Aktuelles – Seite 23 – GAL Heidelberg

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer, liebe Heidelberginnen, liebe Heidelberger,

Uffbasse!
Ende Januar wird der Gemeinderat das Wohnungspolitische Konzept für PHV entscheiden. Dieses Konzept rechnet sicher mit den 18 ha Erweiterung im Westen. Nur mit diesen zusätzlichen Flächen funktioniert das Konzept. Ohne diese Flächen bricht das Konzept zusammen.
Erinnern wir uns:
….haben die „Heidelberger“ einen ziemlich guten Antrag gestellt, wir hätten den gerne unterstützt. Die „Heidelberger“ haben es dann bevorzugt, gemeinsam mit der CDU und den Grünen einen weichgespülten Antrag zu stellen, (: „Im gesamten Entwicklungsbereich A, der derzeit landwirtschaftlich genutzt wird, kann frühestens 2030 gebaut werden. Erst wenn die 7 ha Erweiterungsfläche, die im Flächennutzungsplan enthalten ist, bebaut wurde und weiterer Bedarf an Wohnraum besteht, kann die Entwicklung der weiteren Baufelder (11 ha) fortgeführt werden.“) der auch durch ging…Inhalt: „Wir reden 2030 nochmal drüber“
Offenbar ist jetzt 2030! Wenn wir das Konzept verabschieden, beschließen wir auch, dass diese 18 ha der Landwirtschaft und dem Naturerhalt entzogen werden!
Wir werden das so nicht mittragen!
Klar, wir brauchen mehr und günstigere Wohnungen, aber wir müssen in den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts Prioritäten setzen. Es darf nicht sein, dass ländliche Räume entvölkert werden und in den Metropolregionen jeder Quadratmeter zugebaut und versiegelt wird! Hier ist die ‚große‘ Politik gefragt, wir, in den Kommunen, können uns nur wehren und uns damit unbeliebt machen.

Wo sind unsere Anträge?

Unser Antrag vom September 2019, eine zusätzliche Haltestelle für die Linie 720 „Im Bieth“ zu prüfen, wurde ohne Erläuterung von der Tagesordnung genommen. So konnte weder der Bezirksbeirat noch der Gemeinderat darüber beraten.

Doch dies war nicht der einzige Antrag von uns, der in der letzten Gemeinderatssitzung eigentlich beraten werden sollte. Auch unser Antrag, eine Baumallee vom Friedenskreuz in Richtung Süden zu pflanzen, war trotz Ankündigung nicht mehr auf der Tagesordnung.

Schlussendlich fehlte im November auch unser Antrag auf ein gesamtstädtisches Parkraumkonzept. Gerade dieser Antrag wäre im Konsens mit dem Beschluss, die Gebühren beim Anwohnerparken zu erhöhen, extrem wichtig gewesen. Somit müssen wir warten, bis der Antrag im Gemeinderat behandelt werden kann. Das ist schon sehr ärgerlich. Immerhin wurde in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen, die Anwohnerparkplätze auf einen Betrag von 120 € zu erhöhen. Das sind 33 Cent am Tag dafür, dass man ca. 10 qm Blech im öffentlichen Verkehrsraum abstellt. Vielleicht sorgt diese, unserer Meinung geringe Summe, dafür, dass der ein oder anderen Fahrzeugbesitzer seine Garage oder seine Einfahrt wieder seinem Fahrzeug zur Verfügung stellt
Mit doch erheblich zeitlicher Verzögerung werden unsere Anträge in den kommenden Ausschusssitzungen behandelt werden. Dies alles zeigt uns aber auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung komplett überlastet sind. Da dies keine Einzelfälle sind werden wir uns für eine Anhebung des Stellenschlüssels in den Ämtern zeitnah einsetzen.

Jeder Baum erfüllt einen Traum
Gefreut haben wir uns, dass unsere Idee, die Weihnachtsbäume, die in der Altstadt als Begrenzung am Weihnachtsmarkt aufgestellt waren, noch einen guten Zweck erfüllten. Sie wurden von Heidelberg-Marketing, ein ganz dickes Dankeschön an Matthias Schiemer und sein Team, und uns StadträtInnen gegen eine Spende auf dem Kornmarkt verteilt. Auch ein paar KirchheimerInnen konnten wir dort begrüßen. Der Andrang war groß und brachte eine Summe von 2000 € ein, die der Weihnachtsaktion der Rhein-Neckar-Zeitung übergeben wurde. Schade und ärgerlich fanden wir, dass in der RNZ darüber berichtet wurde, wir als Initiatoren jedoch nicht erwähnt wurden. Ob das bei einer größeren Partei auch so gelaufen wäre?

