Parkraumbewirtschaftung…

…nach und nach im ganzen Stadtgebiet einzuführen ist richtig. Ich habe noch nie verstanden, warum ‚die Stadt‘ für das Abstellen privater Fahrzeuge kostenlos öffentliche Flächen bereitstellt. Wenn ich ein Haus kaufen oder bauen will, muss ich auch das Grundstück kaufen. Wenn ich mein Auto parken will, tue ich das meist kostenlos im öffentlichen Raum – warum?

Auch eine Jahresgebühr von 120 € ist korrekt. Parkflächen und -plätze muss die Stadt markieren und beschildern (und manchmal sogar kontrollieren) – dafür 10 € im Monat ist wirklich vertretbar.

Was zusätzlich notwendig ist – und dafür werden mich jetzt viele hassen – ist eine wirksame Kontrolle! Ohne wird die Parkraumbewirtschaftung zu einem zahnlosen Tiger und man kann sie sich gleich sparen.

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,

die Sommerpause ist vorbei und der Gemeinderat nimmt wieder seine Arbeit auf.

Verkehrsberuhigung „Am Dorf“:

2 Verkehrsunfälle mit Kindern in den vergangenen Jahren in diesem Wohngebiet, der letzte ist erst einige Wochen her, beschäftigt nicht nur die dort lebenden Eltern, sondern auch uns. Schon 2004 hatte ich (Michael Pfeiffer) als Kinderbeauftragter das Gespräch mit der Stadtverwaltung gesucht, um dieses Wohnviertel zum Verkehrsberuhigten Bereich umzuwidmen. Bei einer Begehung war damals das Hauptargument der Polizei und der Stadtverwaltung, dass für den Autoverkehr zu viele Stellplätze wegfallen würden. Einige Jahre später meldete sich eine engagierte Sachbearbeiterin vom Verkehrsmanagement und teilte mir mit, dass sie das Gebiet gerne zum verkehrsberuhigten Bereich umwandeln würde. Leider wechselte die Sachbearbeiterin zu einem anderen Amt und die Pläne verschwanden wieder in der Schublade. Dann legte im Jahr 2021 das Amt für Mobilität dem Bezirksbeirat eine Infovorlage vor in der berichtet wurde, dass das Gebiet „Am Dorf“ verkehrsberuhigt werden soll. Kurze Zeit später wurde diese Vorlage wieder einkassiert. Grund hierfür war, wie wir der RNZ entnehmen durften, dass sich im Bruchhäuser Weg eine 150m lange Bordsteinkante befindet, durch die die Voraussetzungen für einen Verkehrsberuhigten Bereich nicht mehr gegeben sind. Somit hat die Stadtverwaltung nach 19 Jahren Prüfung eine rechtssichere Argumentation, warum die für Kinder so wichtige Verkehrsmaßnahme nicht möglich ist. Für uns ergeben sich aber hierdurch folgende Fragen:

1. Warum hat es so lange gedauert, bis die Stadtverwaltung diesen Hinderungsgrund erkannt hat?
2. Warum wurde gerade die Blumenstraße, deren bauliche Voraussetzungen (klar abgetrennte Gehwege mit Bordsteinkanten) überhaupt nicht den Anforderungen eines verkehrsberuhigten Bereichs entsprechen, als Pilotprojekt für eine „Lebendige Straße“ ausgewählt?
3. Warum hat die Stadtverwaltung den „Bruchhäuser Weg“ nicht schon längst so umgestaltet, dass die rechtlichen Voraussetzungen möglich wären? Gerade in diesem Bereich, in dem sehr viele Kinder wohnen, wäre diese Baumaßnahme für mehr Verkehrssicherheit gut angelegtes Geld.

In der RNZ vom 15.09.2023 hat uns eine Aussage eines Polizisten vom Polizeipräsidium Mannheim sehr geärgert, der anscheinend die Situation in diesem Wohngebiet völlig falsch einschätzt. — „Bringen Sie Ihren Kindern bei, wie man sich im Verkehr verhält!“ Man könne nicht alle Anwohnerstraßen grundlos zu verkehrsberuhigten Bereichen machen—. Was wäre denn ein Grund für ihn? Ob ein Kind leicht oder schwer verletzt wird oder gar zu Tode kommt, ist doch oft nur der Aufmerksamkeit seines Schutzengels zu verdanken. Kinder leben oft noch in ihrer eigenen Welt und handeln meist unberechenbar. Von der Spontanität eines Kindes und dem Sicherheitsgefühl, insbesondere im nahen Umfeld der Wohnung, hat der Polizist noch nichts gehört. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Wir haben einen Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung die erforderlichen Voraussetzungen schaffen soll, damit das Gebiet „Am Dorf“ rechtssicher zu einem verkehrsberuhigten Bereich umgewidmet werden kann. Wir werden Sie über den weiteren Verlauf informieren.

