Grün-Alternative Liste Heidelberg newsletter – Seite 58

Kommentar von Judith Marggraf und Michael Pfeiffer zu den Themen „Sperrzeiten“ und „Betriebshof/Bürgerentscheid“ (Gemeinderatssitzung vom 17.10.2019)

Die Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag war aufregend, aufwühlend, schrecklich und entsetzlich lang.
Mit den Themen „Sperrzeiten“ und „Betriebshof/Bürgerentscheid“ verhandelten wir Themen, die uns seit Jahren auf den Nägeln brennen. Am Donnerstag gings um Entscheidungen!

„Sperrzeiten“: Soviel Arroganz, Ignoranz und Dummheit war nie!

Schon zum zweiten Mal hat ein Gericht dem Gemeinderat auferlegt, die Interessen der Altstadtbewohner besser zu berücksichtigen. Die Verwaltung hatte einen Kompromiss vorgelegt: Berufung einlegen, Sperrzeiten auf 1 Uhr unter der Woche und 3 Uhr am Wochenende festlegen – damit die Situation befriedet und ‚Schlimmeres‘ verhindert wird. Aber schon wieder hat eine Mehrheit des Gemeinderates das ignoriert! Allen voran die FDP. Was schert uns ein Gerichtbeschluss – wir wissen das besser. Die CDU setzt auf „awareness“, alle zusammen auf einen ‚Nachtbürgermeister‘ (DIEZEITArtikelvom08.08.2019). Die „Partei“ macht sich über AltstadtbewohnerInnen lustig und diffamiert sie (Sachantrag16.10.2019DiePartei), die „Linke“ hält Sperrzeiten für ein Relikt des vergangenen Jahrhunderts – da hat niemand irgendwas verstanden!

Wir sind stolz darauf, dass unsere Altstadt einen Mix aus Alteingessesenen, Familien, Studierenden und auch Touristen hat und nicht nur eine Feiermeile ist. Natürlich ist das immer auch ein Interessenkonflikt und braucht einen Ausgleich. 6 Stunden ungestörten Schlaf für BewohnerInnen fordert das Gericht. Das ist ja wohl nicht übertrieben!

Der Gemeinderat hat mit seiner Entscheidung, die Sperrzeit auf (unter der Woche) 1 Uhr und am Wochenende auf 4 Uhr festzulegen, den Bogen überspannt.
Das Gerichtsurteil wurde ignoriert, Anwohnerinteressen spielten keine Rolle. Jetzt geht das Ganze in die nächste gerichtliche Runde und es ist zu erwarten, dass die Sperrzeiten qua Gericht noch enger gefasst werden. In wessen Interesse war das denn?

Der Betriebshof

Nachdem bereits 2009 der Gemeinderat von der RNV darüber informiert wurde, dass der Betriebshof saniert werden muss, wurde 2010 die Aussage von der RNV getroffen, dass die Priorität auf einer wirtschaftlichen Sanierung des Betriebshofes am bestehenden Standort liege. Diese Entscheidung basiere auf einer Prüfung für den Ausbau des bestehenden Betriebshofes, in der auch qualitätsbezogene Aspekte eine sinnvolle Alternative zu einem Neubau in weniger zentraler Lage darstelle.

2011 führte die RNV aus, dass lediglich noch eine Sanierung und kein Neubau geplant sei.

2014
Herr Buter (RNV) und Herr Thewalt (Verkehrsmanagement) erklären dem BBR Bergheim, dass mehrere Alternativstandorte untersucht wurden, aber nur der alte Standort durch den Ausbau den zukünftig reibungslosen Betrieb inklusive der im Mobilitätsnetz geplanten Neubaustrecken gewährleisten würden. In weiteren Sitzungen kämpft Herr in der Beek (RNV) für den alten Standort und auch OB Würzner drängt auf eine Entscheidung, da die Fördergelder reduziert würden.

Der einzige Mehrheitsbeschluss wurde von der GAL gestellt und hatte zum Inhalt, die Bürgerschaft in die Diskussion mit einzubeziehen.

2016
Nachdem mehrere Standorte (Rohrbach – Süd, Ehrmalige Paketpost, Bahnstadt- Areal südlich der DB Gleise wo das Bauhaus gebaut wurde, Pfaffengrund, Wieblingen Gewann Eselsbuckel, Neuer Messplatz) von der RNV und der Stadtverwaltung geprüft wurden, bleibt nur der Große Ochsenkopf als machbar übrig. Weitere Planungen für den Ochsenkopf werden intensiviert. Die Grünen bringen das Airfield als weiteren Standort ins Spiel.

2017
Der GR fasst u.a. den Beschluss, das Entwicklungskonzept Bergheim mit integrierter Entscheidung Betriebshof mit Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen. Der GR entscheidet bis spätestens Februar 2018 darüber, ob am alten Standort neu gebaut wird oder auf dem Ochsenkopf.

2018
Am 20.12.2018 wurde im GR mehrheitlich der Beschluss gefasst, den Betriebshof auf den Ochsenkopf zu verlegen. Ursächlich hierfür war erstens, dass die Grünen, die früher den alten Standort favorisierten, außer dem Airfield nun auch noch den Recyclinghof prüfen lassen wollten und somit das Procedere weiterhin in die Länge ziehen würden und zweitens, dass die SPD mit ihrem Antrag, den alten Standort zu 50 % als Grünfläche und den Rest zu 100 % mit bezahlbarem Wohnraum ausbauen wollten.

2019
Im Mai wurde im GR mehrheitlich beschlossen, das Bürgerbegehren, den Betriebshof auf dem Großen Ochsenkopf zu bauen, zuzulassen.

Der Bürgerentscheid vom 21.07.2019 hatte auf die Frage: „Sind Sie dafür, dass auf den gegenwärtig als Grünflächen genutzten Bereichen des Großen Ochsenkopfes kein RNV-Betriebshof gebaut wird?“ folgendes Ergebnis gebracht:

Von den insgesamt 110 282 Stimmberechtigten hat die Abstimmungsmehrheit der 33 338 abgegebenen gültigen Stimmen die zur Abstimmung gestellte Frage mit JA beantwortet (19 020 JA-Stimmen gegenüber 14 318 NEIN-Stimmen). Dies bedeutete, dass zwar die erforderliche Stimmenzahl nicht erreicht wurde, sich aber eine Mehrheit für den Erhalt der Ochsenkopfwiese ausgesprochen hatte.

Am 17. Oktober stimmte der GR über diese Frage ab. Das Ergebnis war mit 25:24 Stimmen denkbar knapp. Die GAL stimmte geschlossen mit „Ja“. Peinlich war der Auftritt von dem Vertreter „Die Partei“, der ein Kronkorkenorakel befragte. Unserer Meinung nach hat sich der Kollege schon vorher davon überzeugt, dass ein „Ja“ als Ergebnis erscheint. Mit Satire hat das wenig zu tun, eher mit Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die Monate lang Klinken putzen, bei Wind und Wetter auf Plätzen stehen und einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand betreiben, um sich für die Ochsenkopfwiese einzusetzen.

Hier ein Kommentar von Christian Scharff, SWR4
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/Heidelberg-Gemeinderat-stimmt-gegen-Verlagerung-des-Betriebshofs,meldungbetriebshofheidelberg-100.html

Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde von SPD, CDU, FW, FDP, HDer und uns (es war noch eine 2-Mann Truppe ganz rechts auch bei den Antragstellern, aber da tu ich mich schwer, die Partei zu nennen) der Antrag gestellt, die Verwaltung möge sofort die vorliegenden Planungen für den Ausbau des Betriebshofes am Altstandort in der Bergheimer Straße wieder aufnehmen und zwar auf Grundlage des bestehenden „Zukunftskonzepts Bergheim“. Dieses sieht in dem Stadtteil unter anderem neuen preiswerten Wohnraum vor. Dem Antrag zufolge soll eine Erweiterung bis zur Emil-Maier-Straße und womöglich auch bis zum Czernyring geprüft werden. Gleichzeitig soll das Dezernat16 „integriert“ werden.

Dieser Antrag wurde mit 27:1:16 Stimmen beschlossen. Die Grünen haben sich enthalten.

Ein Folgeantrag der Grünen, weitere Standorte zu prüfen, fand keine Mehrheit. Auch wir haben diesem Antrag nicht zugestimmt, da wir schon immer für den alten Standort waren und auch der Meinung sind, dass die Prüferei irgendwann auch mal zu Ende sein muss. Immerhin geht es hier in erster Linie darum, den Mitarbeitern der RNV einen sicheren Arbeitsplatz zu ermöglichen. Außerdem ist der alte Standort zentral und somit am umweltverträglichsten, da somit die wenigsten Leerfahrten entstehen und keine Grünflächen angegriffen werden.