Wir wünschen Ihnen ein gutes Jahr 2022 und hoffen, dass bald schon wieder Begegnungen ohne Vorbehalte stattfinden können.

Bleiben Sie gesund.

Ihre Meinung interessiert uns. Welche Themen sind für Sie wichtig? Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. Auf unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.

Ihre Kirchheimer Stadträtin Judith Marggraf und Ihr Stadtrat Michael Pfeiffer
Grün-Alternative Liste

Könnte sich der Korridor für die Erdgasleitung noch ändern?

Stadt will neues Raumordnungsverfahren – Regierungspräsidium lehnt das ab – Nun prüft man im Rathaus eine Klage

Von Steffen Blatt
Gegen die geplante Erdgasleitung durch die Region gibt es in allen betroffenen Kommunen Proteste. Der Heidelberger Gemeinderat stimmte im Juli geschlossen gegen die Trassenführung, ebenso die Bezirksbeiräte der potenziell betroffenen Stadtteile Wieblingen, Kirchheim und Rohrbach. Die Stadtverwaltung wollte nun durch ein neues Raumordnungsverfahren zu einem anderen Trassenverlauf kommen. Das Regierungspräsidium (RP) hat den Antrag jedoch abgelehnt.
Damit gilt für den Abschnitt Hüffenhardt bis Mannheim der Süddeutschen Erdgasleitung weiter das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens von März 2004, das auch der Betreiber Terranets 2019 noch einmal bestätigt hat. Das RP hat den Korridor für die Trassenführung, der unter anderem über Heidelberger Gemarkung führt, als „weiterhin raumverträglich“ beurteilt, mögliche Konflikte mit dem Natur- und Landschaftsschutz und der Landwirtschaft sollen im Planfeststellungsverfahren geklärt werden. Dort wird der genaue Verlauf der Erdgasleitung festgelegt.
„Unserer Ansicht nach gibt es hinsichtlich dieser Belange aber erheblichen Korrekturbedarf in der Beurteilung, die in der Gesamtabwägung zu einem anderen Ergebnis führen“, schreibt die Stadtverwaltung auf RNZ-Anfrage. „Gegenüber dem Planfeststellungsverfahren, in dem die (Raum-)Verträglichkeit der Trassen geprüft wird, enthält das Raumordnungsverfahren einen breit angelegten Trassenvergleich.“ Nur mit dem letzteren Verfahren gebe es also noch Chancen auf gänzlich andere Trassenführungen, etwa entlang der Autobahnen 5 oder 6 oder dem Steinbruch in Nußloch. Darum wird im Heidelberger Rathaus derzeit geprüft, ob Rechtsmittel gegen die Entscheidung des RP eingelegt werden können – und wenn ja, ob das sinnvoll und erfolgversprechend wäre.
Das Regierungspräsidium wiederum argumentiert genau entgegengesetzt: Es lehnt ein neues Raumordnungsverfahren ab, eben weil es das Vorhaben weniger detailliert untersuche. „Es erscheint uns daher nicht sinnvoll, dem Planfeststellungsverfahren, für das seit einiger Zeit seitens der Vorhabenträgerin bereits Vorbereitungen zur Beantragung laufen, ein Raumordnungsverfahren mit einer geringeren Untersuchungstiefe voranzustellen und damit hinter den bereits vorliegenden Erkenntnissen zurückzubleiben. Sollten sich günstigere Trassenverläufe für das Gasleitungsprojekt aufdrängen, wären diese im Planfeststellungsverfahren zu betrachten“, schreibt die Behörde in der Begründung zur Ablehnung des Heidelberger Antrags.
Bleibt es bei der Entscheidung, könnte die Stadt Heidelberg – wie die anderen betroffenen Kommunen und die Öffentlichkeit – erst im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ihre Einwände anbringen. Die von Terranets eingereichten Unterlagen werden dann einen Monat offengelegt, die Eingaben werden mit dem RP, Terranets und allen Parteien, die Stellungnahmen eingereicht haben, erörtert. Hier sollen im besten Fall Lösungen für unterschiedliche Interessenlagen gefunden werden.
Am Ende entscheidet das Regierungspräsidium entlang der Fachgesetze und unter Berücksichtigung der Einwände und Stellungnahmen sowie der geltenden Rechtsprechung über die Zulässigkeit der Planung. Gegen diese Entscheidung kann Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Doch bis das Planfeststellungsverfahren startet, dauert es noch. Laut Stadtverwaltung sollen die Unterlagen von Terranets Anfang 2023 eingereicht werden.

