Kategorie: Grün-Alternative Liste Heidelberg newsletter

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Weiter und größer denken…

…müssen wir zukünftig, wenn es um den Ausbau und die Verbesserung des ÖPNV in unserer Stadt geht. Aktuell steht eine Entscheidung über die Linienführung einer Straßenbahn nach PHV an. Die Idee, von der Eppelheimer Straße zum Diebsweg abzuzweigen und damit auf dem Weg nach PHV (und Schwetzingen) den ganzen Osten und Süden des Pfaffengrundes anzubinden, finden wir prima! Wenn wir jetzt noch mutig sind und die kurze Strecke von Kirchheim Friedhof zum PHV dazu bauen, entstünde eine Ringlinie, die endlich mal Verbindungen ermöglicht, die nicht über den Bissi laufen! Die 2 Kilometer zwischen Kirchheim und PHV wären darüber hinaus ein kleiner, schneller Lückenschluss um schon sehr früh für PHV ein gutes ÖPNV-Angebot zur Verfügung zu stellen.

Glücklicher zu werden…

…scheint gar nicht so schwierig zu sein. Lea Ranalder, Nadine Theisen und Dr. Frieder Rubik diskutierten bei unserem Neujahrsempfang über den Klimawandel. Eine spannende Veranstaltung vor mehr als 100 Gästen. Mir reichen die wenigen Zeilen hier nicht, um detailliert berichten zu können, doch gab es zwei Schlüsselsätze. „Macht es mich glücklich, wenn ich 4 Autos in der Garage habe?“ fragte Lea Ranalder. Oder anders gefragt: „geht`s nicht auch kleiner?“ Nadine Theisen, Fridays for Future, sagte, dass sie vor einem Jahr begonnen hätte, ihr Leben neu auszurichten (Mobilität, Essgewohnheiten und Konsumverhalten). Heute sei sie wesentlich glücklicher als vorher. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viele Glücksmomente im Jahr 2020.

Pressemitteilung der GAL zu Mühltalstraße Heidelberg, 15.01.2020

Auf Befremden und Unverständnis stößt die Entscheidung der Stadtverwaltung Heidelberg, die Mühltalstraße nun doch nicht zu einer unechten Einbahnstraße einzurichten. Fast auf den Tag genau 4 Jahre nach dem tödlichen Unfall des 9-jährigen Ben und dem dadurch einstimmig beschlossenen Verkehrssicherheitsaudit rudert die Stadt zurück.
Stadtrat Michael Pfeiffer ist entsetzt, wenn die Meinung von Experten, die sich täglich mit dem Thema Verkehrssicherheit beschäftigen, völlig ignoriert wird. Ihm ist es in diesem Fall egal, wie viele Unterschriften gegen diese Maßnahme gestimmt haben, es geht ihm um die Sicherheit der Kinder. Nun Schutzzonen in einem geschützten Bereich einzurichten ist Eulen nach Athen zu tragen. Die GAL hofft, dass die Stadtverwaltung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt und Rückgrat zeigt. Pfeiffer fordert, dass die Sicherheit der Kinder Vorrang vor den Befindlichkeiten der Gegner haben muss.

Ohne Erlaubnis aufgestellte Altkleidercontainer…

…verschwinden bald aus dem Stadtbild. Schon Jahre ärgern mich die wie Pilze aus dem Boden wachsenden Containern, die unser Ortsbild verunstalten und wilde Müllablagerungen anlockten. Mir war es immer unverständlich wie unsere Verwaltung diesen Wildwuchs tolerieren konnte. Einfach war die Antwort: es gab keine rechtliche Handhabe dafür. Und die Aufsteller sind wirklich trickreich. In Ziegelhausen wurde Container mit DRK-Logo und Ortsverband aufgestellt. Das DRK wusste natürlich von nichts. Nun schafft die Stadt „Wertstoffinseln“, 146 Standorte bei den Altglasbehältern. Die Stadt sucht nun eine Firma, die die Kleidersammlung durchführt.

Wie verrückt ist das alles:

Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit signalisiert, dass er das Ankunftszentrum behalten will. Aus meiner Sicht ist es jetzt eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera, wo das hin soll. Die Wolfsgärten sind wirklich kein „schöner“ Standort, aber das ist der Gäulschlag auch nicht.
Die Pläne, die das Land vorgelegt hat, wirken wie eine auf Effizienz getrimmte Hochsicherheitsanlage. Wenn schon neu gebaut wird, sollte aber unbedingt eine städtebaulich ansprechende Lösung gefunden werden.
Da das Land einen Planungsvorlauf von 4 bis 5 Jahren hat, werden wohl vorher die aktuell genutzten Gebäude saniert werden müssen.
Was für ein verfahrenes und teures Projekt. Geht das auch besser?

