Auf unsere grünen FreundInnen, weil sie treudoof glauben, der OB hätte Ausgleichsflächen für die Wolfsgärten in der Hosentasche. Und auf unsere IBA, weil sie sich als Teil des Problems und nicht mit ihrem „dynamischen“ Masterplan als Teil der Lösung geriert.
PHV wird neu entwickelt. Warum ein See zum chillen und ‚grüne Finger‘ für urban gardening in die umgebende, landwirtschaftlich genutzte Fläche? Warum 16 ha neue, bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche (für die die Grünen übrigens keine Ausgleichsflächen fordern)? Aber kein Platz für das Ankunftszentrum?
Es scheint, als ginge es „mit Gewalt“ um einen neuen, hippen Stadtteil und nicht um die Lösung städtebaulicher Aufgaben und Probleme.
Wenn wir das Ankunftszentrum schon hier haben wollen, dann nur auf PHV!
Kategorie: Grün-Alternative Liste Heidelberg newsletter
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Link zur Online-Petition: „Refugees welcome – auch im PHV Heidelberg! Keine Verlegung in die Wolfsgärten!“
Ausführungen zu den Argumenten der Stadt Heidelberg und der Gemeinderatsfraktion Die Grünen zur Verlegung des Ankunftszentrums für Geflüchtete in das Gewann Wolfsgärten
Beitrag von Charly Völker, Arzt im Ankunftszentrum Patrick-Henry-Village Heidelberg; Cornelia Wiethaler, Sprecherin NABU AK-Umweltpolitik; Dr. Dorothee Hildebrandt und Wolfgang Gallfuß, FOKUSS -Neue Mitte HD; Mia Lindemann, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.; Karin Weber
Verlegung des Ankunftszentrums für Geflüchtete innerhalb des Patrick-Henry- Village (PHV) oder in das Gewann Wolfsgärten
Mit den folgenden Ausführungen gehen wir auf die Argumente der Stadt Heidelberg und der Gemeinderatsfraktion Die Grünen zur Verlegung des Ankunftszentrums für Geflüchtete in das Gewann Wolfsgärten ein.
Überblick
In einem FAQ-Papier auf der Homepage der Gemeinderatsfraktion Die Grünen, im Sachantrag an den Gemeinderat (20-03-04 Sachantrag Verlagerung Ankunftszentrum.pdf) und einem Stadtblatt-Beitrag von Luitgard Nipp-Stolzenburg vom 25.03.2020 wurde die Grüne Position zum Ankunftszentrum dargelegt. Zu unseren Fragen nahmen die GemeinderätInnen Luitgard Nipp-Stolzenburg (12.3.2020), Derek Coofie-Nunoo (19.03.2020) und Dorothea Kaufmann (24.03.2020) ausführlich Stellung. Folgende Punkte wurden dabei angesprochen.
1. Das Gewann Wolfsgärten sei kein ideales, aber ein geeignetes Terrain für den Standort des Ankunftszentrums.
Unsere Erwiderung: Die Lage des Ankunftszentrums, zwischen 2 Autobahntrassen und Bahngleisen fast vollständig eingeschlossen, bedeutet eine unzumutbare gesundheitliche Belastung der Geflüchteten (Lärmbelastung mehr als 65 Dezibel). Die Versiegelung hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen kann nicht hingenommen werden. (Seite 3)
2. Es müsse ein neuer Standort für das Ankunftszentrum gefunden werden, da „wir … PHV als neuen Stadtteil entwickeln wollen.“ Das Ankunftszentrum stehe dieser Entwicklung im Wege. Dabei gilt als hinderlich die Umzäunung: Die Sicherheit eines Ankunftszentrums sei durch bauliche Maßnahmen, insbesondere durch einen blickdichten Zaun zu gewährleisten.
Unsere Erwiderung: Die optimale Sicherheitslage ergibt sich im PHV, da dort die soziale Integration in ein Stadtviertel am besten zu gewährleisten ist. Moderate bauliche Sicherungsmaßnahmen und Security-Dienste ergänzen diesen Schutzfaktor. (Seite 5)
3. Notwendige Einwohnerzahl im PHV: Als Voraussetzung für einen funktionierenden Stadtteil bedürfe es mindestens 10.000 Einwohner*innen.
Unsere Erwiderung: Dies ist kein Argument gegen die Verlegung des Ankunftszentrums im PHV, weil die Geflüchteten als NachfragerInnen für die Infrastruktur mitgezählt werden müssen. Die Zahl von 10.000 Einwohner*innen ist keine wissenschaftlich belegte Mindestgröße für einen neuen Stadtteil. Die Größe eines Stadtteils muss im Zusammenhang mit der sozialen Mischung, mit funktionaler Diversität sowie mit Infrastruktur und Angeboten gesehen werden. (Seite 7)
4. Zeitverzögerung: Eine Verlagerung des Ankunftszentrums innerhalb des PHV verzögere die Entwicklung des Stadtteils sowie den Bau neuer Wohnungen um mehrere Jahre.
