Das sind die Entscheidungen fürs Wohnen in Patrick-Henry-Village

Anteil geförderten Wohnraums bleibt bei 50 Prozent. Günstigste Mieten sollen auf 8,50 Euro gedeckelt werden. Siedlung darf frühestens 2030 erweitert werden.

Das Patrick-Henry-Village im Südwesten von Heidelberg. Foto: Kay Sommer

Von Holger Buchwald Rhein-Neckar-Zeitung

Heidelberg. Die Entwicklung der ehemaligen US-Siedlung Patrick-Henry-Village (PHV) zu einem neuen Stadtteil ist eine historische Chance für Heidelberg und den angespannten Wohnungsmarkt. Darin sind sich alle Stadträtinnen und Stadträte einig. Und genau deshalb hat sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die Entscheidung über das wohnungspolitische Konzept für diese 97 Hektar große Fläche nicht leicht gemacht. Mehrere Stunden dauerte die Debatte, die Fraktionen brachten etliche Änderungsanträge ein.

Während der Fraktion „Die Linke“ der im Konzept anvisierte Anteil des geförderten Wohnraums nicht hoch genug ist, konnte sich die Mehrheit beim strittigen Punkt der Flächenentwicklung auf einen Kompromiss einigen. Mindestens bis 2030 bleibt der neue Stadtteil innerhalb der Grenzen der ehemaligen US-Siedlung. Erst wenn alles bebaut ist, darf der Gemeinderat nach sorgfältiger Abwägung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte notfalls die Erweiterungsfläche von elf Hektar freigeben.

Das „Bündnis Ankunftszentrum, Flüchtlinge, Flächenerhalt“ demonstrierte vor der Gemeinderatssitzung letzten Donnerstag gegen die Erweiterung von PHV auf Ackerflächen im Westen der Siedlung. Foto: Philipp Rothe

 

 

 

„Wir haben eine sehr gute Kompromisslösung gefunden“, sagte Stadträtin Nicole Marmé (CDU), als sie den gemeinsamen Antrag ihrer Fraktion mit SPD, Grünen, „Heidelbergern“, FDP und Grün-Alternativer Liste (GAL) einbrachte: „Wir haben alle Federn gelassen, finden uns aber auch in diesem Konzept wieder. So kann ein ordentlicher Start für PHV gelingen.“ Die wichtigsten Eckpunkte der Entscheidung im Überblick:

> Der Anteil günstigen Wohnraums: Insgesamt 5350 Wohnungen sollen nach einer Modellrechnung im neuen Stadtteil entstehen. Zu je einem Drittel sind Ein- bis Zwei-Zimmer-Appartements, Drei-Zimmer-Wohnungen und größere Einheiten vorgesehen. Bei 30 Prozent soll es sich um geförderte Mietwohnungen handeln. Geplant sind zudem 20 Prozent im „preisgedämpften“ Segment. Die Hälfte der Wohnungen im Stadtteil dürfen hingegen frei finanziert werden. Je zu 50 Prozent sollen Miet- und Eigentumswohnungen entstehen. Während die große Mehrheit des Gemeinderates diesem Vorschlag der Verwaltung folgte, übte insbesondere „Die Linke“ Kritik daran. „Die Hälfte der Bevölkerung hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. Ein Drittel der Menschen in Heidelberg könne sich nicht mit ausreichendem Wohnraum versorgen. Mirow: „Es ist von stadtweiter Bedeutung, was hier geschieht.“ Mirows Fraktionskollege Bernd Zieger kritisierte die hohen Preise, die für Eigentumswohnungen in PHV im Gespräch sind: „6000 Euro pro Quadratmeter, da kostet eine 80 Quadratmeter-Wohnung fast eine halbe Million.“

> Die Mietpreise: Eine endgültige Entscheidung über die Höhe der Quadratmeterpreise wurde vertagt. Auf Antrag von SPD, Linke und Bunte Linke wird die Verwaltung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss einen Vorschlag vorlegen, wie die Miete im geförderten Segment auf 8,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt werden kann. Im „preisgedämpften“ Bereich ist im PHV-Konzept von zehn Euro pro Quadratmeter die Rede.

