Kategorie: Aktuelles

GAL-Bezirksbeirat Gerd Guntermann zur Einstellung der „Fridays“ zur Windkraftanlage Lammerskopf

Unser GAL-Bezirksbeirat Gerd Guntermann äußerte sich in seiner Funktion als Mitglied des BUND zur Einstellung der „Fridays for Future“- Bewegung in Bezug die geplante Bebauung des Naturschutzsgebietes am Lammerskopf mit Windkrafträdern.

Aus der Rhein-Neckar-Zeitung vom 15.09.2023

Pressemitteilung der GAL zur Entscheidung der Stadtverwaltung zum „verkehrsberuhigten Bereich Am Dorf“

Mit großem Unverständnis haben wir die Entscheidung der Stadtverwaltung, das Wohnviertel „Am Dorf“ nun doch nicht zu einem verkehrsberuhigten Bereich umzugestalten, zur Kenntnis genommen. Gab es 2004 noch das Gegenargument, es würden zu viele Parkplätze wegfallen, so beruft sich die Verwaltung heute darauf, dass ein Bordstein der Hinderungsgrund sei, um die rechtlichen Vorgaben, die einen verkehrsberuhigter Bereich ermöglichen, zu erfüllen. Besonders haben wir uns darüber geärgert, dass ein Polizeibeamter, der bei der Überprüfung anwesend war, sagte, dass man nicht alle Anwohnerstraßen grundlos zu „verkehrsberuhigten Bereichen“ machen könne. Zwei Verkehrsunfälle mit Kindern, die nur durch viel Glück letztendlich glimpflich ausgingen, sind für ihn kein Grund.

Wir fragen uns, wann denn für ihn ein Grund vorliegen könnte. Wir wollen nicht warten, bis es einen polizeilichen Grund gibt, für uns liegen die Gründe schon jetzt vor. Es ist unfassbar, dass der damalige Unfall in der Theaterstraße, bei dem der kleine Ben mit neun Jahren von einem 20km/h fahrenden Sprinter tödlich verletzt wurde, zu keinem Umdenken geführt hat.

Ich, Michael Pfeiffer, ehemaliger Polizist in der Verkehrsprävention, distanziere mich ausdrücklich von der Aussage des Kollegen und wünsche mir, dass er sich, gerade in seiner Position, Verkehrsmaßnahmen zu bewerten, einmal mehr mit dem Thema „Kinder im Straßenverkehr“ beschäftigt. Er sollte wissen, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind und insbesondere im nahen Umfeld der Wohnung durch das Sicherheitsgefühl, das sie dort haben, lange nicht so aufmerksam handeln und wesentlich unberechenbarer, spontaner sind. Je weiter sie sich von zu Hause entfernen umso höher ist die Aufmerksamkeit im Straßenverkehr.

Fahrrad-Demo „C02-Emissionen im Verkehr und beim Bauen reduzieren“

Klimanetz und OKNB – Ohne Kerosin nach Berlin Bayern (#OKNB) – haben letzten Mittwoch eine gemeinsame Fahrrad-Demo für eine Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehr und beim Bauen veranstaltet. GAL Stadtrat Michael Pfeiffer und GAL Mitglied Dorothee Hildebrandt, aktiv bei Klimanetz, waren mit dabei und haben gemeinsam protestiert:

Rhein-Neckar-Zeitung 25.08.2023

Stadtteilbudgets – Jetzt Förderung beantragen und eigene Projekte für den Stadtteil umsetzen

Von Anfang an hatte die GAL die gute Idee der Bunten Linken unterstützt, für alle Stadtteile ein Stadtteilbudget einzurichten. Dies wurde nun auf den Weg gebracht, die entsprechenden Gremien und Gelder eingerichtet. Wer in der Sommerpause ein wenig Zeit zur Muse hat oder inspiriert ist, sich für seinen Stadtteil zu engagieren, kann sich Gedanken für ein mögliches Projekt für seinen Stadtteil machen. Und ein „Fun Fact“ am Rande: Die Budgets der Quartiers- und Stadtteilmanagements sind hiervon unberührt und können nach wie vor für den Stadtteil genutzt werden. Das heißt auch, dass bei einer gelungenen Kooperation und einer guten Idee auch durchaus größere Projekte möglich sind! Also ran an die Stift!