Unsere Erwiderung: Die jetzige Fläche des Ankunftszentrums im PHV würde bei jeglichem neuen Standort für mehrere Jahre blockiert sein. Ein Ankunftszentrum in den Wolfsgärten benötigt mindestens die gleiche Planungs- und Bauzeit, bei realistischer Betrachtung sogar einen längeren Realisierungszeitraum als im PHV. (Seite 9)
5. Haushaltsmittel verfallen: 100 Mio. € für den Neubau des Ankunftszentrums vom Land stünden nur noch ein halbes Jahr zur Verfügung.
Unsere Erwiderung: Da noch keine konkrete Planung des Ankunftszentrums vorliegt, sind für den Neubau noch gar keine Mittel im Haushalt eingestellt. (Seite 11)
6. Bisherige Planungen werden bei einer Verlegung des Ankunftszentrums innerhalb des PHV obsolet: In den Dynamischen Masterplan PHV wurde viel Zeit und Geld investiert, die dann verloren wären.
Unsere Erwiderung: Der Verbleib des Ankunftszentrums im PHV ist im dynamischen Masterplan, z.B. im Baufeld A5, gut zu integrieren. Es werden maximal 10 % der Fläche des PHV benötigt. Die gesamte Entwicklung des PHV wird dadurch nicht obsolet. (Seite 12)
7. Flächenausgleich und Fruchtbarkeit der Böden: Es gebe einen 1:1-Ausgleich für die neu versiegelten Flächen in den Wolfsgärten, sollte dort das neue Ankunftszentrum gebaut werden. Bei den Wolfsgärten handele es sich um relativ unfruchtbaren Boden, auf dem nur Mais für Biogasanlagen angebaut wird.
Unsere Erwiderung: Bei zwei der drei durch den Oberbürgermeister angebotenen Flächen handelt es sich erneut um landwirtschaftlich genutzte Flächen. Die dritte Fläche, Airfield, ist nur durch sehr aufwendige und langfristig wirkende Entsiegelungsmaßnahmen in landwirtschaftliche Flächen zurück zu verwandeln. Tatsächlich handelt es sich in den Wolfsgärten um eine Vorrangfläche mit Böden nachhaltig höchster Fruchtbarkeit. Es wird Getreide angebaut.
Das gesamte ausführliche Argumentepapier können Sie hier lesen
Resümee und Vorschlag an DIE GRÜNEN, an alle Gemeinderatsfraktionen und an die Verantwortlichen der Stadt Heidelberg
Wir schlagen vor, dass der Gemeinderat eine Machbarkeitsstudie durch Vermögen und Bau BadenWürttemberg, Amt Mannheim-Heidelberg, für ein Ankunftszentrum im PHV in Auftrag gibt. Geeignet erscheint das Baufeld A 5.
Ein städtebauliches Gutachten als Vorarbeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sollte folgende Eckpunkte berücksichtigen:
1. Das Ankunftszentrum soll im PHV an neuer Stelle baulich und sozial integriert sein.
2. Es muss sowohl die Sicherheit der ankommenden Flüchtlinge gewährleisten als auch die Offenheit zum neuen Stadtquartier PHV. Das wird durch ein Maßnahmenbündel, nicht allein durch bauliche Maßnahmen gewährleistet: – moderate bauliche Sicherheitsmaßnahmen, – Sicherheitsdienst, – soziale Integration ins PHV
3. Alle Funktionsbereiche, die üblicherweise in einem Ankunftszentrum vorgehalten werden müssen, aber aus sozialintegrativen Gründen offengehalten werden können oder sollen, müssen nicht im eigentlichen Sicherheitsbereich eines Ankunftszentrums liegen, bspw. Sport- und Freizeitanlagen. Dadurch wird die Fläche für das eigentliche Ankunftszentrum reduziert und eine Mehrfachnutzung der nicht sicherheitsrelevanten Flächen ermöglicht.
4. Die bauliche Struktur des Ankunftszentrums soll so angelegt werden, dass jederzeit eine Umnutzung der Gebäude und Flächen in preisgünstiges Wohnen möglich ist.
5. Keine zusätzliche Flächeninanspruchnahme außerhalb des Siedlungsbereiches.
Wir bitten darum, dass eine Entscheidung über den Standort des Ankunftszentrums erst nach der erwähnten Machbarkeitsstudie getroffen wird.
Wir erwarten, dass unsere Argumente zur Verlegung des Ankunftszentrums im Patrick-Henry-Village berücksichtigt werden.
