Autor: peter
Ein etwas anderes BBR-Protokoll aus Handschuhsheim von Martina Weihrauch
13. Juli 2017
Bei lauschigen 30 Grad, dies aber nur Schatten, betrete ich den Saal, in dem sich heute vier Bezirksbeiräte treffen, um über ein Thema zu diskutieren, das ich trotz mehrfacher Leseversuche, nicht ganz verstanden habe. Also das Thema habe ich schon verstanden, aber ich verstehe nicht so ganz, wo das Problem ist. Der Saal ist runtergekühlt auf unter 20 Grad. Ich erschaudere in meinem Sommerkleidchen.
Die Sitzordnung ist heute eine andere. Das macht es schwierig. Ich bin immer noch unsicher, neben welcher Partei ich gerne sitzen möchte. Ich möchte weit weg von dem AFD-Mann sitzen, ungern neben den Grünen, da gibt es die Gärtnerin und die Frau Doktor. Von den SPD-Menschen mag ich oft nur die Frau und die CDU kommt für mich eigentlich auch nicht in Frage. Die CDU-Männer sind die grauen Herren.
Heute bleibt mir nur der Platz neben der CDU.
Der Oberbürgermeister kommt heute auch. Ich weiß nicht warum, aber er begrüßt mich mit Handschlag. Auch seine Hand ist kalt. Ich scheine bekannt zu sein in dieser Stadt.
Wir bekommen eine Powerpointpräsentation zu sehen. Ich wickle mir mein Chiffontuch um die Schultern, es ist so kalt, dass das Wasser in den Flaschen gefriert. Ich mag diese bunten Präsentationen, es wirkt so freundlich. Ich verwickle den neben mir sitzenden CDU-Mann in ein Gespräch in der Hoffnung, dass er sein Wissen mit mir teilt. Solange ich immer noch so wenig verstehe, nicke ich zustimmend und schreibe sinnloses Zeug in meine Unterlagen und vervollständige meinen Einkaufszettel.
Ich habe nun verstanden, dass wir heute nicht über Entscheidungen reden, sondern darüber, wenn man eine Entscheidung jemals treffen würde, wie man dann diese Entscheidung treffen könnte. Einfach ausgedrückt, wenn wir beabsichtigen, einen Weihnachtsbaum aufzustellen, wen würden wir dann fragen, ob er oder sie auch einen Weihnachtsbaum will? Und sind diese Menschen ernstzunehmende Bürger_innen? Kennen sie die Bedeutung von einem Weihnachtsbaum? Und wann würden wir ihn aufstellen? Und wo? Wollen wir das überhaupt? Wie komme ich eigentlich auf den Vergleich mit dem Weihnachtsbaum? Ach ja, es ist so kalt hier drinnen.
Ob es eine Hölle gibt, darüber könnte man mit Theolog_innen lange philosophieren. Meine persönlichen Vorstellungen davon werden gerade sehr deutlich. Im Übrigen sitzt auch ein Mann namens Teufel im Publikum, ich glaube ja nicht an Zufälle.
Frau Müller-R., ich kann mir nie merken, ob sie nun zur Bunten Linken oder zu unbunten Linken gehört, meldet sich zu Wort. Durch das Publikum geht ein eisiges Raunen. Und nicht nur, weil es so kalt ist.
Frau Müller-R. geht ans Mikrophon. Zu meinem Entsetzen sehe ich, dass sie 10 Seiten beschriebenes Papier in der Hand hält. Frau Müller-R. beginnt ihre Volksreden immer und grundsätzlich mit einem Dank: „Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister und allen Ihren Mitarbeiterinnen für die von Ihnen geleistete, gutgemeinte Arbeit bedanken. Für uns ist ersichtlich, wie viel Arbeit und Sachkompetenz in diesem Versuch und bla bla bla….“ Ich habe schon vor einiger Zeit die Erkenntnis gehabt, dass man, wenn man jemanden diskreditieren und herabsetzen will, dies auch mit einer Lobeshymne anfangen kann. Es ist ein Lob, das in den Ohren brennt und die Seele zum Gefrieren bringt. Frau Müller-R. ist erst bei der zweiten Seite. Seit einiger Zeit spricht sie von sich immer im Plural, nannte man das nicht pluralis majestatis? Ihre Worte klirren in diesem eisigen Raum. Es gibt kein Entkommen. Ich war der Frage der Theodizee noch nie so nah.
