Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,
viel hat sich politisch nicht getan in den letzten Wochen. Allerdings haben sich im Verkehrsbereich zwei Dinge geändert, über die wir Sie gerne informieren möchten.
Die 30er Zone wurde in der Schwetzinger Straße von der Alstater Straße bis zur Albert-Fritz-Straße erweitert. In diesem Bereich wäre ein Überholen ohne die Gefährdung von Radfahrern sowieso nicht möglich gewesen. Außerdem wurde in der Pleikartsförster Straße ein Schutzstreifen für Radfahrer eingerichtet, der beim ADAC – Kreisel beginnt und bis zum Sportgeländer der Freien Turner führt. Und um gleich klar zu stellen. Der Schutzstreifen darf befahren nur nicht beparkt werden. Er macht Sinn, da die nach Kirchheim fahrenden Radfahrer bisher verkehrswidrig auf der falschen Seite gefahren sind und es hierdurch im Kreuzungsbereich der Breslauer Straße nicht nur zu vielen gefährlichen Situationen sondern auch schon zu schweren Unfällen zwischen Autofahrern und Radfahrern kam. Wir wünschen uns, dass die Radfahrer von dem neuen Angebot regen Gebrauch machen. Er bedeutet mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.
Bleiben Sie gesund.
Ihre Meinung interessiert uns. Welche Themen sind für Sie wichtig? Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. Auf unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.
Ihre Kirchheimer Stadträtin Judith Marggraf und Ihr Stadtrat Michael Pfeiffer
Grün-Alternative Liste
Gemeinsame Presseerklärung von SPD, Die Linke, Bunte Linke, die Grün-Alternative Liste Heidelberg, Bündnis 90/ Die Grünen und Heidelberg in Bewegung (HiB):
Wir unterstützen aktiv die Seebrücke Heidelberg bei der Rettungskette für Menschenrechte am 18.09.2021!
Am 18. September 2021 wird mit einer ideellen Menschenkette von Hamburg bis nach Venedig ein Zeichen für mehr Menschlichkeit und gegen das Sterben im Mittelmeer gesetzt. Die Route verläuft auch durch Heidelberg, und die Seebrücke Heidelberg hat in Zusammenarbeit mit vielen Organisationen und Initiativen folgende Treffpunkte in der Stadt, an welchen man sich ab 11:00 Uhr für das Bilden einer Menschenkette einfinden kann, ausgearbeitet:
Die SPD, Die Linke, die Bunte Linke, die Grün-Alternative Liste Heidelberg, das Bündnis 90/ Die Grünen und Heidelberg in Bewegung (HiB) unterstützen als im Gemeinderat Heidelberg vertretene Parteien und Listen die Seebrücke Heidelberg sowie die Aktion Rettungskette für Menschenrechte. Geschlossen rufen wir zu einer Beteiligung der Bürger*innen an der Aktion am 18.09. auf und hoffen auf eine zahlreiche Teilnahme. Kulturelle Beiträge und Reden werden die Botschaft kurz vor der Bundestagswahl einrahmen. Weitere Informationen lassen sich unter https://seebruecke-heidelberg.de/rettungskette/ und http://www.rettungskette.eu/de/home/ finden.
OB Würzner: „Wollen Menschen hier ein sicheres Zuhause bieten“
Die Stadt Heidelberg bekundet ihre Bereitschaft, freiwillig afghanische Ortskräfte und weitere schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen. Damit schließt sich Heidelberg einem Aufruf des Bündnisses Städte Sicherer Häfen an, zu dessen Gründungsmitgliedern die Stadt gehört. Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner informiert den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, darüber in einem Brief.
„Die afghanischen Ortskräfte, die jahrelang deutsche Soldaten und Sicherheitskräfte unterstützt und sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben, sind nach deren Abzug aus Afghanistan und durch die Machtübernahme der Taliban akut in Gefahr, ebenso deren Angehörige und viele weitere Menschen.
Die erschütternden Bilder, die uns dieser Tage über die Medien aus Afghanistan erreicht haben, machen mehr als deutlich, dass wir helfen müssen. Deshalb wollen wir in Heidelberg zusammen mit anderen Städten im Bündnis Städte Sicherer Häfen die Bunderegierung aktiv dabei unterstützen, diesen Menschen hier Schutz und ein sicheres Zuhause zu bieten“, so Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner.
Über die Aufnahme von Geflüchteten entscheidet der Bund. Die Zuweisung erfolgt an die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel.
Heidelberg ist wegen des Landesankunftszentrums in Patrick-Henry-Village eigentlich von der Zuweisung von Flüchtlingen zur kommunalen Unterbringung befreit. Die Stadt hat aber in der Vergangenheit immer wieder freiwillig Flüchtlinge aufgenommen. Seit 2015 waren es mehr als 500 Personen. Auch in jüngster Zeit hat Heidelberg mehrfach seine Bereitschaft zur freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen der eigenen Möglichkeiten gegenüber den zuständigen Behörden erklärt.