Charly Völker, Arzt im Ankunftszentrum Patrick-Henry-Village Heidelberg
Cornelia Wiethaler, Sprecherin NABU AK-Umweltpolitik
Dr. Dorothee Hildebrandt und Wolfgang Gallfuß, FOKUSS -Neue Mitte HD
Mia Lindemann, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.
Karin Weber
Kontakt: Mia Lindemann, refugeeswelcomeinphv@gmx.net
Für mehr Radverkehr
In der letzten Woche hat der Gemeinderat darüber abgestimmt, ob die Plöck für 33.000 € zur Fahrradstraße umgewandelt wird. Judith Marggraf und ich haben dagegen gestimmt, weil wir keinerlei Verbesserungen erkennen. Es werden wie bisher Anlieger und Anlüger mit ihren Autos durchfahren und verbotswidrig parken. Zu Fuß Gehende werden weiterhin auf dem schmalen Gehweg balancieren oder einfach die Fahrbahn benutzen und langsam fahrende Autos und Zulieferer werden weiterhin von teils sich selbst gefährdenden Radfahrern überholt. Das Geld sollte besser in den Umbau der Plöck investiert werden, um auch Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkung einen sicheren Aufenthalt zu gewährleisten. Ja für mehr Radwege, aber sinnvoll.
Ich freue mich…
…über die ersten Öffnungen von Geschäften und Einrichtungen nach dem shutdown und ich bin stolz auf uns alle, dass wir damit verantwortlich umgehen! Kein Verkehrs-Desaster am Recyclinghof und keine Shopping-Orgien in der Innenstadt. Statt nun über weitere Quadratmeter und Branchen zu reden, sollten wir jetzt dringend all die in den Blick nehmen, die sozial und menschlich belastet sind! Familien, die es nach 6 Wochen zuhause einfach nicht mehr schaffen. Angehörige, die ihre älteren Familienmitglieder nicht mehr besuchen dürfen. Schülerinnen und Schüler, die von digitalen Lernangeboten nicht erreicht werden. Frauen und Kinder, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind…. Hier braucht es dringend Konzepte, Perspektiven und Hilfe.
Für alle Umweltschützer zum Unterschreiben und Weiterleiten – Europa kann die Bienen retten
Bienen hungern, Insekten sterben, Bäuer*innen müssen ihre Höfe aufgeben – die Agrarwende ist dringend notwendig. Wir gehen sie jetzt europäisch an: Mit einer Europäischen Bürgerinitiative fordern wir die EU-Kommission auf, Artenschutz und umweltfreundliche Landwirtschaft auf die politische Agenda zu setzen. Dazu brauchen wir eine Million Unterschriften – helfen Sie mit.
Unterzeichnen Sie jetzt die Europäische Bürgerinitiative
Auf unseren Feldern und Wiesen wütet ein ungleicher Kampf: Bienen gegen die Agrarindustrie. Und es sieht nicht gut aus: Die Insektenbestände brechen dramatisch ein – teilweise um bis zu 75 Prozent.[1] Monokulturen und Ackergifte setzen den Tieren zu, sie finden immer weniger Nahrung.
Doch es gibt Hoffnung: In Brüssel verhandelt die EU derzeit, wer künftig die milliardenschweren Agrarsubventionen erhält. Die entscheidende Frage ist: Gehen sie wie bisher vor allem an große Agrarfabriken? Oder vermehrt an Bäuer*innen, die naturnah wirtschaften und so Bienen und andere Insekten schützen?
In diese Verhandlungen mischen wir uns nun ein – mit der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“, hinter der mehr als 90 Organisationen stehen. Gemeinsam fordern wir ein Verbot synthetischer Ackergifte und mehr Geld für Bäuer*innen, die auf naturnahe Landwirtschaft umstellen wollen. Unser Ziel: eine Million Unterschriften, gesammelt in mindestens sieben Ländern. Dann schaffen es unsere Forderungen in Brüssel auf die Tagesordnung.
Damit das gelingt, brauchen wir Ihre Unterstützung. Wenn Sie auf den Link klicken, kommen Sie direkt auf die Seite der Initiative „Bienen und Bauern retten“. Dort werden Ihre Daten umfänglicher abgefragt, als Sie es von Campact kennen. Das fordern EU-Richtlinien. Doch wenn wir europaweit eine Million Unterschriften zusammenhaben, muss sich die EU-Kommission mit unseren Forderungen beschäftigen. Machen Sie mit und helfen Sie Bienen und Bäuer*innen.
Unterzeichnen Sie jetzt die Europäische Bürgerinitiative
Was wir in Europa erreichen wollen, hat in Bayern bereits geklappt: Bienenschutz, festgeschrieben in einem Gesetz. 1,7 Millionen Unterschriften sammelte das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ letztes Jahr in weniger als sechs Monaten – das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Freistaates.