Auch bei dem CDU-Mann neben mir ist die Verzweiflung greifbar. Wir sind Verbündete! Geschwister im Geiste!
„Unterstützen Sie unseren Antrag auf eine Redezeitbeschränkung?“, wispert der CDU-Mann mir zu. Es gibt Hoffnung! Und dieser wunderbare Mann neben mir ist der Hoffnungsträger (Frau Müller-R. redet nun schon seit 10 Minuten). „Oh mein Gott, ich will“, hauche ich dem Heilsbringer entgegen. Wir sind die Robin Hoods dieser Gesellschaft, also ich und die CDU. Wir befreien uns vom Diktat des Kommunismus.
Der Oberbürgermeister greift unseren Antrag dankbar auf. Frau Müller-Marx wird unterbrochen und darf nur noch „unsere“ vier Ergänzungen verlesen. Ich fühle mich der CDU ganz nahe, ich erzähle dem CDU-Mann, dass ich mal Ministrantin war und meine Mutter katholische (!) Religion unterrichtet hat. Wenn wir uns mal besser kennen, werde ich ihm erzählen, dass mein Vater Vergnügungswart der Ortsgruppe der CDU in Lützelsachsen war (Dass mein Vater Vergnügungen für Teufelszeug hielt und ich die ihm verehrte in Anbetracht seiner Dienste für die CDU geschenkte Thuja habe fällen lassen, werde ich verschweigen). Ich verspüre aufkommende Trauer um den verstorbenen Bundeskanzler. Er war einer von uns.
Ich habe die Sitzungsunterlagen wie eine Decke auf meinen Beinen ausgebreitet. Papier wärmt. Der Oberbürgermeister hat seine Jacke wieder angezogen
Es werden nur noch Anträge verlesen. Lustigerweise stellt ein anderer Bezirksbeirat genau den gleichen Antrag wie wir. Der Unterschied wird nur später sein, dass man unsere Anträge einzeln abstimmen wird, es gibt einfach zu viele Menschen, die nicht nach Hause und die Anträge des anderen als Paket abstimmen wollen. Ein anderer Bezirksbeirat stellt den Antrag, dass die Beschlüsse des Gemeinderates umzusetzen sind. Das finde ich irgendwie witzig. Das ist irgendwie wie „Ihr habt es aber versprochen…“.
Es kommt nur noch eine kritische Situation, als es um das Abstimmen geht. Ich habe ja nun verstanden, warum wir alle hier sind. Aber die Anträge von Frau Müller-Marx sind sehr verworren. So mit Schachtelsätzen. Ich muss ein wenig an Mark Twain denken und seine Beschreibung der deutschen Sprache.
Ich sehe von ferne zwei Menschen stehen mit Papier und Bleistift bewaffnet, die offensichtlich das Abstimmungsverhalten protokollieren. Ein heikler Moment. Ich möchte ja meine neuen Freunde von der CDU nicht gleich enttäuschen. Die CDU ist aber immer dagegen. Ich möchte aber auch nicht wie die Grünen abstimmen. Die sind immer dafür. Die SPD ist flexibel. Also schiele ich, bevor ich den Arm hebe, nach der SPD und schließe mich an. Ich muss leider meine neuen Freunde enttäuschen.
Dies erweist sich später als eine weise Entscheidung. Nach der Sitzung werde ich von der mitschreibenden Frau zu meinem Abstimmungsverhalten befragt. Ich versuche in paar große Worte von mir zu geben, im Sinne meines Stadtteils…. und all der Bürgerinnen und Bürger, deren Vertrauen ich genieße…
Das hat der KTB nicht verdient!!
2 Mio liegen zwischen den Kosten für den guten Entwurf und dem Gemurkse, mit dem der städtische Finanzrahmen eingehalten werden soll. So what? Wir wissen, dass Bauen immer „etwas teurer“ wird als gedacht. Die Zumutung an das Team, eine ‚Institution‘ wie den Karlstorbahnhof umziehen zu müssen und die Aufwertung, die der gesamte HD’er Süden dadurch erfährt, sollten uns dieses Geld einfach wert sein.
Wurde nicht eben aus der Großsporthalle mit leichter Hand eine noch größere Halle (3 Mio), haben wir nicht ein komplett neues Konferenzzentrum, ein Mark-Twain-Center und eine neue Kultur-Location am Adenauerplatz in der pipeline (xxx Mio)?
