Wirtschaftsplan zur Bahnstadt abgelehnt!

Der vorgelegte Wirtschaftsplan 2010 für die Bahnstadt war aus Sicht der GAL-Fraktion nicht zustimmungsfähig. Die Annahmen aus dem letzten Wirtschaftsplan werden erheblich korrigiert; es gibt.Abweichungen in Höhe von 40 bis 50 Mio. Euro gegenüber den Zahlen des letzten Planes. Die Stadtverwaltung begründet das ganze mit dem Datenmaterial, das sich damals mit „relativ pauschalen Ansätzen“ begnügen musste. Da geringere Einnahmen erzielt und höhere Ausgaben getätigt wurden als pronostiziert, versucht man nun gegenzusteuern, um eine „deutliche Entlastung des Wirtschaftsplanes herbeizuführen“. Die Stadt.tritt nun verstärkt in Vorleistung gegenüber dem Konsortium EGH, zulasten des  städtischen Haushalts. Es ist nicht auszuschließen, dass auch die städtsiche GGH verstärkt zur Kasse gebeten wird. Gleichzeitig werden verschiedene Maßnahmen zurückgestellt.  Der Campus II schlägt z.B. mit einem Minus von 18,9 Mio. Euro zu Buche. Nach heutigem Stand verbleibt ein Defizit von 9 Mio. Euro, der städtische Haushalt wird dafür aufkommen müssen. Da auch mittelfristig nur mit Prognosen und Annahmen und nicht mit Zahlen oder konkreterem Datenmarterial „gearbeitet“ wird, war es für uns konsequent, den Wirtschaftsplan 2010 abzulehnen.

Hauptschulschließungen

Wir wollen nicht die eine statt der anderen schließen. Wir wollen einen nachvollziehbaren Kriterienkatalog im Interesse der Schülerinnen und Schüler! Es geht nicht um die schnelle, unabgestimmte Order des Mufti, sondern um das Wohl und die Zukunft unserer Hauptschüler!

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Wir sehen/befürchten, dass wir als Gesamtgremium gerade in einer Falle landen: Hier die, die die Verwaltungsposition unterstützen, dort die, die gegen die Verwaltungsposition nun einfach eine andere Schule zur WRS neuen Typs machen wollen.

Unstrittig ist, dass wir als Schulträger auf die weiter gesunkenen Hauptschülerzahlen reagieren müssen. Unstrittig scheint auch, dass vor diesem Hintergrund die Schließung von Hauptschulzweigen diskutiert werden muss. Strittig ist, welche Hauptschulen es treffen soll/muss. Die Verwaltung macht dazu einen (nicht begründeten!) Vorschlag (nachdem sie noch vor der Sommerpause vor ’schnellen‘ Entscheidungen gewarnt hat!), die betroffenen Schulen wehren sich mit allen erdenklichen Mitteln, wollen jetzt beide auch einen Antrag auf WRS stellen…. Letztlich zeigt das eines: Das Vorgehen ist nicht diskutiert, nicht abgestimmt und ganz offensichtlich nicht konsensual abgelaufen. Das hätte unser Amt für Schule und Bildung besser vorbereiten müssen…..

Wenn wir jetzt pro oder contra Albert-Schweitzer oder Heiligenberschule entscheiden, bleibt in jedem Fall die Waldparkschule auf der Strecke. Die Schule mit den Schülern mit dem größten Betreuungsbedarf! Das kann nicht in unserem Interesse sein.

Wir plädieren deshalb dafür, die IGH und die Geschwister-Scholl-Schule, die beide jetzt schon die notwendigen Voraussetzungen mitbringen, zum kommenden Schuljahr zu WRS neuen Typs zu machen und die Entscheidung über die drei verbleibenden Hauptschulen um ein Jahr zu verschieben. Das Jahr müssen wir nutzen, an einem nachvollziehbaren Kriterienkatalog entlang zu bewerten, welche Schule denn die im Interesse der Schüler besten Voraussetzungen und Perspektiven bietet und deshalb erhalten und unterstützt werden soll.