Kerwe in Kerche:

Auch dieses Jahr war die Kerwe wieder gut besucht und die Kirchheimer und Kirchheimerinnen kamen scharenweise, um gemeinsam dieses schöne Fest zu feiern, miteinander zu reden und Spaß zu haben. Die Kerwe ist ein wichtiger Bestandteil der sozialen Kontakte in einem Stadtteil. Kein Verständnis haben wir für einige wenige Mitbürger und Mitbürgerinnen, die ihr eigenes Interesse auf Ruhe diesem Highlight und damit der großen Anzahl von Menschen überordnen und sowohl die Veranstalter als auch die Stadtverwaltung bedrängen, dieses Fest zeitlich zu begrenzen. Es sind nur wenige Tage im Jahr und wenn man an den Kerweplatz zieht, sollte man wissen, dass es da auch Feste mit Musik gibt. Die wenigen Tage muss man dann auch mal aushalten oder das Wochenende außerhalb von Heidelberg verbringen. Unser Herzlicher Dank für die Organisation und Durchführung gilt dem Stadtteilverein und allen Vereinen, die uns dieses Fest ermöglicht haben. Großer Dank auch an die CES, Werner Mechler sowie Kai und Brigitte Albrecht, die den Seniorennachmittag wieder so lebendig und unterhaltsam gestaltet haben.

Kinderwegeplan Kirchheim:

In der Rhein-Neckar-Zeitung war zu lesen, dass sich die Eltern den für ihren Stadtteil gültigen Kinderwegeplan ansehen sollen, wenn sie mit ihren Kindern üben. Wir empfehlen Ihnen, sich nicht an den gültigen Plan zu halten, wenn Sie mit Ihrem Kind von der Ecke Schäfergasse/Alstaterstraße zur Kurpfalzschule gehen möchten. Sie müssten sonst unnötigerweise zunächst die Alstaterstraße bis zur Häuselgasse gehen um von dort über die Lochheimerstraße wieder zur Schäfergasse zu gehen. Somit hätte ihr Kind einen kompletten Wohnblock unnötig umkreist und somit ca. 250 m mehr Schulweg. Wir hatten diese Fehlplanung schon mehrmals in den vergangenen Jahren angesprochen, doch geändert wurde nichts. Wir denken, Kinder und Eltern sollten sich auf die Kinderwegepläne verlassen können und hoffen weiterhin, dass unser Kinderwegeplan endlich verbessert wird.

Ausschnitt Kinderwegeplan

Schulsporthalle Geschwister-Scholl-Schule:

Nachdem die Baustelle der Schulsporthalle Geschwister-Scholl-Schule im Juli besenrein verlassen wurde haben wir bei der Stadtverwaltung nachgefragt, was nun die Gründe hierfür sind. Die Stadtverwaltung hatte den Bau des Gebäudes in Holzbauweise im Januar 2023 ausgeschrieben. Allerdings gab es nur ein Angebot, dass deutlich zu hoch war. Eine 2. Ausschreibung ergab zwei Anbieter, deren Angebote immer noch zu hoch waren, so dass nun eine 3. Ausschreibung mit leicht geänderten Vorgaben stattfand, die aber noch nicht beendet ist. Fazit: Es liegt z.T. an den zu hohen Kosten, z.T. auch am Fachkräftemangel, da der große Trend zur Holzbauweise beim Gewerbe, dass noch nicht in dem Maße expandiert bzw. umgestellt hat. Wir hoffen, dass die Baustelle der Geschwister-Scholl-Schule nicht zu einer 2. Baustelle Kita Stettiner Straße wird und unsere Kinder schon bald wieder an der geschwister-Scholl-Schule Sport machen können.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie uns ruhig an oder schreiben Sie uns unter GAL-Heidelberg@t-online.de Wir bieten Ihnen keine monatliche Sprechstunde an. Sie dürfen uns gerne Mo.-Fr. zwischen 9:00-17:00 Uhr anrufen, entweder unter HD-783015 oder 0152 56 16 09 02.

