Jugendliche fehlen bei der Diskussion um die Neckarwiese – offener Brief von YTT

GAL Stadträtin Judith Margraf hat es bereits vor Wochen gesagt: „…So geht das nicht. Wir brauchen Lösungen. Restriktionen sind meist ein Hinweis auf Ratlosigkeit. Wenn es in der städtischen Vorlage heißt: „So wurden im Vorfeld mit allen betroffenen Gruppen (Anwohnern, Polizei, sowie städtischen Ämtern) intensive Gespräche geführt, um Lösungsmöglichkeiten zu finden“, dann fehlt da doch wer: Die NutzerInnen der Neckarwiese!

Jetzt hat sich eine Gruppe „Youth Think Tank – YTT“ mit einer Presserklärung an die Öfentlichkeit gewandt:

DIE JÜNGSTE STADT DEUTSCHLANDS BIETET KAUM RAUM FÜR IHRE JUGEND  – OFFENER BRIEF DES YOUTH THINK TANK HEIDELBERG

Wir, der Youth Think Tank Heidelberg, haben es uns zum Ziel gesetzt, ernsthafte Jugendbeteiligung einzufordern und Adultismus – die Bevormundung und den Ausschluss junger Menschen aufgrund ihres Jungseins – zu bekämpfen.

Deswegen sehen wir es als nötig an, uns zu der aktuellen Lage klar und deutlich zu positionieren, denn es sind wir Jugendliche, die unter der Sperrung der Neckarwiese und der chaotischen Handhabung der Unteren Straße zu leiden haben.

Die letzten anderthalb Jahre mit allen Social Distancing Maßnahmen und Lockdowns waren eine Zeit großer Entbehrungen. Nach anhaltender solidarischer Zurückhaltung besteht bei Vielen von uns nun das Bedürfnis nach Ausgelassenheit, Freiheit und Selbstbestimmung.

Als einer der wenige Orte in Heidelberg ist die Neckarwies ein offener Ort, an dem man sich ohne Geld ausgeben zu müssen treffen kann. Daher wehren wir uns entschieden dagegen, Treffen auf der Neckarwiese zu kriminalisieren und uns junge Menschen unverhältnismäßig zu bestrafen. Dass an den vergangenen Wochenenden Sachbeschädigungen und Landfriedensbrüche begangen wurden, ist nicht zu rechtfertigen. Doch an den Aggressionen Einzelner sollte man die Heidelberger Jugend weder messen noch kollektiv bestrafen.

Der Umgang der Stadtverwaltung mit den Geschehnissen auf der Neckarwiese hat gezeigt, dass das Thema Adultismus zu unserem Bedauern nicht als Problem angesehen wird. In unserer Wahrnehmung reiht sich dieses Verhalten in eine Reihe von Entscheidungen ein, in der die Bedürfnisse junger Menschen in Heidelberg offensichtlich hinten angestellt werden. Wir wurden im gesamten Prozess der
Lagebewertung und Lösungsfi ndung weder gefragt noch rechtzeitig einbezogen. Die Stadtverwaltung hat entschieden, was für die Stadt am einfachsten ist, ohne unsere Bedürfnisse zu respektieren, geschweige denn uns nach unseren Ideen und Meinungen zu Fragen!

Dabei ist das Problem von immer weniger werdenden Freiräumen für junge Menschen in Heidelberg keineswegs neu. Die Sperrung der Neckarwiese ab 21 Uhr stellt in dieser Hinsicht eine Provokation und Verschärfung des Problems dar. Es fehlt schlichtweg an einer mittel- und langfristigen Lösung, denn in Heidelberg gibt es aktuell keine guten Alternativen und Angebote für junge Menschen, die zu
einer Zufriedenstellung der Beteiligten führen würden.

In dieser Debatte sollten die besten Ideen die Diskussion rund um die Lösung der Probleme dominieren und Ethnien und Nationalitäten von einzelnen Individuen keine Rolle spielen. Von uns Heidelberger*innen hat mindestens jede*r Dritte eine Migrationsgeschichte. Deswegen verurteilen wir die Aussage von Bürgermeister Wolfgang Erichson, dass die Mehrheit der Randalierer „Deutsche mit
Migrationshintergrund“ seien. Randalieren ist immer falsch und zu verurteilen, egal wer randaliert.

Wir sehen in der ungenügenden Beteiligung und den fehlenden Freifl ächen die Kernprobleme in der aktuellen Situation, denn obwohl Heidelberg sich immer wieder mit dem Titel der jüngsten Städte Deutschlands schmückt, kann man hier nicht von einer ernsthaften Jugendbeteiligung und angemessenen Angeboten für junge Menschen sprechen.