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer,

wie Sie möglicherweise schon bemerkt haben, ist die Straße zwischen der Gregor-Mendel-Realschule und der Halle 1 am Sportzentrum Süd nun durch 2 Poller gesperrt worden. Poller werden von der Stadtverwaltung dann angebracht, wenn alle anderen Maßnahmen nicht zum erhofften Erfolg geführt haben. Der Durchfahrtsverkehr hat sich hierdurch im angrenzenden Feld bzw. Kleingartenverein Stettiner Straße merklich beruhigt und die Kinder, die mit dem Fahrrad zum Sport unterwegs sind und die Spaziergänger müssen seltener Autofahrern ausweichen. Einfach nur unverschämt ist es aber, dass manche Unverbesserlichen sich auch jetzt noch nicht an Regeln halten und über die am Fahrbahnrand gepflanzten Sträucher fahren. Nun wird die Stadt noch Findlinge legen müssen, um die Straße zu schließen. Den Eltern, die sich über die Sperrung aufgeregt haben, wenn sie mit dem Auto nicht mehr durchfahren können sei gesagt, dass diese Maßnahme zum Schutz der Kinder durchgeführt wurde und das Sportzentrum Süd einen großen Parkplatz hat, von dem es nur wenige Meter bis zu den Sportanlagen sind.

Gehweg Kirchheimer Weg (Richtung Messplatz)

Am 2. Oktober haben wir dem Verkehrsmanagement eine Mail geschrieben, bei der es um die Freigabe für Radfahrer auf dem Fußweg Kirchheimer Weg für zwischen den Patton Barracks und dem Mörgelgewann geht.

Unsere Anfrage:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor dem Eingang der Patton-Barracks am Kirchheimer Weg steht auf der Mittelinsel ein Hinweisschild „Fußweg“ mit Zusatzschild „Radfahrer frei“.
Nun möchte ich Sie fragen, ob diese Verkehrsführung für Radfahrer nach den Verwaltungsvorschriften rechtens ist. Der Radfahrer wird auf einen Fußweg geleitet, der am Ende, Einmündung Mörgelgewann, noch ca. 90 cm breit ist. Dies führt zu einer äußerst gefährlichen Verkehrssituation, wenn Fußgänger vom Mörgelgewann nach links auf den Fußweg des Kirchheimer Weg abbiegen.

Antwort der Verwaltung:
„Zur Verbesserung der Verkehrssituation wurde ab dem ehemaligen Motorpoolweg in Richtung Messplatz bis zur Straße Im Mörgelgewann der Gehweg im Kirchheimer Weg mit Zusatzzeichen 1022-10 (Radverkehr frei) frei gegeben. Hintergrund ist, dass es bereits zu Unfällen und gefährlichen Situationen kam. Radfahrer wurden vom Kfz-Verkehr bedrängt.
Die Situation hat sich deutlich verbessert. Seit der Freigabe kam es zu keinen heiklen Situationen zwischen dem Kfz-und Radverkehr.
Der Radverkehr hat seither die Möglichkeit, sowohl den Gehweg als auch die Fahrbahn des Kirchheimer Weges in Richtung Kirchheim zu nutzen.“

Unsere Meinung:
1. Zunächst einmal geht die Stadtverwaltung mit keiner Silbe darauf ein, ob ein Fußweg mit einer Breite von ca. 90 cm überhaupt für den Radverkehr freigegeben werden darf.
2. Wir wundern uns über die Aussage der Stadt, dass es seit der Freigabe zu keiner heiklen Situation mehr kam. Oder wird der Weg 24 Stunden täglich überwacht?
3. Es ist ein Armutszeugnis der Stadt, wenn sie es bevorzugt, dass Fußgänger und Radfahrer sich nun diesen schmalen Fußweg teilen müssen, damit der Autofahrer schneller fahren kann.
4. Sinnvoller wäre gewesen, an der Haupteinfahrt der Patton Barracks noch einmal, wie schon bei der Rudolf-Diesel-Straße, mit roter Markierung nicht nur dem Radfahrer sondern auch dem Autofahrer klar zu zeigen, dass der Radfahrer die Fahrbahn nutzen muss.
5. Wir haben die Stadtverwaltung nun noch einmal aufgefordert, uns die Vorschriften, die ihr Handeln als rechtskonform belegen, zuzusenden. Die Antwort stand noch aus. Wir werden Sie informieren.

Ihre Meinung interessiert uns. Welche Themen sind für Sie wichtig? Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. Auf unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.

Freundliche Grüße

Judith Marggraf und Michael Pfeiffer