Kategorie: Grün-Alternative Liste Heidelberg newsletter

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Licht und Schatten…

…liegen auch bei städtischen Finanzen oft nah beieinander. Die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung beinhaltet Punkte, die uns für die Haushaltsberatungen im kommenden Jahr in Erinnerung bleiben sollten.

Einer höchst erfreulichen ‚Prognose über den Verlauf der Haushaltswirtschaft‘ stehen Ausgaben über fast 50 Mio.€ gegenüber, mit denen strukturelle Defizite vermindert oder vermieden werden. Das sind keine Investitionen in Schulen, Straßen oder die Feuerwehr, sondern Gelder, mit denen wir uns möglichst ‚zukunftsfest‘ aufstellen wollen.

Gut, dass unsere Stadt sich das leisten kann! Notwendige Investitionen sind damit aber eben nicht finanziert. Denken wir daran, wenn 2023 wieder die Ideen für Mehr, Besser und Schöner sprießen.

Bäume pflanzen und fällen

In der RNZ war zu lesen, dass SchülerInnen vom Helmholtz Gymnasium auf dem Kohlhof Bäume gepflanzt haben. Eine tolle Aktion, denn „Learning by doing“ ist effektiver. Einige Tage später die nächste Baumpflanzaktion mit viel Prominenz, die sich für die neu gepflanzten Bäume vor dem Karlstorbahnhof feiern lässt, denn leider hatte man vergessen, diese miteinzuplanen. Peinlich. Auf dem sich im Bau befindlichen REWE-Parkplatz in Kirchheim wurden ohne Not 6 gesunde und ca. 15m hohe Linden gefällt. Unglaublich. Dies wurde leider in den Medien bisher mit keiner Silbe erwähnt. Wer hat diesen Frevel zu verantworten? Die Verwaltung schweigt sich zu dieser Frage bisher aus. Wir hoffen auf eine Antwort in der Gemeinderatssitzung.

GAL für einen Wechsel

Die Mitgliederversammlung der Grün-Alternativen Liste Heidelberg sprach sich am 17.11.22 für einen Wechsel im Oberbürgermeisteramt in Heidelberg nach 16 Jahren aus. In der Praxis bedeutet der Beschluss die Unterstützung der grünen OB Kandidatin Theresia Bauer.

In der Versammlung gab es erhebliche Kritik an der Amtsführung von Eckart Würzner in den letzten 16 Jahren. Es sei zu vieles liegengeblieben oder ungenügend umgesetzt worden. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle aber ein deutlich schnelleres Umsetzungstempo bei Klimawandel, Mobilität, Wohnen, Soziales und weiterer Bereiche.
Es sei für die demokratische Kultur nicht förderlich, wenn eine Person das zentrale kommunale Amt in der Stadt fast ein Vierteljahrhundert innehat. Theresia Bauer wird ein Kurswechsel in der Amtsführung zugetraut und damit eine Chance für einen Neustart der städtischen Handlungsstrategien und vorausschauender Maßnahmen. Dazu gehöre auch eine neue Qualität von Transparenz und Öffnung der Verwaltungsarbeit hin zu einer breiten Beteiligungskultur über eine formale Bürgerbeteiligung hinaus.

Gerd Guntermann (Vorstandsmitglied)

Pressemitteilung vom 20.11.2022

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen, liebe Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen, liebe Heidelberger,

die Oberbürgermeisterwahlen liegen hinter uns und die nicht endende Flut an Plakaten hat endlich ein Ende. Zum Zeitpunkt, als wir diesen Beitrag geschrieben haben, war der Wahlkampf noch nicht entschieden, weshalb es wenig Sinn macht, jetzt Prognosen abzugeben und in der Glaskugel zu lesen.

Erfreulich war für uns die Auszeichnung mehrerer KirchheimerInnen mit der Ehrenamtsmedaille.
Die Geehrten waren in diesem Jahr:

Dieter und Christa Hofer, die sich seit der Gründung der Kunstturngemeinschaft Heidelberg e.V. im Jahr 1991 für den Verein, zuletzt als Sportlicher Leiter und als Kassenwartin engagieren. Sie haben das Turnen in Heidelberg geprägt und viele Turnerinnen und Turner in ihrer Entwicklung unterstützt. Dabei standen sie diesen stets zur Seite und haben sie bei Wettkämpfen begleitet. Vielen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen haben sie Freude an der Bewegung vermittelt und sich um den Sport große Verdienste erworben.