Wenn das Amt für Schule und Bildung mit den Schulempfehlungen im kommenden Frühjahr einen Infobrief verschickt, in dem korrekt darüber informiert wird, dass keinem Schüler und keiner Schülerin ein Nachteil entsteht, wenn er oder sie eine herkömmliche Hauptschule/WRS besucht, sollte das, zusammen mit dem Wegfall der Schulbezirksgrenzen ein weiteres Entscheidungskriterium für uns sein….

(Nicht) Zuletzt möchte ich bemerken, dass es ja sehr ehrenwert ist, wenn Herr Brühl garantiert, dass die ggf. notwendige Schülerbeförderung von ihm sicher gestellt wird – die bisherigen Erfahrungen mit der RNV (z.B. Schüler aus Wieblingen und Pfaffengrund via Gregor-Mendel-Realschule) lassen uns daran aber deutlich zweifeln…..

„Faxen dicke“

Im Herbst 2007 hatte der ehemalige Baubürgermeister v.d. Malsburg (CDU) dem Gemeinderat zugesagt, ein Konzept für den Bismarckplatz vorzulegen. Diese Zusage wurde von OB Würzner nicht eingehalten. Für die nächste gemeinderätliche Sitzung wird die GAL beantragen, dass dem Gemeinderat das Konzept der Stadt vorgelegt wird. Dazu wird der Stadt auch eine Frist gesetzt werden. „Wir haben langsam die „Faxen dicke“, so GAL-Stadtrat Peter Holschuh,“ alles was OB Würzner nicht will, wird nicht gemacht oder mit langer Verzögerung in die Wege geleitet. Der Bismarckplatz muss jetzt eine höhere Priorität haben, als manch anderes Großprojekt und das muss der Gemeinderat beschließen. Der Gemeinderat legt die Prioritäten fest und nicht der Oberbürgermeister.“ GAL-Stadträtin Dorothea Paschen fordert ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für den Bismarckplatz mit der Einbeziehung des Adenauerplatzes.“ Der Bismarckplatz ist die Drehscheibe von Heidelberg. Es herrschen dort völlig ungeordnete und gefährliche Zustände. Wir müssen jetzt endlich den Beschluss vom 20.9.2006 umsetzen.“ Dort heißt es: „Straßen und Plätze müssen als Aufenthaltsraum zurückgewonnenen ,Ausbau und Verbesserung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur muß gewährleistet werden“. „Entsprechend diesen Zielen, die der Gemeinderat einstimmig verabschiedet hat, so Paschen, muss der Bismarckplatz neu geordnet werden. Darunter fällt der barrierefreie Ausbau der Haltestellen, die reibungslose Abwicklung des öffentlichen Nahverkehrs (Umsteigebeziehungen) und eine bessere Steuerung der Fußgängerströme“.

Einweihung des Heidelberger Ionenstrahl-Therapie-Zentrums (HIT)

Mit der feierlichen Eröffnung des HIT befindet sich in der Heidelberger Uniklinik ein Großgerät zur gezielten Krebsbekämpfung, vor allen bei Hirntumoren und Prostatakrebs.

Es ist ein Gerät der Superlative: Erstes medizinisches Großgerät dieser Art in Europa, Pionier einer zukunftsträchtigen Behandlungsart, 1300 Patienten können jährlich behandelt werden und bei Vollast verbraucht das Gerät Strom einer mittleren Kleinstadt.

Das HIT ist beeindruckend und gibt für Betroffene Hoffnung gezielt heimtückische Tumoren zu erreichen, wo herkömmliche Behandlungsarten wie Operation, medikamentöse Behandlung und Bestrahlung nicht weiterhelfen.

