Aktuelles – Seite 6 – GAL Heidelberg

Kein Schritt nach Rechts – erstes Netzwerktreffen am 04.02. & Heidelberger Resolution

An der Demonstration „Nie wieder ist Jetzt“ vom 20.01. waren unter den insgesamt rund 18.000 Demonstrantinnen und Demonstranten auch zahlreiche GALier*innen. Gemeinsam setzten wir ein starkes Zeichen. An dieser Stelle noch einmal Danke an die Organisator*innen.

Die GAL setzt sich bereits von Anfang an für Minderheiten, Ausgegrenzte, Vertriebene, Geflüchtete, von Rassismus Betroffene usw. ein. Deswegen ist es auch uns ein Anliegen, dass die Arbeit weitergeht. Die Demo sehen wir also nicht als erledigten Termin sondern als Auftakt.

Was ist seither passiert? Es gab einen gemeinsamen Sachantrag von allen demokratischen Fraktionen auf Initiative der SPD- Fraktion:

„Zustimmung zur Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt.“

Hier die Meldung dazu von Seiten der Verwaltung:

Gemeinderat verabschiedet „Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“ – Resolution unterstreicht klares Bekenntnis zu Toleranz und Weltoffenheit.

Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat am 1. Februar 2024 eine Resolution unter dem Titel „Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“ verabschiedet. Mit der Erklärung tritt der Gemeinderat für Vielfalt, ein respektvolles Miteinander und die Chancengleichheit aller Menschen in der Stadt ein.

Oberbürgermeister Eckart Würzner erklärte hierzu: „Das ist ein klares Signal. Unsere Haltung ist eindeutig: Heidelberg ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Wir stehen gemeinsam ein für ein Zusammenleben in Vielfalt. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch seine Potenziale entwickeln und in unsere Gesellschaft einbringen kann. Das prägt Heidelberg seit Jahrhunderten.“

Außerdem gibt es im Nachgang der Demo noch einen Aufruf, ein dauerhaftes Netzwerk aufzubauen. Auch die GAL wird dabei sein. Hier der Aufruf im Original:

Liebe Bündnisorganisationen, liebe Bündnispartner:innen,

zunächst mal ein riesiges Dankeschön für Eure Mobilisierung und Teilnahme an dieser wirklich außergewöhnlichen Demonstration am Samstag! Ein besonders großes Dankeschön geht an die Orga und an alle Gruppen, welche sich über den Aufruf hinaus mit Technik, Verpflegung, Übersetzung etc. an der Demo beteiligt haben! 18.000 Menschen in Heidelberg sind ein soo krasses Zeichen und wir sind stolz Teil eines so großen und breiten Bündnisses zu sein.

Um das Momentum nicht zu verlieren und vielleicht ein dauerhaftes Netzwerk gegen rechts aufzubauen, möchten wir Euch alle herzlich einladen zu unserem Vernetzungstreffen am 04.02. um 18 Uhr in die Aula des Collegium Academicums (Marie-Clauss-Straße 3) zu kommen. Das Treffen wird von dem Organisations-Team „Netzwerktreffen Bündnis Kein Schritt nach Rechts“ organisiert und moderiert werden.

Gemeinsam mit Euch möchten wir wie auf der Demo ein möglichst breites, buntes, aber auch stabiles Bündnis aufbauen, um als Stadtgesellschaft auch in Zukunft gegen rechts, gegen Faschismus und gegen die AfD zusammen zu stehen. Über Euer zahlreiches Erscheinen und das Teilen des Aufrufs, auf Instagram oder per Mail, würden wir uns sehr freuen. Um möglichst vielen Gruppen die Teilnahme zu ermöglichen, würden wir Euch bitten mit maximal 2-3 Personen pro Organisation zu erscheinen.

Damit wir besser planen können, bitten wir um eine kurze Rückmeldung, wer kommen möchte (Bitte an nie.wieder.ist.jetzt at gmx.de).

Wir hoffen so viele von Euch wie möglich auf dem Treffen zu sehen!

Viele Grüße und bis bald,
Das Orga-Team „Netzwerktreffen Bündnis Kein Schritt nach Rechts“

Wir bleiben dran.

Eure GAL

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,

SG Kirchheim
Mit unserer Unterstützung werden bei der SG Kirchheim einige wichtige Maßnahmen umgesetzt. Das Kunstrasenspielfeld soll erneuert und die Flutlichtanlage auf LED umgerüstet werden. Ebenso sollen die Flutlichtanlagen des Jugendrasens und des Kunstrasens auf LED umgestellt werden. Hierdurch wird die SG Kirchheim sicherlich viel Stromkosten sparen und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

In Kirchheim bewegt sich was
Sehr erfreulich ist, dass durch eine konzertierte Aktion in das Thema „Kirchheim soll schöner werden“ nun deutlich Bewegung gekommen ist. Hatte im Jahr 2022 die CDU bereits einen Antrag auf mehr Aufenthaltsqualität in der Schwetzinger Straße gestellt, so war es wohl der gemeinsame Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/die Grünen, Freie Wähler und Grün-Alternative Liste, unterstützt vom Bezirksbeirat, Stadtteilverein und Kirchheim bewegt e.V., der letztendlich dazu führte, Verbesserungen für unseren Stadtteil zu planen und vorzuschlagen. So gab es mehrere Treffen, bei denen Bezirksbeiräte, Stadtteilverein und Kirchheim bewegt e.V. mit der Verwaltung vor Ort Gespräche führten und Vorschläge machten. In der Bezirksbeiratssitzung im Dezember gab es nun eine Vorlage, mit den geplanten Veränderungen.

