Flüchtlingsunterbringung in HD: FAQs

Die Stadt Heidelberg beantwortet auf ihrer Homepage häufig gestellte Fragen zur Flüchtlingsunterbringung: http://www.heidelberg.de/Fluechtlingshilfe,Lde/Startseite/FAQ.html

Foto: http://images.google.de/imgres?imgurl=https%3A%2F%2Fupload.wikimedia.org%2Fwikipedia%2Fcommons%2F8%2F88%2FEhemalige_Gemeinschaftshauptschule_Worringen_05.jpg&imgrefurl=https%3A%2F%2Fcommons.wikimedia.org%2Fwiki%2FFile%3AEhemalige_Gemeinschaftshauptschule_Worringen_05.jpg&h=3297&w=5052&tbnid=p1Bb08vYDRs7QM%3A&docid=XUNcfYaRCWSPyM&itg=1&ei=qmq0VuXRFoeMsgHkyI6QAw&tbm=isch&iact=rc&uact=3&dur=6460&page=2&start=17&ndsp=20&ved=0ahUKEwjlztiEp-DKAhUHhiwKHWSkAzIQrQMIgQEwIA

Antrag der GAL / HD P&E über die Arbeit des GVD

Die Verwaltung wird gebeten, über die Arbeit des GVD zu berichten.

Aus dem Bericht soll hervorgehen, wie viele Mitarbeiter der GVD hat und wie sie in Radarmessgruppe bzw. Überwachung des ruhenden Verkehrs und in welchen Stadtteilen eingesetzt sind.

Weiterhin sollte darüber berichtet werden, nach welchen Kriterien der GVD seine Überwachung durchführt und in welchen Schichten. Zum besseren Verständnis sollten die Einsatzpläne der Monate November – Januar beigefügt sein. Eventuell vorhandene Statistiken bzgl. der Radarmessungen als auch der Überwachung des ruhenden Verkehrs sollten ebenfalls beigefügt sein.

Foto: https://en.wikipedia.org/wiki/Disc_parking

Die GAL unterstützt den Antrag der FWV zu Maßnahmen zur effektiven Reduktion der Geschwindigkeit des Autoverkehrs in der Theaterstraße

Die GAL unterstützt den Antrag der FWV im Gemeinderat zur Prüfung und Umsetzung weiterer Maßnahmen zur effektiven Reduktion der Geschwindigkeit des Autoverkehrs in der Theaterstraße:

Wir beantragen die unverzügliche Prüfung und Umsetzung weiterer Maßnahmen z.B. in Form von Schwellen/ Erhebungen auf der Fahrbahn, Aufstellen von seitlichen Hindernissen, um die Möglichkeit, schneller als Schrittgeschwindigkeit in der Theaterstraße zu fahren, effektiv zu unterbinden.

Begründung:
Das furchtbare Verkehrsunglück vergangene Woche, bei dem ein 9jähriger Schüler der angrenzenden Grundschule zu Tode gekommen ist und die anhaltenden Forderungen der Altstädter Elternschaft zur weiteren Verkehrsberuhigung machen es aus unserer Sicht notwendig, unverzüglich zu handeln und ein Signal zu setzen.

Grafik: https://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%BClerverkehr#/media/File:Schulbus_alt.svg

Wohnungsmangel

Hans Martin Mumm am 27.1. 2016

Um die Unterbringung von Flüchtlingen zu erleichtern, hat der Bundestag 2014/15 das Baugesetzbuch an mehreren Stellen geändert. Künftig dürfen Bauvorhaben für Flüchtlinge von den Festsetzungen von Bebauungsplänen oder den Beschränkungen im Außenbereich abweichen.

Das ist bestenfalls gut gemeint. Zu befürchten sind aber erhebliche städtebauliche Fehlentwicklungen: Grobe Klötze, die nicht in die Umgebung passen, und Gettobildung statt integrativer Verteilung. Dass die Errichtung provisorischer Bauten erleichtert wird, enthebt die Kommune nicht der Pflicht, für Verständnis zu werben.

Was wir brauchen, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum für alle zu begegnen: die massive Aufstockung der Wohnungsbauförderung, eine behutsame Ausdehnung der Siedlungsfläche, die Überarbeitung veralteter Bebauungspläne und die Entwicklung einer neuen, Heidelberg-gerechten Dichte.

Zu erinnern ist daran, dass die Weststadt eine sehr hohe Baudichte mit einer ebenso hohen Wohnattraktivität verbindet.

Wechsel von Stadtrat Michael Pfeiffer zur GAL

Wir begrüßen Michael Pfeiffer ganz herzlich bei der GAL.

Wir haben ihn in unserer Fraktionsgemeinschaft jetzt seit eineinhalb Jahren begleitet. Er hat sich vom ersten Tag seiner Gemeinderatszeit engagiert für seine Themen, aber deutlich auch für die Themen der gen.hd eingesetzt. Leicht hatte er es dabei nicht: der persönliche shit-storm nach der Wahl, der Übertritt seines vermeintlichen Kollegen Butt zur CDU, wenig bis keine Unterstützung aus den eigenen Reihen. Wir haben sein Engagement, sein Bemühen und sein Durchhaltevermögen mit großer Achtung zur Kenntnis genommen.