Allerdings bleibt die Forschung an dieser bahnbrechenden Erfindung im Mittelpunkt des HIT an der Heidelberger Universitätsklinik

Das HIT ist ein wichtiger Hoffnungsträger, das Betroffenen eine Behandlung mit wenig Nebenwirkungen verspricht. Wenn eintreffen sollte was prognostiziert wird, daß 90 Prozent der gefährlichen Tumoren verschwinden, dann kann man den Forschern dieser Spitzentechnologie nur mit Hochachtung gratulieren.

Die GAL begrüßt, daß Heidelberg den Grundstein für eine modere Radioonkologie damit gelegt hat.

Einführung Werkrealschulen in Heidelberg

Die Vorlage der Verwaltung beinhaltet den Vorschlag 2 Werkrealschulen neuen Typs sowohl an der Geschwister Scholl Schule, als auch an der Albert Schweizer Schule und an der IHG zum kommenden Schuljahr einzurichten. Während bei der Geschwister Scholl Schule und der IGH kein Dissens besteht, hat die GAL Bedenken die Albert Schweizer Schule als weitete Werkrealschule miteinzubeziehen, da sie nur eine Halbtagsschule einrichten könnte. Bis zum 15. Dezember muss der Schulträger die Anträge beim Land gestellt haben. Die GAL ist gegen diesen Zeitdruck, da bei weitem kein Konsens zwischen den Schulleitern Lehrern und Elternvertretern zu eventuellen Hauptschulschließungen (Waldparkschule und Heiligenbergschule) hergestellt werden konnte. Die GAL sieht dabei keinen Zeitdruck, da für das neue Schuljahr Werkrealschulplätze bei der Geschwister Scholl Schule und in der IGH geschaffen werden können. Die Mitglieder des Kulturausschusses konnten sich auf Vorschlag der GAL nach kenntnisreicher Debatte darauf einigen, dass alle betroffenen Schulleiter zu den vorgeschlagenen Veränderungen in einer gemeinsamen Sitzung von Kultur-Haupt-und Finanzausschuß angehört werden sollen. Die GAl hat darüber hinaus beantragt, daß auch Mitglieder des Ausländermigrationsrates dazu eingeladen werden sollen. Die verschiedenen Anträge wurden vorberaten und ohne Beschluss in die o.g. Sitzung verwiesen. Der GAL Antrag lautet: 1. Geschwister Scholl Schule sollte WRS-Antrag stellen, da hier die Voraussetzungen erfüllt sind. 2. Veränderungen bei den anderen 3 Hauptschulen werden erst nach breiter Diskussion mit den betroffenen Schulen, Eltern und Lehrern entschieden und Anträge bzgl. WRS erst im Jahr 2010 zu stellen. 3. Prüfung aller Optionen vor einer Entscheidung (horizontale und vertikale Zusammenarbeit), Absprache mit den Umlandgemeinden.

Umweltaktionstag zur Klimaerwärmung

Am 24. Oktober 2009 haben sich über 2000 Menschen auf der Neckarwiese versammelt, um anlässlich des Umweltaktionstages auf die Klimaerwärmung aufmerksam zu machen. In 180 Ländern fanden zum gleichen Zeitpunkt ähnliche Aktionen statt, um die Verantwortlichen bei der Klimakonferenz in Kopenhagen auf die rasante Verschlechterung des Erdklimas zum effektiven Handeln aufzufordern. aktion 350 heidelberg 2009 Die als Menschenkette aufscheinende Zahl 350 stellt die Höchstgrenze der CO2 Erwärmung dar, die die drohende Klimakathastrophe noch aufhalten könnte. Die derzeitige Erwärmung liegt bereits bei 38o. Leider hat Frau Merkel schon durchblicken lassen, daß man sich von Kopenhagen nicht viel versprechen sollte. Die Aktion war gelungen, die GAL war anwesend und hat dafür gespendet.

GAL -Gemeinderatsfraktion hat ihren Fraktionsvorstand gewählt

Bei der jährlich anstehenden Neuwahl des Fraktionsvorstandes, wurden am Montag, den 19.10. instimmig Stadträtin Judith Marggraf als Fraktionsvorsitzende und Stadtrat Peter Holschuh als Stellvertreter bestätigt. Beide sind in dieser Funktion bereits seit Februar 2008 tätig. Beide stehen für Teamwork innerhalb der Fraktion sowie Kommunikation mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen.

