Presseerklärungen – Seite 8

Presseerklärung der Gemeinderatsfraktionen von CDU, GAL, Grünen und SPD zur aktuellen Lage des Karltorbahnhofs und Hintergrundinformationen

Der Umzug des Karlstorbahnhofs muss trotz schwieriger Kostensituation schnellstens in die Wege geleitet werden // Planungssicherheit der KünstlerInnen und Qualität des künstlerischen Angebots unbedingt erhalten// Forderung: Entscheidung über die Budgetplanung und Spatenstich noch vor der Sommerpause

Die Gemeinderatsfraktionen von CDU, GAL, Grünen und SPD sind sich einig, dass die in der Machbarkeitsstudie genannten Kosten gesenkt werden müssen, sprechen sich aber einstimmig für eine schnelle Beendigung der Kostendiskussion rund um den Karlstorbahnhof sowie eine Intensivierung der Umzugsplanung aus. Wir fordern daher die schnellstmögliche Behandlung und den Beschluss des Sachverhaltes im Gemeinderat noch vor der Sommerpause. Durch den schnellen Umzug soll dem Team des KTB Planungssicherheit für die Programmplanung gewährt werden und damit die Qualität des Angebots gewahrt bleiben.

Der Umzug des Karlstorbahnhofs in das alte Kutschengebäude der Campbell Barracks wurde am 23.7.2015 beschlossen. Die Grünen sehen dringenden Handlungsbedarf vor allem in der Umzugsplanung, die in jüngster Zeit eher schleppend vorangeht „Die Pläne für den Umzug müssen dringend überarbeitet werden, damit der Karlstorbahnhof sofort nach Beschluss des Gemeinderates mit dem Umbau der neuen Räumlichkeiten beginnen, rasch umziehen und umgehend wieder ihre Tätigkeit aufnehmen kann,“ befand die grüne Fraktionsvorsitzende, Beate Deckwart-Boller. „Der Umzug war damals für das Jahr 2017 geplant und es wurde noch nicht einmal der Spatenstich gesetzt. Für die Künstler ist diese Lage vor allem im Hinblick auf Planungssicherheit untragbar“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Gradel. Diese Argumentation wird von der SPD-Fraktion, die diesbezüglich auch eine Anfrage an den Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner (parteilos) gesendet hatte, geteilt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Anke Schuster, ergänzt: „Der Karlstorbahnhof ist ein Leuchtturmprojekt in der Heidelberger Kulturlandschaft. Die in der Machbarkeitsstudie ausgewiesenen Kosten müssen gesenkt werden, allerdings halte ich es nicht für sinnvoll, deswegen das gesamte Konzept in Frage zu stellen.“ Die GAL befürwortet ebenfalls die schnellstmögliche Behandlung und den Beschluss des Umzuges durch den Gemeinderat: „Man tut den Künstlerinnen und Künstlern keinen Gefallen, wenn man die Entscheidung noch länger hinausschiebt. Die beschränkten räumlichen Möglichkeiten erschweren es den Künstlern, qualitativ und technisch anspruchsvolle Projekte zu realisieren“, so die GAL-Fraktionsvorsitzende, Judith Marggraf.

Hintergrundinformationen von Judith Marggraf:
Der Gemeinderat beschloss den Umzug des Karlstorbahnhofs in das alte Kutschengebäude der Campell Barracks am 23.7.15. Hauptgrund für den Umzug ist sind die beschränkten räumlichen und technischen Möglichkeiten im alten Karlstorbahnhof, die die Realisation der qualitativ und technisch immer anspruchsvoller werdenden Kunstprojekte zunehmend erschweren. Der Umzug umfasst sämtliche Abteilungen des Karlstorbahnhofs, darunter das Karlstorkino, TiKK und Club K. Von der Stadt wurden im Rahmen des Doppelhaushaltes 2017/18 13 Millionen Euro für die Standortverlegung bereitgestellt. Eine neue Machbarkeitsstudie stellte fest, dass die Baupläne aufgrund von fehlerhaften Gebäudeplänen brandschutzrechtlich nicht akzeptabel seien und daher neu konzipiert werden müssten. Die veranschlagten Baukosten stiegen dadurch auf ca. 15 Millionen Euro. Die Stadt akzeptiert diese Kosten nicht und verlangt eine Kostensenkung um mindestens ein Drittel, was voraussichtlich Streichungen einzelner Bereiche des Karlstorbahnhofs nach sich ziehen würde. Die Fraktionen von CDU, GAL, Grünen und SPD sind sich einig, dass schnellstmöglich eine Entscheidung zum Umzug des Karlstorbahnhofs herbeigeführt werden muss.