Ihre Stadträte
Judith Marggraf und Michael Pfeiffer

Verkehrsberuhigung „Am Dorf“ in Kirchheim

Zwei Verkehrsunfälle mit Kindern hatten sich in den vergangenen Jahren im Gebiet „Im Dorf“ ereignet. Dass sie nur leicht verletzt wurden ist reine Glückssache, es hätte auch schlimmer enden können. Ist es aber nicht. Daher spricht der zuständige Polizist davon, diese Anwohnerstraße nicht grundlos zu einem Verkehrsberuhigten Bereich zu machen. Was wäre denn ein Grund? Die Umsetzung scheitert an einer 150m langen Bordsteinkante, die nicht niveaugleich mit der Fahrbahn ist. Dann sollte man diese von der Stadt verursachte Fehlplanung ändern. Ich bin gespannt, welche sechs Straßen von der Stadt als „Lebendige Spielstraßen“ ausgewählt wurden. Das Pilotprojekt Blumenstraße (Gehwege und Bordsteinkante) verstehe ich mit dieser Argumentation nicht mehr.

GAL-Bezirksbeirat Gerd Guntermann zur Einstellung der „Fridays“ zur Windkraftanlage Lammerskopf

Unser GAL-Bezirksbeirat Gerd Guntermann äußerte sich in seiner Funktion als Mitglied des BUND zur Einstellung der „Fridays for Future“- Bewegung in Bezug die geplante Bebauung des Naturschutzsgebietes am Lammerskopf mit Windkrafträdern.

Aus der Rhein-Neckar-Zeitung vom 15.09.2023

Pressemitteilung der GAL zur Entscheidung der Stadtverwaltung zum „verkehrsberuhigten Bereich Am Dorf“

Mit großem Unverständnis haben wir die Entscheidung der Stadtverwaltung, das Wohnviertel „Am Dorf“ nun doch nicht zu einem verkehrsberuhigten Bereich umzugestalten, zur Kenntnis genommen. Gab es 2004 noch das Gegenargument, es würden zu viele Parkplätze wegfallen, so beruft sich die Verwaltung heute darauf, dass ein Bordstein der Hinderungsgrund sei, um die rechtlichen Vorgaben, die einen verkehrsberuhigter Bereich ermöglichen, zu erfüllen. Besonders haben wir uns darüber geärgert, dass ein Polizeibeamter, der bei der Überprüfung anwesend war, sagte, dass man nicht alle Anwohnerstraßen grundlos zu „verkehrsberuhigten Bereichen“ machen könne. Zwei Verkehrsunfälle mit Kindern, die nur durch viel Glück letztendlich glimpflich ausgingen, sind für ihn kein Grund.

Wir fragen uns, wann denn für ihn ein Grund vorliegen könnte. Wir wollen nicht warten, bis es einen polizeilichen Grund gibt, für uns liegen die Gründe schon jetzt vor. Es ist unfassbar, dass der damalige Unfall in der Theaterstraße, bei dem der kleine Ben mit neun Jahren von einem 20km/h fahrenden Sprinter tödlich verletzt wurde, zu keinem Umdenken geführt hat.

Ich, Michael Pfeiffer, ehemaliger Polizist in der Verkehrsprävention, distanziere mich ausdrücklich von der Aussage des Kollegen und wünsche mir, dass er sich, gerade in seiner Position, Verkehrsmaßnahmen zu bewerten, einmal mehr mit dem Thema „Kinder im Straßenverkehr“ beschäftigt. Er sollte wissen, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind und insbesondere im nahen Umfeld der Wohnung durch das Sicherheitsgefühl, das sie dort haben, lange nicht so aufmerksam handeln und wesentlich unberechenbarer, spontaner sind. Je weiter sie sich von zu Hause entfernen umso höher ist die Aufmerksamkeit im Straßenverkehr.

Lust auf den Herbst

Auch dieses Jahr im Herbst gibt es verschiedene Veranstaltungen von der Stadt für Jung und Alt. Angefangen mit den Seniorenherbsten in den einzelnen Stadtteilen bis zum Heidelberger Herbst wird einiges geboten. Es werden von September bis Anfang Dezember in fast allen Stadtteilen unsere junggebliebenen Senioren ab 65 Jahren zu den Seniorenherbsten eingeladen. Ein buntes Rahmenprogramm erwartet Sie dabei, z.B. findet am 16.09. der Seniorenherbst im Pfaffengrund statt.

Nach und nach folgen dann die anderen Stadtteile bis Anfang Dezember. Am letzten Wochenende im September ist dann der Heidelberger Herbst. Das Veranstaltungsprogramm hat für jeden Geschmack etwas dabei. Ich wünsche Ihnen viel Spaß, vielleicht sieht man sich!

Landschaftsamt nicht unfähig!

Gerade jüngere Bäume, also alle Neu- oder Nachpflanzungen brauchen trotz des Regens Wasser!