Der Landtag übernahm die Vorschläge der Initiative – ungekürzt und ohne Abschwächungen. Selbst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kapitulierte und entwickelte sich quasi über Nacht zum großen Bienenfreund.[2] Ein riesiger Erfolg für die Artenvielfalt, den die Bürger*innen selbst erstritten haben!
Das Beispiel zeigt, wie erfolgreich direkte Demokratie sein kann. In München hat der Druck aus der Bevölkerung sogar die Politiker*innen zum Umdenken gebracht, die vorher strikt gegen mehr Insektenschutz waren.[3] Davon lassen wir uns jetzt auch auf europäischer Ebene beflügeln – und ziehen mit unseren Forderungen nach Brüssel. Machen Sie mit Ihrer Unterschrift die europaweite Bewegung für mehr Bienenschutz und eine echte Agrarwende noch stärker.
Unterzeichnen Sie jetzt die Europäische Bürgerinitiative
Herzliche Grüße
Lynn Gogolin-Grünberg, Campaignerin
Antonia Becher, Campaignerin
Campact e. V. – https://www.campact.de/
PS: Ein Verbot von synthetischen Pestiziden wäre nicht nur gut für die Biene, sondern auch für uns. Ackergifte wie Glyphosat oder Chlorpyrifos gelangen über Obst und Gemüse in großen Mengen auf unsere Teller – obwohl sie im Verdacht stehen, Krebs, Nervenleiden und Gehirnschäden zu verursachen.[4][5]
[1]„Wir befinden uns mitten in einem Albtraum”, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. Oktober 2017
[2]„Söder will mit einem Gesetzespaket versöhnen”, Süddeutsche Zeitung, 3. April 2019
[3]„Bayern ist so fortschrittlich, wie die CSU nie sein wollte”, Süddeutsche Zeitung, 14. Februar 2019
[4]„Darum ist Glyphosat so gefährlich”, Frankfurter Rundschau, 14. Dezember 2017
[5]„Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit erklärt Chlorpyrifos für gesundheitsschädlich”, PAN Germany, 12. August 2019
Schottergärten-Gärten des Grauens…
…heißt ein Artikel (Haus und Garten 7/2019) über immer öfter gestaltete Schottervorgärten in unserer Stadt. Wer sich aber so einen Schottergarten anlegt, macht dies keinesfalls unter ökologischen Gesichtspunkten, da er seinen Garten nicht als Lebensraum für sich und die Natur wahrnimmt. Die Steine speichern im Sommer die Hitze, ein Garten mit Pflanzen sorgt für eine gewisse Verdunstungskälte, die sich positiv auf die Hausumgebung auswirkt. Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat haben im November 2019 einen umfangreichen Katalog zum Klimaschutz beschlossen. Unterstützen Sie mit bunten Gärten. Gestalten Sie Ihre Gärten mit heimischen Pflanzen und Kräutern. Damit erfreuen Sie nicht nur sich sondern auch viele Insekten, von denen wir auch abhängig sind. Danke.
Coronavirus
Zwei Gedanken:
Bei meinem Bäcker darf derzeit nur eine Person in den Laden, meine Buchhändlerin nebenan musste ihr Geschäft schließen. Ich verstehe diese Logik nicht und wünsche mir, dass mehr Einzelhändler wieder ihre Geschäfte öffnen können – natürlich mit den entsprechenden Auflagen. Das wäre eine kleine Erleichterung und auch ein Hoffnungsschimmer.
Ist Ihnen auch aufgefallen, dass der Großteil ’systemrelevanter‘ Tätigkeiten von eher schlecht bezahlten Frauen erbracht wird? Krankenschwestern, Pflegerinnen, Verkäuferinnen … unverzichtbar und einem hohen eigenen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt, halten sie unser Leben am Laufen – nicht die vielen klug redenden Herren Virologen! Das sollten wir alle uns merken für die Zeit nach Corona!
Ankunftszentrum PHV
Die Entscheidung Standort Ankunftszentrums wurde letzte Woche von der Tagesordnung genommen. Gut so, denn nun können die Kolleg*innen im Gemeinderat, die sich von unserem OB durch dessen listigen Vorschlag den Gäulschlag zu bebauen, nun doch für die Wolfsgärten entschieden haben, ihre Entscheidung noch einmal überdenken. Bevor man den Wolfsgärten zustimmt, sollte man sich die Ausgleichsfläche nennen lassen, die der OB zugesagt hat. Wenn inmitten einer Stadt eine JVA gebaut werden kann (Bsp. HN/ HD), dann sollte doch ein AKZ auf PHV erst recht kein Problem sein. Ich bin davon überzeugt, dass die Stadtplaner ausreichend Wohnraum für junge Familien, Wohngruppen und Menschen mit geringem Einkommen planen können. Geht nicht gibt`s nicht. Für mehr Grün-GAL.