Autor: peter

„Die Revolution frisst ihre Kinder“, sagt uns Georg Büchner in seinem Drama „Dantons Tod“, und dies geschieht jetzt auch in Griechenland. Der Unterschied: nicht die Revolutionäre bestimmen, wer aus ihren Reihen geköpft wird, sondern das Ausland, speziell Deutschland bzw. der Finanzminister. Deutschland erzwingt einen Regierungswechsel in Athen.

Das ist ein politischer Staatsstreich. Das wird für die Demokratie ungeahnte Folgen haben. „Nach fünfzig Jahren erleben wir von Neuem eine Vorherrschaft Deutschlands mit der Bestrafung Griechenlands“, sagte gestern der ehemalige Heidelberger Philosophie-Professor Habermas in der englischen Presse.

In Griechenland gibt es seit fünf Monaten zum ersten Mal nach 100 Jahren eine Regierung, die vom Volk getragen wird. Sie will vom ersten Tag an radikal die fehlenden Reformen durchsetzen: das Steuerwesen neu ordnen, die Verwaltung neu aufbauen, die Rechtssicherheit etablieren, den Klientelismus abschaffen, den Kataster dem Gesetz unterordnen.

Wir sollten nicht die Unschuldigen bestrafen. Helfen wir ihnen bei dieser gewaltigen Aufgabe!

Aus der RNZ erfuhr ich, dass letzten Donnerstag 2634 Flüchtlinge im PHV untergebracht sind. Ich erspare mir das Wort „zusammengepfercht“. Im Gemeinderat wurde die Begrenzung im Notfall auf 2000 festgelegt.

Es ist ein Zustand erreicht, der sowohl für die Flüchtlinge selbst aber auch für die Kirchheimer Bürger selbst nicht mehr tragbar ist.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben die Beamten des Polizeirevier Süd, das DRK Eppelheim und European Homecare ihre große Bereitschaft zur humanitären Hilfe bewiesen und in einer Großaktion weitere Flüchtlinge in einem Zelt untergebracht. Meinen größten Respekt und Anerkennung hierfür.

Dennoch kann es so nicht weitergehen. Andere Städte drücken sich vor der Verantwortung und nutzen die Hilfsbereitschaft von uns aus. Hier muss die Landesregierung alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um eine landesweit gerechtere Verteilung zu gewährleisten.

Außerdem wird es seitens der Stadt Heidelberg endlich Zeit, in Kirchheim die Bevölkerung einmal umfassend zu informieren. Das haben die Kirchheimer einfach verdient und sollte bei einer Bürgerversammlung noch vor der Sommerpause geschehen.

war ein Panzergeneral, dessen schnelle Vorstöße in der Normandie den Sieg über Hitler-Deutschland vorangetrieben haben. Das nach ihm benannte Konversionsgelände eignet sich daher gut für die Erweiterung des Technologieparks als – natürlich ziviler – Schnittstelle zwischen avancierter Wissenschaft und Wirtschaft.

Dass Patton zugleich Verdienste um die Befreiung Siziliens hat, darf aber nicht dazu führen, dass seine Barracks städtebaulich zu einer Insel werden. Das ehemalige Kasernen-Areal muss sich den umliegenden Wohnquartieren im Mörgelgewann und am Kirchheimer Weg öffnen und ihnen eine neue Mitte geben.

Neben dem Collegium Academicum und dem Auszubildendenhaus als gesetzten Einrichtungen muss es auch Angebote für nicht-temporäres Wohnen geben.

Wenn dann noch Platz ist, sollen Orte für Kreativwirtschaft und für Kultur geschaffen werden. Zu erwägen ist, ob es Zwischennutzungen geben kann auf Grundstücken, die der Technologiepark erst für künftige Entwicklungen braucht.

Na, da überschlagen sich ja die Aktivitäten: Am 2. Mai wurde mit der Bezirksregierung von Haidian ein ‚Memorandum of Understanding‘ zu Wissenschaft und Forschung unterzeichnet. Am 27. Juni hat die Stadt Heidelberg eine Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Kunming zur Zusammenarbeit in Forschung in traditioneller Chinesischer Medizin und Umweltschutztechnologie unterzeichnet und vor ein paar Tagen fand ein deutsch-chinesisches Hightech-Forum statt, bei dem diverse Absichtserklärungen unterzeichnet wurden.

Das kann man vielleicht ja alles machen, ich hätte es aber schon korrekt gefunden, wenn unser OB mit dem Gemeinderat frühzeitig mal über seine Pläne gesprochen hätte! Immerhin geht es nicht nur um Freundschaftsbezeugungen, sondern u.a. um die Ansiedelung eines „German-Sino-Hightech-Parks“ auf Patton und weitere Unternehmensansiedelungen.

So waren wir Mitglieder des Gemeinderates „nur“ zu diversen Essen, Begehungen und Zeremonien eingeladen. Viele von uns haben nicht teilgenommen, weil wir uns nicht als lächelnde und nickende Staffage sehen.

… war ich über das letzte ‚Schlüsselpersonentreffen‘ zur Konversion der Patton Barracks. Diese Treffen dienen dazu, wichtige Personen vor Ort in die formale Planung der Bürgerbeteiligungsprozesse einzubeziehen.

