Am 24.06.2021 wurde in der Gemeinderatssitzung der Haushalt 2021-2022 verabschiedet. Hier die Rede von unserem Statdrat Michael Pfeiffer:
Die GAL hat für diesen Haushalt bewusst darauf verzichtet, Änderungsanträge zu stellen. Nicht, weil wir keine Kritik, keine Ideen oder keine Wünsche gehabt hätten, sondern weil wir den vorgelegten HH in diesen Zeiten für notgedrungen zustimmungsfähig gehalten haben. Entsprechend entsetzt waren wir über die vorgetragenen Änderungsanträge!
Auch deshalb haben wir uns an den interfraktionellen Beratungen intensiv beteiligt. Unser Ziel war eine schwarze Null – im Interesse der Stadt, unserer BürgerInnen und unserer gemeinsamen Finanzgrundlage.
Es ist legitim und für uns auch verständlich, wenn Bündnis90/die Grünen dem Haushalt einen grünen Anstrich geben möchte. Zählt man die vielen Stunden in denen intern, gemeinsam und in öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen mit der Verwaltung um Lösungen gerungen wurde, so war es diesmal anders als in den letzten Haushaltsberatungen.
Direkt nach dem Anpfiff, also dem Vorlegen des städtischen Haushaltsplanentwurfes durch die Verwaltung, spielte zunächst fast jede Mannschaft eine Unmenge teils unkontrollierter Pässe und brachte immer wieder neue, meist grüne und rote Bälle ins Spiel. Nun war es die Aufgabe fast aller Mannschaften, die Bälle verantwortungsvoll und zielführend entweder aus dem Spiel zu nehmen oder zu verwerten. Die AFD war nicht aufgestellt, Freie Wähler und HiB konnten sehr zu unserem Bedauern krankheitsbedingt nicht mitwirken (wir wünschen Waseem Butt und Raimund Beisel auf diesem Wege baldige Genesung!) und die FDP wechselte sich nur mit sehr wenigen Kurzeinsätzen ein.
Aufgrund der Hitze war es wichtig, das Spiel in vier Viertel zu teilen. In den beiden ersten Vierteln spielten die Grünen ein Catenaccio, bei dem selbst Juventus Turin, das diese Blockade im Spiel erfunden hatte, um Tore zu verhindern, vor Neid blass geworden wäre. Während alle im Spiel befindlichen Mannschaften, meist angetrieben von Anke Schuster, sich kreativ und kompromissbereit die Bälle zuspielten, prallten sie von der grünen Wand ab. Manchmal hatte man den Eindruck, die grüne Mannschaft will allen zeigen, dass sie den längsten
Atem hat. Im dritten Viertel wurde das Spiel ausgeglichener. Ganz offensichtlich hatte in der Halbzeitpause eine Teambesprechung stattgefunden und die anderen Mannschaften erhielten nun auch von den Grünen Bälle mit dem Ziel, sie aus dem Spiel zu nehmen oder in anderer Form zu verwandeln.
So war es im letzten Viertel ein ständiges Geben und Nehmen, die grüne Mannschaft spielte nun sehr gut mit, doch war nach der regulären Spielzeit noch nicht klar, wer das Spiel gewonnen hat. Die Nacht war schon halb rum und man ging mit dem Gefühl nach Hause, dass da noch etwas kommen muss. Zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung platzte der Knoten. Die Grünen hatten noch einen letzten Pass gespielt und der SWH Ball kullerte über die Linie ins Aus. Der letzte Ball, der noch im Spiel war, leuchtete in den Regenbogenfarben als Zeichen dafür, dass sich fast alle politischen Gruppierungen mit dem Ergebnis arrangieren können.
Das „fast“ möchte ich später erklären. Zunächst aber erst einmal ein Dankeschön von mir und der GAL an alle Kolleginnen und Kollegen, die ihre privaten Interessen hintenangestellt und so extrem viele Abendstunden für die Haushaltsberatungen investiert haben. Mein besonderer Dank richtet sich hierbei an Anke Schuster, die sich als Spielmacherin mit unglaublich schneller Umstellung von Abwehr auf Angriff und wechselndem Spielsystem eingebracht hat und an Felix Grädler, der zunächst als großartiger Organisator der Abwehr mit in der 2. Hälfte viel Qualität im Spielaufbau bei allen Sitzungen ständig protokollierte, Anträge zurückzog, umformulierte, neue Vorlagen lieferte und die Sitzungen vor- und nachbereitete. Auch das war eine ganz besondere Energieleistung.
