Autor: peter

Kommunalwahlkampf Outlook

Da hat die RNZ das Sommerloch ja interessant gefüllt: Was die ‚großen‘ Parteien im Wahlkampf 2019 wollen: Da sind die, die mit den Rezepten des vergangenen Jahrhunderts (wir bauen einfach mehr Straßen und Brücken) die Pendlerströme in den Griff kriegen wollen, die, die das Thema Wohnen unter das Primat der ökologischen Nützlichkeit stellen (egal was, Hauptsache Niedrigenergie) und die, die sich leider immer nicht entscheiden können, was ihnen eigentlich wichtig ist.
Wir gut, dass es uns kleinere Gruppierungen gibt! Nicht Partei- und Parteiprogramm gebunden, ausschließlich und unmittelbar der Situation und den Notwendigkeiten der Stadt verpflichtet. Wir schauen auf die Realitäten, wir haben Ohr und Herz an der Stadtbasis, ohne uns gibt es keine Mehrheiten und keinen Fortschritt! Natürlich unterscheiden wir uns deutlich voneinander, aber gemeinsam ist uns die Freiheit, mit wechselnden Koalitionen für kommunale Entscheidungen zu sorgen. Schauen Sie also im kommenden Jahr genau hin – die mit dem großen A am Anfang können Sie dabei getrost übergehen.

Europaplatz und Sperrzeiten

Wir freuen uns, dass unser Antrag, den neuen Bahnhofvorplatz-Süd “ Europaplatz “ zu nennen, im Gemeinderat so große Zustimmung gefunden hat. Umso mehr haben wir uns darüber geärgert, dass es 22 Stadträt*innen gab, die schon wieder die Interessen der durch akuten Lärm und Verunreinigungen geplagten Anwohner*innen in der Altstadt mit Füßen getreten haben. Statt der Verwaltungsvorlage(1 Uhr unter der Woche und 3 Uhr am Wochenende) zuzustimmen, provozieren sie weiterhin die Menschen, die dort leben. Die flankierenden Maßnahmen (Lärmkümmerer, Monitore in Gaststätten mit Busabfahrtszeiten-da schau ich aufs Handy-, 3 KOD-Stellen usw.) sind Alibimaßnahmen, die viel Geld kosten und lediglich dazu dienen, das eigene Abstimmungsverhalten zu rechtfertigen. Wenn ich höre, dass die Altstadt lebendig bleiben soll, dann dreht sich mir der Magen. Die Altstadt ist lebendig. Tagsüber durch Touristen und Heidelberger, die dort einkaufen, Kinder auf Spielplätzen und abends die tollen Lokale und Kneipen. Als Gast in diesem Stadtteil muss man aber auch das Recht auf Ruhe und Gesundheit der Anwohner respektieren.

GAL ist fassungslos

Pressemitteilung der Grün Alternativen Liste (GAL) vom 26.07.2018.

Eine knappe, über alle Parteigrenzen hinausgehende Mehrheit hat den von Lärm geplagten Altstadtbewohnern erneut eine schallende Ohrfeige versetzt. „Es macht uns fassungslos, wie man eine so ignorante und dumme Entscheidung treffen konnte“ empört sich Judith Marggraf.
Die GAL hat sich von Anbeginn für restriktive, längere Sperrzeiten ausgesprochen: Die Berichte der Polizei und der städtischen Mitarbeiter hatten bezeugt, dass mit steigendem Alkoholpegel die Ansprechbarkeit der Gäste sinkt: je später, desto weniger. Neben den Lärmgutachten waren es diese Erfahrungen, die das Verwaltungsgericht bewogen hatten, die verkürzten Sperrzeiten aufzuheben.
„Die im CDU-Antrag avisierten Begleitmaßnahmen sind für die Katz.“ ist sich Hans-Martin Mumm sicher „Die drei Vollzugsdienststellen sind vielleicht ohnehin erforderlich, der Lärmbeauftragte darf abends durch die Untere Straße laufen und „Pssst“ rufen. Eine Befreiung der Bewohner und Bewohnerinnen der Altstadt von den gesundheitsgefährdenden Lärmbelästigungen ist davon nicht zu erwarten.“
„Wir setzen jetzt auf die Klage auf Normenfeststellung und rechnen damit, dass per Gerichtsurteil Sperrzeiten festgelegt werden, die dem gesetzlich verbrieften Recht auf Nachtruhe entsprechen.“ blickt Michael Pfeiffer nach vorne. „Das werden nicht die Sperrzeiten der Altstadtwirte und ihrer Lobby sein. Hier hat man sich möglicherweise selbst ins Knie geschossen“ sind sich die drei GALier einig.

Sperrzeit in der Altstadt

Eine knappe, über alle Parteigrenzen hinausgehende, Mehrheit (22 Stimmen) hat den von Lärm geplagten Altstadtbewohnern erneut eine schallende Ohrfeige versetzt. Die neue Sperrzeitregelung sieht nun vor, dass die Gaststätten in den Nächten von Montag – Donnerstag um 01:00 Uhr, von Donnerstag auf Freitag bis 03:00 Uhr und von Freitag – Sonntag bis 04:00 Uhr geöffnet haben dürfen. Die Grün Alternative Liste war die einzige Fraktion, die geschlossen gegen diese Regelung stimmte. Der Antrag der CDU, der auch geschlossen von der FDP und „die Linke“ unterstützt wurde, sieht außer der Sperrzeitregelung noch weitere Maßnahmen vor, die unseren Haushalt teuer zu stehen kommen:
a.) Aufstockung des KOD um weitere 3 Stellen, b.) Permanenter Einsatz des KOD in Problembereichen, c.) Bereitstellung von Bildschirmen zur Moonlinerabfahrt, d.) Zentralisierung der Moonlinerabfahrt am Universitätsplatz, e.) Bereitstellung von Sicherheitspersonal zur Moonlinerabfahrt, f.) Einrichtung von Verantwortungszonen vor Kneipen/Bars, g.) Schaffung der Stelle eines Lärmbeauftragten.
Wir wissen noch nicht, wie teuer all diese Maßnahmen werden, doch steht für uns schon jetzt fest, dass hierdurch Geld fehlen wird, das die Stadt an anderen Stellen wesentlich dringender gebraucht hätte.
Die Befürworter dieses unserer Meinung nach rechtswidrigen Antrages haben unverantwortlich gehandelt und werden nun auch für die daraus folgenden Konsequenzen einzustehen haben.

Europaplatz

Mit großer Mehrheit wurde unser Antrag, dem Bahnhofsvorplatz Süd den Namen Europaplatz zu geben, in der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli 2018 angenommen. Vor der Wahl wurde eine Prioritätenabfrage durchgeführt, um über die Reihenfolge der vorgeschlagenen Namen letztendlich abzustimmen. Nachdem sowohl der Roman-Herzog-Platz als auch der Margot-Becke-Platz keine Mehrheit fanden (diese Namen waren zunächst mit 21 bzw. 15 Stimmen favorisiert worden), kam der Europaplatz, der mit 3 Nennungen im Vorfeld ins Rennen ging, zum Aufruf. Wir hatten uns gegen eine von der CDU oder Bündnis90/die Grünen vorgeschlagene Persönlichkeit gewehrt und immer darauf hingewiesen, dass der Platz einen pragmatischen Namen erhalten soll. Nun freuen wir uns, dass die Grün Alternative Liste der Namensgeber dieses hoffentlich lebendigen und von Internationalität geprägten Ortes sein wird.

„Körperwelten“

Es reicht mit dem Objekt „Leiche“! Ein Jahr allgegenwärtige Präsenz der Körperwelten im Alten Hallenbad! Es reicht mit der stets präsenten Werbung auf drehenden Litfaßsäulen, großen Werbetafeln, in öffentlichen Verkehrsmitteln – obszön Muskelkraft demonstrierend oder frontalbrüstig Betrachter anlockend. Diese Art Liberalität, enthäutete Menschen zum öffentlichen Schauobjekt werden lassen und zum Museum zu erklären, kündigt schlechthin den human-ethischen Grundkonsens unserer Gesellschaft auf. Diese Art Liberalität im Sinne eines pädagogischen Angebots (Schüler!) auffassen zu wollen, ist nicht hinnehmbar. Es ist ein unerträgliches „Geschäftsgebaren“, unter dem Vorwand anatomischer Aufklärung „Glück“ zu verkaufen, dabei Heidelberg mit einem negativen nekrophilen Profil zu belegen und eine Perversion durch schleichenden Gewöhnungsprozess zur allgemeinen Akzeptanz zu verhelfen. Es beschädigt die lieblich-positive Ausstrahlung unserer Stadt. Hier ist der Gemeinderat gefordert im öffentlichen Interesse zu handeln. Hausherr und Betreiber sollen uns auf weitere Jahre verschonen!

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer,

in Sachen Versorgungsmarkt Nord sind die Verhandlungen abgeschlossen und die Verträge unterschrieben (die RNZ berichtete).
Wie uns der Geschäftsführer mitteilte, würde der Markt, wenn es gut läuft, innerhalb der Renovierungsphase noch Ende des Jahres 2018 seine Türen wieder öffnen. Dann soll auch die Bäckerei Seiler, die bis zur Schließung des Nah und Gut schon dort einen Verkaufsstand hatte, wieder erreichbar sein. Wir bedauern sehr, dass unser ständiges Drängen nicht schon früher zum Erfolg geführt hat, doch nun freuen wir uns auf die Neueröffnung.
Beim REWE-Markt an der Hardtstraße gibt es noch Probleme wegen der Anlieferung. Vermutlich wird es dort nun doch nichts mit Ende des Jahres.

In der Mai-Ausgabe des Kerchemer Windes hatten wir angekündigt, dass wir uns um den Odenwaldplatz kümmern möchten. Auf unsere Initiative hin kamen der Leiter des Landschafts- und Forstamtes, Herr Dr. Baader und sein Mitarbeiter, Herr Morr, sowie Jörn Fuchs und Werner Mechler vom Stadtteilverein zu einem Treffen nach Kirchheim. Gemeinsam entwickelten wir innerhalb kurzer Zeit Ideen, wie man den Odenwaldplatz mit wenig Aufwand verschönern kann. Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen und so freuen wir uns natürlich über die positive Resonanz. Unser besonderer Dank allen Beteiligten. Es vergingen nicht einmal 8 Tage bis die Maßnahmen umgesetzt wurden.