Presseinformation der Stadt Heidelberg dazu vom 24.07.2023:

Stadtteilbudgets: Jetzt Förderung beantragen und eigene Projekte für den Stadtteil umsetzen
Gesucht werden Ideen, die das Quartier noch lebenswerter machen

Den eigenen Stadtteil aktiv mitgestalten: Heidelbergerinnen und Heidelberger haben ab sofort die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung für die Umsetzung ihrer Ideen und Projekte im Quartier zu erhalten. Mit den neuen Stadtteilbudgets unter dem Motto „Mach dein Ding für deinen Stadtteil“ stehen – von bestehenden Förderungen unabhängige – Fördertöpfe für jeden einzelnen der 15 Heidelberger Stadtteile bereit, die für bürgerschaftliche Projekte mit Stadtteilbezug verwendet werden können. Wer ein Projekt umsetzen möchte, kann ab sofort online unter www.heidelberg.de/stadtteilbudgets einen Antrag auf Förderung stellen. Dort sind auch weitere Informationen zu finden.

„Es ist mir sehr wichtig, das Engagement von Menschen zu fördern, die ihren Stadtteil noch lebenswerter machen wollen. Viele motivierte Personen haben hervorragende Ideen – es fehlt nur oft an den finanziellen Mitteln. An der Stelle setzen die Stadtteilbudgets an. Wir wollen ermöglichen, dass sich Menschen im Stadtteil begegnen und miteinander Projekte realisieren – und zwar ohne kommerzielle Interessen im Hintergrund. Die Stadtteilgremien entscheiden, welche Ideen gefördert werden. Wir schaffen damit ein sehr flexibles und an den Wünschen der Bürgerschaft ausgerichtetes Förderinstrument für ein abwechslungsreiches Quartiersleben“, erklärt Oberbürgermeister Eckart Würzner.

Was wird gefördert?

Gefördert werden Projekte von der Bürgerschaft für die Bürgerschaft, die mindestens eines der folgenden Ziele verfolgen:

• Identifikation mit dem Stadtteil fördern
• Begegnungen im Stadtteil ermöglichen
• zur Imageverbesserung des Stadtteils beitragen
• nachbarschaftliche, interkulturelle oder generationenübergreifende Kontakte stärken, Integration, Inklusion und soziale Teilhabe fördern
• zur Belebung der Kultur beitragen
• Sport und Gesundheit fördern
• Selbsthilfe und Bürgerengagement ermöglichen und stärken
• zu Natur-, Umwelt- und Klimaschutz beitragen
• das Wohnumfeld oder öffentliche Flächen und Plätze aufwerten

Gefördert werden können somit sämtliche Projekte – vom Insektenhotel über Nachbarschaftsfeste oder Flohmärkte bis hin zu Urban Gardening. Projekte mit Gewinnerzielungsabsicht sind nicht förderfähig. Eine Förderung kann beantragt werden durch Initiativen, Vereine, Nachbarschaften, Schulklassen, Kindergartengruppen und Einzelpersonen.

