Autor: peter

Ein Jahr Verkürzung der Sperrzeiten in der Altstadt: Erfahrungsbericht der Stadtverwaltung

Mit Wirksamkeit zum 01. Januar 2015 hat die Stadt Heidelberg die Sperrzeiten in der Altstadt der Landesregelung von Baden-Württemberg angepasst. Am 23. Februar ab 18 Uhr wird der Bezirksbeirat Altstadt über den Erfahrungsbericht, der bei der Verabschiedung der Sperrzeitverkürzung gefordert wurde, informiert.

Von Dezember 2000 bis 2014 galten wochentags Sperrzeiten ab 02:00 Uhr, in den Nächten zu Samstag und Sonntag ab 03:00 Uhr. Seit dem 01.01.2015 gilt die Landesregelung mit Sperrzeiten wochentags ab 03:00 und in den Nächten zu Samstag und Sonntag ab 05:00 Uhr.

Die Beschwerden der Anwohner in der Altstadt häufen sich seither, und sie erfahren nun objektive Bestätigung durch die Berichte des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Polizei und der Stadtverwaltung. Letzere berichtet unter Punkt V.: „Weiter muss festgestellt werden, dass Störungen in der Zeit zwischen 3:00 Uhr und 5:00 Uhr, welche vor der Sperrzeitverkürzung in der Regel nur im Bereich der Discobetriebe mit erlaubten längeren Öffnungszeiten stattfanden, sich nun auf sämtliche Straßenräume ausdehnen, wo Gaststättenbetriebe von der Sperrzeitverkürzung Gebrauch machen.“ Und sie resümiert: „Die aktuellen Zahlen und Stellungnahmen deuten darauf hin, dass die seit dem 01.01.2015 auch in der Altstadt geltende landesweite Sperrzeitregelung zu keiner wahrnehmbaren Entzerrung des Personenaufkommens im öffentlichen Raum geführt hat. Die Beobachtungen des Kommunalen Ordnungsdienstes weisen vielmehr darauf hin, dass durch die Sperrzeitverkürzung bis 05:00 Uhr nun auch verstärkt zwischen 3:00 Uhr und 5:00 Uhr alkoholisierte Ruhestörer und laut sich unterhaltende Gäste oder Passanten in den Altstadtstraßen anzutreffen sind und die Nachtruhe der Anwohner empfindlich stören. Dabei ist häufig ein hohes Aggressions- und Gewaltpotential festzustellen.“
Der KOD beklagt, dass „Die Nachhaltigkeit der Streifen des Kommunalen Ordnungsdienstes (…) nach 03:00 ihre Kapazitätsgrenzen erreicht (haben)“.
Die Polizei stellt u.a. fest, dass „polizeiliche Kräfte über einen längeren Zeitraum im Gebiet der Heidelberger Altstadt gebunden sind. Für die Bevölkerung bedeutet die Verkürzung der Sperrzeit mehr Lärm und einen Anstieg der für sie besonders wahrnehmbaren Ordnungsstörungen.“

Die Informationsvorlage der Stadt sowie die Stellungnahmen von KOD, Polizei, DEHOGA, LindA, Verein Alt-Heidelberg sind abrufbar über http://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=23438&voselect=5322 .

Foto: http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Neue-Sperrzeiten-noch-in-diesem-Jahr-_arid,5989.html

Rettungswege ins Neuenheimer Feld – Alternativvorschlag der GAL

Aktuell werden im Gemeinderat und seinen Gremien mögliche Rettungswegzufahrten zum Klinikum im Neuenheimer Feld diskutiert. Das Universitätsklinikum schlug ursprünglich den Ausbau des bestehenden Fuß- und Radwegs am Neckarufer auf knapp 6 Meter vor. Dieser Vorschlag stieß jedoch kaum auf Gefallen in der Bevölkerung und den kommunalpolitischen Gremien, so dass von den StadträtINNEN Alternativvorschläge mit der Uni und den Rettungsdiensten erarbeitet wurden.
Die GAL beantragte, eine zusätzliche Notfallzufahrt über den Campus zu prüfen. Im Bild sind die verschiedenen Varianten eingezeichnet. GAL-Vorschlag in Rot.

