peter – Seite 87 – GAL Heidelberg

Eine eigene Busspur …

… durchs Neuenheimer Feld wäre die richtige Antwort auf die Niederlage vorm Verwaltungsgericht vom 11. Mai 2016. Die einen haben sich klammheimlich darüber gefreut. Die anderen waren tief enttäuscht, wir auch, aber was hilft’s?

Priorität hat zunächst die Klage auf Zulassung der Revision. Denn es ist nicht nachvollziehbar, dass eine erfahrene Genehmigungsbehörde so fehlerhaft gearbeitet haben soll. Aber der Rechtsweg kostet Zeit, die dann für die Finanzierung im Rahmen des Mobilitätsnetzes fehlt.

Die Idee einer Schwebebahn ist reizvoll. Aber die täglich 25.000 Menschen wollen ihre Ziele schnell und zu bestimmten Zeiten erreichen, und sie kommen nicht nur vom Hauptbahnhof. Das kann eine Kabinenbahn nicht leisten.

Eine eigene Busspur hätte dort Platz, wo nun die Straßenbahn nicht fahren kann. Sie könnte Stück für Stück realisiert werden und wäre für die nächsten 20 Jahre ein geeignetes Provisorium, um dem Öffentlichen Nahverkehr die Priorität zu geben, die er braucht.

Fragen und Antworten rund um die private Nutzung des Schlossgartens

Von Wolfgang Gallfuß, Mitarbeiter der Internetzeitung „Stadtredaktion“, erreichte die drei GAL-Gemeinderatsmitglieder folgende Anfrage:

„Ich bitte Euch, mir folgende Fragen zum Vorspann des Kommentars zu beantworten, wo ihr feststellt, dass dieser weder im Stil noch im Inhalt der Haltung der Fraktion entspricht.
Meine Fragen beziehen sich vor allem auf Eure inhaltliche Abgrenzung zu Gerd Guntermann, die leider nicht näher erläutert wird:
1. Welche inhaltlichen Aussagen von Gerd Guntermann entsprechen nicht der Haltung der GAL Fraktion?
2. Ist seine sachliche Kritik inhaltlich nicht begründet, dass die Nutzung des Schlossgartens über Wochen hinweg sowohl aus Gründen des Denkmalschutzes, aber auch des Naturschutzes eigentlich nicht hätte erlaubt werden können?
3. Ist seine sachliche Kritik unbegründet, dass sich Herr Marguerre, bzw. Octapharma, dank des vorhandenen Reichtums im öffentlichen Raum über das normale Maß hinaus über Tage und Wochen hinweg ausbreiten durfte?
4. Ist die Behauptung verkehrt, dass es für die Allgemeinheit besser wäre, wenn Octapharma ausreichend Steuern in Deutschland zahlen würde, statt seinen Sitz in der Steueroase in Lachen, Schweiz zu haben?
5. Ist die Sorge von Gerd Guntermann unbegründet, dass das Schloss, der Schlosspark zu einer Eventkulisse für wohlhabende Bürger werden könnte?
6. Ist es richtig, dass Gerd Guntermann inzwischen sein Vorstandsmandat bei der GAL niedergelegt hat? Gibt es Gründe dafür?“

Wir antworten darauf:
Der angesprochene Vorspann zu Gerd Guntermanns Text wurde gelöscht. Stattdessen geben wir folgende Antworten auf die Anfrage der „Stadtredaktion“.
1. Die Grün-Alternative Liste ist 1984 mit einem Programm der ökologischen Erneuerung der Gesellschaft angetreten. Diese Zielsetzung schließt die Themen Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit ein. Von dieser Programmatik nicht gedeckt ist eine grundlegende Kritik der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, gerade auch nicht in der flachen Form eines Reichen-Bashings.
2.–5. Gegen die Feier von Herrn Wolfgang Marguerre im Schlossgarten lassen sich durchaus Argumente anführen. Sie unterscheidet sich im Stil und Umfang deutlich von den Auftritten anderer wohlhabender Bürger dieser Stadt. Sich über die Vorgänge im Schlossgarten zu empören, liegt vielleicht nahe; unserem Wählerauftrag entspricht das nicht.
Im Mittelpunkt der Kampagne, an der sich Gerd Guntermann und andere beteiligt haben, steht die Kritik am Reichtum des Feiernden. Die pejorative Wortwahl („Theateroligarch“) ist weder analytisch noch stilistisch vertretbar.
Was kommunalpolitisch zu tun ist – eine Anfrage an den Oberbürgermeister nach der Rolle der Stadtverwaltung bei der Genehmigung der Aufbauten –, haben wir auf den Weg gebracht.
6. Fragen nach der Rolle von Gerd Guntermann im Vorstand können selbstverständlich nicht von uns, sondern nur von diesem selbst beantwortet werden.