Dass er die persönliche Anstrengung jetzt satt hat und sich dahin orientiert, wo er in der zurückliegenden Zeit politisch und persönlich Unterstützung erhielt, ist mehr als verständlich.
Schade, dass die gen.hd sich jetzt als Lifesstyle-Gruppierung überlebt hat. Wir haben Derek Cofie-Nunoo bei vielen Themen als kompetenten und interessanten Partner geschätzt. Es ist ihm aber nicht gelungen, seiner Richtung eine dauerhafte Struktur zu geben.

Wir freuen uns jetzt einfach! Mit Michael Pfeiffer haben wir jemanden dazu gewonnen, der sein Credo ‚Politik von Bürgern für Bürger‘ gemeinsam mit uns aufs Beste umsetzen kann.

Wer jetzt orakelt, Michael Pfeiffer habe sich ’schlucken lassen‘ wird weder der Person noch der Persönlichkeit gerecht.

P.S.: Der zugehörige Artikel in der RNZ vom 9./10. Januar 2016 findet sich in der angehängten pdf-Datei.

Heidelberg – kein Piccadilly Circus!, Stadtblattbeitrag von Wassili Lepanto am 13.1. 2015

Das Heidelberg Marketing bemüht sich die Stadt zum Schöne-Welt-Paradies aufzuwerten, als ob es keine Schattenseiten gäbe: die Altstadt als ein erholsamer Ort, an dem man sich gerne aufhält. Doch jenseits dieser inszenierten Wohlfühl-Kultur zeichnet sich eine rasant verschlechternde Realität für die Stadtbewohner ab, bis hin zu einer zunehmenden „Altstadt-Flucht“.

Der Lärm der Straßengastronomie, die Nachtschwärmer vor den Lokalen, die alkoholisiert grölend von Kneipe zu Kneipe ziehen, prägen das nächtliche Bild und den Lärmpegel. Sie verunreinigen Straßen, tragen lautstark Konflikte aus und beschädigen Gegenstände. Man wacht auf, befürchtet, eine Gewalttat sei geschehen und ist versucht, die Polizei zu rufen. Die aktuellen Öffnungszeiten bis 5 Uhr geben den Rahmen dazu.

Die frühere Sperrstunde 2 bzw. 3 Uhr war schon kaum zu ertragen, der aktuelle Zustand ist völlig unerträglich! Die im März anstehende Überprüfung der jetzigen Sperrzeit muss die Altstadt wieder Bewohner freundlicher machen: zur alten Regelung zurückführen oder gar generell auf 2 Uhr unter der Woche und am Wochenende festlegen.

Foto:
Gabriel Villena
Picadilly Circus
(CC BY-ND 2.0)
Picadilly Circus

Ein aufregendes Jahr…

Stadtblattbeitrag von Judith Marggraf am 23.12. 2015

… liegt hinter uns und im Gemeinderat mussten viele, für unsere Stadt richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden.

Wir haben in unserer Fraktionsgemeinschaft in fast allen wichtigen Fragen Übereinstimmung erzielen können. Für uns war es eine Selbstverständlichkeit, den Menschen, die auf Ihrer Flucht bei uns gestrandet sind, die größtmögliche Hilfe zu gewähren.

Eine große Herausforderung, die uns viel beschäftigt, sind unsere Konversionsflächen. Wir sind uns einig, dass insbesondere bezahlbarer Wohnraum aber auch besondere Wohnformen Priorität haben sollten.

Ein Trauerspiel war für uns das patriarchische Verhalten unseres OB bei der vorgetäuschten „Bürgerbeteiligung“ Patton Barracks. Wenn dort auch primär Wirtschaftsflächen ausgewiesen werden sollen, so wäre es verkehrt, nicht zumindest im südöstlichen Bereich auch Wohnen einzuplanen.

Doch trotz diesen „Sonderaufgaben“ werden wir nicht vergessen, uns auch um die ebenso wichtigen Dinge wie Kulturförderung, Verbesserung der Sportanlagen, Qualitätsoptimierung bei der Betreuung unserer Kinder in Kindergärten und Schulen zu kümmern.

Bildquelle: https://www.flickr.com/photos/lenzmoser/15646521215/in/photolist-pQCvDa-eE1xhi-rY1kbV-rVHeKw-gZHtFx-eE7znm-eE7Aod-eE1BDH-rVH8Nw-rVHhZY-fSqD9p-fSqKL3-34vkHE-eE1Gnc-eE1oLa-4QPVsv-fSqscK-9Tybji-fSpaMD-aGGXED-aNUwRz-eCZCxg-eE7GDw-qJv1ii-ffeoCG-7DjmC-g2hMZ1-eE1Dyc-eE1H8e-AiAEi3-pK53sB-pfTRnj-AjMSsD-ndZ5pX-uh1ezE-gZHsLL-gZHoXU-fSpG45-gZGWVp-o9ZmSC-k7Qa41-9YhP5Z-aNUtA2-aNUsx6-nzE75c-h3Ujh2-6sdved-75Za1c-gZHdp1-5jhwvi