> Erbbaurecht: Ebenfalls vertagt wurde ein Vorschlag von SPD, Grünen und Linken, den mit zwölf Millionen Euro aus dem aktuellen Doppelhaushalt hinterlegten Grundstücksfonds dazu zu verwenden, möglichst große Anteile der ersten Baufelder in PHV-Süd von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) anzukaufen und in Erbpacht zu vergeben. Auch nach 2022 sollten weitere Grundstücke zu diesem Zweck angekauft werden. „Das betrifft ganz zentral die Entwicklungsgesellschaft“, warnte hingegen Baubürgermeister Jürgen Odszuck. Daher habe dieser Punkt mit der Entscheidung über das wohnungspolitische Konzept wenig zu tun. Odszuck befürchtet Auswirkungen auf das Finanzierungskonzept. Bei den anderen Konversionsflächen war es den unterschiedlichen Entwicklungsgesellschaften nämlich gelungen, den Bau der neuen Quartiere durch geschickte Ankäufe und Vermarktungen selbst zu finanzieren – ohne den städtischen Haushalt zu belasten.

> Mehr Flexibilität: Anders als ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagen, wird der Anteil des geförderten und preisgedämpften Wohnraums für die einzelnen Quartiere nicht vorgeschrieben. Appartements im preisgedämpften Bereich seien vor allem in Bestandsgebäuden möglich.

Die GAL beglückwünscht die neu gewählten Jugendgemeinderätinnen und -gemeinderäte und freut sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit!

Katharina Weber ist neue Vorsitzende des Heidelberger Jugendgemeinderats

Jugendliche wählten bei der konstituierenden Sitzung am 9. Februar einen neuen Vorstand

Der Heidelberger Jugendgemeinderat wird künftig von einer Frau an der Spitze geführt: In der konstituierenden Sitzung des Gremiums am 9. Februar 2022 wählten die Mitglieder die 18-jährige Katharina Weber zur Vorsitzenden. Die ehemalige Schülerin des Helmholtz-Gymnasiums macht derzeit ihren Bundesfreiwilligendienst. Sie war bereits zuvor aktives Mitglied der Jugendvertretung. Erster stellvertretender Vorsitzender ist künftig Amir Aziriu (17), Schüler des Elisabeth-von-Thadden-Gymnasiums. Zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden wurde Mathea Bauernfeind (17) gewählt. Sie ist Schülerin am Englischen Institut Heidelberg.

Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner ermunterte die Jugendvertreterinnen und -vertreter, sich aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen: „Ihr seid die Expertinnen und Experten für die Themen, die den Jugendlichen in Heidelberg am wichtigsten sind und die wir in Zukunft gemeinsam anpacken sollen. Deshalb ist Euer Engagement in diesem Gremium so wichtig. Unser Ziel ist es, dass Jugendliche in unserer Stadt künftig mehr Optionen haben, miteinander zu feiern, sich auszuprobieren und Heidelberg mitzugestalten.“ Zuvor hatte Prof. Würzner den ausscheidenden Mitgliedern des achten Heidelberger Jugendgemeinderates für ihr großartiges Engagement in den vergangenen beiden Jahren gedankt. Trotz Pandemie hatten die Jugendgemeinderäte Projekte wie das „Feierbad“ oder die E-Sport-Tage erfolgreich auf den Weg gebracht.

Die 30 neuen Jugendgemeinderätinnen und -räte waren zur konstituierenden Sitzung im Großen Rathaussaal nahezu vollständig erschienen. Nur ein Mitglied konnte nicht persönlich anwesend sein, nahm aber virtuell aus Kanada teil.

Bei der konstituierenden Sitzung wurden auch die Vertreterinnen und Vertreter des Jugendgemeinderates gewählt, die künftig beratend an den gemeinderätlichen Ausschüssen teilnehmen werden. Im Jugendhilfeausschuss sind das Minyue Wei, Noah Ries, Vanessa Apfel und Jasmin Farahani. Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität Sophie Keller und Noah Ries, im Ausschuss für Kultur und Bildung Sarah Munzer und Johann Keyl, im Sportausschuss Titus Kley und Andreas Langer und im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss Tim Kaltschmidt und Yannic Berndt. Die vorberatende inhaltliche Arbeit soll wieder in Kommissionen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten stattfinden und startet mit einem Workshop-Wochenende im März.