Uwe Hollmichel, der sich seit Jahren in verantwortlicher Funktion bei der SG Heidelberg-Kirchheim e.V. und ist seit 2014 deren Vorsitzender engagiert. Seinem Einsatz in der Jugendarbeit sind die Installierung von „Anpfiff ins Leben“ durch die Dietmar Hopp Stiftung sowie das Projekt „Neubau Jugendförderzentrum“ und der Bau eines zweiten Kunstrasenplatzes zu verdanken. Außerdem engagiert er sich für Menschen auf der Flucht und im sozialen Bereich. Auch in weiteren Vereinen ist er aktiv und ein wertvoller Ratgeber und

Reiner Ueltzhöffer hat sich als Vorsitzender des Handwerker- und Gewerbevereins Kirchheim 20 Jahre für die Belange der Gewerbetreibenden eingesetzt. In der Kreisverkehrswacht Rhein-Neckar e.V. ist er seit 2008 in der Vorstandschaft aktiv und seit 2014 Vorsitzender des Vereins. Hier setzt er sich besonders für die Sicherheit von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ein, wirbt um Spenden für die Verkehrsprävention und organisiert mit seinem Team den jährlichen Verkehrssicherheitstag.

Wir gratulieren allen Geehrten zu dieser Auszeichnung und bedanken uns herzlich für ihren Einsatz zum Wohle unserer Gesellschaft.

Erfreulich ist auch, dass durch unseren Hinweis, den Bordstein in der Pleikartsförster Straße bei dem Fuß- und Radweg hinter der Schlosskirschen-Seniorenresidenz abzusenken, so dass insbesondere ältere Menschen mit Rollatoren aber auch Rad fahrende Kinder sich nicht mehr auf der Fahrbahn aufhalten müssen, um den östlichen Bereich der Pleikartsförster Straße zu erreichen. Wieder ein kleines Stück mehr Sicherheit in unserem Kerche.

Stinksauer sind wir darüber, dass durch den Neubau des REWE-Parkplatzes 6 gesunde und ca. 10-15m hohe Linden, in ihrem Wurzelwerk so stark beschädigt wurden, dass sie gefällt werden müssen. Unsere Anfrage an die Stadtverwaltung, ob es sich hierbei um einen Fehler der Bauarbeiter gehandelt hat oder aus baurechtlicher Sicht rechtmäßig war blieb bisher unbeantwortet.

Erinnern möchten wir Sie nochmals an die Förderung der Balkonmodule. Mehr als 600 Anträge wurden schon gestellt. Hier nochmals die Kontaktadresse, um sich umfassend zu informieren. HEG – Heidelberger Energiegenossenschaft, im Internet erreichbar unter: https://heidelberger-energiegenossenschaft.de/ oder Tel. 06221 392 89 35.

Unser Antrag, ein Konzept für eine gesamtstädtische Parkraumbewirtschaftung zu entwickeln und umzusetzen, fand im Gemeinderat große Zustimmung. Dennoch entwickelte sich eine hitzige Debatte, da die CDU und die FDP sich mit Händen und Füßen gegen diesen Antrag und das nun beschlossene Procedere, ein Konzept und eine Untersuchung gesamtstädtisch zu prüfen, wehrte.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie uns ruhig an oder schreiben Sie uns unter GAL-Heidelberg@t-online.de

Nun wünschen wir Ihnen eine gesegnete Advents- und Weihnachtszeit und hoffen, dass Sie sich auch die Zeit für sich und Ihre Lieben nehmen und diese für viele so schwierige Zeit, geprägt durch Krieg, Energiekrise und Corona gut überstehen.

Ihre Stadträte
Judith Marggraf und Michael Pfeiffer

Info-Veranstaltung von BUND und NABU zur geplanten Zerstörung der Streuobstwiese bei der ehem. Villa Nachttanz

Letzten Dienstag fand eine Info-Veranstaltung von BUND und NABU bei der Streuobstwiese/dem Areal der ehem. Villa Nachttanz zur geplanten Zerstörung der Wiese durch Überbauung durch eine Luxemburger Agrochemiefirma und – wie von Heidelberg-Marketing angedacht – durch Anlegung eines Busparkplatzes für Touristenbusse statt.