Hintergrund:
Ortskräfte werden die Helferinnen und Helfer vor Ort genannt, die die Tätigkeit von Bundeswehr, Bundespolizei, Auswärtigem Amt und anderen deutschen Behörden beispielsweise als Übersetzer unterstützt haben.
Protest gegen Königstuhl-Hotel „Rückschlag für den Klimaschutz“
Kritik: mehr Verkehrsaufkommen, Nachteile für Artenschutz.
Kleine Gruppe gegen großes Hotel: Rund ein Dutzend Demonstranten sehen das neu eröffnete Königstuhl-Hotel kritisch und fordern einen Teilabriss. Foto: Rothe 30.07.2021
Von Manfred Ofer, 02.08.2021
Heidelberg. Berechtigte Kritik oder Polemik? Wer am vergangenen Freitag in der Außengastronomie des Hotels Königstuhl saß, bekam unter Umständen neben einem malerischen Blick auch eine Protestkundgebung geboten. Dazu aufgerufen hatte die BUND-Kreisgruppe Heidelberg. Die Naturschützer sehen in dem Neubau des Hotels einen Rechtsbruch, den die Stadt hätte unterbinden müssen. Der zuständige Investor Wolfgang Scheidtweiler kann diese Kritik nicht nachvollziehen und verweist unter anderem darauf, dass bei der Errichtung alles mit der Naturschutzbehörde abgestimmt worden sei.
„Wir befinden uns vor einem Gebäude, das hier eigentlich nicht stehen dürfte“, machte Rainer Zawatzky zu Beginn der Demonstration deutlich. Der Vorsitzende der BUND-Kreisgruppe hatte sich am Freitagnachmittag mit neun Mitstreitern vor dem neu gestalteten Gebäude eingefunden. Zawatzky bezog sich auf eine im Januar erfolgte Feststellung des Petitionsausschusses des baden-württembergischen Landtages.
Das Baugesetzbuch sei hier eindeutig, argumentierte er: Der Neubau des Hotels im Außenbereich eines Landschaftsschutzgebiets sei rechtswidrig, da es sich um kein „privilegiertes Vorhaben“ handele. Unter diese Bezeichnung würden vielmehr landwirtschaftliche Betriebe fallen. „Damit haben wir es hier definitiv nicht zu tun“, schloss Zawatzky. „Die zuständige Behörde der Stadt Heidelberg hätte das nicht genehmigen dürfen.“ Zumal er sich auch sicher sei, dass der neue Bebauungsplan, wäre er dem Gemeinderat damals zur Abstimmung vorgelegt worden, keine Mehrheit bekommen hätte. Stattdessen müsse man jetzt mit den Konsequenzen leben: mit mehr Umweltbelastung durch Auto- und Transport-Verkehr vor Ort sowie Lichtverschmutzung im großen Stil aufgrund der beleuchteten großen Fenster. Letztere würden nachtaktive Vögel und Fledermäuse gefährden.
Gerd Guntermann, Altstadt-Bezirksbeirat, schloss sich der Kritik seines Vorredners an. Er betonte, dass man nicht gegen den Erhalt der traditionellen Gastronomie sei. Der Hotelneubau sei allerdings illegal erfolgt und verstoße gegen eine Vielzahl von Natur-, Arten- und Landschaftsschutzregelungen. Die Erweiterung von vorher zwölf auf 62 Zimmer sei ein formaler Fehler, den sich primär die Stadt Heidelberg vorwerfen lassen müsse. „Die Stadt macht sich unglaubwürdig, da durch das höhere Verkehrsaufkommen ihre Bemühungen um den Klimaschutz einen Rückschlag erleiden“, sagte Guntermann und plädierte für einen Teilabriss, sofern die Rechtsprechung das zulasse.
Dies lehnt Wolfgang Scheidtweiler ab. Der verantwortliche Investor des Hotelneubaus widerspricht den am Protesttag vorgetragenen Ansichten und hebt unter anderem hervor, dass alle Maßnahmen in den vergangenen Jahren mit dem Baurechtsamt der Stadt abgestimmt worden seien. Es seien auch nicht mehr Parkplätze entstanden als das vor dem Projekt der Fall gewesen sei. Hohe Besucherzahlen hätten auch schon lange zuvor an diesem beliebten Standort zur Normalität gehört. Außerdem seien im Dachgebälk an der Süd- und Ostseite des Hauses Nistplätze für Fledermäuse und nach Westen hin Klappläden zur Vermeidung spiegelnder Flächen eingerichtet worden, um bedrohte Vogelarten vor Schaden zu bewahren. Die Vorwürfe des BUND seien darum aus seiner Sicht polemisch.