Das Wasser muss nämlich wurzelverfügbar sein und da Bäume keine Radieschen sind, brauchen sie das Wasser in etwa 1,5 bis 2 Metern Tiefe. Machen Sie die Probe: Etwa 1 Spatenstich tief ist derzeit die Erde ansatzweise feucht. Weiter unten landet man schon im Trockenen! Das sind etwa 60 Zentimeter, also weit oberhalb der Baumwurzeln!

Das Landschaftsamt nutzt Gießdochte oder Gießsäcke. Da werden rund 200 Liter Wasser eingebracht, die langsam in den Untergrund sickern…

Dafür stehen im Regiebetrieb Gartenbau rund 100 Menschen zur Verfügung, die in Trockenphasen von morgens 5 Uhr bis abends 10 Uhr unsere Stadtbäume wässern. Danke!

Stadtteilbudgets – Jetzt Förderung beantragen und eigene Projekte für den Stadtteil umsetzen

Von Anfang an hatte die GAL die gute Idee der Bunten Linken unterstützt, für alle Stadtteile ein Stadtteilbudget einzurichten. Dies wurde nun auf den Weg gebracht, die entsprechenden Gremien und Gelder eingerichtet. Wer in der Sommerpause ein wenig Zeit zur Muse hat oder inspiriert ist, sich für seinen Stadtteil zu engagieren, kann sich Gedanken für ein mögliches Projekt für seinen Stadtteil machen. Und ein „Fun Fact“ am Rande: Die Budgets der Quartiers- und Stadtteilmanagements sind hiervon unberührt und können nach wie vor für den Stadtteil genutzt werden. Das heißt auch, dass bei einer gelungenen Kooperation und einer guten Idee auch durchaus größere Projekte möglich sind! Also ran an die Stift!

Presseinformation der Stadt Heidelberg dazu vom 24.07.2023:

Stadtteilbudgets: Jetzt Förderung beantragen und eigene Projekte für den Stadtteil umsetzen
Gesucht werden Ideen, die das Quartier noch lebenswerter machen

Den eigenen Stadtteil aktiv mitgestalten: Heidelbergerinnen und Heidelberger haben ab sofort die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung für die Umsetzung ihrer Ideen und Projekte im Quartier zu erhalten. Mit den neuen Stadtteilbudgets unter dem Motto „Mach dein Ding für deinen Stadtteil“ stehen – von bestehenden Förderungen unabhängige – Fördertöpfe für jeden einzelnen der 15 Heidelberger Stadtteile bereit, die für bürgerschaftliche Projekte mit Stadtteilbezug verwendet werden können. Wer ein Projekt umsetzen möchte, kann ab sofort online unter www.heidelberg.de/stadtteilbudgets einen Antrag auf Förderung stellen. Dort sind auch weitere Informationen zu finden.

„Es ist mir sehr wichtig, das Engagement von Menschen zu fördern, die ihren Stadtteil noch lebenswerter machen wollen. Viele motivierte Personen haben hervorragende Ideen – es fehlt nur oft an den finanziellen Mitteln. An der Stelle setzen die Stadtteilbudgets an. Wir wollen ermöglichen, dass sich Menschen im Stadtteil begegnen und miteinander Projekte realisieren – und zwar ohne kommerzielle Interessen im Hintergrund. Die Stadtteilgremien entscheiden, welche Ideen gefördert werden. Wir schaffen damit ein sehr flexibles und an den Wünschen der Bürgerschaft ausgerichtetes Förderinstrument für ein abwechslungsreiches Quartiersleben“, erklärt Oberbürgermeister Eckart Würzner.

Was wird gefördert?

Gefördert werden Projekte von der Bürgerschaft für die Bürgerschaft, die mindestens eines der folgenden Ziele verfolgen:

• Identifikation mit dem Stadtteil fördern
• Begegnungen im Stadtteil ermöglichen
• zur Imageverbesserung des Stadtteils beitragen
• nachbarschaftliche, interkulturelle oder generationenübergreifende Kontakte stärken, Integration, Inklusion und soziale Teilhabe fördern
• zur Belebung der Kultur beitragen
• Sport und Gesundheit fördern
• Selbsthilfe und Bürgerengagement ermöglichen und stärken
• zu Natur-, Umwelt- und Klimaschutz beitragen
• das Wohnumfeld oder öffentliche Flächen und Plätze aufwerten

Gefördert werden können somit sämtliche Projekte – vom Insektenhotel über Nachbarschaftsfeste oder Flohmärkte bis hin zu Urban Gardening. Projekte mit Gewinnerzielungsabsicht sind nicht förderfähig. Eine Förderung kann beantragt werden durch Initiativen, Vereine, Nachbarschaften, Schulklassen, Kindergartengruppen und Einzelpersonen.