Eine Stadt muss zuallererst ihren Bestand sichern! Seien es Straßen, Schulen oder anerkannte, wichtige und erfolgreiche Einrichtungen im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich. Danach können die ganzen „nice to have’s“ kommen. Wenn aber neu, cool und sexy wichtiger scheint als gut, wichtig, bewährt, verlieren wir Maß und Mitte!
Wir wollen, dass der Karlstorbahnhof beste Startchancen im Süden hat und werden uns dafür entschieden einsetzen!
Körperwelten: das Un-Glücksempfinden
Bei der Bewertung dieser Ausstellung stehen für mich Fragen nach Sinn und Ästhetik im Vordergrund. Die medizinisch-wissenschaftlichen Aspekte der auf Effekte zielenden Posen sind höchst zweifelhaft. Biologisch-funktionale Zusammenhänge des menschlichen Körpers werden damit nicht erhellt.
Leichen auf einem Pferd, beim Geschlechtsakt, mit einem Papagei auf der Schulter wirken nicht aufklärend, sondern geschmacklos und absurd. Dieser Dauerausstellung fehlt die ethische Legitimität. Sie als Bereicherung des Anatomie-Unterrichts oder gar der öffentlichen Museumslandschaft ansehen zu wollen, ist banal und verletzt das humanistische Menschenbild.
Will man Kindern das zumuten? Enthäutete Leichen mitten in der Stadt zur Schau zu stellen? Die große Mehrheit der Bürger empfindet es ohnehin schockierend. Es darf in Heidelberg keine Plätze und Räume geben, die Bürger so abstoßen, dass sie sie meiden müssen, wie es viele Leserbriefe zeigen.
Nicht jede destruktive Abnormität ist zumutbar. Sollten wir unsere Sinne nicht lieber auf das Eigentlich-Ästhetische, auf weniger anfeindende und umstrittene Objekte ausrichten, die unser Glücksempfinden ansprechen?
Führung durch das Neuenheimer Feld mit Rolf Stroux
Der ehemalige Bauamtsleiter der Universität Rolf Stroux führte die GAL-Stadträte Judith Marggraf, Hans-Martin Mumm und Michael Pfeiffer, einige Bezirksbeiräte und GAL-Interessierte am Dienstag, 27. Juni, über das Gelände Im Neuenheimer Feld.
Die Führung war von uns angeregt worden, um sich über die Entwicklung und den Ist-Zustand des Campus zu informieren, damit wir bei den Verhandlungen zur Rahmenvereinbarung für den Masterplanprozess zur Schaffung neuen Baurechts für die Universität und der Forschungsinstitute einen Überblick über die örtlichen Gegebenheiten haben.
Die Führung begann am Mathematikon, führte quer durch den Campus bis zu den Kliniken und endete auf dem NCT-Hügel, von dem man einen guten Überblick über das ganze Gelände hat. Unterwegs erzählte Herr Stroux die Geschichte des Universitätsgebiets Im Neuenheimer Feld, erklärte die Funktionen der verschiedenen Gebäude und verwies – nicht ohne Stolz – auf die herausragende Architektur. Auf unsere Nachfrage nach der Lebensdauer dieser Bauwerke führte er aus, dass die jeweilige technische Ausstattung alle 30 Jahre grundlegend erneuert werden müsse, dass aber die Gebäudehüllen länger als ein Jahrhundert haltbar blieben.
Am Ende bedankten wir uns mit einer Flasche Wein und kamen überein, weiter im Gespräch zu bleiben.
Bahnhofvorplatz Süd
In den nächsten Jahren wird der Bahnhofsvorplatz Süd fertiggestellt und ich freue mich schon heute darauf.
Es wird ein offener Platz mit Kolonaden, Geschäften, Bürogebäuden und einer Zufahrt für Radfahrer in die Tiefgarage. Unsere Gäste, die zum Konferenzzentrum möchten, werden diesen Platz überqueren und sich auch dort mit anderen treffen. Es soll ein internationaler Platz sein.
Die Kommission für Straßenbenennungen hat, nachdem diverse Kriterien (Wissenschaftler*in, weiblich, Bezug zu Heidelberg) zutrafen, den Namen Margot-Becke-Platz vorgeschlagen. Die CDU sieht das etwas anders und schlägt Roman Herzog vor. Bei der ersten Abstimmung in der Bahnstadt gab es eine knappe Mehrheit für Herrn Herzog. Nun hat die FDP „von-Weizsäcker-Platz vorgeschlagen.