Judith Marggraf, Hans-Martin Mumm, Michael Pfeiffer, Stadtratsmitglieder der GAL

Kulturleitlinien

Das Kulturamt hat den Auftrag, neue Kulturleitlinien auszuarbeiten. Nach dem Kulturbericht von 2006 ist es wieder an der Zeit, sich auf die Ziele der Kulturpolitik der Stadt und die Modalitäten der Förderung zu verständigen.

Die Gemeinderatsfraktion GAL/Heidelberg pflegen und erhalten lädt deshalb zu einer öffentlichen Veranstaltung ein.

Dr. Andrea Edel, die Leiterin des Kulturamts, referiert über den Stand der Überlegungen und den begonnenen Beteiligungsprozess. Stadtrat Hans-Martin Mumm, Kulturamtsleiter i. R., führt in das Thema ein.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, zu kommen und mitzudiskutieren.

Dienstag, 12. Juli 2016, 20.00 Uhr, Choreographisches Centrum, Hebelstraße 9, Straßenbahnlinie 26, Haltestelle Rudolf-Diesel-Straße.

China comes Heidelberg

Na, da überschlagen sich ja die Aktivitäten: Am 2. Mai wurde mit der Bezirksregierung von Haidian ein ‚Memorandum of Understanding‘ zu Wissenschaft und Forschung unterzeichnet. Am 27. Juni hat die Stadt Heidelberg eine Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Kunming zur Zusammenarbeit in Forschung in traditioneller Chinesischer Medizin und Umweltschutztechnologie unterzeichnet und vor ein paar Tagen fand ein deutsch-chinesisches Hightech-Forum statt, bei dem diverse Absichtserklärungen unterzeichnet wurden.

Das kann man vielleicht ja alles machen, ich hätte es aber schon korrekt gefunden, wenn unser OB mit dem Gemeinderat frühzeitig mal über seine Pläne gesprochen hätte! Immerhin geht es nicht nur um Freundschaftsbezeugungen, sondern u.a. um die Ansiedelung eines „German-Sino-Hightech-Parks“ auf Patton und weitere Unternehmensansiedelungen.

So waren wir Mitglieder des Gemeinderates „nur“ zu diversen Essen, Begehungen und Zeremonien eingeladen. Viele von uns haben nicht teilgenommen, weil wir uns nicht als lächelnde und nickende Staffage sehen.

Heidelberg FairWandeln

Der Markt des sozial-ökologischen Wandels

Schlau machen – mit machen – anders machen!

9. Juli 2016
12 – 18 Uhr

Schwanenteichanlage

Stadtbücherei Heidelberg

Wir wollen Heidelberg FairWandeln!

Schlau machen: Informiere dich und erfahre die Vielfalt dessen, was Menschen in Heidelberg für einen sozial-ökologischen Wandel tun.

Mit machen: Probier dich bei einer der Aktionen vor Ort aus und finde vielleicht sogar eine Gruppe, bei der du dich mit deinen Fähigkeiten einbringen kannst.

Anders machen: Entdecke die vielen kreativen Ideen, mit der wir Heidelberg und unsere Welt Stück für Stück sozialer, ökologischer und fairer gestalten können.

In diesem Jahr wollen wir dem Thema Flucht und ihren Ursachen besondere Aufmerksamkeit schenken. Wir wollen gemeinsam mit Geflüchteten Heidelberg FairWandeln und zeigen, was in unserer Stadt alles passiert, damit sie sich immer mehr in ein Zuhause für Alle FairWandelt!