Deswegen fordern wir:
• eine Planung von Projekten für Jugendliche, die auch wirklich mit Jugendlichen stattfi ndet.
• die Legitimation der Maßnahmen auf der Neckarwiese durch Akteur*innen, die die Interessen junger
Menschen ernsthaft vertreten. Wie zum Beispiel der Jugendgemeinderat, die Jugendparteiorganisationen,
der Youth Think Tank und weitere Gruppen.
• eine rassismuskritische Prozessbegleitung, um weitere Verurteilungen von Menschen mit Migrationsbiographie
zu vermeiden.
• die Suche nach und Öffnung von weiteren Freiflächen, z.B Airfi eld oder Ochsenkopfwiese.
• die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der bestehenden Verbote.
• eine gemeinsam mit Jugendlichen, Sozialarbeiter*innen und Kulturschaffenden erarbeitete Präventions-
und Awareness-Strategien gegen Gewalt und für eine positive Feierkultur in Heidelberg.
• die gemeinsame Erarbeitung einer langfristigen Planung für die Zukunft von Jugend- und Gegenwartskultur
in Heidelberg.
• dass junge Menschen mitentscheiden dürfen, wenn es um Themen geht, die sie betreffen.

Youth Think Tank Heidelberg Email: ytt@dai-heidelberg.de… Instagram: @youththinktank

Heidelberg, den 15.07.2021

Antrag der GAL – Mobile Verkaufsstände

Wir freuen uns, dass unser Antrag mehr mobile Verkaufstände in Heidelberg zu genehmigen, die ersten beiden Hürden (Haupt- und Finanzausschuss und Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft) geschafft hat. Am 22.07. wird im Gemeinderat darüber entschieden.

Rhein-Neckar-Zeitung 16.07.2021:

Standortsuche für das Ankunftszenrum im PHV

Nächste Woche am 22.07. wird im Gemeinderat über die Prüfung von geeigneten Standorten für ein Ankunftszentrum auf der Fläche von PHV bei gleichzeitiger Integration in den Dynamischen Masterplan entschieden. Die RNZ berichtet am 15.07. darüber:


Es geht um die Beauftragung des Architekturbüros KCAP. Das BAFF – Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt Heidelberg (Kontakt: info@baff-phv-hd.de) hat den Architekten schon ihre Vorschläge zur Umsetzung geschickt, sie wurden positiv aufgenommen.

Staatssekretär Lorek hat auf einen offenen Brief des BAFF geantwortet. Beide Briefe findet man auf der Homepage des BAFF. Im Beitrag davor steht die Mitteilung zur der medizinischen Versorgung der Geflüchteten im Ankunftszentrum. Der Vertrag mit der Werkstatt Gesundheit ist durch das Land nämlich nicht verlängert worden.

Im KOVA (Konversionsauschuss) wurde gestern schon mal mit großer Mehrheit grünes Licht für die Beauftragung des Architekturbüros und der Suche nach einem oder mehreren Standorten im Nordosten des PHV gegeben.

Rhein-Neckar-Zeitung 16.07.2021.

Wir glauben es erst, wenn sie stehen – drei Poller kommen in die Altstadt

Verkehrsberuhigung Altstadt: Die ersten Poller kommen

In der Altstadt soll künftig ein Mix aus versenkbaren und festen Pollern den Verkehr beruhigen und für mehr Sicherheit sorgen. Jetzt werden an drei Standorten die ersten Polleranlagen des Verkehrslenkungs- und -beruhigungskonzepts Altstadt installiert: Am Montag, 19. Juli 2021, starten die Arbeiten für die Standorte Hauptstraße/Sofienstraße, Hauptstraße/Kornmarkt sowie in der Grabengasse nördlich der Plöck. Alle drei Polleranlagen werden gleichzeitig gebaut. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Anfang November 2021.

Der Beschluss stammt aus dem Jahr 2018, unser Antrag vom März 2016. Die Verzögerung stößt bei vielen StadträtInnen auf Unverständnis, so auch bei unserem Stadtrat Michael Pfeiffer (Artikel vom 18.05.2021)

Rhein-Neckar-Zeitung 15.07.2021:

Rad-Demo für Schnellverbindung Heidelberg – Mannheim

Rund 1.000 Personen haben am Sonntag, 4. Juli an der Rad-Demonstration unseres Aktionsbündnisses unter der Federführung des ADFC „Raddemo 2021 – Radschnellweg Rhein-Neckar jetzt“ zwischen Heidelberg und Mannheim teilgenommen.