Die GAL sieht das etwas anders. Wir sind der Meinung, dass dieser Platz Europaplatz heißen sollte. Es wäre ein internationaler Name, auch für alle leicht auszusprechen und ein deutliches Zeichen der Stadt Heidelberg für Europa. Gerade dieser Platz sollte einen Namen tragen, der über die Parteigrenzen hinweg verbindet.
Ohne aktive Wohnungspolitik …
wird Heidelberg immer unbewohnbarer. Der Zuzugsdruck ist groß, die Hauspreise steigen, und die Normalverdienenden werden abgedrängt. Vor kurzem beriet sich der Gemeinderat in einer wohnungspolitischen Klausur. Erkennbar war, dass mehrere Stellen der Verwaltung an Lösungen arbeiten, aber auch, dass die Größe der Problematik noch nicht ausreichend erkannt ist.
Denn nur, wenn in großer Zahl günstiger Wohnraum geschaffen wird, lässt sich der Wohnungsmarkt beeinflussen. Gemeint sind nicht nur Sozialwohnungen, sondern auch Angebote an Haushalte mit Normaleinkommen.
Neue Wohnbauflächen dürfen nur freigegeben werden, wenn sie soziale Nutzungskriterien erfüllen. Als Vorbild dafür dient das Mark-Twain-Viertel. Neben der GGH müssen auch private Bauträger gefunden werden, die sich im Mietwohnungsbau engagieren.
Genossenschaftlich verfasste Bauherren und Wohnungsinitiativen sollen ermuntert werden. Nur so lässt sich das Sozialgefüge der Stadt halten und weiterentwickeln.
Presseerklärung der Gemeinderatsfraktionen von CDU, GAL, Grünen und SPD zur aktuellen Lage des Karltorbahnhofs und Hintergrundinformationen
Der Umzug des Karlstorbahnhofs muss trotz schwieriger Kostensituation schnellstens in die Wege geleitet werden // Planungssicherheit der KünstlerInnen und Qualität des künstlerischen Angebots unbedingt erhalten// Forderung: Entscheidung über die Budgetplanung und Spatenstich noch vor der Sommerpause
Die Gemeinderatsfraktionen von CDU, GAL, Grünen und SPD sind sich einig, dass die in der Machbarkeitsstudie genannten Kosten gesenkt werden müssen, sprechen sich aber einstimmig für eine schnelle Beendigung der Kostendiskussion rund um den Karlstorbahnhof sowie eine Intensivierung der Umzugsplanung aus. Wir fordern daher die schnellstmögliche Behandlung und den Beschluss des Sachverhaltes im Gemeinderat noch vor der Sommerpause. Durch den schnellen Umzug soll dem Team des KTB Planungssicherheit für die Programmplanung gewährt werden und damit die Qualität des Angebots gewahrt bleiben.
Der Umzug des Karlstorbahnhofs in das alte Kutschengebäude der Campbell Barracks wurde am 23.7.2015 beschlossen. Die Grünen sehen dringenden Handlungsbedarf vor allem in der Umzugsplanung, die in jüngster Zeit eher schleppend vorangeht „Die Pläne für den Umzug müssen dringend überarbeitet werden, damit der Karlstorbahnhof sofort nach Beschluss des Gemeinderates mit dem Umbau der neuen Räumlichkeiten beginnen, rasch umziehen und umgehend wieder ihre Tätigkeit aufnehmen kann,“ befand die grüne Fraktionsvorsitzende, Beate Deckwart-Boller. „Der Umzug war damals für das Jahr 2017 geplant und es wurde noch nicht einmal der Spatenstich gesetzt. Für die Künstler ist diese Lage vor allem im Hinblick auf Planungssicherheit untragbar“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Gradel. Diese Argumentation wird von der SPD-Fraktion, die diesbezüglich auch eine Anfrage an den Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner (parteilos) gesendet hatte, geteilt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Anke Schuster, ergänzt: „Der Karlstorbahnhof ist ein Leuchtturmprojekt in der Heidelberger Kulturlandschaft. Die in der Machbarkeitsstudie ausgewiesenen Kosten müssen gesenkt werden, allerdings halte ich es nicht für sinnvoll, deswegen das gesamte Konzept in Frage zu stellen.“ Die GAL befürwortet ebenfalls die schnellstmögliche Behandlung und den Beschluss des Umzuges durch den Gemeinderat: „Man tut den Künstlerinnen und Künstlern keinen Gefallen, wenn man die Entscheidung noch länger hinausschiebt. Die beschränkten räumlichen Möglichkeiten erschweren es den Künstlern, qualitativ und technisch anspruchsvolle Projekte zu realisieren“, so die GAL-Fraktionsvorsitzende, Judith Marggraf.