Neujahrsempfang der GAL: Dank an Pfarrer Axel Klaus und Bericht der RNZ

Wir bedanken uns bei Pfarrer Axel Klaus von der Hoffnungskirche (Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Heidelberg (Baptisten), Spendenkonto s. unten) für seinen anschaulichen und bewegenden Bericht über seine Arbeit für Flüchtlinge bei unserem diesjährigen Neujahrsempfang. Dazu ist im Bericht der RNZ mehr zu lesen. Hans-Martin Mumm begrüßte Pfarrer Klaus und führte in den Vortrag ein:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Galier/innen,
zunächst will ich die Gäste aus dem Gemeinderat herzlich begrüßen: Wasem Butt (CDU), Christoph Rothfuß (Grüne), Dr. Monika Meißner (SPD), Wassili Lepanto (HD pflegen und erhalten), Michael Pfeiffer (gen.hd) und Judith Marggraf (GAL). Ebenso willkommen heißen will ich die weiteren Verantwortungsträger der Stadt: Peter Bresinski (GGH), Prof. Michael Braum (IBA) und Michael Allimadi (AMR).
Vor einem Jahr haben wir uns in diesem Saal auf die homöopathische Dosis besonnen, in der die GAL aus der Kommunalwahl hervorgegangen ist. Der Akzent lag dabei auf „Dosis“, denn im abgelaufenen Jahr haben wir sehr wohl allopathisch (= nach den klassischen Regeln der Heilkunst) gearbeitet, uns bemerkbar gemacht und Anträge gestellt; die Mitglieder wurden informiert, und die Presse hat berichtet. Davon wird im Einzelnen auf der nächsten Mitgliederversammlung die Rede sein.

Heute geht es darum, dass das Jahr 2015 vor allem als ein Jahr eines starken gesellschaftlichen und kulturellen Wandels in Erinnerung bleiben wird. Ich meine die Hunderttausende Menschen, die bei uns Asyl oder jedenfalls eine neue Heimat suchen. Diese Entwicklung ist nicht neu. Unsere Gesellschaft wird seit Jahrzehnten internationaler und bunter. 2015 wurde aber offensichtlich, dass der beklagte demografische Wandel sich umkehrt: Die Bevölkerung vermehrt sich und wird jünger.

Manche reagieren darauf mit Panik: Obergrenzen, Zäune, Transitzonen sind die Schlagworte, die uns immer noch in den Ohren klingen. Die Geschichte lehrt aber, dass derartige Prozesse nicht aufzuhalten sind. Die Römer sind mit ihrem Limes gescheitert. Die USA haben einen Grenzzaun gegen Mexiko errichtet, und trotzdem schreitet dort die Hispanisierung voran. Als ich 1970/71 in den USA war, druckten nur ein paar Sektierer ihre Flugblätter zweisprachig. Heute werben sogar die Republikaner um die Stimmen der spanischsprachigen Einwanderer.
Immanuel Kant hat vor mehr als 200 Jahren die allgemeine Hospitalität zu den unverzichtbaren Menschenrechten erklärt. Dahinter dürfen wir nicht zurückfallen. Gerade weil wir wissen, dass Konflikte nicht ausbleiben, sehen wir unsere Aufgabe darin, diesen gesellschaftlichen Wandel human zu gestalten.

In Heidelberg sind derzeit rund 600 Flüchtlinge beheimatet, für die die Kommune zuständig ist. Wir bereiten uns derzeit darauf vor, dass es bedeutend mehr werden. Dazu kommt Patrick-Henry-Village mit 5000 Menschen, die dort registriert werden und ihren Asyl-Antrag stellen. Zuständig ist das Land, die Kommune ist aber vielfach betroffen und indirekt für deren Wohlergehen zuständig.
Ganz herzlich begrüße ich Axel Klaus, Pfarrer an der Hoffnungskirche in der Südstadt und bitte um Ihren Applaus. Sie, Herr Pfarrer Klaus, waren von Anfang an dabei, kennen die Verantwortlichen und haben ein Netzwerk von Freiwilligen aufgebaut. Sie werden uns heute von Ihren Erfahrungen berichten: Wie geht es den Menschen, die dort untergebracht sind – wie werden sie von unserer Seite aus aufgenommen und betreut – was kann ehrenamtliches Engagement bewirken und wie kann es organisiert werden. Wir sind gespannt auf Ihren Beitrag.

Die Hoffnungskirche Heidelberg hat ein Spendenkonto eingerichtet, und wir möchten Sie und Euch bitten, die Arbeit von Pfarrer Klaus und seiner Gemeinde für Flüchtlinge zu unterstützen. Die Spende sollte den Vermerk „Verwendungszweck: PHV – Hilfe“ enthalten.
Spar- und Kreditbank Bad Homburg
IBAN DE96 5009 2100 0000 1363 01
BIC: GENODE51BH2

Über unseren Neujahrsempfang berichtete die RNZ in ihrer Ausgabe vom 7. Januar, der in der pdf-Datei nachzulesen ist.