Teilnehmende Gruppen:

Appel und Ei – Food-Coop für regionale, biologische, faire und unverpackte Lebensmittel
Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. – Unterstützung und Begleitung von Flüchtlingen
Radprojekt des Asylkreises Dossenheim – Fahrradwerkstatt als Integrationstreffpunkt
BUNDjugend Heidelberg – Young Friends of the Earth Germany
Delta21 – Das Portal für nachhaltiges Leben in der Region
Essbares Heidelberg – Gemeinnütziger Verein für Urban Gardening
Eine-Welt-Zentrum Heidelberg – Das Netzwerk der Eine-Welt-Akteure in Heidelberg
Foodsharing -Teile Lebensmittel, anstatt sie wegzuwerfen!
Fossil Free – Klimaschutz durch Divestment
Greenpeace HD-MA – Taten statt Warten!
Heidelberger Bündniss gegen TTIP, CETA, TISA – Das lassen wir nicht mit uns machen!
Heidelberger Partnerschaftskaffee -Ökologisch-faire Kaffees von Kleinbauern aus Lateinamerika
konvisionär – Wohn- und Projekthaus für gelebte Alternativen in der Heidelberger Südstadt
Mikro Tauschring Terra – Second-Hand / Kurpfälzer Regionalgeld / Solidarische Wirtschaft
NABU – Für vielfältige Lebensräume und Arten, gute Luft, sauberes Wasser, gesunde Böden
Netzwerk Geld-Kompass Heidelberg – Geld und Nachhaltigkeit sind kein Widerspruch!
Ökostadt Rhein-Neckar – Praktischer Umweltschutz in Heidelberg und der Region
Raumfänger – Heidelbergs mobiler Begegnungs- und Veranstaltungsraum
Repaircafé – Reparieren statt wegwerfen
SweetHome, SweetFood, SweetPeople – ZusammenWachsen
The space initiative – How to find our space within Europe’s social, economical and political chaos
Transition Town -Sei selbst die Veränderung, die Du Dir für diese Welt wünschst
Über den Tellerrand Community Heidelberg – make the world a better plate
Viva con agua – Alle für Wasser, Wasser für alle!
Weltladen Heidelberg – Global denken, lokal und fair für alle handeln. Macht mit!
Wildwuchs – gemeinsam sähen, pflegen, ernten und genießen.

Aktionen auf unserem Markt:

Fahrradreparaturen und Repaircafe
Gemeinsames Kochen mit Geflüchteten
Wetthüpfen zum Weltretten
Werf TTIP in die Tonne
Wasserspiele
Superbingo
Raumfänger: Workshops und Aktionen
Eisenschmiede für Kinder
Spielmobil des Kulturfensters

Außerdem Kleidertauschparty
von 13- 17 Uhr!!
…..

Ausstellungen:

Neu kaufen? Wegwerfen? – Reparieren! Die Ausstellung zeigt die Schattenseiten unseres Technikkonsums, vom Raubbau der Rohstoffe bis zur umweltschädlichen Entsorgung auf Deponien in Afrika und Asien und stellt gleichzeitg das Repaircafé Heidelberg vor.

Nachhaltige Ernährung konkret:
Fair, bio, regional!

Nähere Infos zum Programm bald bei Facebook unter
„Heidelberg FairWandeln“

Es wird ein buntes Rahmenprogramm mit Musik, Tanz, etc. organisiert und für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Wir freuen uns auf Dich!!

Veranstaltungsorganisation:
Netzwerk Heidelberg FairWandeln

Koordination: Eine Welt Zentrum Heidelberg

Das Ampelmädchen

Das Mädchen in dem Ampelstrampler ist Mariam, die Tochter unserer Mitarbeiterin. Der Strampler wurde der Kleinen als Willkommensgeschenk von unserem Vorstand überreicht. In diesem Sinne: Willkommen im Leben und in unserer schönen Stadt, Mariam.

Dass sich auch die Kleinen und Kleinsten in Heidelberg wohl fühlen, liegt auch der GAL am Herzen. So ist beispielsweise unser Mitglied Claudia Kaufmann seit Ende April 2016 Vorsitzende des Kinderschutzbundes. Schon vorher engagierte sie sich mit großer Fachkompetenz als „Lobbyistin für Kinder“.

