Presseerklärungen – Seite 3

Ankunftszentrum PHV

In den nächsten Wochen wird wohl die Entscheidung darüber fallen, wo nun das Ankunftszentrum gebaut werden soll. Die GAL hat sich im Gegensatz zu Bündnis 90/Die Grünen sowohl gegen den Gäulschlag als auch gegen die Wolfsgärten entschieden. Wir sind weiterhin der Meinung, dass Patrick-Henry-Village der beste Standort ist. Die Vorteile liegen hierbei klar auf der Hand. Wenn das PHV erst erschlossen ist und die Infrastruktur (Verkehrsanschluss und Geschäfte) ausgebaut sind, müssen die Menschen auf der Flucht nicht mehr weite Wege gehen um am Leben in der Stadt teilzuhaben. Das Argument der Grünen, sich auf den Wolfsgärten um eine gute Architektur zu kümmern ist nicht nachvollziehbar, denn das kann man auch auf PHV. Ebenso ist es nicht zielführend, wenn als Argument gegen den Standort PHV über einen hohen Zaun als Integrationsverhinderer gesprochen wird. Beim Verlassen des geschützten Bereichs wären die Flüchtlinge sofort in einem Stadtteil und müssten nicht zwingend in die Innenstadt fahren. In Heilbronn gibt es seit vielen Jahren eine Strafanstalt mitten in einem guten Wohngebiet, ohne dass es hierbei zu erkennbarem Unmut gekommen wäre und auch wir hatten mitten in der Altstadt ein Gefängnis und konnten damit umgehen. Im Ankunftszentrum kommen keine Straftäter an sondern Menschen/Familien, die ihre Heimat verlassen hatten, weil sie aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt wurden. In PHV wären sie daher wesentlich besser aufgehoben, als in den Wolfsgärten, wo sie auf Dauer ausgeschlossen wären. Zwischenzeitlich hat sich eine Initiative gegründet, die wir unterstützen und die sich für ein Ankunftszentrum auf PHV einsetzt. Wir würden uns freuen, wenn Sie mit Ihrer Unterschrift diese Initiative unterstützen würden. Kopieren Sie den nachfolgenden Link und setzen ihn in die obere Browserleiste ein.

https://www.openpetition.de/petition/online/refugees-welcome-auch-im-phv-heidelberg-keine-verlegung-in-die-wolfsgaerten-2

Erfolg hat hier zwei Mütter!

Wir dokumentieren einen kleinen Mailwechsel, der kurz noch einmal beleuchtet, wie der Karlstorbahnhof in die Südstadt kam. Anke Schuster und Judith Marggraf sind stolz darauf, dass sie das mit ihren Fraktionen gegen viele Widerstände durchgehalten haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin berufstätig und kann von meinem Arbeitgeber nicht verlangen, dass ich an einem Tag um die Mittagszeit für einen „Spatenstich“ einfach von der Arbeit freigestellt werde….. Ich werde deshalb an dem Spatenstich nicht teilnehmen können.
Ich möchte daran erinnern, dass es eine Initiative von mir und Anke Schuster war, die diese Verlagerung möglich gemacht hat. Wir beide hatten damals einen umfassenderen Blick auf die Zukunft des Karlstorbahnhofes geworfen und daraus geschlussfolgert, dass eine Zukunft am alten Standort perspektivisch nicht vorstellbar ist. Anfangs gegen den KTB selbst und gegen den Kulturausschuss – zunehmend mit Interese und Akzeptanz, wurde dieser Vorschlag aufgegriffen.
Heute freuen wir uns! Zukunft für den KTB und eine irre Perspektive für HD-Süd!
Wir wünschen gutes Gelingen, zeitnahe Baufortschritte und eine gute und erfolgreiche Zukunft für den KTB! Die Aufgabe ist nicht einfach, aber das super Team des KTB wird das schaffen! Ein besonderer Dank gilt Ingrid Wolschin. Sie hat den KTB nicht nur zu heutigen Höhen gebracht, sondern auch in der anstehenden Aufgabe mit Klugheit und Herzblut Pfosten eingeschlagen… Nicht immer bequem, meist aber notwendig.
Ich grüße sehr herzlich
Judith Marggraf

Liebe Judith,
ja ich weiß, ein leider blöder Termin, aber der einzige, den wir relativ zeitnah mit dem OB hinbekommen haben. Und – Du verstehst sicher – mir ist wichtig, dass er sich voll zu dem Haus bekennt.
Schade, dass Du nicht dabei sein kannst und nochmal einen herzlichen Dank für Deine/Eure Initiative, die wertschätzenden Worte und die guten Wünsche. Ich gebe sie gerne weiter!
Dir einen lieben Gruß
Ingrid

Liebe Judith, liebes Karlstorbahnhofteam,
ich schließe mich Judiths Worten voll umfänglich an. Wir beide hatten zu Beginn wenig Unterstützung auch nicht von der Verwaltung. Aber steter Tropfen höhlt den Stein.
Wir haben an unsere Vision geglaubt und konnten immer mehr davon begeistern.
Schlussendlich waren es auch wir, die sich dafür stark gemacht haben, dass die notwendigen Gelder zur Verfügung gestellt wurden. Auch diese Widerstände haben wir aus dem Weg geräumt. Denn eine Vision kann nur Realität werden, wenn man die nötigen Rahmenbedingungen schafft.
Ich finde es sehr schade, dass wir zum Spatenstich nicht anwesend sein können. Ich wünsche dem Karlstorbahnhof einen guten und zügigen Baufortschritt und hoffe, dass die Terminierung des nächsten Festes die Bedürfnisse von uns Stadträtinnen berücksichtigt.
Herzliche Grüße Anke

Liebe Anke,
ich hatte Dir ja bereits persönlich gesagt, wie sehr ich bedauere, dass Du nicht dabei sein kannst. Aber Du verstehst sicher, dass es uns wichtig war, zeitnah in den Kalender des OBs zu rutschen… Ich denke niemand verkennt Eure Energie und Initiative, mit der Ihr das Projekt – genau anfänglich sogar gegen unseren Widerstand – auf die Schiene gesetzt habt.
Ich denke der nächste Termin kann langfristiger ins Auge gefasst werden und zu einem günstigeren Zeitpunkt stattfinden.
Dir und auch Judith noch einmal einen ganz herzlichen Dank!
Herzlichen Gruß
Ingrid

In der Rhein-Neckar-Zeitung wurde am 5. November 2019 (s. Artikel unten) über den Spatenstich für das neue Kulturhaus in der Südstadt berichtet.

Rhein-Neckar-Zeitung 05.11.2019

Kommentar von Judith Marggraf und Michael Pfeiffer zu den Themen „Sperrzeiten“ und „Betriebshof/Bürgerentscheid“ (Gemeinderatssitzung vom 17.10.2019)

Die Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag war aufregend, aufwühlend, schrecklich und entsetzlich lang.
Mit den Themen „Sperrzeiten“ und „Betriebshof/Bürgerentscheid“ verhandelten wir Themen, die uns seit Jahren auf den Nägeln brennen. Am Donnerstag gings um Entscheidungen!

„Sperrzeiten“: Soviel Arroganz, Ignoranz und Dummheit war nie!

Schon zum zweiten Mal hat ein Gericht dem Gemeinderat auferlegt, die Interessen der Altstadtbewohner besser zu berücksichtigen. Die Verwaltung hatte einen Kompromiss vorgelegt: Berufung einlegen, Sperrzeiten auf 1 Uhr unter der Woche und 3 Uhr am Wochenende festlegen – damit die Situation befriedet und ‚Schlimmeres‘ verhindert wird. Aber schon wieder hat eine Mehrheit des Gemeinderates das ignoriert! Allen voran die FDP. Was schert uns ein Gerichtbeschluss – wir wissen das besser. Die CDU setzt auf „awareness“, alle zusammen auf einen ‚Nachtbürgermeister‘ (DIEZEITArtikelvom08.08.2019). Die „Partei“ macht sich über AltstadtbewohnerInnen lustig und diffamiert sie (Sachantrag16.10.2019DiePartei), die „Linke“ hält Sperrzeiten für ein Relikt des vergangenen Jahrhunderts – da hat niemand irgendwas verstanden!

Wir sind stolz darauf, dass unsere Altstadt einen Mix aus Alteingessesenen, Familien, Studierenden und auch Touristen hat und nicht nur eine Feiermeile ist. Natürlich ist das immer auch ein Interessenkonflikt und braucht einen Ausgleich. 6 Stunden ungestörten Schlaf für BewohnerInnen fordert das Gericht. Das ist ja wohl nicht übertrieben!

Der Gemeinderat hat mit seiner Entscheidung, die Sperrzeit auf (unter der Woche) 1 Uhr und am Wochenende auf 4 Uhr festzulegen, den Bogen überspannt.
Das Gerichtsurteil wurde ignoriert, Anwohnerinteressen spielten keine Rolle. Jetzt geht das Ganze in die nächste gerichtliche Runde und es ist zu erwarten, dass die Sperrzeiten qua Gericht noch enger gefasst werden. In wessen Interesse war das denn?

Der Betriebshof

Nachdem bereits 2009 der Gemeinderat von der RNV darüber informiert wurde, dass der Betriebshof saniert werden muss, wurde 2010 die Aussage von der RNV getroffen, dass die Priorität auf einer wirtschaftlichen Sanierung des Betriebshofes am bestehenden Standort liege. Diese Entscheidung basiere auf einer Prüfung für den Ausbau des bestehenden Betriebshofes, in der auch qualitätsbezogene Aspekte eine sinnvolle Alternative zu einem Neubau in weniger zentraler Lage darstelle.

2011 führte die RNV aus, dass lediglich noch eine Sanierung und kein Neubau geplant sei.

2014
Herr Buter (RNV) und Herr Thewalt (Verkehrsmanagement) erklären dem BBR Bergheim, dass mehrere Alternativstandorte untersucht wurden, aber nur der alte Standort durch den Ausbau den zukünftig reibungslosen Betrieb inklusive der im Mobilitätsnetz geplanten Neubaustrecken gewährleisten würden. In weiteren Sitzungen kämpft Herr in der Beek (RNV) für den alten Standort und auch OB Würzner drängt auf eine Entscheidung, da die Fördergelder reduziert würden.

Der einzige Mehrheitsbeschluss wurde von der GAL gestellt und hatte zum Inhalt, die Bürgerschaft in die Diskussion mit einzubeziehen.

2016
Nachdem mehrere Standorte (Rohrbach – Süd, Ehrmalige Paketpost, Bahnstadt- Areal südlich der DB Gleise wo das Bauhaus gebaut wurde, Pfaffengrund, Wieblingen Gewann Eselsbuckel, Neuer Messplatz) von der RNV und der Stadtverwaltung geprüft wurden, bleibt nur der Große Ochsenkopf als machbar übrig. Weitere Planungen für den Ochsenkopf werden intensiviert. Die Grünen bringen das Airfield als weiteren Standort ins Spiel.

2017
Der GR fasst u.a. den Beschluss, das Entwicklungskonzept Bergheim mit integrierter Entscheidung Betriebshof mit Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen. Der GR entscheidet bis spätestens Februar 2018 darüber, ob am alten Standort neu gebaut wird oder auf dem Ochsenkopf.