Seit 2006 gibt es einen Jugendgemeinderat in Heidelberg. Das Gremium setzt sich aus 30 gewählten Jugendvertreterinnen und -vertretern und sechs beratenden Mitgliedern des „Erwachsenen“-Gemeinderates zusammen. Zehn Sitze entfallen auf Jugendliche aus Gymnasien, zehn auf Jugendliche aus beruflichen Schulen und zehn auf Jugendliche aus Gemeinschafts-, Real- und Hauptschulen beziehungsweise den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. Die Jugendgemeinderäte sind für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt.

Der neunte Heidelberger Jugendgemeinderat wurde im Dezember 2021 neu gewählt. Trotz erschwerter Bedingungen durch die Corona-Pandemie lag die Wahlbeteiligung bei 48,5 Prozent. Insgesamt 47 Kandidatinnen und Kandidaten hatten sich um die 30 Sitze beworben. Im Jugendgemeinderat sind künftig 14 junge Frauen sowie 16 junge Männer im Alter von 13 bis 19 Jahren vertreten. Sechs der Gewählten waren bereits Mitglieder des Gremiums.

Der Jugendgemeinderat tagt wieder am 23. März 2022 um 17 Uhr im Großen Rathaussaal. Infos zum Jugendgemeinderat gibt es online unter www.jugendgemeinderat.heidelberg.de.

Mitglieder des neuen Jugendgemeinderats bei der Vereidigung durch Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner im Großen Rathaussaal.Heidelberg Rathaus. Foto: Peter Dorn

Presseinformation der Stadt Heidelberg

 

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,

zunächst einmal wünschen wir Ihnen ein gutes neues Jahr und hoffen, dass es besser wird als das vergangene.

Manchmal muss man sich schon sehr über die Wahrnehmung von Herrn Geschinski (AFD) wundern. Beklagt er doch, dass das neue Pflegewohnheim im Schlosskirschenweg nur 3 Besucherparkplätze hat und jammert über eine lebensfremde Verkehrsideologie. Zunächst einmal zur Richtigstellung, es gibt gar keine Parkplätze, sondern lediglich 3 E-Auto-Ladestationen. Mehr Parkplätze auf dem Areal hätte zu einer geringeren Gebäudegröße oder aber zu einem zugeparkten Vorplatz geführt. Auf dem beigefügten Foto ist unschwer erkennbar, dass in einer Entfernung von bis ca. 100m der südliche Fahrbahnrand ausreichend Abstellfläche bietet (ohne auf dem Gehweg parken zu müssen) und auch direkt vor dem Heim eine große Anzahl von Parkbuchten vorhanden sind. Wo ist das Problem? Vielleicht sollte Herr Geschinski erst einmal richtig recherchieren, bevor er, wie bei der AFD leider so oft, Halb- und Unwahrheiten verbreitet.

Der Masterplan PHV, das Wohnraumkonzept und die Nutzung weiterer 18ha landwirtschaftlicher Flächen als Baugebiet werden am 10. Februar im Gemeinderat auf der Tagesordnung stehen. Die Sitzung findet um 16:30 Uhr im Rathaus statt und wir würden uns freuen, wenn viele Bürgerinnen und Bürger, die gegen diesen unnötigen Flächenfraß sind, vor der Sitzung den Mitgliedern des Gemeinderates ihre Meinung dazu sagen. Wir sind der Auffassung, dass so fruchtbarer Boden nicht ohne Not zugebaut werden darf. Dem Argument, dass diese Fläche benötigt wird, um PHV zu einem lebendigen Stadtteil zu entwickeln, fehlt jegliche Grundlage. Gerade auf dieser Fläche wurde ein besonders hoher Anteil an bezahlbarem Wohnraum eingeplant. So spielt die Verwaltung soziale Bedürfnisse gegen ökologische Notwendigkeit aus. Es ist erschreckend, dass seitens der Kirchheimer Bevölkerung so eine Maßnahme anscheinend klaglos akzeptiert wird. Wir können und wollen uns gar nicht vorstellen, was beispielsweise in Rohrbach oder Handschuhsheim los wäre, wenn diese Planung dort umgesetzt werden sollte. In Kirchheim scheint das ohne großen Widerstand zu funktionieren.