Was uns vorgestellt wurde, war eine elegante Abweichung vom durch den Gemeinderat beschlossenen Verfahren: Weg von der Bürgermitarbeit hin zu deutlich expertendominierten Prozessen. Zur Kenntnis nehmen durften wir die Einrichtung eines Beirates, dessen Zusammensetzung und Aufgabe unklar blieb. Auf zahlreiche Nachfragen, wie denn das Thema ‚Wohnen‘ und die Integration von Mörgelgewann und Kirchheimer Weg zukünftig berücksichtigt wird, gab es keine Antworten.

Die anwesenden VertreterInnen der Stadt haben sich redlich Mühe gegeben, mit den vielen Fragen und Unklarheiten positiv umzugehen, es bleibt aber der Eindruck, dass Meinungsfindungsprozesse jenseits und neben der Bürgerbeteiligung ablaufen und nicht offengelegt werden.

Das ist kontraproduktiv und entspricht nicht unseren Vorstellungen von Transparenz!

Die Frage um den Wormser Hof beschäftigt uns eindringlich. Dieser Platz mitten in der Stadt ist prädestiniert dazu, ein urbanes Zentrum im Sinne einer Kulturmeile zu werden. Traditionell war dieses Anwesen am Theaterplatz immer Mittelpunkt reger Öffentlichkeit und Treffpunkt der Stadtgesellschaft.

In langer Diskussion, was daraus wird, waren die Ideen von Textilhaus und Supermarkt keine gute Wahl. Die breite Öffentlichkeit wünscht sich eine Fortsetzung der Tradition als Kulturhaus (Kino, Literatur, Begegnung). Jetzt kam mir zu Ohren, hier könnte der Kunstverein untergebracht und dessen Räume vom Museum übernommen werden. Dies ist ein neuer vielversprechender Aspekt – für den „Kino-Flügel“.

Obwohl dies Privateigentum ist, problematisch, sollte sich die Stadt trotzdem um Förderer bemühen, ist doch unsere Stadt reich gesegnet an Wohlhabenden. Heidelberg ist gut beraten, hier ein „historisch gewachsenes“ Modell zu entwickeln. Dazu passt, dass das Theater gegenüber eine Renaissance erlebt.

Dieser besonderer Ort wäre ein Musterbeispiel für nachhaltig moderne Altstadtentwicklung!

Im NHF fand der 1. Internationale Flüchtlingscup, ein vom Verein NJODEMA und Eine Welt Zentrum organisiertes Fußballturnier, statt.

8 Mannschaften mit Spielern hauptsächlich aus Gambia, Eritrea und Nigeria nahmen teil und zeigten, dass Integration am schnellsten über den Sport gelingt. Daher ist es richtig die Vereine, die bereit sind für Flüchtlinge etwas zu tun, finanziell zu unterstützen.

Wir müssen uns bewusst werden, dass die Flüchtlinge, wenn die Integration gelingt, nicht nur für sie sondern auch für uns eine Riesenchance für eine gemeinsame Zukunft sind. Integration gelingt aber nicht nur durch den Sport sondern auch dadurch, dass wir unsere neuen Mitbürger in unsere Wohngebiete/Stadtteile aufnehmen.

Ich hoffe, dass es gelingt, unsere anerkannten Flüchtlinge gleichmäßig in allen Stadtteilen unterzubringen.

Ist der Schlachtruf der Gegner des Schutzes historischer Bausubstanz. Stimmt: Käseglocken wären wegen der Unterbindung der Luftzirkulation gar nicht zulässig.

Nun soll auch Wieblingen eine Erhaltungssatzung bekommen. Der alte Dorfkern mit seinen verwinkelten Gassen, mit seinen ursprünglich landwirtschaftlichen Hofanlagen ist bis heute – trotz vielfacher Veränderung – erhalten und schützenswert. Um- und Neubauten in dem Satzungsgebiet bedürfen künftig besonders abgewogener Genehmigungen.

Angesichts des rasanten Wechsels im gesamten Stadtgebiet sind Erhaltungssatzungen hilfreiche Instrumente zur Erhaltung der historischen Substanz. Während der Denkmalschutz sich um einzelne Objekte kümmert, können Satzungen ganze Quartiere schützen und den Veränderungsdruck mildern.

Wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die Stadtteilöffentlichkeit und besonders die Grundeigentümer sich die Ziele der Schutzmaßnahmen zu eigen machen und den Wert der historischen Substanz kennen und schätzen.

Ja, es ist in Ordnung, PHV ein weiteres Jahr als Notunterkunft für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Bevor bei den zu erwartenden hohen Zahlen diese Menschen in Karlsruhe auf der Straße schlafen müssen, sind sie bei uns bis zur endgültigen Erstaufnahme herzlich willkommen.

Aber: es geht nicht um Februar oder Mai 2016 oder ob es 1000 oder mehr Flüchtlinge sind, diesmal ist es unabdingbar, dass das Land den Menschen vor Ort auch Angebote zur Tagesstrukturierung macht.

Egal ob sie 6 Tage oder vier Wochen hier sind, wenn die einzige Abwechslung darin besteht, einen Spaziergang durch’s Kirchheimer Feld zu machen um sich bei Aldi oder Lidl die bunte Warenwelt anzuschauen, die sie sich sowieso nicht leisten können, ist Ärger vorprogrammiert. Ärger, den weder diese Menschen wollen noch wir.

Deshalb ist das Land es den Flüchtlingen genauso wie der Stadt Heidelberg schuldig, hier vorsorgend tätig zu werden.