Die Altstadt wird jetzt Chefsache

Stellungnahme der GAL-Fraktion zum Pressegespräch des OB (RNZ am 08.10.2009) In einem Pressegespräch mit der RNZ ( 08.10.2009) macht der OB die Altstadt zur Chefsache. Auf die Frage, warum kein Mitglied der Stadtspitze an der Bürgerversammlung (28.09.2009) teilgenommen habe, gibt Herr Dr. Würzner zu, „dass es uns zum damaligen Zeitpunkt nicht so klar war, dass ein so deutlicher und dringender Handlungsbedarf besteht“. Er widerspricht lt. RNZ auch den Äußerungen des zuständigen Bürgermeisters Wolfgang Erichson, der am 28.09.2009 an LINDA schrieb: „Die Bürgermeister haben sich entschieden, an der von Ihnen für den 28.09.2009 organisierten Podiumsdiskussion nicht teilzunehmen, da wir von der Stadt Heidelberg einen Gesprächskreis „Leben in der Altstadt“ ins Leben gerufen haben, in dem die Probleme, die Sie auch in Ihrer Podiumsdiskussion erörtern wollen, Gegenstand sind.“ Die Verwaltungsspitze habe die Dringlichkeit jetzt eingesehen, daher sei die Altstadt Chefsache und sei es erforderlich, „dass die Verwaltungsspitze direkt eingreift“. Über Anordnungen, stärkere Kontrollen in der Altstadt und der betreffenden Kneipen, einen vom OB selbst geleiteten Runden Tisch, der ein Gesamtkonzept für die Altstadt erarbeiten soll, will OB Würzner die Problematik in den Griff bekommen. Es bleibt zu hoffen, dass durch diese Gespräche mit LINDA und allen Betroffenen längst überfällige Lösungen gefunden werden, die ein Leben in der Altstadt wieder lebenswert machen, also das Verhältnis von Wohnen, Gastronomie und anspruchsvollem Tourismus wieder auf ein gesundes Maß bringen. Die GAL-Fraktion wird diesen Prozess aktiv und interessiert beobachten und begleiten. Da, wo es nötig ist, sind wir gerne auch weiterhin bereit, mit den Altstädtern und der Stadtspitze nach Lösungen zu suchen