Für die Vergabe der Mittel gibt es in jedem Stadtteil ein Gremium, bestehend aus drei Bezirksbeiräten, drei Vereinsvertreterinnen und -vertretern sowie sechs Zufallsbürgerinnen und
-bürgern. Die ersten Stadtteilgremien haben sich nun konstituiert und können ihre Arbeit aufnehmen. Sie hoffen jetzt – gemeinsam mit dem Referat des Oberbürgermeisters, das das Projekt Stadtteilbudgets verantwortet – auf spannende Projekte, die die Stadtteile noch lebenswerter machen. Bis Herbst 2023 werden dann alle Stadtteilgremien arbeitsfähig sein. Insgesamt stehen 180.000 Euro im Jahr 2023 und 380.000 Euro im Jahr 2024 für nicht-kommerzielle Stadtteilprojekte zur Verfügung. Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2023/24 der Stadt Heidelberg durch den Heidelberger Gemeinderat am 20. Juli 2023 ist der Weg für die Stadtteilbudgets endgültig freigeworden.

Unter dem Motto „Mach dein Ding“ startet die Stadt ein neues Förderprogramm speziell für Projekte in den Stadtteilen.

Bildnachweis: Stadt Heidelberg

 

Leserbrief zur Jahreshauptversammlung des Stadtteilvereins Neuenheim von Dr. Frieder Rubik

Leserbrief zur Jahreshauptversammlung des Stadtteilvereins Neuenheim (RNZ vom 25.7.2023 mit Titel „Verspätete Genehmigungen sind ein Problem“)

Vom langsamen Einsickern in die Normalität

Der RNZ Bericht ist noch um die Wahl der Beisitzer*innen des Vorstands des Stadtteilvereins zu ergänzen. Gewählt werden konnten 5 Personen, zunächst wurden vom 1. Vorsitzenden fünf Männer vorgeschlagen, darunter auch ein auch im Stadtteil bekannter Aktivist der AfD.
Spontan erklärte sich noch eine Frau zur Kandidatur bereit. Gewählt wurde sie nicht, sondern eben dieser Aktivist. Der würde für die Technik gebraucht usw. – verständliche Argumente? Wenn man aber weiß, dass dieser Aktivist im Stadtteil gerne mit polemischen Plakaten auftritt, dass er als Beisitzer im Vorstand dieser Partei war, dass er auf Platz 14 zur letzten Gemeindesratswahl kandidiert hat und welche
Ziele diese Partei verfolgt, dann muss man erschrecken. Dieses Einsickern in angesehene Organisationen und Institutionen ist so scheinbar banal, nebensächlich, vielleicht praktisch – aber müssen nicht wir als wachsame Bürger*innen sagen: So nicht, wir wollen das nicht, wir verwehren uns gegen die Vereinfacher*innen, gegen die Polemiker*innen – kurz: wir tolerieren zwar ihre Meinungen, aber wir unterstützen sie nicht und wehren uns auch an diesen scheinbar kleinen Schauplätzen.

Dr. Frieder Rubik, Heidelberg-Neuenheim

Anmerkung: der Leserbrief wurde am 02.08.2023 in der RNZ abgedruckt

Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt – Stellungnahme der GAL

Der RNZ-Mitarbeiter Alexander Wenisch stellte folgende vier Fragen an alle Fraktionen. Im Folgenden die Antworten von Judith Marggraf und Michael Pfeiffer:

 

1. Wie steht Ihre Fraktion zur Idee „Kulturhauptstadt Heidelberg“? Und Warum?

Heidelberg mus nicht Kulturhauptstadt werden. Aber der Prozess bis hin zu der Bewerbung könnte sehr interessant und aufschlussreich sein.

 

2.Welche Chancen und Risiken sehen Sie für die Entwicklung der Kulturlandschaft HD?

Wir sehen große Chancen (s.o.) im Sinne einer umfänglichen Bestandsaufnahme.

 

3. Ist Ihrer Ansicht Peter Spuhler als Kulturmanager der richtige für diesen Job?

Wir kennen Herrn Spuhler aus seiner Zeit in HD als sehr engagierten und umtriebigen Menschen, der in HD bestens vernetzt ist. Also: Warum nicht?

 

4. Die Stelle ist bei OB Würzner angesiedelt – die richtige Entscheidung?

Da der OB das ganze Thema am Gemeinderat vorbei initiiert hat, kann das ja nur bei ihm angesiedelt sei.