Presseerklärung von SPD und GAL sowie Hintergrundinformationen von Judith Marggraf

Presseerklärung von SPD und GAL am 3. 5. 2017 in der RNZ: Nicht absurd, sondern vernünftig

SPD und GAL kritisieren die schleppende Realisierung des Schulmodernisierungsprogramms und erwarten von der Verwaltung strategische Weichenstellungen.

In den letzten Jahren sind immer wieder Bauprojekte nicht realisiert worden, obwohl der Gemeinderat die notwendigen Mittel freigegeben hatte. Die Gründe waren in der Regel, dass das Gebäudemanagement die Mittel nicht bewirtschaften konnte – was nicht an Erfahrung und Kompetenz des Amtes liegt, sondern an der Vielzahl der Aufgaben, die dort zu bewerkstelligen sind. „Das ist einfach ärgerlich,“ so Anke Schuster und Judith Marggraf, „denn die Schulleitungen, Eltern und Schüler freuen sich am Anfang zweier Haushaltsjahre und dann passiert nichts und vor den nächsten Haushaltsberatungen werden wir wieder mit Beschwerdemails aus den Schulen überschwemmt.“

Aus diesem Grund haben GAL und SPD den Vorschlag vorangetrieben, die Maßnahmen im Schulmodernisierungsprogramm zu parallelisieren, d.h. die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen. Mit der städtischen GGH und deren Tochtergesellschaft BSG hat die Stadt hoch qualifizierte Partner, die in der Vergangenheit in mehreren Großprojekten wie z.B. beim Theaterneubau, der Modernisierung der IGH und aktuell bei B 3 in der Bahnstadt, unter Beweis gestellt haben, welche hervorragende Kompetenz bzgl. Planung und Projektmanagement dort vorhanden ist.

„Diese ausgewiesene Expertise sollten wir nutzen! Pestalozzi-, Waldpark- und Mönchhofschule, Hölderlin- und Bunsengymnasium, Willy-Hellpach- und Marie-Baum-Schule warten schon zu lange auf Generalsanierungen, Anbauten, Mensen, Sporthallen usw.“ so Marggraf und Schuster.

„Wir wollen hier klarstellen, dass die Zeitrechnung des Gebäudemanagements mit 7 Jahren für eine Schulmodernisierung nicht tragbar ist! Wir sind sehr gespannt, ob es beim Hölderlin Gymnasium, für das es jetzt, trotz eines gegenteiligen Haushaltsbeschlusses des Gemeinderates, den Zuschlag zur Umsetzung bekommen hat, wenigstens gelingt, bzgl. der zeitlichen Abläufe aufzuschließen. Auch nehmen wir Herrn Bürgermeister Odszuck beim Wort, der grundsätzlich eine Beauftragung der GGH zur Parallelisierung der Schulprojekte nach dem Vorschlag GAL und SPD befürwortet.“ so Schuster und Marggraf. GAL und SPD werden daher für den nächsten Bauausschuss beantragen, alle weiteren größeren Schulprojekte des Investitionsprogramms 2017/2018 daraufhin zu untersuchen, ob sie durch die BSG realisiert werden können.