Bereits seit Monaten musste die Geschwindigkeit auf 30km/h und die Tragfähigkeit auf 3,5 t beschränkt werden, da die Brücke in einem schlechten Zustand ist. Erst ab 2028 soll gebaut werden, aber bis dahin müssen sowohl Fußgänger, als auch etwa 9000 Kfz, die Brücke noch benutzen. Die Brücke soll am jetzigen Standort neu errichtet werden. Da die Bauzeit etwa mit 2 Jahren veranschlagt wird, stellt sich die berechtigte Frage, wie Fußgänger auf die jeweils andere Neckarseite gelangen. Etwa 1000 Pendler nutzen auf Schlierbacherseite die S-Bahn. Viele davon kommen oder parken in Ziegelhausen. Im Gegenzug nutzen viele Schlierbacher Bürger*innen Banken, Ärzte, Post, etc. in Ziegelhausen. Eine Fährverbindung wurde deshalb angeregt. Schöne Ferien und bleiben Sie gesund!
Ihr Stadtrat der Freien Wähler
Raimund Beisel
stadtrat.beisel@gmx.de
Die neue Neckarvorland-Satzung wurde letzte Woche im Gemeinderat beschlossen. Einen Tag zuvor hat bereits der Jugendgemeinderat einstimmig dieser zugestimmt. Die neue Regelung lautet ab 23 Uhr muss die Nachtruhe eingehalten werden. Danach darf man sich weiterhin auf der Neckarweise aufhalten, aber ohne Lärm und lauter Musik. Wann Musik zu laut ist, ist im Ermessen von Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) und Polizei. Wir hoffen, dass die Eskalationen der letzten Wochen vorbei sind, wieder Normalität einkehrt und die Jugend den Sommer nun auf der Neckarwiese genießen kann!
Auch freuen wir uns, dass für die Jugend so schnell im Gemeinderat kurzfristige Maßnahme beschlossen wurden. Der Heidelgarden (beim Tiergartenschwimmbad) und die Ochsenkopfwiese stehen als erste Flächen kostenlos zur Verfügung. Das Programm machen die Jugendlichen selbst, geplant ist u.a. ein Festival.
Wir freuen uns, dassunser Antrag die anderen Fraktionen überzeugt hat, und dass es zukünftig, zwar erst mal bis Ende 2022 begrenzt, mehr mobile Verkaufsstände mit Getränke- und Essensangeboten in Heidelberg geben wird. An stark frequentierten Plätzen wird dadurch sicherlich die Aufenthaltsqualität verbessert.
Die Kosten für den Anderen Park in der Südstadt sind enorm gestiegen. Die Stadtverwaltung vergab Aufträge, von denen sie schon vorher wusste, dass die Kosten aufgrund von Nachträgen steigen werden. Das findet nicht nur unsere Stadträtin Judith Marggraf sehr ärgerlich: „Dann bleibt uns als Gemeinderat wieder nichts anderes übrig, als die Kostensteigerungen abzusegnen.“ Das sei kein angemessener Umgang mit dem Gremium. Lesen Sie die gesamte Berichterstattung der Rhein-Neckar-Zeitung vom 27.07.2021 hier.
Es ist vollbracht. Der Gemeinderat hat entschieden, dass der Betriebshof gedrittelt wird. Das größte Drittel in Bergheim sowie zwei weitere Abstellanlagen in Wieblingen und Rohrbach. Nun sollten die Planungen rasch fortgesetzt werden. Die Mehrkosten für diese Lösung werden enorm sein. Ich persönlich habe mich immer dafür eingesetzt, alles unter einem Dach zu haben, doch seitens der Verwaltung war das nicht erwünscht und wurde mit dem so oft gesprochenen Satz: „Das geht nicht“ abgewunken. Interessant, dass Vieles, wie z. Bsp. das Ankunftszentrum, dann doch ging. Für mich als Stadtrat ist es oft nicht einfach, Entscheidungen nur aufgrund der Expertise der Verwaltung zu treffen. Ich wünsche Ihnen erholsame und schöne Sommerferien.
Die 30er Zone wurde in der Schwetzinger Straße von der Alstater Straße bis zur Albert-Fritz-Straße erweitert. In diesem Bereich wäre ein Überholen ohne die Gefährdung von Radfahrern sowieso nicht möglich gewesen. Außerdem wurde in der Pleikartsförster Straße ein Schutzstreifen für Radfahrer eingerichtet, der beim ADAC – Kreisel beginnt und bis zum Sportgeländer der Freien Turner führt. Und um gleich klar zu stellen. Der Schutzstreifen darf befahren nur nicht beparkt werden. Er macht Sinn, da die nach Kirchheim fahrenden Radfahrer bisher verkehrswidrig auf der falschen Seite gefahren sind und es hierdurch im Kreuzungsbereich der Breslauer Straße nicht nur zu vielen gefährlichen Situationen sondern auch schon zu schweren Unfällen zwischen Autofahrern und Radfahrern kam. Wir wünschen uns, dass die Radfahrer von dem neuen Angebot regen Gebrauch machen. Er bedeutet mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.