Orange: Wunsch der Uniklinik
Hellblau: Bündnis 90/die Grünen mit Lila SPD = Favorit vom OB und Rot/Grün.
Rot: Vorschlag der GAL: Über die Berliner Straße – Links ab in die westliche Mönchhofstraße, geradeaus bis zum großen freien Platzleicht nach rechts Richtung Theoretikum und dann weiter in westliche Richtung durchfahren bis Querstraße, dann links in südliche Richtung und am Eck vom Botanischen Garten nach rechts zur Medizinischen Klinik.
Grün: Wie Rot als Alternative, wenn Berliner Straße zu ist oder wenn die Rettungsfahrer erst in der Jahnstraße merken, dass Kirschnerstraße gestaut ist. Es müssten lediglich einige Poller entfernt werden.

Kinderladen Heuhüpfer sucht neue Räume in der Altstadt

Die Heuhüpfer sind eine Kinderkrippe in Heidelberg, die seit 1986 (Elterninitiative) Kinder im Alter zwischen 1-3 Jahren betreut.
Es gibt vier Standorte in Heidelberg (Altstadt, 2x Weststadt und Wieblingen), in denen 112 Kinder im Alter zwischen 1-3 Jahren betreut werden.

Nun suchen die Heuhüpfer in der Altstadt ab Jahresmitte neue Räume. Die Evangelische Kirche hat die Räume in der Heiliggeiststraße 17 zum Jahresende gekündigt, weil sie sie für die Kinder des evangelischen Providenz-Kindergartens, der aus bautechnischen Gründen geschlossen muss, benötigt.

Krippenplätze in der Altstadt gibt es nicht viele, Nachfrage aber schon! Obwohl zurzeit alles ungewiss ist, möchten die Eltern nach wie vor das Betreuungsangebot der Heuhüpfer wahrnehmen.

Das Jugendamt unterstützt die Heuhüpfer e.V. bei der Suche, und wer auch immer von freien Räumen weiß, möge bei den Heuhüpfern anrufen oder eine Mail schicken. Auch den Flyer zu verteilen wäre hilfreich.

Die Kontaktdaten sind:
Steffen Kittner
Kinderladen Heuhüpfer e.V. Heidelberg
Bahnhofstraße 28
69115 Heidelberg

Tel.: 06221- 99892-44
Fax.: 06221- 99892-49
Mobil: 0163-78 63 437
kontakt@heuhuepfer.net
www.heuhuepfer.net
www.facebook.com/heuhuepfer

Debatte um mehr Wohnraum in Mark Twain Village

Seit Mitte Januar gibt es eine öffentliche Debatte darüber, ob in Mark Twain Village mehr Wohnfläche als in den Bürgerbeteiligungsverfahren herausgearbeit, ins Auge gefasst werden sollte. Christoph Nestor vom Mieterverein plädiert u.a. für eine Aufstockung von Wohngebäuden in MTV, um mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Durch das Zurücksetzen der Baulinien sei Wohnfläche verloren gegangen.
Der Stadtteilverein Südstadt hingegen hält am 2014 verabschiedeten Masterplan fest, durch den die Bebauungsdichte der Südstadt bereits um durchschnittlich 50 Prozent überschritten wird.

Hier ist die Debatte nachzulesen.

Foto: Ernest Kellner

Eigentor der NPD

Die NPD fordert auf einem Plakat: Konsequent abschieben – Unser Volk zuerst.
Mit dieser unfreiwilligen Satire hat sie sich ein Eigentor geschossen.