Gez.: Prof. Dr. Anke Schuster, Judith Marggraf

Hintergrundinformationen zur Presseerklärung von Judith Marggraf

Die Stadt Heidelberg ist Trägerin von 36 öffentlichen Schulen in der Stadt. D.h. Die Stadt ist zuständig für die Gebäudeunterhaltung, erforderliche Einrichtungen, Lehr- und Lernmittel. Dafür erhält die Stadt vom Land Sachkostenbeiträge, die je nach Schulart unterschiedlich hoch sind (z.B. keine Zuschüsse für die Grundschulen!) und sich nach der Schülerzahl bemessen.
Uns interessiert hier besonders die bauliche Situation der Schulen: Dabei geht es um den Bauunterhalt ( Räume streichen, Dächer dichten, Toiletten sanieren, Brandschutz aktualisieren u.v.m.) und oft genug auch um An- und Umbauten und bauliche Ergänzungen (Naturwissenschaftliche Fachklassen, Mensen, neue Klassenzimmer wg. gestiegenen Schülerzahlen etc).
Für all das zuständig ist das Amt für Schule und Bildung und als ausführende Stelle das städtische Gebäudemanagement (das auch für bauliche Maßnahmen an allen anderen städtischen Gebäuden zuständig ist!).
Unsere Kritik bezieht sich darauf, dass seit Jahren zwar Millionen € in den Gebäudeunterhalt fließen, das Ganze aber ohne Prioritäten, ohne System und ohne befriedigende Ergebnisse passiert. Das führt dazu, dass die Schulen jahrelang notwendige Maßnahmen einfordern; unklar ist, wer als nächstes in den Genuss von was kommt; wie lange begonnene Maßnahmen bis zur Fertigstellung brauchen und ob Maßnahmen, für die Geld im städtischen Haushalt eingestellt wurde, überhaupt in einem absehbaren Zeitraum begonnen werden – eine unter jedem Blickwinkel unbefriedigende Situation!
Wir möchten das ändern: Das Gebäudemanagement soll weiterhin für den Bauunterhalt zuständig sein, seine Arbeiten aber nach einem nachvollziehbaren System planen und durchführen („rollierende Schulsanierung“). Größere und umfänglichere Baumaßnahmen soll ab jetzt die stadteigene GGH übernehmen. Die GGH hat eine hervorragende Expertise bei der Generalsanierung der IGH und baut derzeit die neue Schule in der Bahnstadt. Planung und Ausführung wären hier in guten Händen, es würde effizient, in enger Abstimmung mit der Schule und zeit- und kostenbewusst gearbeitet.
Wir erwarten davon einen Quantensprung beim Schulbau! Zeitnah die notwendigen kleineren Maßnahmen und durchorganisiert, verlässlich terminiert und beendet die größere Vorhaben – Ein deutlicher Fortschritt für Schulen, SchülerInnen und die Stadt!
Dieses ‚System‘ wollten GAL und SPD nun als erstes beim Hölderlin Gymnasium umgesetzt sehen. Dazu gab es einen Antrag im Rahmen der Haushaltsverabschiedung, der mit sehr großer Mehrheit verabschiedet wurde.
Trotz vielfältiger Bemühungen und Gespräche hat der Ausschuss für Bildung und Kultur und gerade die Tage auch der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, dem eigenen Haushaltsantrag und allen Argumenten nicht zu folgen und stattdessen die dringend erforderliche Generalsanierung in den Händen der städtischen Ämter zu belassen.
Die Gründe sind mysteriös, die Folgen mehr als bedauerlich: 7 Jahre Bauzeit setzt das Gebäudemanagement für’s Hölderlin an – das ist fast ein ganzes „Schülerleben“ an dieser Schule! Zwar soll nicht dauerhaft gebaut werden, es wird längere und kürzere Pausen geben. Was aber über die Zeit bleiben wird, ist die Auslagerung von Klassen in Container und die massive Einschränkung des sowieso kleinen Pausenhofes.Von den übrigen Belastungen des Schulbetriebes durch die notwendigen räumlichen Einschränkungen ganz zu schweigen.

Aus dem Bauch wieder auf die Füße kommen, 20.3. 2015

Die Diskussion um die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld hat hohe Wellen geschlagen. Trotz eines deutlichen Unmutes darüber, dass die Universität und weitere Wissenschaftseinrichtungen den Bau dieser lange geplanten und notwendigen Straßenbahn verhindern, ist es völlig in Ordnung, dass es auch um das berechtigte Interesse an der Weiterentwicklung des Campus im Neuenheimer Feld geht.

Selbstverständlich ist der Gemeinderat bereit, hier Rechtssicherheit zu schaffen. Ein Bebauungsplanverfahren ist dafür sinnvoll und beinhaltet eine Prüfung und Entscheidung zu den notwendigen Maßnahmen zur Verkehrserschließung. Aber bitte in der sachlich gebotenen Reihenfolge: Wenn sich die Universität und die Institute, wie angekündigt, erweitern, werden noch mehr Menschen in das Neuenheimer Feld strömen.

Darum brauchen wir zuerst und dringend die verkehrliche Entlastung durch die Straßenbahn; erst wenn wir den Bedarf an Nachverdichtung kennen, kann auch über weitere verkehrliche Maßnahmen entschieden werden.

Wir brauchen aber auch eine Perspektive über die nächsten 10 Jahre hinaus: Als es in der Altstadt eng wurde, entstand das Klinikviertel im Westen. Als die Entwicklung in Bergheim an ihre Grenzen stieß, wagte die Universität den Sprung über den Neckar ins Neuenheimer Feld. Im nächsten Jahrzehnt wird dieser Campus erschöpft sein, und das Handschuhsheimer Feld steht als Erweiterungsfläche nicht zur Verfügung.

Darum ist ein neuer städtebaulicher Sprung notwendig. Patrick-Henry-Village bietet sich als künftiger Wissenschaftsstadtteil an. Darüber muss jetzt ohne Zorn und mit viel Eifer gesprochen werden.

Fraktionsgemeinschaft GAL/gen.hd/ Heidelberg p&e

Pressemitteilung der GAL zur OB-Wahl am 13.10. 2014

2006 traten Eckart Würzner und Caja Thimm mit profilierten Programmen gegeneinander an: Hier die konservativen Konventparteien, die Macher und Großprojektbetreiber – da die ökologische und demokratische Erneuerung der Stadtgesellschaft. Sinnbildhaft war der Auftritt Würzners auf dem Bismarckplatz mit einer Betonmischmaschine.

Das Scheitern der beiden Großprojekte − Neckarufertunnel und Stadthallenanbau − beeinträchtigte den Rückhalt Würzers in der eigenen Anhängerschaft. Aber auch die von den Bündnisgrünen veranlasste Trennung von der Grün-Alternativen Liste kostete nicht unerhebliche Kräfte auf der Seite der ökologischen Impulse.

Ganz allgemein und unabhängig vom lokalen Handeln lässt sich die Entwicklung der letzten acht Jahre als Auflösung des polarisierten Lagerdenkens und Hinwendung zur kleinteiligen Sacharbeit beschreiben. Die Kehrseite dieser Entwicklung ist eine verbreitete Entpolitisierung.
Eckart Würzner hat es auf diesem Hintergrund verstanden, sich anderen, konsensfähigeren Themen zuzuwenden. Für sein Eintreten für eine erweiterte Bürgerbeteiligung, für die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld und für den Ankauf der US-Flächen durch die Stadt fand er Unterstützung sowohl im mehrheitlich OB-kritischen Gemeinderat als auch in der Stadtgesellschaft. Auch die GAL hat diesen Kurs kritisch-zustimmend begleitet. Beeindruckt waren wir von Eckart Würzners persönlichem Auftritt gegen die NPD vor dem Heidelberger Hauptbahnhof.
Dennoch ruft die GAL nicht zur Wiederwahl Eckart Würzners als Oberbürgermeister auf. Er hat keine erkennbaren Gesamtziele für eine zukunftsfähige Stadt und er bleibt – ablesbar an unendlich vielen Zügen seines Handelns und Auftretens – eingebunden in die konservativen Milieus Heidelbergs.

Die GAL ist nach der Trennung von den Grünen und nach der letzten Kommunalwahl auf eine homöopathische Größe reduziert. Gerne hätten wir Kandidaturen der SPD oder der Grünen oder noch besser einer gemeinsam nominierten Persönlichkeit unterstützt. Aufgrund des Bröselns der Lager und der Unschärfe der programmatischen Profile ist es dazu nicht gekommen. Die Grünen immerhin hatten einen Kandidaten aufgestellt, konnten diese Position aber nicht halten. Die Konstellation, dass es eine Wahl ohne ernsthafte Gegenkandidatur gibt, bedauern wir sehr.

Es gibt am 19. 10. 2014 mehrere Möglichkeiten, sich zu verhalten: nicht wählen, ungültig wählen oder andere Namen eintragen. Das Ergebnis ist dennoch vorhersehbar: Der bisherige OB wird wohl der neue sein. Welche politischen Maximen die zweite Amtszeit Eckart Würzners beherrschen werden, ist dagegen eine ganz offene Frage.

PE zum Übertritt von Herr Waseem Butt

Herr Waseem Butt, am 25. Mai 2014 für die Liste Generation Heidelberg in den Gemeinderat gewählt, hat gestern seinen Übertritt zur CDU-Gemeinderatsfraktion erklärt.

Dieser Schritt hat uns überrascht, denn seit einigen Wochen hatte es intensive und – wie es schien – fruchtbare Gespräche zwischen den Vertretern der Generation Heidelberg, der Grün-Alternativen Liste und der Liste Heidelberg pflegen und erhalten gegeben. Herr Butt hat daran konstruktiv mitgewirkt und uns dabei stets seiner Loyalität versichert.

Die GAL bedauert den Übertritt von Herrn Butt zur CDU. Mit Herrn Michael Pfeiffer, dem anderen Vertreter der Generation Heidelberg, sind wir uns einig, dass wir die Arbeit als gemeinsame Fraktion fortsetzen wollen, wenn auch jetzt nur noch mit vier Köpfen.

Herrn Butt wünschen wir, dass es ihm in der CDU gelingt, die Haltung dieser konservativen Großpartei zu öffnen für die drängenden Fragen von Migration und Inklusion. Insbesondere erwarten wir künftig eine konstruktivere Haltung der CDU zur Arbeit des Ausländer- und Migrationsrats. Nur daran wird der Übertritt von Herrn Waseem Butt zu messen sein.