Michael Pfeiffer, Verkehrspolizist a.D. und GAL Stadtrat, hat als erster auf der Abschlusskundgebung in Mannheim gesprochen und die zentrale Forderung -eine schnelle Realisierung einer Radschnellverbindung zwischen Heidelberg und Mannheim- erklärt und hob dabei auch die Wichtigkeit von sicheren Fahrradwegen für Kinder hervor.

Berichterstattungen:

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/fahrrad-demo-fuer-radschnellweg-rhein-neckar-100.html

und Rhein-Neckar-Zeitung 05-07.2021:

Stadt Heidelberg regt Änderungen im Regionalplan Rhein-Neckar an

Neue Baufelder nur in Orten mit ÖPNV-Anschluss / Höhere Baudichte / Mehr Klimaschutz

Der Verband Region Rhein-Neckar schreibt den Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar fort. Aufgenommen werden neue Wohn- und gewerbliche Bauflächen in Städten und Gemeinden. Das sieht die Stadt Heidelberg in Teilen kritisch und gibt diesbezüglich eine Stellungnahme ab, die sie im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 29. Juni 2021 vorgelegt hat.

Standorte für neue Bauflächenpotenziale

Viele neue Wohnbauflächenpotenziale befinden sich entgegen den Leitsätzen zur Bauflächenausweisung im Regionalplan in nicht gut erschlossenen Lagen und ohne fußläufige Distanz zu Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Stadt Heidelberg hält diese Lagen für nicht geeignet, neue Baufelder auszuschreiben.

Das Problem: Die Stadt Heidelberg ist bereits jetzt sehr stark von Pendlerbewegungen betroffen und befürchtet, dass die Anzahl der einpendelnden Beschäftigten weiter ansteigt. Daher fordert sie, neue Wohnbauflächen ausschließlich an Standorten mit einem Anschluss an den Schienenpersonenverkehr zu schaffen.

Bauliche Dichte

Die Stadt Heidelberg wünscht sich eine flächenschonende Ausweisung von Baugebieten in der Region. Zum Schutz des Bodens sollte eine Mindestdichte bei der Siedlungsflächenentwicklung vorgeschrieben werden. Die Änderung des Regionalplans enthält derzeit keine Zielwerte für bauliche Dichten mehr. Der Vorschlag der Stadt Heidelberg: Die Mindestdichte sollte deutlich über der heutigen Berechnungsgrundlage für Oberzentren von 45 Wohnungen pro Hektar (beispielsweise Fläche von 100 x 100 Metern) liegen.

Die Stadt Heidelberg besitzt bereits eine sehr hohe Dichte bei einem gleichzeitig starken Bevölkerungswachstum. Von allen Stadtkreisen Baden-Württembergs ist die Stadt Heidelberg von 2004 bis 2019 mit 12,8 Prozent am stärksten gewachsen. Da die Bevölkerung schneller angestiegen ist als die Fläche, hat die Baudichte in der Stadt zugenommen. Es leben also mehr Menschen insgesamt auf einem Hektar. Der relative Flächengebrauch pro Einwohnerin und Einwohner hat damit abgenommen. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Hektar je 1.000 Einwohner ist von 22,3 Hektar (2004) auf 20,5 Hektar (2019) zurückgegangen. Dieser Rückgang je 1.000 Einwohner beträgt 7,9 Prozent und ist zugleich der höchste Rückgang aller Stadtkreise. Grund dafür ist die konsequente Innen- vor Außenentwicklung der Stadt Heidelberg.

Klimaschutz und Klimaanpassung

Die Stadt Heidelberg regt eine Erweiterung der Aussagen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung an. Außerdem fordert sie die Auseinandersetzung mit dem Thema der Integration und Ausweisung von Vorranggebieten für die erneuerbare Energieerzeugung zum Beispiel mittels Freiflächen für Photovoltaikanlagen auf Ebene des Regionalplans. Das soll dazu beitragen, die Klimaziele zu unterstützen und den Weg dorthin gleichzeitig regionalverträglich zu steuern.

Presseinformation der Stadt Heidelberg vom 30.06.2021

Radschutzstreifen muss breiter werden

Gut aufgepasst hat unser Stadtrat Michael Pfeiffer als er sich die Planungsunterlagen für die Eppelheimer Str. ansah. Ihm war gleich klar, so geht das nicht. Für Radfahrer waren Fahrstreifen von nur 1,85 -2 m vorgesehen, für die Autofahrer natürlich Fahrbahnen von 3 – 3,75 m. Im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität letzte Woche hat er sich zusammen mit vielen anderen Stadträten dafür eingesetzt, dass diese Planung nochmal nachgebessert wird. Leider hat die RNZ vergessen darüber zu berichten und nur den Grünen Stadtrat zitiert.

Rhein-Neckar-Zeitung 02.07.2021: