Kategorie: Grün-Alternative Liste Heidelberg newsletter

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Betriebshof

Es wird für die Heidelberger Bevölkerung nicht leicht sein, den richtigen Standort für den Betriebshof zu finden. Überrascht hat mich ein Artikel zum Betriebshof in der RNZ. Bisher hatte ich meine Entscheidung, den Betriebshof am alten Standort zu belassen, u.a. auch auf die Aussage vom Leiter Infrastruktur der RNV, Herr Straßburger, gestützt, der noch im Januar 2018 gesagt hatte, dass dies möglich sei. Und nun behauptet er das Gegenteil. Ja was denn nun? Hat sich seitdem etwas geändert? NEIN! Wie kann ich mich als Stadtrat noch auf die Aussage eines Experten verlassen, wenn sie sich in kürzester Zeit um 180 Grad dreht. Nach der Präsentation über das neue Viertel in Bergheim kann man doch gar nicht mehr gegen den Ochsenkopf sein. Die Stadt bietet es einem ja an wie saures Bier und die RNV dreht ihr Fähnchen im Wind. Das Airfield geht gar nicht (zu lange Planungs-Bauzeit) und ebenso der Ochsenkopf. Sollte der alte Standort einmal zu klein werden, könnte man die Straba auch an einer Endhaltestelle „parken“.

Unwürdig

ist das, was wir gerade wieder vermehrt an ‚Nachrichten aus dem Mittelmeer‘ zur Kenntnis nehmen müssen. Vagabundierende Schiffe, abgemagerte und wohl auch traumatisierte Menschen, von den Ertrunkenen redet schon fast keiner mehr.
Wir sollten uns jedes Mal schämen, wenn wieder jemand über Werteunion, Leitkultur oder das christliche Abendland redet!
Ich verstehe das nicht mehr: Heidelberg hat sich zusammen mit zahlreichen anderen bundesdeutschen Städten zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen bereit erklärt. Was ist so schwierig daran, den Transport dieser Menschen von Lampedusa oder Malta nach Deutschland zu organisieren?
Den Menschen wäre geholfen, Bootsbesatzungen würden nicht mehr kriminalisiert und unser Innenminister bräuchte keine Protestnoten mehr an den „geschätzten Kollegen Salvini“ schreiben.

Spenden für die Arbeit von „Seebrücke“ an: Mensch Mensch Mensch e.V.
IBAN: DE07430609671167120503 BIC: GENODEM1GLS, GLS Gemeinschaftsbank

 

Folgende E-Mail hat uns zu diesem Stadtblattartikel erreicht. Der Absender ist bekannt, wird hier aber nicht veröffentlicht:

Frau Marggraf!

Hier ein paar Fragen an sie!

Haben sie keine Familie, Kinder oder Enkel,welche sie lieben?

Ist ihnen wirklich das alles egal?

Haben sie wirklich einen solchen Realitätsverlust?

Wohin soll das alles noch führen ?

Wieviele von denen haben sie bei sich zu Hause aufgenommen?

Sie mit ihrer Schuldkeule und Hypermoral für wen halten sie sich?

Haben sie wenigstens Bürgschaften in voller finanzieller Höhe übernommen?

Ich erwarte eigentlich keine Antwort,da sie ja nur weiterhin Phrasen dreschen und selber nichts tun!

 

 

Redebeitrag von Gerd Guntermann bei Kundgebung gegen Rechtsextremismus

Kundgebung in Heidelberg am 28.6.19 gegen Rechtsextremismus anlässlich des Mordes an dem CDU-Politiker Lübcke. Redebeitrag von Gerd Guntermann, Grün-Alternative Liste Heidelberg (GAL):

Wir leben hier in Heidelberg fast auf einer Insel der Seligen, was rechte Aktivitäten betrifft.

Vor Kurzem war ich in Bautzen, Heidelbergs Partnerstadt in Sachsen, in der Oberlausitz: wunderschöne Altstadt, nach 1989 vor dem Verfall während des DDR-Regimes gerettet.

Heute wollen einige Leute dort das Rad wieder zurückdrehen, hin zu totalitären Strukturen, die bis zum Terrorismus reichen: Laut sächsischem Verfassungsschutzbericht ist Bautzen ein Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten. Deren Anteil ist, gemessen an der Bevölkerungszahl dieser Region, höher als woanders.
Rechtsextreme Straftaten steigen dort seit 2013 ständig an. Alltagsrassismus ist etabliert, wie ich in Gesprächen mit Bürgern, Geflüchteten, dem OB und Grünen und Linken Aktivisten erfahren konnte.

Die AfD ist dort heute im Stadtrat die zweitstärkste Fraktion, mit nur einem Sitz weniger als die CDU. Darüberhinaus sitzt für das „Bürgerbündnis Bautzen“, das vordergründig direkte Demokratie und eine Beachtung aller Umweltaspekte fordert, der Mann mit den meisten Stimmen bei der Wahl im Mai dieses Jahres im Stadtrat: Herr Drews, Chef einer deutschlandweit operierenden Baufirma. Seine Firma „Hentschke-Bau“ ist zweitgrößer Spender 2017 aus den Reihen der Wirtschaft an die AfD. Über diese trieft der Rechtsextremismus in die Bürgerlichkeit hinein.

Für die wenigen Geflüchteten in Bautzen sind Diffamierungen und Verächtlichmachung Alltag. Die AfD-Protagonisten sind die geistigen Brandbeschleuniger nicht nur für die Ermordung von Herrn Lübcke. Sie befördern eine enttabuisierende Sprache des Hasses und der Gewalt, die dann von kleinen Gruppierungen und Einzeltätern umgesetzt wird.

Wir erleben nach 1945 eine neue Eskalation des Nationalismus und Rechtsterrorismus im Innern der Gesellschaft wie in zwischenstaatlichen Beziehungen. Wenn Menschen, die auf dem Mittelmeer Flüchtenden helfen, kriminalisiert werden (siehe Italiens Polit-Spitze), dann ist das Rechtsextremismus par excellence. Dagegen sind wir gefordert, hier wie dort, Bürger, Politik, der Rechtsstaat, die Behörden einschließlich der Polizei – in deren Reihen es nachgewiesenermaßen auch nach Extremismus mieft.

Allerhöchste Zeit für uns alle, aktiv zu werden!

Letzter Blog

Karl Gottfried Nadler (1809−1849) habe ich immer bewundert. Ihm war 1998 mein erster Stadtrundgang zusammen mit Michael Buselmeier gewidmet. Nadlers politische Haltung mag ich nicht, finde aber seinen kritischen Blick auf das Spießertum seiner Gegner treffend und die Pointen gut gesetzt. Den pfälzischen Dialekt hat er poetisch unübertrefflich verarbeitet. Einer seiner Helden ist der Schumacher Christoph Hackstrumpf. In dem Gedicht „E reichi Erbschaft“ (1845) überlegt dieser, sich selbst für den eigentlich verachteten Stadtrat zu bewerben:
„Erscht sin se gut un gscheidt, un hawwe se Rathsherrnschtelle, / Do werre se allmählig grobb un dumm / Un dabbe endlich als cumbledde Simpel rum; / Vorher do mache se Jedermann ihr Referenz; / Als Rathsherrn sin se Pascha vun drei Eselsschwänz.“ Hackstrumpfs Pointe ist: „Do g’hör ich nein!“ Meine ist gegenläufig: „Do muss ich naus!“ − Ich danke für fünf Jahre anregender Auseinandersetzung und wünsche fünf neue Jahre mit klugen Beschlüssen.

Bürgerentscheid Ochsenkopfwiese – Nichts Richtiges im Falschen

Von den Stadträten Hans-Martin Mumm und Michael Pfeiffer

Der Schutz des Klimas kann nur mit einem funktionierenden Nahverkehr gelingen, und auch die Beschäftigten der RNV haben ein Recht auf einen modernen und sicheren Arbeitsplatz. Nachdem im Dezember 2018 das Gelände „Großer Ochsenkopf“ als neuer Standtort mehrheitlich und gegen unsere Stimmen beschlossen wurde kommt es nun zu einem Bürgerentscheid. Sollte das Ergebnis dazu führen, dass am Ochsenkopf nicht gebaut werden darf, wäre es nur logisch, sich für den alten Standort zu entscheiden. Das Areal an der Bergheimer Straße reicht für die Kernfunktionen eines Betriebshofs aus. Schon jetzt müssen große Summen aufgewendet werden, um den Betrieb dort aufrecht zu erhalten. Bei Planungssicherheit am alten Standort wären die Investitionen zur Arbeitsplatzsicherung nicht verloren. Das Airfield als Standort würde viele Jahre Zeitverlust bedeuten. Das Dezernat 16 soll nicht angetastet werden, und für Bergheim-West sind Konzepte zur Verkehrsberuhigung und zur Ausbremsung der Miethöhen zu entwickeln.

