Kategorie: Presseerklärungen

Die Diskussion um die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld hat hohe Wellen geschlagen. Trotz eines deutlichen Unmutes darüber, dass die Universität und weitere Wissenschaftseinrichtungen den Bau dieser lange geplanten und notwendigen Straßenbahn verhindern, ist es völlig in Ordnung, dass es auch um das berechtigte Interesse an der Weiterentwicklung des Campus im Neuenheimer Feld geht.

Selbstverständlich ist der Gemeinderat bereit, hier Rechtssicherheit zu schaffen. Ein Bebauungsplanverfahren ist dafür sinnvoll und beinhaltet eine Prüfung und Entscheidung zu den notwendigen Maßnahmen zur Verkehrserschließung. Aber bitte in der sachlich gebotenen Reihenfolge: Wenn sich die Universität und die Institute, wie angekündigt, erweitern, werden noch mehr Menschen in das Neuenheimer Feld strömen.

Darum brauchen wir zuerst und dringend die verkehrliche Entlastung durch die Straßenbahn; erst wenn wir den Bedarf an Nachverdichtung kennen, kann auch über weitere verkehrliche Maßnahmen entschieden werden.

Wir brauchen aber auch eine Perspektive über die nächsten 10 Jahre hinaus: Als es in der Altstadt eng wurde, entstand das Klinikviertel im Westen. Als die Entwicklung in Bergheim an ihre Grenzen stieß, wagte die Universität den Sprung über den Neckar ins Neuenheimer Feld. Im nächsten Jahrzehnt wird dieser Campus erschöpft sein, und das Handschuhsheimer Feld steht als Erweiterungsfläche nicht zur Verfügung.

Darum ist ein neuer städtebaulicher Sprung notwendig. Patrick-Henry-Village bietet sich als künftiger Wissenschaftsstadtteil an. Darüber muss jetzt ohne Zorn und mit viel Eifer gesprochen werden.

Fraktionsgemeinschaft GAL/gen.hd/ Heidelberg p&e

2006 traten Eckart Würzner und Caja Thimm mit profilierten Programmen gegeneinander an: Hier die konservativen Konventparteien, die Macher und Großprojektbetreiber – da die ökologische und demokratische Erneuerung der Stadtgesellschaft. Sinnbildhaft war der Auftritt Würzners auf dem Bismarckplatz mit einer Betonmischmaschine.

Das Scheitern der beiden Großprojekte − Neckarufertunnel und Stadthallenanbau − beeinträchtigte den Rückhalt Würzers in der eigenen Anhängerschaft. Aber auch die von den Bündnisgrünen veranlasste Trennung von der Grün-Alternativen Liste kostete nicht unerhebliche Kräfte auf der Seite der ökologischen Impulse.

Ganz allgemein und unabhängig vom lokalen Handeln lässt sich die Entwicklung der letzten acht Jahre als Auflösung des polarisierten Lagerdenkens und Hinwendung zur kleinteiligen Sacharbeit beschreiben. Die Kehrseite dieser Entwicklung ist eine verbreitete Entpolitisierung.
Eckart Würzner hat es auf diesem Hintergrund verstanden, sich anderen, konsensfähigeren Themen zuzuwenden. Für sein Eintreten für eine erweiterte Bürgerbeteiligung, für die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld und für den Ankauf der US-Flächen durch die Stadt fand er Unterstützung sowohl im mehrheitlich OB-kritischen Gemeinderat als auch in der Stadtgesellschaft. Auch die GAL hat diesen Kurs kritisch-zustimmend begleitet. Beeindruckt waren wir von Eckart Würzners persönlichem Auftritt gegen die NPD vor dem Heidelberger Hauptbahnhof.
Dennoch ruft die GAL nicht zur Wiederwahl Eckart Würzners als Oberbürgermeister auf. Er hat keine erkennbaren Gesamtziele für eine zukunftsfähige Stadt und er bleibt – ablesbar an unendlich vielen Zügen seines Handelns und Auftretens – eingebunden in die konservativen Milieus Heidelbergs.

Die GAL ist nach der Trennung von den Grünen und nach der letzten Kommunalwahl auf eine homöopathische Größe reduziert. Gerne hätten wir Kandidaturen der SPD oder der Grünen oder noch besser einer gemeinsam nominierten Persönlichkeit unterstützt. Aufgrund des Bröselns der Lager und der Unschärfe der programmatischen Profile ist es dazu nicht gekommen. Die Grünen immerhin hatten einen Kandidaten aufgestellt, konnten diese Position aber nicht halten. Die Konstellation, dass es eine Wahl ohne ernsthafte Gegenkandidatur gibt, bedauern wir sehr.

Es gibt am 19. 10. 2014 mehrere Möglichkeiten, sich zu verhalten: nicht wählen, ungültig wählen oder andere Namen eintragen. Das Ergebnis ist dennoch vorhersehbar: Der bisherige OB wird wohl der neue sein. Welche politischen Maximen die zweite Amtszeit Eckart Würzners beherrschen werden, ist dagegen eine ganz offene Frage.

Herr Waseem Butt, am 25. Mai 2014 für die Liste Generation Heidelberg in den Gemeinderat gewählt, hat gestern seinen Übertritt zur CDU-Gemeinderatsfraktion erklärt.