Bericht aus den Gremien

Kulturausschuß: Die GAL-Fraktion hat dem Vorschlag der Verwaltung die historische Gaststätte „Zum Wolfbrunnen“ als Gasstätte im Erbbaurecht auszuschreiben nicht zugestimmt. Sie hat sich dafür eingesetzt, daß Wolfsbrunnen im Besitz der Stadt Heidelberg verbleibt. Damit hat sie dem Wunsch der des Freundeskreises Wolfbrunnen und dem Berzirksbeirat Schlierbach voll Rechnung getragen, der sich seit mehreren Jahren für den Erhalt und die Pfelge des romantischen Ortes eingesetzt hat. Wir begrüssen diese Entscheidung. Zunächst wird nun eine bestandserhaltende Sanierung des Anwesens durch die Stadt durchgeführt. Summe 500.000 EURO die im Doppelhaushalt vorhanden sind. Dann wurde die Stadt beauftragt einen Pächter für die Gasstätte zu suchen. Es soll sich schon ein Bewerber angemeldet haben. Die GAL-Fraktion unterstützt auch den Wunsch des Freundeskreises den Saal des Anbaus für kulturelle Veranstaltungen zu nutzen. Jugendgemeinderat: In der öffentlichen Sitzung des Jugengemeinderats wurden Ideen zu einem Nutzungskonzepz für das Bahnbetriebswerk vorgestellt. Der Jungendgemeinderat spricht sich darin für ein selbstorganisiertes, politisches und soziales Jugenkulturzentrum im Bahnbetriebswerk aus. Sie unterstützen damit den „Verein Bahnbetriebswerk – Freiraum für Kultur“ als mölglicher Trägerverein für das geplante Kulturzentrum. Der Jugendgemeinderat hat die Kulturkomission beauftragt, die vorgelegten Ideen zu einem Nutzungskonzept in die Arbeitsgruppe Bahnbetriebswerk einzubrigen. Der Jugendgemeinderat hat diesen Vorschlägen einstimmig zugestimmt. Die Geinderäte sind im Jugendgemeinderat beratend tätig. Die Gal-Fraktion hat u.A. dabei angeregt, eine auf dem Finanzsektor tätige und stimmberechtigte Person in die Leitungsebene aufzunehmen. Weiterhin hat sie angeregt sich um Sponsoren für eine Stiftung zu bemühen und bei allen Schritten sowohl die BewohnerInnen der Notwohnungen als auch die AnwohnerInnen des Ochsenkopfes in alle Planungen frühzeitig miteinzubeziehen. Umweltausschuß: Geopfad Heidelberger Altstadt Die Stadt Heidelberg ist seit 2005 Mitglied im Geo-und Naturpark Bergstrasse Odenwald. Das Projektbüro proreg wurde beauftragt ein Konzept für einen geologischen Lehrpfad im Stadtgebiet zu erarbeiten. Dabei wurde der Geopfad Altstadt vorgestellt: „Vom Neckar bis zum Schloß“. Die GAL-Fraktion hatte Bedenken den Pfad zunächst durch die Altstadt zu führen, die wegen gravierender Probleme ihrer „Vermarktung“ schon genug Unruhe zu ertragen hat. Sie schlug vor dieser an sich sinnvollen Idee andere Standorte zuzuordnen, wie z.B. Philosophenweg bis Schlierbach. Bei der Abstimmung hat die GAL-Fraktion sich enthalten.