Für die Vergabe der Mittel gibt es in jedem Stadtteil ein Gremium, bestehend aus drei Bezirksbeiräten, drei Vereinsvertreterinnen und -vertretern sowie sechs Zufallsbürgerinnen und
-bürgern. Die ersten Stadtteilgremien haben sich nun konstituiert und können ihre Arbeit aufnehmen. Sie hoffen jetzt – gemeinsam mit dem Referat des Oberbürgermeisters, das das Projekt Stadtteilbudgets verantwortet – auf spannende Projekte, die die Stadtteile noch lebenswerter machen. Bis Herbst 2023 werden dann alle Stadtteilgremien arbeitsfähig sein. Insgesamt stehen 180.000 Euro im Jahr 2023 und 380.000 Euro im Jahr 2024 für nicht-kommerzielle Stadtteilprojekte zur Verfügung. Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2023/24 der Stadt Heidelberg durch den Heidelberger Gemeinderat am 20. Juli 2023 ist der Weg für die Stadtteilbudgets endgültig freigeworden.

Unter dem Motto „Mach dein Ding“ startet die Stadt ein neues Förderprogramm speziell für Projekte in den Stadtteilen.

Bildnachweis: Stadt Heidelberg

 

Leserbrief zur Jahreshauptversammlung des Stadtteilvereins Neuenheim von Dr. Frieder Rubik

Leserbrief zur Jahreshauptversammlung des Stadtteilvereins Neuenheim (RNZ vom 25.7.2023 mit Titel „Verspätete Genehmigungen sind ein Problem“)

Vom langsamen Einsickern in die Normalität

Der RNZ Bericht ist noch um die Wahl der Beisitzer*innen des Vorstands des Stadtteilvereins zu ergänzen. Gewählt werden konnten 5 Personen, zunächst wurden vom 1. Vorsitzenden fünf Männer vorgeschlagen, darunter auch ein auch im Stadtteil bekannter Aktivist der AfD.
Spontan erklärte sich noch eine Frau zur Kandidatur bereit. Gewählt wurde sie nicht, sondern eben dieser Aktivist. Der würde für die Technik gebraucht usw. – verständliche Argumente? Wenn man aber weiß, dass dieser Aktivist im Stadtteil gerne mit polemischen Plakaten auftritt, dass er als Beisitzer im Vorstand dieser Partei war, dass er auf Platz 14 zur letzten Gemeindesratswahl kandidiert hat und welche
Ziele diese Partei verfolgt, dann muss man erschrecken. Dieses Einsickern in angesehene Organisationen und Institutionen ist so scheinbar banal, nebensächlich, vielleicht praktisch – aber müssen nicht wir als wachsame Bürger*innen sagen: So nicht, wir wollen das nicht, wir verwehren uns gegen die Vereinfacher*innen, gegen die Polemiker*innen – kurz: wir tolerieren zwar ihre Meinungen, aber wir unterstützen sie nicht und wehren uns auch an diesen scheinbar kleinen Schauplätzen.

Dr. Frieder Rubik, Heidelberg-Neuenheim

Anmerkung: der Leserbrief wurde am 02.08.2023 in der RNZ abgedruckt

Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt – Stellungnahme der GAL

Der RNZ-Mitarbeiter Alexander Wenisch stellte folgende vier Fragen an alle Fraktionen. Im Folgenden die Antworten von Judith Marggraf und Michael Pfeiffer:

 

1. Wie steht Ihre Fraktion zur Idee „Kulturhauptstadt Heidelberg“? Und Warum?

Heidelberg mus nicht Kulturhauptstadt werden. Aber der Prozess bis hin zu der Bewerbung könnte sehr interessant und aufschlussreich sein.

 

2.Welche Chancen und Risiken sehen Sie für die Entwicklung der Kulturlandschaft HD?

Wir sehen große Chancen (s.o.) im Sinne einer umfänglichen Bestandsaufnahme.

 

3. Ist Ihrer Ansicht Peter Spuhler als Kulturmanager der richtige für diesen Job?

Wir kennen Herrn Spuhler aus seiner Zeit in HD als sehr engagierten und umtriebigen Menschen, der in HD bestens vernetzt ist. Also: Warum nicht?

 

4. Die Stelle ist bei OB Würzner angesiedelt – die richtige Entscheidung?

Da der OB das ganze Thema am Gemeinderat vorbei initiiert hat, kann das ja nur bei ihm angesiedelt sei.