Ende 2021 fand eine digitale Umfrage zum Einzelhandelskonzept in Heidelberg statt, bei dem die Bevölkerung ihre Wünsche für den entsprechenden Stadtteil äußern konnte. Interessant finden wir, dass aus keinem anderen Stadtteil so viele Rückmeldungen kamen wie aus Kirchheim (15). Dies zeigt uns, wie wichtig gerade in unserem Stadtteil nicht nur ein besserer Einzelhandel sondern auch insgesamt ein besseres Angebot sowohl an Geschäften als auch an Aufenthaltsqualität gewünscht wird. Über diesen Link können Sie sich das Ergebnis anschauen. https://live.politaktiv.org/web/heidelberg/home , danach auf Kirchheim clicken. Wir sind gespannt, wie es weitergeht und welche Vorschläge die Verwaltung umsetzen wird.

Zum Schluss noch eine gute Nachricht für Kirchheim. Nach den Pfingstferien wird die Straßenbahnlinie 26 bis nach Handschuhsheim, Haltestelle Burgstraße weiterfahren. Diese Maßnahme macht die Linie 26 sicherlich für viele noch attraktiver.

Bleiben Sie gesund.

Ihre Meinung interessiert uns. Welche Themen sind für Sie wichtig? Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. Auf unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.

Ihre Kirchheimer Stadträtin Judith Marggraf und Ihr Stadtrat Michael Pfeiffer
Grün-Alternative Liste Heidelberg

Erklärung – Bautzen gemeinsam · Wozjewjenje – Budyšin w zhromadnosći – Bitte Petition unterschreiben!

Bitte unterstützen Sie den Aufruf  von „Bautzen gemeinsam“. Bautzen ist Heidelbergs Partnerstadt und deshalb ist dieser Aufruf sehr unterstützenswert!

Erklärung – Bautzen gemeinsam · Wozjewjenje – Budyšin w zhromadnosći (hier geht’s zur Petition)

Liebe Bautzenerinnen, liebe Bautzener,

Wir sind in Sorge. Seit Wochen, fast schon Monaten, dominieren die Corona-Spaziergänger die deutschlandweite Berichterstattung aus und über Bautzen. Gleichzeitig arbeiten in den Krankenhäusern der Region Mediziner und Pflegepersonal am Limit. Ein Großteil der Menschen in der Region verhält sich vernünftig, solidarisch und empathisch. Restaurants und Einzelhändler setzen die 2-G-Regel um, Kultureinrichtungen haben zum Wohl aller Menschen ihre Türen wieder geschlossen, viele Unternehmer versuchen trotz Ausfällen mit 3 G, Quarantänen und Tests ihre Produktion auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten. Existenzen sind gefährdet.

Wir wollen Verantwortung für unsere Stadt übernehmen, wir schließen uns zusammen, denn wir sind die Mitte dieser Gesellschaft. Die Corona-Protestler nutzen die Pandemie als Vorwand, um Krawall zu stiften, die Demokratie zu gefährden und die Gesellschaft zu spalten. Der Bruch geht durch Familien und Freundeskreise. Bewusst und offen suchen selbsternannte Corona-Kritiker den Schulterschluss mit der rechtsextremen Szene, instrumentalisiert durch „Freie Sachsen“ und andere Gruppen am rechten Rand. Teils aggressiv gehen sie gegen Polizisten und Journalisten vor und versuchen Andersdenkende einzuschüchtern. Wir können es nicht zulassen, dass diese kleine, viel zu laute Gruppe noch lauter wird. Bautzen ist und soll auch fortan kein Aufmarschplatz der Rechtsextremen und Coronaleugner sein.

Wir sind fassungslos. Wir wollen es nicht weiter hinnehmen, dass die Protestler die Krise durch Egoismus befeuern. Einsamkeit und Isolation bedrücken viele Menschen. Seit Beginn der Pandemie sind allein im Landkreis Bautzen über 1000 Menschen an dem Virus gestorben. Von Politik und Polizei fordern wir deshalb, die illegalen Demonstrationen nicht zu dulden. Wir stehen hinter den staatlichen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus. Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden.

Wir freuen uns auf die Normalität des Lebens: auf den Weihnachtsmarkt, auf Treffen mit Freunden im Restaurant, Theater-, Kino- und Konzertbesuche, Kindergeburtstage, Sport in den Vereinen und so vieles mehr, was wir gerade vermissen.