2018
Am 20.12.2018 wurde im GR mehrheitlich der Beschluss gefasst, den Betriebshof auf den Ochsenkopf zu verlegen. Ursächlich hierfür war erstens, dass die Grünen, die früher den alten Standort favorisierten, außer dem Airfield nun auch noch den Recyclinghof prüfen lassen wollten und somit das Procedere weiterhin in die Länge ziehen würden und zweitens, dass die SPD mit ihrem Antrag, den alten Standort zu 50 % als Grünfläche und den Rest zu 100 % mit bezahlbarem Wohnraum ausbauen wollten.

2019
Im Mai wurde im GR mehrheitlich beschlossen, das Bürgerbegehren, den Betriebshof auf dem Großen Ochsenkopf zu bauen, zuzulassen.

Der Bürgerentscheid vom 21.07.2019 hatte auf die Frage: „Sind Sie dafür, dass auf den gegenwärtig als Grünflächen genutzten Bereichen des Großen Ochsenkopfes kein RNV-Betriebshof gebaut wird?“ folgendes Ergebnis gebracht:

Von den insgesamt 110 282 Stimmberechtigten hat die Abstimmungsmehrheit der 33 338 abgegebenen gültigen Stimmen die zur Abstimmung gestellte Frage mit JA beantwortet (19 020 JA-Stimmen gegenüber 14 318 NEIN-Stimmen). Dies bedeutete, dass zwar die erforderliche Stimmenzahl nicht erreicht wurde, sich aber eine Mehrheit für den Erhalt der Ochsenkopfwiese ausgesprochen hatte.

Am 17. Oktober stimmte der GR über diese Frage ab. Das Ergebnis war mit 25:24 Stimmen denkbar knapp. Die GAL stimmte geschlossen mit „Ja“. Peinlich war der Auftritt von dem Vertreter „Die Partei“, der ein Kronkorkenorakel befragte. Unserer Meinung nach hat sich der Kollege schon vorher davon überzeugt, dass ein „Ja“ als Ergebnis erscheint. Mit Satire hat das wenig zu tun, eher mit Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die Monate lang Klinken putzen, bei Wind und Wetter auf Plätzen stehen und einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand betreiben, um sich für die Ochsenkopfwiese einzusetzen.

Hier ein Kommentar von Christian Scharff, SWR4
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/Heidelberg-Gemeinderat-stimmt-gegen-Verlagerung-des-Betriebshofs,meldungbetriebshofheidelberg-100.html

Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde von SPD, CDU, FW, FDP, HDer und uns (es war noch eine 2-Mann Truppe ganz rechts auch bei den Antragstellern, aber da tu ich mich schwer, die Partei zu nennen) der Antrag gestellt, die Verwaltung möge sofort die vorliegenden Planungen für den Ausbau des Betriebshofes am Altstandort in der Bergheimer Straße wieder aufnehmen und zwar auf Grundlage des bestehenden „Zukunftskonzepts Bergheim“. Dieses sieht in dem Stadtteil unter anderem neuen preiswerten Wohnraum vor. Dem Antrag zufolge soll eine Erweiterung bis zur Emil-Maier-Straße und womöglich auch bis zum Czernyring geprüft werden. Gleichzeitig soll das Dezernat16 „integriert“ werden.

Dieser Antrag wurde mit 27:1:16 Stimmen beschlossen. Die Grünen haben sich enthalten.

Ein Folgeantrag der Grünen, weitere Standorte zu prüfen, fand keine Mehrheit. Auch wir haben diesem Antrag nicht zugestimmt, da wir schon immer für den alten Standort waren und auch der Meinung sind, dass die Prüferei irgendwann auch mal zu Ende sein muss. Immerhin geht es hier in erster Linie darum, den Mitarbeitern der RNV einen sicheren Arbeitsplatz zu ermöglichen. Außerdem ist der alte Standort zentral und somit am umweltverträglichsten, da somit die wenigsten Leerfahrten entstehen und keine Grünflächen angegriffen werden.