Judith Marggraf, Gabi Faust-Exarchos, Hans-Martin Mumm

Keine Chance für Nazis in Heidelberg

„Leider“ schon wieder – vielleicht weil sie die Niederlage am 3. Oktober nicht so recht verwunden haben – haben Nazis für Samstag den 3.11 von 10 bis 16 Uhr eine Kundgebung und Demonstration angemeldet. Unter dem Motto „Gegen die Kumpanei von Staat, Stadt und Antifa“

Von 9 bis 16 Uhr ist vor dem Hauptbahnhof eine Gegendemonstration angemeldet. Bisher vor allem von SPD, DGB und den Grünen.
Die Stadt wird wohl, da sie es für rechtlich aussichtslos hält, kein Verbot erlassen.

Am 3. Oktober waren es 1800-2000 Gegendemonstranten und 80 Nazis. Und sie konnten nicht wie geplant marschieren. Das geht aber nur, wenn wieder so viele kommen und damit hoffentlich den Nazis ein für allemal klar machen, dass es in Heidelberg keine Naziaufmärsche geben wird. Wieder so viele Menschen zu errreichen wird in den laufenden Herbstferien sicher nicht so einfach sein.

Wir als GAL beteiligen uns natürlich an dem Bündnis und rufen alle Mitglieder, Sympathisanten und Wähler auf, am Samstag zur Kundgebung an den Hauptbahnhof zu kommen und die geplante Nazidemo zu verhindern. Kommt wirklich alle…..

Laufende Infos auf unserer Homepage, sicher in der Presse und auf den HP der anderen Organisationen- vielleicht auch der Stadt.

Konto Konversion

Die GAL begrüßt und befürwortet das Vorgehen der Stadt im Bezug auf die amerikanischen Liegenschaften. Neben dem klugen Weg von Entwicklungsbeirat und Bürgerforen ist auch ein klarer Weg der BIMA gegenüber angesagt. Solange Land und Bund außer freundlichem Interesse keine weitere konkrete Förderung des Konversionsprozesses in Nordbaden zusagen, sind die Gemeinden und Gebietskörperschaften auf sich gestellt. Ein klares Votum zur Bestätigung von Planungshoheit und Planungsbereitschaft ist nötig!

Ergänzend fordern wir die Einrichtung eines Treuhandkontos zur Finanzierung zukünftigen Flächenerwerbs. Dieses Konto kann in einem ersten Schritt aus den Mehreinnahmen des städtischen Haushaltes gespeist werden. Ein einstelliger Millionenbetrag reicht für’s erste.

Wissend, dass eine solche Maßnahme in Konkurrenz zu vielen anderen städtischen Verpflichtungen und Projekten steht, werden wir das Gespräch mit allen Fraktionen suchen um hier einen zukunftsorientierten Konsens zu finden.

Fraktionswechsel

Wir teilen mit, dass Herr Peter Holschuh und Frau Dorothea Paschen die GAL Fraktion verlassen haben und zukünftig der Fraktion der Grünen angehören werden.

Diese Entscheidungen haben uns überrascht, entsetzt und tief getroffen.

Herr Holschuh und Frau Paschen haben 2009 bewusst auf der Liste der GAL kandidiert, wissend, dass die Grünen sich ein Jahr zuvor von der GAL getrennt hatten. Jetzt, nach der Hälfte der Legislatur, die bei der GAL auf erfolgreichen Listenplätzen errungenen Mandate zu den Grünen zu tragen, ist aus unserer Sicht ein eklatanter Vertrauensbruch uns und unseren WählerInnen gegenüber.

Politisch ist ein solches Vorgehen nicht akzeptabel, persönlich ist es nach vielen Jahren der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit schlicht ein Schlag ins Gesicht.

Für die Fraktion: Judith Marggraf

Für den Vorstand: Jörg Schmidt-Rohr

Presseerklärung der GAL-Fraktion zum Beauftragten für Kultur- und Kreativwirtschaft: „Schnellschuss – mal wieder am Gemeinderat vorbei!“

Es ist nett, aus der RNZ erfährt man, dass die Stadt seit 1.10.2010 einen "Beauftragten für Kultur- und Kreativwirtschaft" hat. In der Tat muss den Kreativen der Stadt mehr Raum gegeben werden, zu vieles liegt brach. Letztendlich ist es dann auch konsequent, dass man einen entsprechenden Ansprechpartner "installiert", Die Art und Weise wie das allerdings passiert, ist nicht in Ordnung. „Presseerklärung der GAL-Fraktion zum Beauftragten für Kultur- und Kreativwirtschaft: „Schnellschuss – mal wieder am Gemeinderat vorbei!““ weiterlesen