 

Gerd Guntermann fährt mit dem Fahrrad nach Bautzen

1989 fiel nach einer friedlichen Revolution die tödliche Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten. Das und großes Interesse vonseiten der Stadtgesellschaften Bautzens und Heidelbergs machten den Weg frei für eine Städtepartnerschaft.
Mittlerweile stagniert diese Partnerschaft, das Engagement von Heidelberger Bürgern hält sich sehr in Grenzen. Dabei sind die Anliegen, um die es damals den Bürgern der untergehenden DDR ging – Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Umwelt, Sicherheit, Abrüstung – anlässlich eines gravierenden Rechtsrucks in deutschen Parlamenten aktueller denn je. Es machen sich Kräfte breit, die das Erreichte wieder rückgängig machen und notwendige Verbesserungen verhindern wollen.
Das Schöne mit dem Nützlichen verbinden – von Heidelberg nach Bautzen radeln und sich dort bei Akteuren der Zivilgesellschaft über aktuelle Entwicklungen informieren – werden Weg und Ziel seiner kleinen Tour d’Europe sein.
Die Strecke führt über Rothenburg/Tauber und Nürnberg, ab dem Fichtelgebirge entlang der Eger auf tschechischem Boden. Das ehemalige KZ Theresienstadt als Mahnmal rechter Terrorherrschaft liegt auf dem Weg.
Im Gepäck: ein Brief des Heidelberger OB Würzner an seinen Bautzener Amtskollegen Ahrens.
Er verabschiedet sich am Pfingstmontag ab 9.00 Uhr auf der Alten Brücke, dort steht er für Fragen zur Verfügung.
Ankunft in Bautzen wird wahrscheinlich der 17. Juni sein.

Verabschiedung von Gerd Guntermann am 10. Juni 2019

Heidelberg hat gewählt, …

… heute, am Montag um 17.30 Uhr, wird aber noch gezählt. Jedenfalls gratulieren wir den Grünen zu dem guten Ergebnis. Die Sorge um das Klima hat ihrer neuen Fraktion eine große Verantwortung auferlegt. Wir wünschen den Grünen wie uns allen ein gutes Gelingen bei den gestellten Aufgaben. Der Wahlkampf sei langweilig gewesen? Eine Stadt kann sich glücklich preisen, in der so viel Einmütigkeit herrscht. Das Wahlergebnis zeigt aber angesichts der globalen Aufgaben tektonische Verschiebungen in der Parteienlandschaft.
Im neuen Gemeinderat wird es weiterhin so sein, dass es zur Mehrheitsbildung mindestens drei Fraktionen braucht. Angesagt sind also Diskussion und Zusammenarbeit. Die GAL hat sich bei dieser Wahl behaupten, aber nicht verstärken können. Die beiden Gewählten werden sich mit Anträgen und Kritiken daran beteiligen, Heidelberg nachhaltig zu entwickeln. Meine Verabschiedung wird im Juni kommen. Ich flüstere mir aber schon jetzt ein leises Ene-mene-mu ins Ohr.

Klimagerechtigkeit jetzt!

GAL-Gemeinderatskandidat Gerd Guntermann hatte sich für die Heidelberger Demonstration unter dem Motto „Klimagerechtigkeit jetzt!“ am 22. Mai wieder aus der Produktpalette des Politgraphikers Klaus Staeck bedient. Dessen Plakat traf dabei auf viel positive Resonanz, bei  jüngeren Leuten oft auf Erstaunen, als sie erfuhren, dass das Plakat von 1988 stammt, die Erkenntnis der Problematik eines hemmungslosen Wirtschaftswachstums also schon seit Jahrzehnten mehr als stiefmütterlich behandelt wird.