Die NPD fordert auf einem Plakat: Konsequent abschieben – Unser Volk zuerst.
Mit dieser unfreiwilligen Satire hat sie sich ein Eigentor geschossen.
Foto: http://www.tagesspiegel.de/medien/npd-wahlwerbung-in-rheinland-pfalz-konsequent-abschieben-unser-volk-zuerst/12913642.html
Die Stadt Heidelberg beantwortet auf ihrer Homepage häufig gestellte Fragen zur Flüchtlingsunterbringung: http://www.heidelberg.de/Fluechtlingshilfe,Lde/Startseite/FAQ.html
Foto: http://images.google.de/imgres?imgurl=https%3A%2F%2Fupload.wikimedia.org%2Fwikipedia%2Fcommons%2F8%2F88%2FEhemalige_Gemeinschaftshauptschule_Worringen_05.jpg&imgrefurl=https%3A%2F%2Fcommons.wikimedia.org%2Fwiki%2FFile%3AEhemalige_Gemeinschaftshauptschule_Worringen_05.jpg&h=3297&w=5052&tbnid=p1Bb08vYDRs7QM%3A&docid=XUNcfYaRCWSPyM&itg=1&ei=qmq0VuXRFoeMsgHkyI6QAw&tbm=isch&iact=rc&uact=3&dur=6460&page=2&start=17&ndsp=20&ved=0ahUKEwjlztiEp-DKAhUHhiwKHWSkAzIQrQMIgQEwIA
Die Verwaltung wird gebeten, über die Arbeit des GVD zu berichten.
Aus dem Bericht soll hervorgehen, wie viele Mitarbeiter der GVD hat und wie sie in Radarmessgruppe bzw. Überwachung des ruhenden Verkehrs und in welchen Stadtteilen eingesetzt sind.
Weiterhin sollte darüber berichtet werden, nach welchen Kriterien der GVD seine Überwachung durchführt und in welchen Schichten. Zum besseren Verständnis sollten die Einsatzpläne der Monate November – Januar beigefügt sein. Eventuell vorhandene Statistiken bzgl. der Radarmessungen als auch der Überwachung des ruhenden Verkehrs sollten ebenfalls beigefügt sein.
Foto: https://en.wikipedia.org/wiki/Disc_parking
Die GAL unterstützt den Antrag der FWV im Gemeinderat zur Prüfung und Umsetzung weiterer Maßnahmen zur effektiven Reduktion der Geschwindigkeit des Autoverkehrs in der Theaterstraße:
Wir beantragen die unverzügliche Prüfung und Umsetzung weiterer Maßnahmen z.B. in Form von Schwellen/ Erhebungen auf der Fahrbahn, Aufstellen von seitlichen Hindernissen, um die Möglichkeit, schneller als Schrittgeschwindigkeit in der Theaterstraße zu fahren, effektiv zu unterbinden.
Begründung:
Das furchtbare Verkehrsunglück vergangene Woche, bei dem ein 9jähriger Schüler der angrenzenden Grundschule zu Tode gekommen ist und die anhaltenden Forderungen der Altstädter Elternschaft zur weiteren Verkehrsberuhigung machen es aus unserer Sicht notwendig, unverzüglich zu handeln und ein Signal zu setzen.
Grafik: https://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%BClerverkehr#/media/File:Schulbus_alt.svg
Hans Martin Mumm am 27.1. 2016
Um die Unterbringung von Flüchtlingen zu erleichtern, hat der Bundestag 2014/15 das Baugesetzbuch an mehreren Stellen geändert. Künftig dürfen Bauvorhaben für Flüchtlinge von den Festsetzungen von Bebauungsplänen oder den Beschränkungen im Außenbereich abweichen.
Das ist bestenfalls gut gemeint. Zu befürchten sind aber erhebliche städtebauliche Fehlentwicklungen: Grobe Klötze, die nicht in die Umgebung passen, und Gettobildung statt integrativer Verteilung. Dass die Errichtung provisorischer Bauten erleichtert wird, enthebt die Kommune nicht der Pflicht, für Verständnis zu werben.
Was wir brauchen, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum für alle zu begegnen: die massive Aufstockung der Wohnungsbauförderung, eine behutsame Ausdehnung der Siedlungsfläche, die Überarbeitung veralteter Bebauungspläne und die Entwicklung einer neuen, Heidelberg-gerechten Dichte.
Zu erinnern ist daran, dass die Weststadt eine sehr hohe Baudichte mit einer ebenso hohen Wohnattraktivität verbindet.
https://gal-heidelberg.de/content/wechsel-von-stadtrat-michael-pfeiffer-zur-gal
https://gal-heidelberg.de/content/wechsel-von-stadtrat-michael-pfeiffer-zur-gal
Wir begrüßen Michael Pfeiffer ganz herzlich bei der GAL.
Wir haben ihn in unserer Fraktionsgemeinschaft jetzt seit eineinhalb Jahren begleitet. Er hat sich vom ersten Tag seiner Gemeinderatszeit engagiert für seine Themen, aber deutlich auch für die Themen der gen.hd eingesetzt. Leicht hatte er es dabei nicht: der persönliche shit-storm nach der Wahl, der Übertritt seines vermeintlichen Kollegen Butt zur CDU, wenig bis keine Unterstützung aus den eigenen Reihen. Wir haben sein Engagement, sein Bemühen und sein Durchhaltevermögen mit großer Achtung zur Kenntnis genommen.