Ein ereignisreiches Jahr 2019 geht zu Ende

Rückblickend freuen wir uns, dass der Betriebshof am alten Standort bleiben soll, dass die Kinderbetreuungskosten günstiger wurden und durch unsere Initiative mehr Wohnraum im Hospital entsteht als ursprünglich geplant war. Gespannt sind wir auf die Umsetzung unseres Antrags, das Berufsschulzentrum Südstadt/Weststadt neu zu entwickeln. Sorge bereitet uns die Entwicklung PHV, bei der geplant ist, ohne Not fruchtbares Ackerland unwiederbringlich zu zerstören und den Landwirten ihre Existenzgrundlage zu nehmen. Ohne uns! Der Masterplan NHF, die Umsetzung des Sicherheitsaudits und die Altstadtberuhigung sind Projekte, die wir kritisch begleiten werden. Ihnen aber jetzt erst einmal ein frohes Weihnachtsfest.

Der geförderte Breitbandausbau…

…in Ziegelhausen und Schlierbach wird zurzeit beworben. Der Bund hatte die Möglichkeit geschaffen das auch HD Fördergelder für den Ausbau erhalten kann. Voraussetzung war ein Markerkundungsverfahren. Hier wurden stadtweit die Ausbaupläne der Telekommunikationsanbieter für den Zeitraum von 2017-2020 abgefragt. In allen Gebieten, die in den Ausbauplänen nicht genannt wurden, liegt ein Marktversagen vor. In diesen sogenannten „weißen Flecken„ ist der Eigenausbau durch die Kommune förderfähig. Die erste Ausbauwelle umfasst in Ziegelhausen 670 Haushalte, in Schlierbach 500.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich frohe Weihnachten, einen guten Rutsch ins neue Jahr und ein gutes, gesundes 2020.

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer,

wir wünschen Ihnen zunächst einmal ein gutes und von Zufriedenheit geprägtes Jahr 2020. Wenn Sie diese Zeilen lesen wird es vermutlich um Sie herum immer wieder knallen und pfeifen. Wir wollen sicherlich keine Spielverderber sein und wissen auch, dass es insbesondere männlichen Jugendlichen und Männern wichtig ist, ihre Feuerwerkskörper zu zünden. Daher sind wir auch gegen ein Verbot. Dennoch sind für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger die Tage vor und nach Silvester eine große Belastung. Wir haben beide Hunde, die in diesen Tagen oft nur noch verängstigt in einer Ecke sitzen und gar nicht mehr raus wollen. Auch viele junge Eltern, deren Kinder auch tagsüber schlafen sollten, sind grenzwertig genervt. Wenn wir die Silvesterknallerei mal ganz nüchtern betrachten müssen wir uns eingestehen, dass sie, auch unter Umweltaspekten, nicht mehr zeitgemäß ist. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn sich alle feierfreudigen und feuerwerksbegeisterten „Kerchemer“ ab ca. 23:00 Uhr in der Silvesternacht auf dem Platz vor dem Bürgerzentrum treffen würden. Es wäre ein schönes Miteinander wo man sich gegenseitig die guten Wünsche für das neue Jahr persönlich überbringen könnte.

In den letzten Wochen gab es viel Ärger um den Masterplan PHV. Wir sind gegen die Erweiterung UM 18 HA in Richtung Westen: In der von unserem Oberbürgermeister genannten Beschlussvorlage stand tatsächlich auf der Seite 8 von 13:“ Das Wohnen im Neubau konzentriert sich im Umfeld der Quartierszentren und auf den vorgeschlagenen Erweiterungsflächen im Westen“. Der Bezirksbeirat Kirchheim wurde im Oktober 2017 mündlich über das Szenario informiert. Dennoch war uns nicht klar, dass wir nun ohne weitere Informationen zum Wegfall von landwirtschaftlichen Flächen die Planung als fertiges Produkt vorgelegt bekommen. Was ist da schiefgelaufen? Haben denn alle Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat geschlafen? Bisher haben wir von keinem Mitglied gehört, dass ihm die Tragweite der damals getroffenen Entscheidung bekannt war. Wer die Vorlage liest und auch die beigefügten Anhänge, erkennt, dass es sich um insgesamt 827 Seiten handelt. Und das bei einer Tagesordnung im Gemeinderat von mehr als 60 PUNKTEN.
Wir sind auch gegen die Bebauung auf der Fläche „Gäulschlag“. Wir halten weiterhin an unserer Meinung fest, dass das Ankunftszentrum nicht in Heidelberg sein sollte und wir, wie die anderen Städte auch, die gesetzlich geregelte Anzahl an Menschen auf der Flucht zugewiesen bekommen sollten (Königsteiner Schlüssel). Wir sehen daher das Ankunftszentrum immer noch im PHV und glauben auch nicht, dass es ein Fremdkörper dort sein muss. Die Stadtverwaltung und auch die IBA wollen uns einreden, dass ein Ankunftszentrum die Entwicklung von PHV behindern würde. Ist das die so oft gepriesene „Willkommenskultur“ mit der sich die Stadt so gerne brüstet, die aber in großen Teilen von der Kirchheimer Bevölkerung / Stadtteilverein und der Initiative „Kirchheim sagt JA“ vorgelebt wurde.

Ganz aktuell: Heute, am 17.12. wurde im Gemeinderat nach ausgiebiger Diskussion über folgende Anträge der SPD abgestimmt:
1. Der Standort ‚Wolfsgärten‘ wird für ein Ankunftszentrum ausgeschlossen.
Wurde mit 18 zu 30 Stimmen abgelehnt
2. Die Fläche für ein Ankunftszentrum wird auf max. 8ha begrenzt
Wurde mit 23 zu 9 zu 16 angenommen
3. Das Gelände der ehem. middleschool auf PHV soll weiter als Standort geprüft werden
Wurde mit 14 zu 29 zu 5 abgelehnt.

Da Michael Pfeiffer und ich in der ersten und der letzten Frage unterschiedlich abgestimmt haben, will ich meine Überlegungen kurz erklären:
Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit (alle außer uns und inzwischen auch der CDU) signalisiert, dass er das Ankunftszentrum behalten will. Aus meiner Sicht ist es jetzt eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera, wo das hin soll. Die Wolfsgärten sind wirklich kein „schöner“ Standort, aber das ist der Gäulschlag auch nicht. Auf den Wolfsgärten ist 1 Nebenerwerbslandwirt betroffen, auf dem Gäulschlag gleich mehrere, auch Vollerwerbsbetriebe. Für mich sind die Wolfsgärten deshalb das „kleinere“ Übel.
Bei der Begrenzung auf 8ha waren Michael Pfeiffer und ich einer Meinung: Das Land kann sich auf Heidelberger Gemarkung nicht unbegrenzt ‚bedienen‘.
Bleibt der Wunsch, das Ankunftszentrum auf PHV zu lassen, es nur an den süd-westlichen Rand zu verlegen: PHV muss von Süden her entwickelt werden, weil nur durch die Sanierung und Nutzung der vorhandenen Mannschaftsgebäude schnell neuer Wohnraum entstehen kann. Dass schnell möglichst viele Menschen auf PHV wohnen können ist wichtig, damit sich Infrastruktur rechnet (als Beispiel: In der Bahnstadt haben sich die ersten Bewohner beschwert, dass es ’noch nicht einmal einen Bäcker‘ gibt. Aber auch ein Bäcker kann nicht davon leben, dass von 200 Bewohnern vielleicht 100 Samstags bei ihm Brötchen kaufen). Wenn das Ankunftszentrum auf PHV neu gebaut werden würde, fielen für die nächsten 5 Jahre sowohl der jetzige Standort als auch die neue Baustelle, also gleich die doppelte Fläche, aus der neuen Nutzung weg. Das können wir uns nicht leisten!

Und jetzt noch kurz zu den 18ha Erweiterung PHV: Es ist nicht zu leugnen, dass wir da im Jahr 2017 alle ‚gepennt‘ haben. Der Gemeinderat, aber auch die Landwirte, der Bezirksbeirat etc
Die 18ha stehen in dem damals beschlossenen Masterplan drin, aber sehr versteckt und verklausuliert. Von Arrondierung und ‚vorgeschlagenen Erweiterungsflächen‘ war die Rede, niemandem war wirklich klar, was das konkret bedeutet. Aber Beschluss ist Beschluss und nun müssen wir schauen, wie wir das wenigstens ein Stück zurück holen. Entscheidend werden die Bebauungspläne sein, die Schritt für Schritt aufgestellt werden. Hier müssen wir jetzt darauf achten, dass von den vielen geplanten Grünflächen (z.B. die sog. „grünen Finger“ nach Westen) möglichst viele einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden! Spargel oder anderes Gemüse direkt im Stadtteil, Kurpfalzkorn, dass im Kurpfalzhof zu Brot wird und auch Braugerste für das Bier in den neuen Kneipen. Da geht noch was, da bin ich zuversichtlich.

Die AllaHopp-Anlage ist nun endlich komplett umzäunt und wir hoffen, dass der Vandalismus nun ein Ende hat.

Unsere Fraktion hat den Antrag gestellt, einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) bei der Albert-Fritz-Straße zur Geschwister-Scholl-Schule einzurichten. Auf die Antwort der Verwaltung sind wir gespannt.

Ihre Meinung interessiert uns. Welche Themen sind für Sie wichtig? Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. Auf unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.

Ihre Judith Marggraf und Ihr Michael Pfeiffer