Dieser Schritt hat uns überrascht, denn seit einigen Wochen hatte es intensive und – wie es schien – fruchtbare Gespräche zwischen den Vertretern der Generation Heidelberg, der Grün-Alternativen Liste und der Liste Heidelberg pflegen und erhalten gegeben. Herr Butt hat daran konstruktiv mitgewirkt und uns dabei stets seiner Loyalität versichert.

Die GAL bedauert den Übertritt von Herrn Butt zur CDU. Mit Herrn Michael Pfeiffer, dem anderen Vertreter der Generation Heidelberg, sind wir uns einig, dass wir die Arbeit als gemeinsame Fraktion fortsetzen wollen, wenn auch jetzt nur noch mit vier Köpfen.

Herrn Butt wünschen wir, dass es ihm in der CDU gelingt, die Haltung dieser konservativen Großpartei zu öffnen für die drängenden Fragen von Migration und Inklusion. Insbesondere erwarten wir künftig eine konstruktivere Haltung der CDU zur Arbeit des Ausländer- und Migrationsrats. Nur daran wird der Übertritt von Herrn Waseem Butt zu messen sein.

Judith Marggraf, Gabi Faust-Exarchos, Hans-Martin Mumm

„Leider“ schon wieder – vielleicht weil sie die Niederlage am 3. Oktober nicht so recht verwunden haben – haben Nazis für Samstag den 3.11 von 10 bis 16 Uhr eine Kundgebung und Demonstration angemeldet. Unter dem Motto „Gegen die Kumpanei von Staat, Stadt und Antifa“

Von 9 bis 16 Uhr ist vor dem Hauptbahnhof eine Gegendemonstration angemeldet. Bisher vor allem von SPD, DGB und den Grünen.
Die Stadt wird wohl, da sie es für rechtlich aussichtslos hält, kein Verbot erlassen.

Am 3. Oktober waren es 1800-2000 Gegendemonstranten und 80 Nazis. Und sie konnten nicht wie geplant marschieren. Das geht aber nur, wenn wieder so viele kommen und damit hoffentlich den Nazis ein für allemal klar machen, dass es in Heidelberg keine Naziaufmärsche geben wird. Wieder so viele Menschen zu errreichen wird in den laufenden Herbstferien sicher nicht so einfach sein.

Wir als GAL beteiligen uns natürlich an dem Bündnis und rufen alle Mitglieder, Sympathisanten und Wähler auf, am Samstag zur Kundgebung an den Hauptbahnhof zu kommen und die geplante Nazidemo zu verhindern. Kommt wirklich alle…..

Laufende Infos auf unserer Homepage, sicher in der Presse und auf den HP der anderen Organisationen- vielleicht auch der Stadt.

Konto Konversion

 Die GAL begrüßt und befürwortet das Vorgehen der Stadt im Bezug auf die amerikanischen Liegenschaften. Neben dem klugen Weg von Entwicklungsbeirat und Bürgerforen ist auch ein klarer Weg der BIMA gegenüber angesagt. Solange Land und Bund außer freundlichem Interesse keine weitere konkrete Förderung des Konversionsprozesses in Nordbaden zusagen, sind die Gemeinden und Gebietskörperschaften auf sich gestellt. Ein klares Votum zur Bestätigung von Planungshoheit und Planungsbereitschaft ist nötig!

Ergänzend fordern wir die Einrichtung eines Treuhandkontos zur Finanzierung zukünftigen Flächenerwerbs. Dieses Konto kann in einem ersten Schritt aus den Mehreinnahmen des städtischen Haushaltes gespeist werden. Ein einstelliger Millionenbetrag reicht für’s erste.

Wissend, dass eine solche Maßnahme in Konkurrenz zu vielen anderen städtischen Verpflichtungen und Projekten steht, werden wir das Gespräch mit allen Fraktionen suchen um hier einen zukunftsorientierten Konsens zu finden.

Wir teilen mit, dass Herr Peter Holschuh und Frau Dorothea Paschen die GAL Fraktion verlassen haben und zukünftig der Fraktion der Grünen angehören werden.

Diese Entscheidungen haben uns überrascht, entsetzt und tief getroffen.

Herr Holschuh und Frau Paschen haben 2009 bewusst auf der Liste der GAL kandidiert, wissend, dass die Grünen sich ein Jahr zuvor von der GAL getrennt hatten. Jetzt, nach der Hälfte der Legislatur, die bei der GAL auf erfolgreichen Listenplätzen errungenen Mandate zu den Grünen zu tragen, ist aus unserer Sicht ein eklatanter Vertrauensbruch uns und unseren WählerInnen gegenüber.

Politisch ist ein solches Vorgehen nicht akzeptabel, persönlich ist es nach vielen Jahren der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit schlicht ein Schlag ins Gesicht.

 

Für die Fraktion: Judith Marggraf

Für den Vorstand: Jörg Schmidt-Rohr

 

Es ist nett, aus der RNZ erfährt man, dass die Stadt seit 1.10.2010 einen "Beauftragten für Kultur- und Kreativwirtschaft" hat. In der Tat muss den Kreativen der Stadt mehr Raum gegeben werden, zu vieles liegt brach. Letztendlich ist es dann auch konsequent, dass man einen entsprechenden Ansprechpartner "installiert", Die Art und Weise wie das allerdings passiert, ist nicht in Ordnung. „Presseerklärung der GAL-Fraktion zum Beauftragten für Kultur- und Kreativwirtschaft: „Schnellschuss – mal wieder am Gemeinderat vorbei!““ weiterlesen