Foto: http://www.tagesspiegel.de/medien/npd-wahlwerbung-in-rheinland-pfalz-konsequent-abschieben-unser-volk-zuerst/12913642.html

Flüchtlingsunterbringung in HD: FAQs

Die Stadt Heidelberg beantwortet auf ihrer Homepage häufig gestellte Fragen zur Flüchtlingsunterbringung: http://www.heidelberg.de/Fluechtlingshilfe,Lde/Startseite/FAQ.html

Foto: http://images.google.de/imgres?imgurl=https%3A%2F%2Fupload.wikimedia.org%2Fwikipedia%2Fcommons%2F8%2F88%2FEhemalige_Gemeinschaftshauptschule_Worringen_05.jpg&imgrefurl=https%3A%2F%2Fcommons.wikimedia.org%2Fwiki%2FFile%3AEhemalige_Gemeinschaftshauptschule_Worringen_05.jpg&h=3297&w=5052&tbnid=p1Bb08vYDRs7QM%3A&docid=XUNcfYaRCWSPyM&itg=1&ei=qmq0VuXRFoeMsgHkyI6QAw&tbm=isch&iact=rc&uact=3&dur=6460&page=2&start=17&ndsp=20&ved=0ahUKEwjlztiEp-DKAhUHhiwKHWSkAzIQrQMIgQEwIA

Antrag der GAL / HD P&E über die Arbeit des GVD

Die Verwaltung wird gebeten, über die Arbeit des GVD zu berichten.

Aus dem Bericht soll hervorgehen, wie viele Mitarbeiter der GVD hat und wie sie in Radarmessgruppe bzw. Überwachung des ruhenden Verkehrs und in welchen Stadtteilen eingesetzt sind.

Weiterhin sollte darüber berichtet werden, nach welchen Kriterien der GVD seine Überwachung durchführt und in welchen Schichten. Zum besseren Verständnis sollten die Einsatzpläne der Monate November – Januar beigefügt sein. Eventuell vorhandene Statistiken bzgl. der Radarmessungen als auch der Überwachung des ruhenden Verkehrs sollten ebenfalls beigefügt sein.

Foto: https://en.wikipedia.org/wiki/Disc_parking

Die GAL unterstützt den Antrag der FWV zu Maßnahmen zur effektiven Reduktion der Geschwindigkeit des Autoverkehrs in der Theaterstraße

Die GAL unterstützt den Antrag der FWV im Gemeinderat zur Prüfung und Umsetzung weiterer Maßnahmen zur effektiven Reduktion der Geschwindigkeit des Autoverkehrs in der Theaterstraße:

Wir beantragen die unverzügliche Prüfung und Umsetzung weiterer Maßnahmen z.B. in Form von Schwellen/ Erhebungen auf der Fahrbahn, Aufstellen von seitlichen Hindernissen, um die Möglichkeit, schneller als Schrittgeschwindigkeit in der Theaterstraße zu fahren, effektiv zu unterbinden.

Begründung:
Das furchtbare Verkehrsunglück vergangene Woche, bei dem ein 9jähriger Schüler der angrenzenden Grundschule zu Tode gekommen ist und die anhaltenden Forderungen der Altstädter Elternschaft zur weiteren Verkehrsberuhigung machen es aus unserer Sicht notwendig, unverzüglich zu handeln und ein Signal zu setzen.

Grafik: https://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%BClerverkehr#/media/File:Schulbus_alt.svg

Wohnungsmangel

Hans Martin Mumm am 27.1. 2016

Um die Unterbringung von Flüchtlingen zu erleichtern, hat der Bundestag 2014/15 das Baugesetzbuch an mehreren Stellen geändert. Künftig dürfen Bauvorhaben für Flüchtlinge von den Festsetzungen von Bebauungsplänen oder den Beschränkungen im Außenbereich abweichen.

Das ist bestenfalls gut gemeint. Zu befürchten sind aber erhebliche städtebauliche Fehlentwicklungen: Grobe Klötze, die nicht in die Umgebung passen, und Gettobildung statt integrativer Verteilung. Dass die Errichtung provisorischer Bauten erleichtert wird, enthebt die Kommune nicht der Pflicht, für Verständnis zu werben.

Was wir brauchen, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum für alle zu begegnen: die massive Aufstockung der Wohnungsbauförderung, eine behutsame Ausdehnung der Siedlungsfläche, die Überarbeitung veralteter Bebauungspläne und die Entwicklung einer neuen, Heidelberg-gerechten Dichte.

Zu erinnern ist daran, dass die Weststadt eine sehr hohe Baudichte mit einer ebenso hohen Wohnattraktivität verbindet.