Kategorie: GAL Verein

Für Amnesty International Heidelberg hat unser Vorstandsmitglied Gerd Guntermann während einer Solidaritätsveranstaltung für Weißrussland am 15. August 2020 auf dem Uni-Platz gesprochen. Hier sein Redebeitrag:

„Diktatur zeigt sich oft im Banalen. Im Sommer 2017 stehe ich auf dem Bahnhof von Mogilew in Weißrussland. Auf einer Bank ein junges Pärchen, sie sitzt, er liegt, Kopf auf ihrem Schoß. Zwei Milizionäre nähern sich, einer zückt den Schlagstock und stößt ihn dem jungen Mann in die Rippen: „Hinsetzen, hier liegt man nicht ‚rum!“

Szenenwechsel: Ich möchte ein Foto von der Fleischabteilung eines Supermarkts machen, zücke meine Kamera. Sekunden später legt sich eine Hand von hinten auf meine Schulter: „Was und warum fotografierst Du?“ Mit viel Überredungskunst gelingt es meinem weißrussischen Freund, den Uniformierten (in einem Supermarkt!) zu überzeugen, dass ich nur ein harmloser Tourist bin und ich doch bitte meine Kamera behalten kann.
Die Gesamtatmosphäre in Mogilew ist bedrückend. Diskussionen und politische Äußerungen in der Öffentlichkeit sind tabu, weil zu riskant.

Wieder Szenenwechsel: Seit Tagen bekomme ich keine Antworten auf meine Mails nach Belarus. Das Regime hat den Internetverkehr unterbrochen.

Diese Alltagssituationen sind nichts im Vergleich zu anderen Techniken, die das Regime anwendet, um seine Bevölkerung unter der Knute zu halten – bis hin zur Todestrafe, bei der die Delinquenten, ob schuldig oder unschuldig (seit 1991 über 300 bekannte Fälle) mit Nackenschüssen aus Pistolen liquidiert und ihre Leichname an geheimen Orten entsorgt werden, ohne dass die Angehörigen erfahren, wo. Wie eine Demonstantin aus Minsk feststellte: „Methoden wie 1941, als die Nazis in Belarus einfielen.“ Mit dem schieren Grauen der Todesstrafe demonstriert der Staat, dass er Herr über Leben und Tod seiner Bürger ist. Davor kommen Misshandlungen, Vergewaltigungen und Folter, auch bei gefangenen Demonstranten.

Bezeichnend: Putin und Xi Jinping gratulierten Lukaschenko als erste zur Wahl – kein Wunder, wenn man deren Regime vergleicht: gestützt auf brutalsten Terror, bar jeder Rechtsstaatlichkeit.

Octavio Paz, mexikanischer Literaturnobelpreisträger, meinte: „Es gibt Freiheit immer dann, wenn ein Mensch es wagt, nein zur Macht zu sagen.“ Bleiben wir solidarisch mit all den Bürgern von Belarus, die den riesigen Mut aufbringen, nein zum Staatsterror zu sagen.“

Redebeitrag unseres Vorstandsmitglieds Gerd Guntermann für Amnesty International bei der Kundgebung am 3. März 2020 auf dem Bismarckplatz: „Für die Rechte der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze“:

„Die Lage an den EU-Grenzen zur Türkei ist dramatisch. Tausende Geflüchtete harren dort aus und werden mit unmenschlicher Gewalt am Grenzübertritt gehindert. Menschen auf der Suche nach Asyl werden als Spielball in einem tötlichen politischen Konflikt instrumentalisiert, ihre Menschenrechte mit Füßen getreten. Angesichts dessen muss man sich fragen, welche Werte die EU noch vertritt. Steht sie noch hinter den Menschenrechten, die sie in der Menschenrechtskonvention der Europäischen Union unterzeichnet hat? In diesem Fall ist die Antwort: Nein! Die EU wendet sich ab.
Daher fordern wir von allen europäischen Staaten:
> Keine Gewalt gegen Schutzsuchende an den Grenzen zur EU
> Zugang zu einem fairen Asylverfahren für alle Schutzsuchenden
> Sichere Fluchtwege und sichere Zugangswege zur EU für Menschen auf der Flucht
> Alle EU-Staaten müssen die Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen teilen“

Redebeitrag unseres Vorstandsmitglieds Gerd Guntermann bei der Kundgebung am 09.02.2020 „GEMEINSAM gegen Faschismus, GEMEINSAM für Demokratie“ anlässlich der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen durch die AfD

Es gab mal kompetente FDP-PolitikerInnen wie z.B. Hildegard Hamm-Brücher, die meinte: „In der Politik muss man manche Kröte schlucken, aber man darf nicht selbst zur Kröte werden!“
Ausgerechnet Liberale und Christdemokraten, deren Vorläufer sich einst vor Hitlers Karren spannen ließen und die als Blockparteien der zweiten Diktatur auf deutschem Boden, der DDR, dienlich waren, werden jetzt wieder zu Kröten, die der AfD entgegenquaken.
Die AfD verfolgt eine Doppelstrategie: einerseits eine immer größere Öffnung nach rechts zum klar faschistischen Rand, andererseits eine taktische Verknüpfung mit parlamentarisch-demokratischen Strukturen. Zum Beispiel wurde der AfD-Mann Peter Boehringer mit den Stimmen der FDP zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags gewählt, ein Typ, der die Kanzlerin als „Dirne der Fremdmächte“ und „Merkelnutte“ bezeichnet hatte und „den deutschen Volkskörper als gewaltsam penetriert“ erachtet.
Wenn die Parteien, die sich als bürgerlich gerieren, weiter den Rechten zuarbeiten, dann „Ade“ zur Demokratie. Wenn sie das nicht wollen, dann haben sie sich klar zu unseren Grundwerten, zur Kultur der Demokratie zu bekennen. Dann können sie nicht anders, als auch mit den demokratischen Linken zusammenzuarbeiten und die Werte der Verfassung und der darin genannten Menschenrechte höher zu setzen als opportunistische Pöstchentaktiererei mit Nazis wie Höcke. Von diesen Bürgerlichen ist jetzt zu erwarten, dass sie sich von einem Teil ihrer Klientel verabschieden und Allianzen mit zivilgesellschaftlichen Kräften suchen und denen, die man lange genug verteufelt hat.