Hintergrundinformationen von Judith Marggraf:
Der Gemeinderat beschloss den Umzug des Karlstorbahnhofs in das alte Kutschengebäude der Campell Barracks am 23.7.15. Hauptgrund für den Umzug ist sind die beschränkten räumlichen und technischen Möglichkeiten im alten Karlstorbahnhof, die die Realisation der qualitativ und technisch immer anspruchsvoller werdenden Kunstprojekte zunehmend erschweren. Der Umzug umfasst sämtliche Abteilungen des Karlstorbahnhofs, darunter das Karlstorkino, TiKK und Club K. Von der Stadt wurden im Rahmen des Doppelhaushaltes 2017/18 13 Millionen Euro für die Standortverlegung bereitgestellt. Eine neue Machbarkeitsstudie stellte fest, dass die Baupläne aufgrund von fehlerhaften Gebäudeplänen brandschutzrechtlich nicht akzeptabel seien und daher neu konzipiert werden müssten. Die veranschlagten Baukosten stiegen dadurch auf ca. 15 Millionen Euro. Die Stadt akzeptiert diese Kosten nicht und verlangt eine Kostensenkung um mindestens ein Drittel, was voraussichtlich Streichungen einzelner Bereiche des Karlstorbahnhofs nach sich ziehen würde. Die Fraktionen von CDU, GAL, Grünen und SPD sind sich einig, dass schnellstmöglich eine Entscheidung zum Umzug des Karlstorbahnhofs herbeigeführt werden muss.
Äpfel und Birnen?
Endlich würde jetzt etwas für den Sport getan und Skeptiker sollten mal dran denken, wieviel Geld die Stadt sich das Theater kosten lasse – so eine Meinung in der Diskussion um die neue Großsporthalle.
Nach dieser Logik wäre als nächstes z.B. mal der Zoo dran mit einigen Millionen für Bau und Betrieb – immerhin eine große Freizeit- und Bildungseinrichtung mit regionaler Ausstrahlung! Aber ist das überhaupt eine ‚Logik‘? Müssten wir, nach hohen Investitionen in Betreuungs- und Schulangebote für Kinder, jetzt dann mal einen ähnlichen Betrag in Senioren investieren?
Ich denke spätestens hier wird deutlich, dass es um Fragen des Bedarfes geht und nicht ums ‚an der Reihe sein‘.
Die Großsporthalle schien am Anfang mal sowas wie die kleine Schwester der SAP Arena werden zu wollen, dann Heimat für die MLP Academics und auch ein wenig für die Rhein-Neckar Löwen – jetzt wird davon geredet, dass ja so viele Vereine in der Region einen großen Bedarf an Hallenbelegungszeiten hätten und unsere neue Halle sicher gerne nutzen würden… Und da soll man mal nicht skeptisch sein!
Eingriff in das Stadtbild – Poller
Das Jahrhunderte gewachsene ‚Kulturgut Altstadt‘ ist ein Vermächtnis, das uns vor Lösungen in Form technischer Installationen, wie etwa das Aufstellen von Pollern, warnen sollte.
Diese bedeuten einen schweren Eingriff in das denkmalgeschützte Altstadtbild. Es wäre eine Verletzung der charakteristischen Einheit des engräumigen Stadtraums von Gassen, Straßen, Kirchen, Gebäuden, Dächern, Plätzen und Durchblicken zur Alten Brücke, zum Neckar und den Waldhängen. Auch bedeuten sie einen Verlust von Freiheit und Identität des Einzelnen in ihrer vertrauten Lebenswelt.
Warum sollte eine Stadtbevölkerung bestraft werden, weil einige Autofahrer unbelehrbar sind? Zudem bringen die Poller neue Probleme mit sich, deren Lösungen noch offen wären, wie es die Referenten bereits artikuliert hatten. Auch der tragische Unfall in der Theaterstraße wäre kaum mit Pollern zu verhindern gewesen. Wie wäre es zum einen mit höheren Strafen und zweitens mit einem Security-Dienst, der für die Einhaltung der Bestimmungen sorgt?
Es ist unsere Pflicht, die Stadt vor negativen Beeinträchtigungen und Verfremdungen aller Art zu schützen – für uns und kommende Generationen!