Wir ergreifen deshalb jetzt das Wort. Gesellschaft kann nur erfolgreich sein, wenn sie zusammensteht und den Dialog pflegt. Wir möchten, dass aus Bautzen wieder die vernünftigen, empathischen und solidarischen wie sachlichen Stimmen zu hören sind. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit des anderen begrenzt. Dieser Punkt ist längst erreicht. Das solidarische Miteinander ist der einzige Weg, möglichst schnell aus der Pandemie herauszukommen.

 

Neuigkeit zur Petition (hier klicken)
850 Menschen der Bautzener Stadtgesellschaft zeigen Gesicht für Solidarität, Vernunft und Empathie

 

Redebeitrag unseres Vorstandsmitglieds Gerd Guntermann bei „Progressives Heidelberg“ gegen die sogenannten „Spaziergänger“

Redebeitrag unseres Vorstandsmitglieds Gerd Guntermann bei „Progressives Heidelberg“ gegen die sogenannten „Spaziergänger“ am Montag 31.01.22 auf dem Karlsplatz:

„Auf der Hauptstraße kamen mir vorhin unter den sogenannten „Spaziergängern“ auch einige bekannte Gesichter entgegen, unter anderem ein Opernsänger der Städtischen Bühne aus Kanada mit der kanadischen Flagge. Es ist interessant zu sehen, wie bestimmte Themen mittlerweile national überhöht werden.

Was mich bei den „Spaziergängern“ betroffen macht, ist weniger, dass Impfgegner dabei sind. Betroffen macht mich vielmehr, dass wir es hier mit einer Mischpoke von Impfgegnern, Querstinkern, AfDlern und Nazis zu tun haben. Diese Leute benutzen Begriffe wie „Liebe, Freiheit, Menschenrechte“ als Chiffre für Hetze und Hass. Sie missbrauchen Widerstandsfiguren wie Sophie Scholl, Anne Frank und Rosa Luxemburg, um das Abdriften nach ganz rechts zu verschleiern und für die Gemäßigteren unter ihnen abzudämpfen.

Zu den Flachpfeifen von der AfD gesellen sich rechtsextreme Gruppen wie „Der 3. Weg“ oder Typen von der Identitären Bewegung, die in Heidelberg bei rechten Studentenverbindungen gut vertreten ist. Wenn eine AfD-Bundestagsabgeordete (Joana Cotar) ein Zitat von Kurt Tucholsky twittert: „Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein“, dann ist das nicht nur ein perverser Missbrauch – es ist zynisch und berechnend.

Wer sich also an den aktuellen „Spaziergängen“ (welch eine Verhöhnung für einen positiv besetzten Begriff!) beteiligt und meint, er sei ein braver Bürger, der ist offen für Rechts und politisch total unterbelichtet. Das ist Fakt. Es ist keine Hetze, darauf immer wieder hinzuweisen, denn es gehört zur Taktik der Rechten, zu hetzen und zu spalten und das dann denen in die Schuhe zu schieben, die die Mechanismen und Strategien von rechter Spaltung und Hetze aufzeigen.

In Heidelbergs wunderschöner Partnerstadt Bautzen in der Oberlausitz treten Impfgegner, Corona-Leugner, Querstinker, AfDler und Nazis seit Wochen gemeinsam massiv auf. Ein Freund von dort stellte fest: Darunter sind Bürger, die zu DDR-Zeiten nie den Mund aufbekamen. Jetzt, wo es keinen Mut braucht, agieren sie rücksichtslos mit falschen Freiheitsdefinitionen, in denen Verantwortung ausgeklammert wird.

Schaut mal im Internet bei change.org die „Bautzener Erklärung“ der Initiative „Bautzen Gemeinsam“ an, unterschreibt sie. Mittlerweile sind 48 000 Unterschriften zusammengekommen. Auch so wird eine Städtepartnerschaft positiv besetzt!

Und wir hier in Heidelberg: wir machen weiter. Danke auch an die Polizei! Was wir an kritikwürdiger und kritikfähiger Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben, lassen wir uns von diesen „Spaziergängern“ nicht kaputt machen!“

Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung 02.02.2022: