Um kurz vor 19 Uhr war das Quorum von 25.310 Stimmen noch nicht erreicht. Die Spannung war kaum mehr auszuhalten. Als dann endlich das großartige Ergebnis von 26.309 Nein- Stimmen feststand und OB Würzner verkündete, dass zwei Drittel (67,1%)der WählerInnen gegen den Stadthallenanbau votiert hatten, war der Jubel überwältigend. Allen, die sich seit Monaten gegen diese Verschandelung am Neckarufer gewehrt haben, war die Erleichterung und große Freude nach langem unermüdlichen Einsatz anzumerken, einige HeidelbergerInnen hatten sogar Tränen in den Augen. Heidelberg kann stolz und voller Dankbarkeit auf die BürgerInnen blicken, die sich nicht durch unhaltbare Argumente und eine unverhältnismäßige Ja-Kampagne haben beirren lassen. Großer Dank gilt BIEST und den vielen Einzelpersonen im Bürgerbündnis. Ein Stillstand ist nicht zu befürchten. Es gibt viele gute Ideen, die Stadthalle zu ertüchtigen, sie als ein feines Kongress- und Veranstaltungszentrum fit zu machen.
Kategorie: Sonstiges
Bürgerentscheid Heidelberg hat entschieden
Eine Farce?
Realisierungswettbewerb „Baufelder MK2/MK3 -Kurfürstenanlage Heidelberg“
Am 5. Juli 2010 trat das Preisgericht für die weitere Bebauung der Bahnhofstrasse neben dem neuen, massiven Justizgebäude zusammen, um aus den 12 eingereichten Beiträgen einen 1. Preis und weitere Preise und Anerkennungen zu bestimmen.
Zuvor hatten bereits 7 Planungsbüros auf eine Teilnahme verzichtet, was, wie zu hören war, auf die zu stringenten Vorgaben zurück zu führen sei. Deshalb, so wurde von einigen teilnehmenden Architekten des Preisgerichts bemängelt, hätten sich wenig namhafte Büros an der Ausschreibung beteiligt.
Die TeilnehmerInnen der Preisgerichtssitzung taten sich dann in einer über 8 Stunden dauernden Beratung auch entsprechend schwer, einen 1. Preis, geschweige denn 2. und 3. Preise herauszufiltern.
Schon nach dem 1. Rundgang deutete sich aber doch an, daß der jetzt 1. Preisträger, das Stuttgarter Büro Auer + Weber + Assoziierte Gmbh , als einziger Entwurf eine grosse Mehrheit finden würde.
Als nach endlosen Stunden dann feststand, daß der Stuttgarter Entwurf mit Abstand als Favorit in Frage kommt, wurde von dem Auslober der STRABAG plötzlich mitgeteilt, daß dieser Entwurf auf keinen Fall so realisiert werden wird, da er die Möglichkeiten des Bebauungsplanes nicht voll ausschöpft. Gerade aber auf Grund der geringeren Bauhöhe wurde der Entwurf als am wenigsten massiv empfunden.
Ich dachte ich höre nicht recht. Seit Stunden wird verhandelt und kurz vor der Abstimmung wurde dann diese Mitteilung aus der Tasche gezogen!
Nicht, das dies in Heidelberg nicht üblich wäre (s. Stadthalle, Theater), wollte ich dann einen Entwurf der gar nicht so gebaut wird wie er konzipiert wurde, nicht zustimmen.
Allerdings wurde dann – aus Einsicht am merkwürdigen Verfahren – noch beschlossen:“ Das Preisgericht empfiehlt den Stuttgarter Architekten, die Überarbeitung durch ein Gremium, das durch die Mitglieder des Preisgerichtes gebildet wird, bewerten zu lassen.
Das heißt: 1. Volle Ausschöpfung des Bebauungsplanes
2. Wer ist bei dieser Bewertung dabei?
3. Ist der 1. Preis dann noch gerechtfertigt?
4. Bei einer ungenügenden Überarbeitung oder gar Ablehnung – welcher Entwurf kommt dann in Frage?
Fazit:
nach 8-stündiger Sitzung wurde mit 13 zu 2 Stimmen ein Entwurf preisgekrönt von dem man von vornherein weiß, daß er so nicht gebaut wird.
Farce – oder irre ich mich?
Dorothea Paschen
Gabi Faust-Exarchos "Innenstadt ist mehr als nur die Altstadt"
Die Bürgerinitiativen LINDA sowie HeiKo sind sich darin einig, dass die Altstadt endlich ein Gesamtkonzept braucht.
Die vielen Funktionen (Universität, Kultur, Tourismus, Kongresse, Handel, Nachtleben, Nutzung des öffentlichen Raums), die die Altstadt derzeit erfüllt, gehen zu Lasten der Lebensqualität. Es müssen Prioritäten gesetzt werden, um die Altstadt sozialverträglich und kulturell weiter zu entwickeln, aber auch zu entlasten. Es wird Zeit, auch im Interesse der angrenzenden Stadtteile, die Innenstadt als größere Einheit zu begreifen! Der Blick über den Bismarckplatz zeigt Bergheim als aufstrebenden Stadtteil mit viel Potential für Neues. Ein paar Schritte über die Brücke haben wir in Neuenheim eine Einkaufsstraße mit besonderem Flair. Public Viewing am Schwimmbad war ein erster guter Schritt. Anstatt immer nur die Altstadt zu verplanen, sollten wir ‚Innenstadt‘ neu definieren und das als Chance für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung begreifen. Das hilft den Menschen, der Kulturszene, dem Handel und der Gastronomie.
Am 25.Juli Bürgerentscheid: NEIN ZUM ANBAU!
„Komplett-Abzug der Amerikaner – Alle Bauvorhaben auf den Prüfstand“
Daß die Amerikaner die Standorte Mannheim und Heidelberg aufgeben werden, war Mannheims OB schon lange klar, nur hoffte er auf eine längere Übergangsphase. OB Würzner, der sich noch am 17. Juni im Hauptausschuß vehement gegen einen Antrag zu einem Masterplan wehrte, wollte den drohenden Abzug nicht wahrhaben. Wiederholt hatte die GAL-Fraktion durch Anträge und Anfragen auf die nun eingetretene Situation aufmerksam gemacht und muß nun feststellen, wieviel wertvolle Zeit durch die Vogel-Strauß-Politik des OB vertan wurde. 5 Jahre sind kurz , um diese große städtebauliche Aufgabe zu meistern. Nicht nur wegen der finanziellen Verluste, müssen nun alle -auch begonnene Bauvorhaben – auf den Prüfstand wie z.B. die Größe der Bahnstadt, der Stadthallen – Anbau, Tunnel. Was können wir mit den frei werdenden Wohnungen und Freiflächen kompensieren, und wo wird es Synergieeffekte geben? Umgehend muß nun ein Masterplan auf den Tisch!
Presseerklärung der GAL-Fraktion zum Abzug der Amerikaner:
„Amerikanischer Pragmatismus beendet Würzners Träumerei“ Nun steht also fest, was viele kommen sahen, einige aber partout nicht wahr haben wollten: In den nächsten fünf Jahren verlassen die amerikanischen Streitkräfte 70 Jahre nach Kriegsende Heidelberg. Der Abzug der US-Truppen war und ist jetzt eine Jahrhundert-Herausforderung für die Stadt. So bleiben uns nur diese fünf Jahre, um aufzuholen, was jahrelang nicht weitsichtig vorbereitet wurde. Natürlich müssen Verluste an Arbeitsplätzen und auch an Kaufkraft verkraftet werden. Andererseits können hier in Heidelberg die zum Teil schon mit Wohnungen bebauten freiwerdenden Flächen in eine kluge und sozial ausgewogene Wohnungspolitik und Stadtentwicklung integriert werden. Der teure Wohnungsmarkt braucht Familienwohngebiete mit bezahlbaren Preisen. Und vor allem kann die Südstadt so zu einem echten Stadtteil werden. Insbesondere muss über die 50 ha Flächen im Stadtgebiet hinaus die Zukunft des Sied-lungssolitärs Patrick-Henry-Village an der Autobahn zusammen mit den südlichen Umlandgemeinden als regionales Sondergebiet entwickelt werden. OB Würzner hat noch vergangenen Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss mit Händen und Füßen gegen unsere Forderung nach einem Masterplan für die US-Flächen gewehrt. Genau den brauchen wir jetzt. Zusammen mit Mannheim und der gesamten Region muss jetzt strategisch beraten und insbesondere auch gemeinsam Bundes- und Landesunterstützung eingefordert werden. Und nebenbei: Der Neckarufertunnel ist nun de facto das, was er durch die Entwicklung der Kommunalfinanzen schon länger ist: am Ende, da Heidelberg größere finanzielle Mittel benötigt, um die freiwerdenden Flächen in der Südstadt, in Rohrbach, im Pfaffengrund und der Weststadt gemeinsam mit der GGH zu kaufen. Im Gegensatz zum Neckarufertunnel wird dort das Geld richtig und rentierlich investiert.
Judith Marggraf „2013 wird alles besser…“;
…. sagt der OB. Aktuell sind wir aber erst einmal in den schlechten Jahren angekommen. 106 Mio € Mindereinnahmen für den Doppelhaushalt 20111/2012 sind nicht eben mal so zu verkraften. Ob und wie die Verwaltung den angekündigten Einsparbeitrag von 40 Mio in den 2 Jahren ohne Leistungseinschränkungen aufbringen kann, ist in Frage zu stellen. Weitere 66 Mio wären aber auch dann noch einzusparen, von steigenden Schulden (und den Belastungen durch Zins und Tilgung) gar nicht zu reden. Was uns zusätzlich umtreibt, ist der Blick auf die städtischen Gesellschaften. Seit Jahren lagert die Stadt Kosten und Belastungen in ihre Gesellschaften (oder in Stiftungen) aus. Das ist legitim, aber es bedeutet auch, dass wir neben dem städtischen Haushalt zunehmend die entsprechenden Wirtschaftspläne im Blick haben müssen! Wenn uns hier Schuldenstände davon rennen und Eigenkapitalquoten zusammenbrechen hat letztlich die Stadt, haben wir auf Jahre hinaus ein zusätzliches Problem. Für uns gibt es deshalb bei den anstehenden Debatten eine klare Maßgabe: Bestand sichern! Zuerst kommt das, was Stadt und Bürger alltäglich brauchen! Hier werden wir schon kleinere Brötchen backen müssen – süße Stückchen und Tunnel-Torten werden bis auf weiteres gestrichen!
Presseerklärung der GAL-Fraktion zur Haushaltssituation:
„Tunnel nicht finanzierbar!“
Es ist interessant, dass man aus der RNZ erfahren muss, wie es um die städtischen Finanzen aktuell bestellt ist. Statt in den kommenden drei Jahren 52 Mio. Euro einzusparen, kommt es nun knüppeldick – es müssen stattdessen in den nächsten zwei Jahren Einnahmeausfälle in Höhe von 107 Mio. Euro verkraftet werden. Das derzeit aktuell diskutierte Sparpaket der Bundesregierung (insgesamt 85 Milliarden Euro) ist darin noch gar nicht enthalten.
Und diese Hiobsbotschaft erhalten wir vor dem Hintergrund, dass Heidelberg zum Jahresende bereits einen Rekordschuldenstand von 190 Mio. Euro haben wird. Aber dies ist nur die halbe Wahrheit, so GAL-Stadtrat Peter Holschuh. „Der Schuldenstand ist eigentlich viel höher, aber die Stadt hat kostenintensive Maßnahmen und Projekte meist an städtische Gesellschaften abgedrückt. Z.B. Neubau Feuerwache (14 Mio. Euro), Sanierung IGH (28 Mio. Euro), Theatersanierung (25 Mio. Euro), die Bäder (jährlich 5 Mio. Euro). Ein evtl. Anbau der Stadthalle (26 Mio. Euro) ist noch gar nicht, der Neckarufertunnel erst mit 10 Mio. Euro berücksichtigt. Jetzt am Bau des Neckarufertunnels festzuhalten, den die Stadt bis einschließlich 2018 mit 180 Mio. Euro komplett vorfinanzieren müßte, würde Heidelberg den finanziellen K-O-Schlag versetzen“.
Für die anstehende Haupt- und Finanzausschusssitzung am Donnerstag erwarten wir von OB Würzner genaue Zahlen und Vorschläge, wie man mit der derzeitigen finanziellen Situation gedenkt umzugehen.
Man wird auch nicht die Einsparvorgaben an die Verwaltung von 10 auf 20 Mio. € so ohne weiteres anheben können ohne zu wissen, welche Auswirkungen das für die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger haben wird, so GAL-Fraktionsvorsitzende Stadträtin Judith Marggraf.
Zudem entscheidet nicht der OB über aktuelle Einsparmaßnahmen, sondern der Gemeinderat und das werden wir am Donnerstag noch einmal klarstellen. Für die GAL steht außer Frage, dass vor allem die sozialen Standards und der Bereich Kinder und Bildung nicht angetastet werden. Zudem müssen die städtischen Gesellschaften auf solide finanzielle Beine stehen bzw. gestellt werden. Es kann nicht sein, dass man ihnen weitere Kosten ohne städtischen Ausgleich aufbürdet, so Peter Holschuh.
Rekordschuldenstand in Heidelberg!
Zum Jahresabschluss 2008 – der Dank der GAL gilt allen die zu diesem sehr guten Ergebnis beigetragen haben. In erster Linie ist das Ergebnis den höheren Schlüsselzuweisungen des Landes zu verdanken und den erhöhten Einnahmen bei der Gewerbesteuer.
Ich will in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es um die städt. Finanzen wesentlich schlechter bestellt wäre, wenn nicht eine fortschrittliche Mehrheit aus GAL, Grünen, SPD, BULi und OB Weber noch im HH 2005/06 mit der Anhebung der Gewerbesteuer auf das Niveau von 1999 und die Erhöhung der Grundsteuer durchgesetzt hätte. Das führt jetzt zu einem hohen 2-stelligen Millionen-Eurobetrag (rd. 30-40 Mio. Euro).
Aus meiner Sicht hat der Kämmerer im Haupt- und Finanzausschuss die passenden Worte für den Verlauf des Haushaltsjahres 2010 gefunden: „Die guten Jahre sind vorbei – jetzt kommen die schlechten“. Herr OB Würzner ich hätte mir gewünscht, sie hätten in Ihrer Einleitung ähnliche Worte gefunden. Nun gut.
Die schlechten Jahre stehen bevor bzw. wir sind mittendrin. Gesamtverschlechterung von 28,5 Mio. Euro – 19,5 MIo. Euro müssen über Kredite gedeckt werden.
Die Stadt ist – zum ersten mal seit langer Zeit – nicht mehr liquide – es stehen somit keine Eigenmittel mehr für Investitionen im Finanzhaushalt zur Verfügung. Eine dramatische Situation und das mitten in der Wirtschaftskrise…
Sparen im Ergebnishaushalt:
2009 hat man den städt. Ämtern eine Einsparvorgabe auf Personal- + Sachaufwendungen von 7 Mio. Euro auferlegt – jetzt soll diese auf 10 Mio. Euro angehoben werden.
Darüber hinaus bleibt es bei der allg. Haushaltssperre von 1 Mio. Euro. Da bin ich mal gespannt, ob das von den städt. Mitarbeiter/innen geschultert werden kann, das sind knapp 1/3 höhere Einsparungen die sie erbringen müssen als 2009.
Lt. Vorlage – Zitat – „Bisher nicht in die Einsparvorgabe einbezogen sind die freiwilligen Zuweisungen und Zuschüsse Dritter“ – eine sehr wachsweiche Formulierung – da werden wir mit Argusaugen hinschauen, dass das auch so bleibt.
Finanzhaushalt.
Baumaßnahmen:
Der OB kann es nicht lassen und arbeitet immer noch mit den gleichen Zahlen – bereits zweimal wurde er darauf hingewiesen, dass die Zahlen veraltet sind. Ich beziehe mich auf den letzten Absatz auf der S. 3.4. der Vorlage: „Somit werden wir in 2010 + 2011 trotz Wirtschaftskrise Bauinvestitionen tätigen können, die immer noch deutlich über dem Durchschnitt der Jahre 2000 – 2008 mit 23,4 Mio. Euro liegen“.
Für das Protokoll – damit der OB die Zahlen immer mal wieder nachlesen kann – eine fortschrittliche Mehrheit von GAL, Grünen, SPD, BuLi + OB Beate Weber haben folgende Mittel für Bauinvestitionen beschlossen:
2004 – 34,4 Mio. Euro
2005 – 29,1 Mio. Euro
2006 – 42,0 Mio. Euro
also durchschnittlich über 35 Mio. Euro pro Jahr – und nicht wie von Ihnen vorgerechnet 23 Mio. Euro.
Unter ihrer Ägide Herr OB blieben diese Mittel konstant bei über 40 Mio. Euro – das war auch gut so. Es wäre jetzt fair, wenn Sie künftig diese Zahlen benutzen würden.
Natürlich wollen sie mit „Ihren“ Zahlen etwas erreichen. Bereits jetzt wollen sie den Gemeinderat darauf „einschwören“, die Mittel für Baumaßnahmen drastisch zu verringern. Sie brauchen das Geld ja für etwas anderes.
Ihr Manöver ist allerdings zu durchsichtig, deshalb nehmen sie künftig bitte die Zahlen von 2000 – 2003 heraus – in diesen Jahren wurde sehr wenig investiert, wohlgemerkt damals hatten wir hier im Rat eine konservative Mehrheit.
Wir lassen uns überraschen – welche Mittel sie im kommenden Haushalt für Bauinvestitionen einstellen werden.
Natürlich haut uns die Bevorzugung der Hotels zulasten der Stadt mit insgesamt 14,5 Mio. Euro mächtig ins Kontor.
Ich will aber auch daran erinnern, dass die letzte Steuerschätzung des Bundes vor 3 Wochen mit minus 39,5 Milliarden Euro, noch gar nicht in die vorgelegten Zahlen eingeflossen ist. Da droht für HD neues Ungemach.
Schulden:
Noch ein Blick auf unsere „Schulden“ – der voraussichtliche Schuldenstand beläuft sich zum 31.12.2010 auf 190 Mio. Euro – das ist Rekordstand in HD. Allein dafür müssen jährlich fast 7 Mio. Euro nur für Zinsen bezahlt werden.
In diesem Schuldenstand sind einige Punkte noch gar nicht erfasst, weil die Stadt besonders in den letzten Jahren kostenintensive Maßnahmen und Projekte an städtische Gesellschaften abgedrückt hat. Die erscheinen nicht beim städtischen Schuldenstand. Z.B. Sanierung IGH (rd. 24 Mio. Euro), Theatersanierung (städtischer Anteil rd. 25 Mio. Euro) oder die Bäder (rd. 5 Mio. Euro jährlich ). Hätte man diese Maßnahmen nicht ausgelagert, wäre die Rekordverschuldung noch weitaus höher.
Wir haben einen Rekordschuldenstand von 190 Mio. Euro – und darin ist der Bau des Neckarufertunnels (NUT) derzeit mit lediglich 10 Mio. Euro Planungskosten berücksichtigt. Sollte der Tunnel kommen, dann muss auf den Schuldenstand von 190 Mio. Euro noch einmal 170 Mio. Euro für den Tunnel draufgesattelt werden – zusammen 360 Mio. Euro – zumindest bis 2018. Bekanntlich hat der zuständige CDU-Minister Rech geäußert, dass HD vor 2018 mit keinerlei Zuschüssen für den NUT rechnen kann.
Das geht auf keinen Fall. Dankend nehmen wir da die Anregung der Stadt auf, sie schreibt in der Vorlage auf Seite 3.3. „Daher muss es Ziel sein, zum einen die Leistungsfähigkeit des Ergebnishaushalts zu stärken, gleichzeitig aber auch das Investitionsvolumen des Finanzhaushalts zu priorisieren und zu reduzieren“.
Konkret dazu – wir können uns die Investition NUT nicht leisten, also muss dieser gestrichen werden. Bereits jetzt haben wir mit dem Rekordschuldenstand eine Herkulesaufgabe vor uns.
Schulden kann bzw. muss man machen, wenn sie rentierlich sind – sprich sie bringen etwas in der Zukunft. Deshalb haben wir in der Vergangenheit immer unterschieden zwischen rentierlichen Schulden und unrentierlichen.
Rentierliche Schulden – z.B. Investitionen in die Bildung, in Sanierungsmaßnahmen usw.
Unrentierlich ist der NUT, weil er zum einen den HH unnötig einschränkt. Zum anderen, weil der NUT auch in der Zukunft keinen weiteren positiven Effekte für den Haushalt haben wird (Zitat des ehemaligen Kämmerers Lenz).
Deshalb begraben wir endlich den NUT und dazu abschließend eine Bitte an die SPD: Voll und ganz unterstützen wir Euren Aufruf „Die fetten Jahre sind vorbei“ – aus diesen Worten müsst ihr aber auch Taten folgen lassen – und euch endlich dazu durchringen – den NUT abzulehnen.
Peter Holschuh
Presseerklärung der GAL-Fraktion für den Erhalt des Horts in Neuenheim
Der steigende Bedarf an Kindergarten- und Hortplätzen ist an sich eine erfreuliche Entwicklung, besonders wenn man die Familienoffensive des Herrn Oberbürgermeisters ernst nimmt.
Jetzt soll aber der Hort aus der Kindertagesstätte Lutherstraße an die Mönchhof-Schule verlagert werden, um 30 und mehr fehlende Kindergartenplätze zu schaffen. Die GAL fragt sich, wozu in der Verwaltung Bedarfsplanungen angestellt werden, wenn sich dann kurz vor Beginn des neuen Kin-dergartenjahres, und das nicht zum ersten Mal, herausstellt, dass Kindergartenplätze in eklatanter Zahl fehlen. Sie fehlen nicht nur in Neuenheim, sondern auch in Handschuhsheim. Eltern, die auf Hortplätze angewiesen sind, müssen sich aber darauf verlassen können, ihre Kinder in der gewählten Einrichtung auf längere Sicht unter zu bringen. Diese Eltern fühlen sich durch die Planungen der Stadt überrumpelt und verstehen nicht, warum ihr städtischer Hort, der ein besonderes, integratives Konzept verfolgt, aufgelöst werden soll. Ein Hauruckverfahren, wie die Schließung des Horts ohne qualitativ gleichwertigen Ersatz, lehnen wir ab.
Die Verwaltung beteuert, seit einem Jahr auf der Suche nach einem entsprechenden Gebäude zu sein, ohne Erfolg. Daher appelliert die GAL an die Bevölkerung in Neuenheim und Handschuhsheim, die Stadt bei der Suche nach einer größeren Immobilie zu unterstützen.
Die betroffenen Eltern, Kinderbeauftragte und beteiligte Institutionen sollten in die Planungen einbe-zogen werden, um eine zufrieden stellende Lösung für alle Beteiligten zu erreichen.