Für eine lebenswerte Altstadt…

…setzen sich sieben Altstadtinitiativen (ILA, BIEST!,Bürger für Heidelberg, Wohnen in der Altstadt, Drei Könige, Kornmarkt, Stadtteilverein Alt-Heidelberg) gemeinsam unter dem Namen LINDA (Leben in der Altstadt) ein. In einer großen Bürgerversammlung mit 350 TeilnehmerInnen stellte LINDA am 29.09.09 einen Forderungskatalog an die Stadtverwaltung zur Diskussion. Diese Forderungen beziehen sich auf den in den letzten Jahren von Monat zu Monat sichtbaren Niedergang des Wohnumfelds von immerhin 11 000 betroffenen Bewohnern durch eine niveaulose Vermarktung der Altstadt. Es geht nicht nur um langfristig zu erörternde Maßnahmen, sondern um ein eindeutiges Signal dieser Stadtspitze, die bestehenden Missstände zu beseitigen. Die Altstädter haben in allen öffentlichen Bekundungen und Beschwerden deutlich gemacht, dass sie den Dialog und nicht die Konfrontation mit der Stadtverwaltung wünschen. Es geht nicht um die Auseinandersetzung mit einzelnen Kneipenwirten, die übrigens an zwei Händen abzuzählen sind, dafür gibt es gesetzliche Regelungen und Verordnungen, deren Einhaltung die Verwaltung nach LINDAs Meinung zu kontrollieren hat und auch verstärkt kontrollieren muss. Es sind äußerst unangenehme Begleit- und Folgeerscheinungen, die bei dieser Art von Kneipenkultur unkontrolliert entstanden sind (die Nacht zum Tage machen, Tabubrüche, Respekt-, Rücksichts- und Hemmungslosigkeit etc.) und sich in „Junggesellenabschieden“, Besäufnissen etc. zeigen. Durch stärkere Kontrollen, aber vor allem durch andere, qualitativ hochwertigere Akzente des Heidelberg-Tourismus könnten sie behoben werden und der Altstadt wieder ein liebenswertes Gesicht geben. Dafür sind viele Gastronomen und Hotelliers, die ebenfalls zunehmend unter dem Lärm und einer verdreckten Altstadt leiden. Heidelberg und seine Altstadt haben viel zu bieten, daher ist es notwendig, auch die Funktionsüberlastung der Altstadt in Zusammenhang mit der Entwicklung der anderen Stadtteile zu diskutieren und dadurch eine Entlastung sicherzustellen. Die Altstädter wollen hier leben und sich nicht vertreiben lassen. Das Ballermann-Image, die Verdrosselgasselung wieder loszuwerden, dazu wollen die Altstädter auffordern und ihre Ideen und Vorstellungen öffentlich einbringen und mit dem Oberbürgermeister diskutieren. Während sich der Pressereferent der Polizei Norbert Schätzle auf der Bürgerversammlung sprichwörtlich in die Höhle des Löwen wagte und die Sicht der Polizei darstellte, dabei auch den Personalmangel und Kooperationsprobleme nannte, verweigerte die Stadtspitze eine Teilnahme. Mehrfach waren OB Dr. Würzner und BM Erichson seitens der Initiative eingeladen und persönlich angesprochen worden. OB Dr. Würzner verwies auf den von ihm geplanten Runden Tisch, an dem alle Betroffenen zusammen kommen sollten. Vielen BürgerInnen erscheint der Runde Tisch aber als reines Alibiinstrument, um die Initiativen ruhig zu halten. Bestens ist vielen noch in Erinnerung, wie wenig durch den ersten Runden Tisch und die damals getroffenen Vereinbarungen zwischen Anwohnern und Wirten erreicht wurde. Er diente den uneinsichtigen Wirten mit dem größten Geräuschpegel in der Kneipe und außerhalb vielmehr dazu, noch stärkeren Einfluss, auch über die DEHOGA, auf die Verwaltung zu nehmen. Den BürgerInnen ist nicht allein damit gedient, Vereinbarungen unter allen Betroffenen zu schließen, in einem guten gesellschaftlichen Miteinander geht das ja auch ohne Hilfe der Obrigkeit. Die Stadtverwaltung ist gefordert, sich mit den Problemen der Altstadt und ihrer Bewohnerschaft auseinanderzusetzen, die Probleme ernst zu nehmen und Abhilfe zu schaffen. Die Altstadt braucht ein Gesamtkonzept für Tourismus, Gewerbe und Bevölkerung. Das sollte sich auf die Gestaltung und Erhaltung des öffentlichen Raums ebenso beziehen wie auf das Leben, den Handel, das Verweilen und Genießen in dieser einmaligen denkmalgeschützten (Fast-Weltkulturerbe-) Altstadt. Die Wünsche, Vorstellungen und Erwartungen der Menschen, die diese einmalige Kulisse mit Leben füllen, werden ignoriert, dringen nicht durch, sie haben letztendlich keine Lobby. Es entsteht der Eindruck, als seien die Erweiterung des Konferenzzentrums und des Neckarufertunnels schon beschlossen, der Einzelhandel „schon gerettet“, wenn nur entsprechend durch Werbe- und Verkaufsveranstaltungen (siehe Neckarufertunnel) die Trommeln gerührt werden. Deshalb wurde die Altstadt beflaggt, um den Protest der Altstädter allen Heidelbergern und auch den Gästen dieser schönen Stadt bekannt zu machen. Die Grün-Alternative Liste verfolgt schon seit Jahren die zunehmende Unzufriedenheit der Altstädter. Wir unterstützen daher den von LINDA erarbeiteten Forderungskatalog und bitten die Stadtspitze, mit den Vertretern und Vertreterinnen der Altstadt-Initiativen baldigst Gespräche aufzunehmen. Mehr zu LINDA: http://linda-heidelberg.blogspot.com/2009/10/dreikonigsinitiative-fotos.html Forderungskatalog: http://linda-heidelberg.blogspot.com/2009/10/linda-forderungskatalog.html