In der Mai-Ausgabe haben wir auch über die Öffnung der Schäfergasse für den Radverkehr berichtet. Die Antwort der Stadtverwaltung, aus Gründen der Verkehrssicherheit darauf zu verzichten, ist für uns unverständlich, zumal die Stadtverwaltung ein Gutachten bei einem Planungsbüro in Auftrag gegeben hat, welches unter Abwägung der Verkehrssicherheit die Öffnung der Schäfergasse bis zur Schwetzinger Straße empfiehlt. Warum viel Geld an Profis bezahlen, wenn man dann deren Empfehlungen nicht umsetzt?

Die Erneuerung der Sporthalle der Geschwister-Scholl-Schule und der Umkleideräume war schon für 2017 als Ausführungsmaßnahme geplant. Nun wurden die 7 dringlichsten Baumaßnahmen an Schulen in ihren Bauphasen noch einmal neu geordnet. Somit kann nun erst im November 2019 damit begonnen werden. Die voraussichtliche Bauzeit beträgt 19 Monate.

Der Parkplatz am Friedhof soll mit Sensoren ausgestattet werden. Diese messen dann, wie viele Plätze noch frei sind und zeigen das digital an. Insgesamt stehen dort 95 P+R Plätze zur Verfügung, von denen 33 Kurzzeitplätze und 58 Langzeitplätze sein sollen. Diese Maßnahme soll die Attraktivität des ÖPNV stärken. Unter dem Strich diene die Ausstattung des Parkplatzes mit Sensorik dem Ziel der Stärkung der Attraktivität des Umstiegs auf Bus und Bahn.
Die Situation für die Friedhofbesucher wird durch diese Maßnahme jedenfalls nicht nennenswert verbessert.
Wir von der GAL meinen, dass diese Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht zwingend erforderlich ist und, auch wenn es dafür Fördergelder gibt, wichtigere Maßnahmen Priorität haben sollten.

Nun wünschen wir Ihnen allen zunächst einmal eine schöne und erholsame Sommerzeit.
Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an.

Auf unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.

Es grüßen Sie freundlich
Ihre Kirchheimer Stadträtin Judith Marggraf und Stadtrat Michael Pfeiffer

Keinerlei Unterstützung…

…seitens der Stadtverwaltung, der Presse (RNZ) und der Politik. Wie mussten sich die ca. 80 Kinder und Jugendlichen vom Reitverein-Jugendhof wohl gefühlt haben, als sie Ende Juni das Gelände des Jugendhofes verlassen haben. Für viele dieser Kinder war der Reitverein wie ein zu Hause, auf dem sie sich wohlgefühlt und Freundschaften geschlossen haben. Obwohl dort offene Jugendarbeit stattfand und mir aus vielen Gesprächen mit Eltern und Jugendlichen berichtet wurde, dass dieser Ort für manche Kinder schon Therapie darstellte, wurde dem Reitverein gekündigt und somit Rosse und Reiter auf die Straße gesetzt. Letzten Samstag besuchten die Kinder mit einem Reisebus die Pferde, die mittlerweile auf einer Koppel auf der Schwäbischen Alb stehen. Nun treffen sich die Kinder und Jugendlichen auf dem Bismarckplatz. Schlimm, dass die Verantwortlichen der Vereine keine einvernehmliche Lösung fanden und die jetzige Situation in Kauf nahmen. Vielleicht findet sich hier in Heidelberg doch noch ein Platz für die Kinder, die Jugendlichen und die Pferde.

Baulandpolitik gegen Wohnungsnot …

… war das Thema einer Veranstaltung der letzten Woche. Arno Knöbl referierte das 12-Punkte-Programm der Stadt Mannheim: Grundstücke werden nicht nach Höchstgebot, sondern nach bestem Konzept vergeben. Neben städtebaulichen und ökologischen Qualitäten geht es um Anteile von Sozialwohnungen und von günstigen Wohnungen für Schwellenhaushalte. Bis 2025 braucht Mannheim rund 10.000 neue Einheiten, für die das Bauland in etwa vorhanden ist.
Für Andreas Epple war es ungewöhnlich, dass Heidelberg den Rat der Nachbarstadt suche. Das Mannheimer Konzept fand er sachgerecht, gab aber der Heidelberger Kommunalpolitik den Rat, zunächst zu klären, auf welche Größe die Stadt wachsen solle. Ungesteuert sei das Potenzial riesig. Er war skeptisch, ob die Zahl von günstigen Wohnungen ausreichen werde, um dem Markt entgegenzuwirken.
Die Diskussion war lebhaft. Zur Sprache kamen auch die neuen Modelle der GGH für das Hospitalgelände. Die Impulse werden wir weiterverfolgen.