Nun möchte ich noch über einige rot-grün-schwarze Bälle sprechen, die im Tor landeten oder von einem solchen geschrieben wurden:
Eine Erhöhung des globalen Minderaufwandes wäre für uns nicht in Frage gekommen. Die Verwaltung arbeitet doch jetzt schon im roten Bereich und ich halte es in dieser Zeit, in der die Aufgaben immer mehr werden bei steigenden Einwohnerzahlen, nicht für zielführend, außer den bereits seitens der Verwaltung gemachten Einsparvorschlägen, noch eins drauf zu setzen. In diesem Zusammenhang möchte ich allen MitarbeiterInnen der Stadt meinen herzlichen Dank für Ihre geleistete Arbeit aussprechen.
Stadtteilvereine
Trotz der angespannten Haushaltslage sehen wir es als eine wichtige und richtige Entscheidung, die Stadtteilvereine bei geplanten Veranstaltungen finanziell zu unterstützen und ihnen außer der Entlastung von GEMA- und Verwaltungsgebühren auch durch HD-Marketing das erforderliche Equipment und Know-how, Joe, Dein Typ und Team ist gefragt, zur Verfügung zu stellen. Ein einmaliger Zuschuss 2022 in Höhe von 40.000 € an die Stadtteilvereine ist dabei sicherlich eine gute Unterstützung. Dies soll auch eine Botschaft an alle Ehrenamtlichen sein, die sich unermüdlich dafür einsetzen, dass ein gutes Zusammenleben möglich ist.
Bei der Kürzung der Fraktionsgelder wären wir auch gerne bereit gewesen, eine größere Kürzung vorzunehmen, da dies auch als deutliches Zeichen verstanden worden wäre, in diesen Zeiten den Gürtel enger zu schnallen. Hier hätte ich mir etwas mehr Demut von einigen Fraktionen gewünscht.
Eine Erhöhung des Förderprogramms für die Kreativwirtschaft ist uns ebenso wichtig. Es war ja damals unser Antrag, so einen Fördertopf überhaupt anzulegen und der Bedarf zeigt uns, dass er zwingend nötig ist.
Sehr gerne haben wir auch den Antrag unterstützt, ein Konzept für die Ausweitung des Netzes von Schutzwohnungen für Frauen und Mädchen sowie von Ausstiegswohnungen in Heidelberg in Kooperation mit der GGH zu erstellen und ebenso wichtig war uns die Unterstützung für die Beratungsstelle Anna und die Gewaltambulanz.
Und natürlich muss auch das Frauen-Nachttaxi, ebenfalls ein Baby der GAL, finanziell so aufgestellt sein, dass es weiterhin ganzjährig für 6 € genutzt werden kann.
Auch die 70.000 € für das Feuerwehrgerätehaus unterstützen wir gerne.
In Anbetracht der maroden Zustände unserer Clubkultur sehen wir auch hier eine Unterstützung für Flächenerwerb als absolut notwendige Maßnahme an.
Die Idee, einen Projekttopf für Jugendliche bereitzuhalten, die Maßnahmen für den Klimaschutz umsetzen wollen, halten wir ebenfalls für gut.
Den Willi und das Neckarufer in Ziegelhausen zu verschönern, um eine bessere Aufenthaltsqualität zu erreichen, findet ebenfalls unsere Zustimmung.
Rund ums Rad
Ein großes Thema war natürlich der Radverkehr. Sagte ich natürlich? Leider ja. Ratlos war ich, als ich die Mail mit der kategorischen Absage meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU zu den Anträgen zur Verbesserung des Radverkehrs gelesen hatte. Ich habe mich gefragt, ob das die Fraktion ist, die zwar nicht immer Hurra gerufen hat, wenn es um Entscheidungen rund ums Rad ging, aber auch nicht alles ablehnte.
Vielleicht war es aber nur meine subjektive Wahrnehmung, die dem Umstand geschuldet ist, dass ich außerhalb der Sitzungen mit einigen Mitgliedern der CDU durchaus einen fast freundschaftlichen Umgang habe.
Dabei sollte doch eigentlich jedem klar sein, dass unsere Stadt nicht mehr Autos braucht sondern sichere und schnelle innerstädtische Verbindungen mit dem Fahrrad. Verbindungen, auf denen wir auch schon Kinder mit 10 Jahren ihren Schulweg ohne Bauchschmerzen fahren lassen können.