Rhein-Neckar-Zeitung 21.12.2021

Fortschreibung des Baulandmanagements/Schaffung von gebundenem Wohnraum

Gemeinsam mit den Grünen, SPD, DIE LINKE und Bunte Linke hat die GAL eine Reform des Baulandmanagements durchgesetzt. Das Baulandmanagement ist ein wichtiger Bestandteil einer Stadtentwicklung. Das Ziel ist, mehr geförderter und nachhaltig bezahlbarer Wohnraum in Heidelberg zu schaffen.

Die Quote zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verdoppelt sich nun von 20 auf 40 Prozent, d.h. 40 Prozent der Flächen in neugebauten Wohngebäuden ist für preisgünstiges Wohnen vorgesehen.

Außerdem sind bei allen Neubauten künftig 40 Prozent der Flächen für preisgünstiges Wohnen reserviert. Dazu erhöht sich die Mietpreisbindung von 10 auf 30 Jahre. Über die sogenannte Objektförderung sollen sozial durchmischte Wohnquartiere entstehen.

Bisher betrug der Anteil der preisgebundenen Mietwohnungen 20 Prozent. Nun erhöht die Stadt diese Quote auf 30 Prozent für öffentlich geförderte Mietwohnungen. Außerdem soll künftig auf 10 Prozent der entstehenden Flächen bezahlbares Wohnen für Schwellenhaushalte möglich werden. Darüber hinaus müssen sich Vorhabenträger von Neubauten an den Kosten für die technische und soziale Infrastruktur beteiligen.

Mehr dazu hier auf der Seite der Stadt Heidelberg lesen.

GAL Stadträtin Judith Marggraf lobte in der Gemeinderatssitzung den außerordentlich guten Beschluss und bedankte sich bei den Stadträten Steinbrenner und Michelsburg für deren Einsatz. Es sei außergewöhnlich, dass ein Gemeinderat so intensiv zusammenarbeitet, die Verwaltungsvorlage wurde ja sehr stark verändert. Sie übte aber auch Kritik, da über ein Jahr daran gearbeitet wurde und deshalb bei vielen Bebauungsplänen, die inzwischen verabschiedet wurden, der Beschluss nicht mehr greift. Sie hätte sich ein kooperatives und schnelleres Arbeiten gewünscht.

10 Euro mehr im Monat für Anwohnerparken – Für Besitzer von Heidelberg-Pass/-Pass+ bleibt es bei 36 Euro

Mit 23 ja : 19 nein : 2 Enthaltungen wurde einer Erhöhung der Anwohnerparkgebühren zugestimmt. Zusammen mit den Grünen, zwei Linken Stadträt*innen und der BL stimmte die GAL dafür.

Im Haushaltspaket 2021/2022 hatten die beteiligten Fraktionen die Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise und damit einhergehend Einnahmen von 1 Million Euro festgesetzt.
In einem ersten Schritt wird nun die Gebühr für das Anwohnerparken ab dem 01.01 2022 auf 120 Euro pro Jahr angepasst – das sind 10 Euro pro Monat. Für Autobesitzer*innen mit Heidelberg-Pass und Heidelberg-Pass+ bleibt es bei 36 Euro. Über weitere Schritte und ein neues Gesamtkonzept wird im nächsten Jahr beraten.

Die GAL freut sich, dass die Erhöhung durchging. Unser Stadtrat Michael Pfeiffer bemängelt jedoch: „Wir haben die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für eine gesamtstädtische Parkraumbewirtschaftung zu entwickeln und umzusetzen. Es gibt auch in anderen Stadtteilen Parkdruck und mit einer gesamtstädtischen Parkraumbewirtschaftung würden möglicherweise viele zur Zeit noch im öffentlichen Raum abgestellte Fahrzeuge in Einfahrten oder Garagen gestellt werden. Die dadurch generierten Einnahmen könnten für weitere Maßnahmen zum Klimaschutz verwendet werden.

Im November fehlte dieser Antrag auf der Tagesordnung. Gerade dieser Antrag wäre im Konsens mit dem Beschluss, die Gebühren beim Anwohnerparken zu erhöhen, extrem wichtig gewesen. Somit müssen wir warten, bis der Antrag im Gemeinderat behandelt werden kann. Das ist schon sehr ärgerlich. Immerhin wurde nun beschlossen, die Anwohnerparkplätze auf einen Betrag von 120 € zu erhöhen. Das sind 33 Cent am Tag dafür, dass man ca. 10 qm Blech im öffentlichen Verkehrsraum abstellt. Vielleicht sorgt diese, unserer Meinung geringe Summe, dafür, dass der ein oder anderen Fahrzeugbesitzer seine Garage oder seine Einfahrt wieder seinem Fahrzeug zur Verfügung stellt“.

Rhein-Neckar-Zeitung 11.12.2021