Es handelt sich hierbei um 2 neue Standorte für Sitzbänke, die vor dem Badischen Hof und gegenüber unserer kleinen Eisdiele in der Schwetzinger Straße im 1. Quartal 2024 montiert werden sollen.

Des Weiteren soll am südlichen Ende des Kerweplatzes der bisherige Fußweg entsiegelt und die Natursteinmauer gereinigt werden. Dort sollen zwei weitere Sitzbänke neu aufgestellt werden, die im Schatten der Mauer einen kühlen Aufenthaltsort mit Blick auf den Kerweplatz bieten. Außerdem ist eine Teilentsiegelung des südlichen Kerweplatzes geplant. Dort sollen 9 Bäume gepflanzt werden, um die Aufheizung des Platzes zu verringern. Diese Maßnahme ist für das 3. Quartal 2024 geplant.

Im Zusammenhang mit dem Kerweplatz wurde auch über die problematische Ausfahrt für Linksabbieger, die oft durch die in westlicher Richtung fahrenden und oft durch Rotlicht an der Ampel blockierenden Fahrzeuge gesprochen. Der Vorschlag der Grün-Alternative Liste, die Haltlinie ca. 15 Meter weiter nach hinten in Richtung Rathaus zu verlegen und mit dem Zusatzschild „Bei Rot bitte hier anhalten“ wurde an die Verwaltung weitergegeben und soll geprüft werden. So könnte unserer Meinung nach das Problem der Wartenden, die den Kerweplatz nach links verlassen möchten, gelöst werden.

Parkraumbewirtschaftung
Die aus den 1930er-Jahren stammende „Reichsgaragenordnung“ hatte klar definiert, dass der Besitz eines Fahrzeugs auch an einen privaten Stellplatz gebunden sein musste. Vor dem Hintergrund des definierten Staatsziels, dass alle Menschen Auto fahren können sollen, war diese Regel unpraktisch geworden und wurde im Jahre 1966 aufgehoben. Das heutige Staatsziel muss es aber sein, mehr für den Klimaschutz zu tun. Dies wurde ihm auch per Gericht ausdrücklich auferlegt. Die Maßnahme, den Verkehrsraum neu zu ordnen und auch für Autobesitzer:innen gebührenpflichtig zu machen, ist nur folgerichtig. Im letzten Kerchemer Wind schreibt die CDU, dass die derzeitige linke Mehrheit mit ihrem grünen Bürgermeister die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung möchte. Das ist nur die halbe Wahrheit und wir finden es schade, dass die CDU mit keiner Silbe erwähnt, dass der von ihnen unterstützte Oberbürgermeister diese Maßnahme nicht nur auch unterstützt sondern den Gemeinderat darüber informiert hat, dass er die Gebühren für das Anwohnerparken ab 1. Januar 2024 auf 120 € anhebt. Wir halten diese Maßnahme für richtig, aber sie wurde einzig und allein vom Oberbürgermeister festgelegt. Es bringt unsere Stadtgesellschaft nicht weiter, wenn man ständig mit Halbwahrheiten versucht, andere politische Gruppen zu diskreditieren um sich lieb Kind zu machen. Etwas größer denken würde hierbei schon helfen. Die Umweltkatastrophen, die nicht nur weit entfernt sondern zwischenzeitlich direkt vor unserer Haustüre geschehen wie Überschwemmungen mit Milliardenschäden, Großfeuer und Trockenheit sind weit schwerwiegender als das Problem, wo mein sein Auto noch parken kann.

Zum Schluss noch ein großes Dankeschön an „Kirchheim bewegt e.V.“, mit Unterstützung durch den Stadtteilverein und das Amt für Wirtschaftsförderung für die Umsetzung „Weihnachtssterne für Kirchheim“. Dieses Projekt hat Kirchheim in der Adventszeit sehr bereichert. Auch der Weihnachtsmarkt war in diesem Jahr überwältigend und verdient unsere Anerkennung. Vielen Dank an alle, die sich ehrenamtlich eingebracht haben, um der Kirchheimer Bevölkerung ein großes Angebot an Köstlichkeiten und Unterhaltung zu bieten. Hier möchten wir insbesondere aber einmal Klaus Fuchs und Werner Mechler vom Stadtteilverein Kirchheim hervorheben, die als Anlaufstelle im Bürgerzentrum die Vereine während der Veranstaltung rund um die Uhr unterstützten und immer aushelfen konnten, wenn etwas gefehlt hat.

Wir wünschen Ihnen für das Jahr 2024 vor allen Dingen Zufriedenheit und hoffen, dass es weniger Elend und Leid bringen wird wie das vergangene Jahr.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie uns ruhig an oder schreiben Sie uns unter GAL-Heidelberg@t-online.de Wir bieten Ihnen keine monatliche Sprechstunde an. Sie dürfen uns gerne Mo.-Fr. zwischen 9:00-17:00 Uhr anrufen, entweder unter HD-783015 oder 0152 56 16 09 02.

Ihre Stadträte
Judith Marggraf und Michael Pfeiffer