Für die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr macht sich unser Stadtrat Michael Pfeiffer stark. Dazu gehören beispielsweise freie Gehwege für (Schul)Kinder und für Eltern mit Kinderwägen. Bei der letzten Veranstaltung der GAL zum Thema „Sicherheit im Straßenverkehr“ durften demnach auch die Kinderbeauftragten nicht fehlen.

Zur finanziellen Entlastung von Eltern forderte die GAL bereits seit dem Jahr 2000 Beitragsfreiheit für Eltern der untersten Einkommensstufe für KiTa und Kindergarten. Durch unser beständiges Engagement haben wir dies nun mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/16 für alle KiTa- und Kindergartenjahre erwirken können.

Auch die Einrichtung von Familienzentren befürworten und unterstützen wir: Bereits Ende der 90er Jahre hatten wir uns für eine Weiterentwicklung der Bürgerämter zu ‚Familienzentren‘, besonders mit dem Schwerpunkt ’niedrigschwellige Sozialberatung‘, eingesetzt. Das Thema der Einrichtung von Familienzentren war im Juni wieder auf der Tagesordnung des Gemeinderats.

Alla Hopp Park

Der Bau des neuen Alla Hopp Parks schreitet schnell voran und bisher liegt noch kein Gesamtkonzept vor, wie der Verkehr und das Parken funktionieren soll. Geplant ist, den Harbigweg, der am Park vorbeiführt, durch Poller zu sperren, so dass nur noch der Bus durchfahren darf.

Viele Fragen bleiben offen. Wie kommen die Besucher des Kletterzentrums mit ihrem Auto dorthin. Wie kann verhindert werden, dass die im näheren Umfeld des Parks vorhandenen Feldwege, die nur für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben sind, nicht als Schleichwege genutzt werden.

Wie wird geregelt, dass die Seitenstreifen an den Feldern und die Parkplätze der anliegenden Vereine nicht ordnungswidrig beparkt werden. Warum wurden bisher nicht alle betroffenen Vereine und Anwohner zu einem „runden Tisch“ zusammengebracht, um an Lösungen zu arbeiten.

Die Feldwege um den Alla Hopp Park werden sowohl von Erholung suchenden Fußgängern als auch von Fahrrad fahrenden Sportlern auf dem Weg zu ihren Vereinen stark benutzt und sollen auch weitestgehend autofrei bleiben.

25jähriges Jubiläum des Kulturkreises Emmertsgrund-Boxberg

Vortrag Hans-Martin Mumm am 7. Mai 2016 zum Jubiläum des Kulturkreises Kulturkreis Emmertsgrund-Boxberg unter dem zentralen Motto Identifikation – Integration – Kommunikation.

Wer mehr von diesem Vortrag lesen möchte, kann dies mit folgendem link versuchen:

http://www.emmertsgrund.de/sites/default/files/downloads/Rede_Mumm_25_Jahre_Kulturkreis.pdf

Falls dies nicht funktioniert, findet sich der Text auch als Pdf im Anhang.

In Bergheim-West …

sind verschiedene Projekte im Gespräch: die Teilverlagerung des Betriebshofs der RNV, die Radverbindung vom Hauptbahnhof ins Neuenheimer Feld und der Neubau des Wehrs; spekuliert werden darf über die Zukunft des Toys„R“us-Gebäudes und mittelfristig auch über das Gelände der ehemaligen Feuerwache.

Während sich Bergheim-Ost unter starkem Aufwertungsdruck zügig entwickelt, herrscht westlich der Mittermaierstraße öffentliches Rätselraten.

Die Richtlinien zur Bürgerbeteiligung greifen hier nur zum Teil, weil sie aus guten Gründen auf städtische Vorhaben beschränkt sind. Darum sollten andere Formen der Partizipation zur Anwendung kommen: umfassende Information durch die Verwaltung, öffentliche Versammlungen und vielleicht so etwas wie einen Masterplan Bergheim-West.

Dabei müssen auch weitere Ziele herausgearbeitet und diskutiert werden: der Umgang mit der hohen Verkehrsbelastung, die Verbesserung der Einzelhandelsversorgung und die Sicherung der öffentlichen Grünflächen.