Dass er die persönliche Anstrengung jetzt satt hat und sich dahin orientiert, wo er in der zurückliegenden Zeit politisch und persönlich Unterstützung erhielt, ist mehr als verständlich.
Schade, dass die gen.hd sich jetzt als Lifesstyle-Gruppierung überlebt hat. Wir haben Derek Cofie-Nunoo bei vielen Themen als kompetenten und interessanten Partner geschätzt. Es ist ihm aber nicht gelungen, seiner Richtung eine dauerhafte Struktur zu geben.
Wir freuen uns jetzt einfach! Mit Michael Pfeiffer haben wir jemanden dazu gewonnen, der sein Credo ‚Politik von Bürgern für Bürger‘ gemeinsam mit uns aufs Beste umsetzen kann.
Wer jetzt orakelt, Michael Pfeiffer habe sich ’schlucken lassen‘ wird weder der Person noch der Persönlichkeit gerecht.
P.S.: Der zugehörige Artikel in der RNZ vom 9./10. Januar 2016 findet sich in der angehängten pdf-Datei.
Das Heidelberg Marketing bemüht sich die Stadt zum Schöne-Welt-Paradies aufzuwerten, als ob es keine Schattenseiten gäbe: die Altstadt als ein erholsamer Ort, an dem man sich gerne aufhält. Doch jenseits dieser inszenierten Wohlfühl-Kultur zeichnet sich eine rasant verschlechternde Realität für die Stadtbewohner ab, bis hin zu einer zunehmenden „Altstadt-Flucht“.
Der Lärm der Straßengastronomie, die Nachtschwärmer vor den Lokalen, die alkoholisiert grölend von Kneipe zu Kneipe ziehen, prägen das nächtliche Bild und den Lärmpegel. Sie verunreinigen Straßen, tragen lautstark Konflikte aus und beschädigen Gegenstände. Man wacht auf, befürchtet, eine Gewalttat sei geschehen und ist versucht, die Polizei zu rufen. Die aktuellen Öffnungszeiten bis 5 Uhr geben den Rahmen dazu.
Die frühere Sperrstunde 2 bzw. 3 Uhr war schon kaum zu ertragen, der aktuelle Zustand ist völlig unerträglich! Die im März anstehende Überprüfung der jetzigen Sperrzeit muss die Altstadt wieder Bewohner freundlicher machen: zur alten Regelung zurückführen oder gar generell auf 2 Uhr unter der Woche und am Wochenende festlegen.
Foto:
Gabriel Villena
Picadilly Circus
(CC BY-ND 2.0)
Stadtblattbeitrag von Judith Marggraf am 23.12. 2015
… liegt hinter uns und im Gemeinderat mussten viele, für unsere Stadt richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden.
Wir haben in unserer Fraktionsgemeinschaft in fast allen wichtigen Fragen Übereinstimmung erzielen können. Für uns war es eine Selbstverständlichkeit, den Menschen, die auf Ihrer Flucht bei uns gestrandet sind, die größtmögliche Hilfe zu gewähren.
Eine große Herausforderung, die uns viel beschäftigt, sind unsere Konversionsflächen. Wir sind uns einig, dass insbesondere bezahlbarer Wohnraum aber auch besondere Wohnformen Priorität haben sollten.
Ein Trauerspiel war für uns das patriarchische Verhalten unseres OB bei der vorgetäuschten „Bürgerbeteiligung“ Patton Barracks. Wenn dort auch primär Wirtschaftsflächen ausgewiesen werden sollen, so wäre es verkehrt, nicht zumindest im südöstlichen Bereich auch Wohnen einzuplanen.
Doch trotz diesen „Sonderaufgaben“ werden wir nicht vergessen, uns auch um die ebenso wichtigen Dinge wie Kulturförderung, Verbesserung der Sportanlagen, Qualitätsoptimierung bei der Betreuung unserer Kinder in Kindergärten und Schulen zu kümmern.
Bildquelle: https://www.flickr.com/photos/lenzmoser/15646521215/in/photolist-pQCvDa-eE1xhi-rY1kbV-rVHeKw-gZHtFx-eE7znm-eE7Aod-eE1BDH-rVH8Nw-rVHhZY-fSqD9p-fSqKL3-34vkHE-eE1Gnc-eE1oLa-4QPVsv-fSqscK-9Tybji-fSpaMD-aGGXED-aNUwRz-eCZCxg-eE7GDw-qJv1ii-ffeoCG-7DjmC-g2hMZ1-eE1Dyc-eE1H8e-AiAEi3-pK53sB-pfTRnj-AjMSsD-ndZ5pX-uh1ezE-gZHsLL-gZHoXU-fSpG45-gZGWVp-o9ZmSC-k7Qa41-9YhP5Z-aNUtA2-aNUsx6-nzE75c-h3Ujh2-6sdved-75Za1c-gZHdp1-5jhwvi