Redebeitrag von Gerd Guntermann (auch gekürzt als Leserbrief in der RNZ 17.11.2022 abgedruckt, s.u.)

„Streuobstwiesen gehören zu den artenreichsten Biotopen Mitteleuropas. Die sogenannte „Umwelthauptstadt“ Heidelberg hat sich deren Erhalt auf die Fahnen geschrieben, ebenso wie die Schaffung von Naturerfahrungsräumen, den Schutz von Freiflächen und die Förderung eines gesunden Stadtklimas. In der selbsternannten „Wissensstadt“ spielt diese Erkenntnis allerdings keine Rolle, wenn es um die profitable „Entwicklung“ von Grünflächen für Gewerbe und Straßen geht, so auch hier, nördlich des Wieblinger S-Bahnhofs, wo eine 1,7-Hektar-Streuobstwiese mit sehr hohem Potenzial für Insekten, Reptilien, Vögel und Fledermäuse einer Agrochemiefirma aus Luxemburg und wahrscheinlich einem Busparkplatz zum Opfer fallen soll – trotz brachliegender Gewerbeflächen auf Heidelberger Gemarkung!

Hehre Bekundungen des OB zum Umweltschutz münden immer wieder ins Gegenteil, in der Vergangenheit durch die vom Baurechtsamt zu verantwortende illegale Erweiterung des Königstuhlhotels in einem Landschaftsschutzgebiet, die Genehmigung für eine Villenerweiterung am Schlosswolfsbrunnenweg mit der Folge der Zerstörung von Amphibienbiotopen im Schlossgarten und dem qualvollen Verenden dieser Tiere infolge von mit Zement vergifteten Quellwasser, oder derzeit durch die Bebauung mit Luxuswohnungen im Bereich Haarlassweg/Neckarhelle unmittelbar vor dem Naturschutzgebiet Russenstein.

Baurecht dominiert weiterhin Landschafts-, Natur- und Artenschutz, die Zerstörung der Biodiversität ist auch in Heidelberg ständige Realität.
Grenzen des Wachstums? „Global denken und lokal handeln“, um den OB zu zitieren? Nicht in der „Wissensstadt“ beim Flächenverbrauch!“

Bericht in der Rhein-Neckar-Zeitung 17.11.2022:

GAL Antrag war erfolgreich: Gemeinderat beschließt Erstellung eines Parkraumkonzeptes

Unser Antrag, ein Konzept für eine gesamtstädtische Parkraumbewirtschaftung zu entwickeln und umzusetzen, fand im Gemeinderat große Zustimmung. Dennoch entwickelte sich eine hitzige Debatte, da die CDU und die FDP sich mit Händen und Füßen gegen diesen Antrag und das nun beschlossene Procedere, ein Konzept und eine Untersuchung gesamtstädtisch zu prüfen, wehrte.

Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen sollen im Heidelberger Stadtgebiet vereinheitlicht werden

Die Stadt Heidelberg hat bereits seit 1961 in verschiedenen Stadtteilen sukzessive Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen umgesetzt. Dazu zählen unter anderem die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen und die Ausweisung von Bewohnerparkplätzen. Als zentralem Bestandteil einer integrierten Stadtentwicklung kommt der Verkehrs- und Parkraumplanung eine hohe Bedeutung auch im Hinblick auf die Erreichung der Klimaschutzziele sowie der Umsetzung der Mobilitätswende zu. Um diese Thematik gesamtstädtisch in den Blick zu nehmen und den veränderten Anforderungen gerecht zu werden, soll ein gesamtstädtisches Parkraumbewirtschaftungskonzept erstellt werden. Das hat der Gemeinderat am 10. November 2022 mehrheitlich beschlossen.