Redebeitrag unseres Vorstandsmitglieds Gerd Guntermann, aktiv in der Heidelberger Gruppe von Amnesty International, bei der „Fridays for Future“-Demo am 25.10.19:

Am 16. September haben „Fridays for Future“ und Greta Thunberg in Washington D.C. die höchste von Amnesty verliehene Auszeichnung bekommen: den „Ambassador of Conscience Award“, die Auszeichnung als „Botschafter des Gewissens“. Also: auch an Euch hier in Heidelberg herzliche Gratulation dazu!
Greta Thunberg hat den Zusammenhang zwischen der Klimakatastrophe und der Verletzung von Menschenrechten auf den Punkt gebracht: „Für viele Menschen ist immer noch nicht der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Migration, Hunger und der Verletzung von Menschenrechten klar. Lebensräume werden weiter in hohem Tempo zerstört. Wir bewegen uns immer noch in die falsche Richtung. Aber jetzt wachen immer mehr Menschen auf, besonders die vielen jungen Aktivisten. Aktivismus wirkt!“
Amnesty weist permanent auf ganz konkrete Menschenrechtsverletzungen hin: die Folter und die Ermordungen von Umweltschützern in Lateinamerika und Südasien, das Ausrotten indigener Völker, die ganz unmittelbar ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden, das Wegsperren von Umweltschützern in russischen Arbeitslagern.
Wir stehen nicht nur für uns hier, sondern auch für diese Menschen.
Um den guten alten Bob Marley zu zitieren: „Get up, stand up, fight for your rights! Get up, stand up, don’t give up the fight!“
Wir machen weiter!

Kundgebung in Heidelberg am 28.6.19 gegen Rechtsextremismus anlässlich des Mordes an dem CDU-Politiker Lübcke. Redebeitrag von Gerd Guntermann, Grün-Alternative Liste Heidelberg (GAL):

Wir leben hier in Heidelberg fast auf einer Insel der Seligen, was rechte Aktivitäten betrifft.

Vor Kurzem war ich in Bautzen, Heidelbergs Partnerstadt in Sachsen, in der Oberlausitz: wunderschöne Altstadt, nach 1989 vor dem Verfall während des DDR-Regimes gerettet.

Heute wollen einige Leute dort das Rad wieder zurückdrehen, hin zu totalitären Strukturen, die bis zum Terrorismus reichen: Laut sächsischem Verfassungsschutzbericht ist Bautzen ein Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten. Deren Anteil ist, gemessen an der Bevölkerungszahl dieser Region, höher als woanders.
Rechtsextreme Straftaten steigen dort seit 2013 ständig an. Alltagsrassismus ist etabliert, wie ich in Gesprächen mit Bürgern, Geflüchteten, dem OB und Grünen und Linken Aktivisten erfahren konnte.

Die AfD ist dort heute im Stadtrat die zweitstärkste Fraktion, mit nur einem Sitz weniger als die CDU. Darüberhinaus sitzt für das „Bürgerbündnis Bautzen“, das vordergründig direkte Demokratie und eine Beachtung aller Umweltaspekte fordert, der Mann mit den meisten Stimmen bei der Wahl im Mai dieses Jahres im Stadtrat: Herr Drews, Chef einer deutschlandweit operierenden Baufirma. Seine Firma „Hentschke-Bau“ ist zweitgrößer Spender 2017 aus den Reihen der Wirtschaft an die AfD. Über diese trieft der Rechtsextremismus in die Bürgerlichkeit hinein.

Für die wenigen Geflüchteten in Bautzen sind Diffamierungen und Verächtlichmachung Alltag. Die AfD-Protagonisten sind die geistigen Brandbeschleuniger nicht nur für die Ermordung von Herrn Lübcke. Sie befördern eine enttabuisierende Sprache des Hasses und der Gewalt, die dann von kleinen Gruppierungen und Einzeltätern umgesetzt wird.

Wir erleben nach 1945 eine neue Eskalation des Nationalismus und Rechtsterrorismus im Innern der Gesellschaft wie in zwischenstaatlichen Beziehungen. Wenn Menschen, die auf dem Mittelmeer Flüchtenden helfen, kriminalisiert werden (siehe Italiens Polit-Spitze), dann ist das Rechtsextremismus par excellence. Dagegen sind wir gefordert, hier wie dort, Bürger, Politik, der Rechtsstaat, die Behörden einschließlich der Polizei – in deren Reihen es nachgewiesenermaßen auch nach Extremismus mieft.

Allerhöchste Zeit für uns alle, aktiv zu werden!