Die GAL unterstützt natürlich alle Maßnahmen, die der Verbesserung der Radinfrastruktur dienen, die dem Rad mehr Platz einräumen und die Wege sicherer machen. Wir unterstützen ebenso die Maßnahmen, die Radwege von Fußwegen deutlich trennen. Das Rad gehört auf die Straße und die Fußwege, auf denen der Radverkehr mitmischen darf, sind faule Kompromisse und zeugen von Mutlosigkeit, das Fahrrad als dem Auto gleichwertig anzusehen und ihm auch den Platz dafür zu geben. Nur so wird es gelingen, noch mehr Autofahrer von den Vorteilen des Radverkehrs zu überzeugen.
Vielleicht werden die Lastenleihräder in den Stadtteilen dafür sorgen, dass noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die bisher mit dem Auto unterwegs waren, die Vorteile der umweltfreundlichen Mobilität erkennen und sich vielleicht selbst so ein Gefährt kaufen.
Und nun zu den Pollern:
Dass das Pollerkonzept in der Altstadt, über das wir seit 2016 sprechen, nun nicht konsequent fortgeführt wird, ist sowohl für die Verwaltung, deren Handeln man mit einem zähen Kaugummi vergleichen kann als auch seitens der Politik mehr als peinlich.
Insbesondere die Argumente einzelner Stadträte, man würde damit die Wirtschaft in der Altstadt schädigen zeigt mir, dass hier einige noch nichts, aber auch rein gar nichts verstanden haben. Daher nur noch mal zum besseren Verständnis. Durch die Blockadehaltung wird erstens verhindert, dass die Altstadt sicherer wird, zweitens vom nichtberechtigten Verkehr entlastet wird und drittens die Aufenthaltsqualität sich nicht verbessert. Die Poller zu verhindern kann nur einen Grund haben, nämlich zu tolerieren und dazu auch noch zu fördern, dass die Hauptstraße und deren Zufahrtswege weiterhin rechtswidrig genutzt werden. Das ist falschgedachter Lobbyismus.
Im Änderungsantrag 279 beantragt die SPD eine Verkehrsberuhigung im Ortskern von Handschuhsheim zur verbesserten Aufenthaltsqualität. Das unterstützen wir auch gerne und sind schon jetzt gespannt, was denn im Staatsanzeiger des Bundesverkehrsministeriums am 8. Februar 2021 stand. Dies war der Hinweis der Verwaltung für erste Bedenken. Seit dem Desaster Verkehrskonzept Mühltalstraße, bei dem die Stadt eingeknickt ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Verwaltung dort noch einmal gerne Änderungen im Verkehrsbereich machen möchte. Übrigens liebe Hinweisgeber auf den Staatsanzeiger, waren mir die 149 € Jahresbeitrag zu viel, um mir dir Informationen aus dem Internet zu holen.
Bevor ich nun zum Ende komme, möchte ich mich aber auch noch bei meiner Kollegin Judith Marggraf bedanken, die mir durch ihre langjährige Erfahrung immer noch Informationen und Tipps geben kann, die mir helfen manche Themen besser zu verstehen. Wir sind nicht immer einer Meinung und das ist auch gut so. Jeder von uns hat seine Schwerpunkte, doch sind unsere Gespräche immer auf Augenhöhe und von gegenseitigem Respekt geprägt.
Zum Schluss noch ein ganz persönliches Wort an Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister.
Seit der Schließung der Taverne hat sich die Qualität der Zusammenarbeit innerhalb dieses Gremiums vorsichtig ausgedrückt nicht unbedingt verbessert. Ich bin überzeugt davon, wenn es so etwas wie einen Ratskeller, Pardon RätInnenkeller geben würden, in dem nach den Ausschusssitzungen die Tagesordnungspunkte noch einmal bei einem Erfrischungsgetränk besprochen werden könnten, würde so manche Gemeinderatssitzung nicht so lange dauern und es wäre auch eine größere Harmonie vorhanden. Ich beantrage daher nun außerhalb des Pakets:
Der Oberbürgermeister wird verpflichtet, sich ortsnah zum Rathaus um ein Lokal, zumindest aber um einen Raum mit Schankerlaubnis, zu kümmern. Sachanträge können gerne noch ergänzt werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Patrick-Henry-Village im Südwesten von Heidelberg. Foto: Kay Sommer