Ziele der Parkraumbewirtschaftung

Mit den gesamtstädtischen Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen verfolgt die Stadt verschiedene Ziele:

  • Das Parkraumkonzept leistet einen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030.
  • Die Parkraumverfügbarkeit für Anwohnerinnen und Anwohner wird optimiert.
  • Um das Geschäftsleben zu stärken, soll der Zugang für Lieferanten (Ausweitung von Ladezonen) und Kunden erleichtert werden.
  • Berufspendlern sowie anderem Fremdverkehr soll durch Park & Ride-Angebote im nahen Umfeld des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) der Umstieg erleichtert werden.
  • Lärm- und Umweltbelastungen durch den motorisierten Verkehr sollen gemindert werden.
  • Parkregelungen und Parkraumbewirtschaftungsformen sollen in allen Stadtteilen einheitlich umgesetzt werden.

Erarbeitung des Parkraumkonzepts in zwei Stufen

Ein externes Fachbüro soll in einem ersten Schritt ermitteln, wie viele öffentliche Parkplätze verfügbar sind und wie hoch deren Auslastung in den einzelnen Straßen ist. Anhand dieser Daten können gezielte Maßnahmen erarbeitet werden. Zudem zeigen die Erhebungen, welche Stadtteile besonders vom Parkdruck betroffen sind. Diese sollen dann bei der Umsetzung priorisiert werden.

Aufbauend auf den Ergebnissen der Datenerhebung soll eine Arbeitsgruppe – bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderates sowie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung – unter Federführung des Amtes für Mobilität einen Vorschlag für das Parkraumkonzept erarbeiten.

Auf Grundlage der Ergebnisse der Datenerhebung und des daraus entwickelten Vorschlags der Arbeitsgruppe sollen dann die Parkraumkonzepte unter Beteiligung der Bürgerschaft des jeweils betroffenen Stadtteils entwickelt und dann sukzessive umgesetzt werden.

Personelle Verstärkung des Gemeindevollzugsdienstes notwendig

Das gesamtstädtische Parkraumkonzept kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Regelungen eingehalten werden. Dazu werden verstärkte Kontrollen durch den Gemeindevollzugsdienst (GVD) im gesamten Stadtgebiet notwendig sein. Vor diesem Hintergrund soll im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen eine Erhöhung der Personalstärke – aktuell sind 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des GVD im Mehrschichtbetrieb im Einsatz – geprüft werden.

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen, liebe Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen, liebe Heidelberger,

Sie wissen immer noch nicht, wen Sie wählen sollen bei der OB-Wahl? Sie wissen nicht, wer das kleinere Übel (Aussage in mehreren Gesprächen) ist? Dann haben wir für Sie die Lösung. WÄHLEN SIE IHRE(N) NACHBARN/NACHBARIN, EINE(N) FREUND/FREUNDIN oder einen Menschen in Heidelberg, den Sie gerne als OB haben möchten, der aber nicht kandidiert. Oder wählen Sie im ersten Wahlgang, wir gehen davon aus, dass kein Kandidat die erforderlichen 50% erreichen wird, eine Kandidatin/einen Kandidaten, der/die von den Medien und öffentlichen Veranstaltungen nicht bzw. nur selten eingeladen wurde. Damit setzen Sie ein Zeichen Ihrer Unzufriedenheit und eine Botschaft an die großen 3 (Würzner/Bauer/Michelsburg). Wir empfanden den gesamten Wahlkampf als langweilig und ein gutes Stück auch unfair. Kann ein OB nur dann ein guter OB sein, wenn er von einer großen Partei kommt bzw. unterstützt wird? Und warum wurde fast immer nur über die großen 3 in der Tagespresse berichtet?

Gute Nachrichten gibt es in Sache Sofortmaßnahmen bis 2023 für den Radverkehr zu vermelden. Die Fahrbahndecke der Hardtstraße soll nördlich der Albert-Fritz-Straße in Richtung Innenstadt saniert werden. Weiterhin werden die Feldwege vom Pleikartsförsterhof zum Pfaffengrund und der Feldweg Alte Speyerer Straße vom Friedenskreuz nach Bruchhausen ertüchtigt.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde mit unseren Stimmen beschlossen, für ca. 220.000 € die Strom- und Wasserversorgung auf dem Airfield zu ertüchtigen. Somit können dann dort auch Großveranstaltungen wie Rock-Pop Konzerte oder auch das Deutsch-Amerikanische Freundschaftsfest stattfinden. Wir wünschen uns, dass im kommenden Jahr dort viele Veranstaltungen stattfinden, damit sich diese Investition auch lohnt.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie uns ruhig an oder schreiben Sie uns unter GAL-Heidelberg@t-online.de

Bleiben Sie gesund.

Ihre Stadträte
Judith Marggraf und Michael Pfeiffer

Leserbriefe von GAL Bezirksbeirat Norbert Schön zu Verkehrspolitik im OB-Wahlkampf und Güterbahntrasse und weitere Versiegelungen

Verkehrspolitik im OB-Wahlkampf

Mit Freude habe ich vernommen, dass die drei aussichtsreichsten OB-Kandidaten dafür sorgen wollen, dass die Gehwege wieder ausschließlich für Fußgänger nutzbar werden sollen. Da dadurch viele (eigentlich illegalen) Parkplätze entfallen werden, wurde auch von „Quartiersgaragen“ gesprochen. Wenn nicht die Allgemeinheit diese bezahlen soll, müsste jeder Mieter schätzungsweise 300 € monatlich dafür bezahlen müssen. Auch der öffentliche Raum zum Parken sollte kostendeckend verwaltet werden. Mit den aktuellen 120 € pro Jahr ist es nicht getan. Sollte ein Bedürftiger dies nicht bezahlen und nicht auf sein Auto verzichten können, so müsste ihm durch andere Töpfe geholfen werden. Auch finde ich es zumutbar, dass die Parkraummieter erst mal mit dem Fahrrad dorthin fahren müssen, statt dass das Auto vor der Tür steht.

Der ÖPNV muss noch massiv ausgebaut werden, bevor man vielleicht über einen kostenlosen ÖPNV reden sollte. Transport sollte weiterhin Geld kosten und umweltschädliche Subventionen, wie eben geschildert, gestrichen werden. Rad- und Fußverkehr kann am günstigsten gefördert werden ….

Ein wichtige Frage an die OB-Kandidaten war auch, wie sie die Prozesse beschleunigen wollen, die es in Heidelberg üblicherweise braucht, bis etwas umgesetzt wird (meist mehrere „Heidel“). In der Interessengemeinschaft Radverkehr (kurz IG Rad) sind wir schon sehr gezeichnet von diesen ewigen Prozessen. Seit über 30 Jahren diskutieren wir mit der Stadtverwaltung und viele Mitstreiter haben frustriert aufgegeben. Zwar wurden auch ein paar Maßnahmen umgesetzt, aber dies reicht nicht!Wir haben keine weiteren 30 Jahre Zeit – die Klimakatastrophe entwickelt sich immer schneller! Eine merkliche Verkehrswende muss schnell umgesetzt werden! Ein paar Alibimaßnamen reichen nicht mehr aus! Zwar wurde uns von dem neuen Team des Amtes für Mobilität einiges schon zugesichert, aber wir warten teils auch schon zwei Jahre auf die Umsetzung…

 

Güterbahntrasse und weitere Versiegelungen

Mit Recht beschweren sich die Gemeinden und die dortigen Bauern über eine weitere Zerschneidung ihrer Flächen durch einen weiteren Verkehrsweg. Da durch die geplante Güterbahntrasse der Güterverkehr wieder verstärkt auf die Schiene geleitet werden soll, entfällt ja dadurch die Notwendigkeit von sogenannten LKW-Spuren auf den naheliegenden Autobahnen. Warum nimmt man dann nicht einfach die Fläche für den bestehenden oder den geplanten 6-spurigen Ausbau der Autobahnen? Parallelautobahnen und 6-spuriger Ausbau sind Zeugnisse einer verfehlten Verkehrspolitik der vergangenen Zeit. Das gleiche gilt für neue Straßen, wie die B535 oder die L597 bei Ladenburg – sie sind aus der Zeit gefallen!

Auch bei den neuen Radschnellwegen sollten vorhandene Straßen für den Radverkehr umgewidmet werden statt neue zu bauen. Als Beispiel möchte ich den Baumschulenweg und die daran anschließenden Straßen nennen für die Trasse Heidelberg – Schwetzingen. Für den Kfz-Verkehr gibt es genug Alternativstrecken und ähnlich wie beim letzten Thema kann und soll ja ein Teil des Verkehres neu geordnet werden.

Wann kommt endlich die Verkehrswende auch im Rhein-Neckar-Raum?