2020 hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit entschieden über die von der IBA geforderten 18 ha Erweiterungsfläche für PHV erst 2030 zu befinden – je nach Bedarf.
Derzeit beraten wir über das wohnungspolitische Konzept für PHV. Dieser Plan schließt die 18 ha bereits ein und würde ohne diese Flächen nicht funktionieren.
Werden wir gerade vorgeführt? Soll der Gemeinderat (ohne Diskussion und Abwägung) gegen seinen eigenen Beschluss votieren?
So oder so sind wir jetzt in einem fatalen Dilemma: Natur gegen Versiegelung, Landwirtschaft gegen Wohnraum.
Das ist spannend. Wird die von Grünen, CDU und Die Heidelberger beantragte Verschiebung der Entscheidung über wertvolles Ackerland jetzt ausgehebelt? Und wie stehen die KollegInnen dazu?
Kategorie: Stadtblattartikel
Berichte, die im Stadtblatt Heidelberg abgedruckt wurden
Sammelkategorie
Schwimmkurse für Kinder…
…waren in diesem Jahr aufgrund der Pandemie lange Zeit nicht möglich. Ab Mai bis Ende Oktober wurden dann in über 200 Schwimmkursen fast 1700 Kindern das Schwimmen beigebracht. Eine Mammutaufgabe. Zu verdanken war das den ÜbungsleiterInnen vom SV Nikar, der DLRG, der Franziska van Almsick-Stiftung, den Stadtwerken Heidelberg sowie dem Sportkreis Heidelberg. Herzlichen Dank hierfür. Nun ist es wichtig, vorhandene Schwimmflächen zu erhalten. Daher hat die Grün-Alternative Liste auch für die jährliche Bezuschussung i.H.v. 300 tsd. € des Hallenbades der SRH gestimmt. Es ist unumgänglich und lebenswichtig, dass unsere Kinder schon früh das Schwimmen lernen. Doch trotz der großen Unterstützung ist es für Kinder am Schönsten, wenn ihre Eltern mit ihnen üben.
Impfaufruf der Stadträtinnen und Stadträte
Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,
bitte lassen Sie sich impfen. Egal, ob das erste, zweite oder dritte Mal – jeder Piks zählt!
Alle in Deutschland zugelassenen Impfstoffe sind sicher, die Zulassungsverfahren wurden ebenso penibel durchlaufen wie bei allen anderen Medikamenten auch. Dass ein wirksamer Impfstoff so schnell zur Verfügung steht, ist nach wie vor eine wissenschaftliche Glanzleistung. Noch besser ist, dass wir hier in Heidelberg so viele Möglichkeiten haben, uns impfen zu lassen! Zögern Sie nicht: Eine Impfung reduziert zuverlässig das Risiko, einen schweren Verlauf von Covid-19 zu erleiden, minimiert die Wahrscheinlichkeit, andere Menschen anzustecken und ist für alle Bevölkerungsgruppen geeignet.
Bei Impfungen sind generell keine Langzeit-Nebenwirkungen bekannt, dies gilt natürlich auch für die Corona-Impfung. Doch aktuelle Studien zeigen, dass die Schutzwirkung aller Impfstoffe mit der Zeit abnimmt – nach sechs Monaten sollten Sie sich also dringend eine „Booster-Impfung“ abholen. So erhalten Sie nicht nur Ihre Gesundheit, sondern auch die derer, die sich bedauerlicherweise (noch) nicht impfen lassen können. Lassen Sie uns geschlossen zusammenstehen, füreinander und miteinander!
Informieren Sie sich hier: https://www.zusammengegencorona.de
Alle Stadträtinnen und Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Heidelberger, GAL/Freie Wähler, Die Linke, FDP, Bunte Linke, Die Partei, HiB
Parkgebühren sind Standard…
…weil die Allgemeinheit den Platz für’s Parken schafft und finanziert. In einem Parkhaus oder an Parkautomaten regt sich darüber auch kaum jemand auf. Aber auch Straßen sind von der Allgemeinheit finanzierte Flächen!
Bislang kostete ein Parkausweis in 9 Heidelberger Stadtteilen 5,25 € im Monat – was für ein Schnäppchen. Zukünftig sind das dann 10,- € im Monat. Irgendwie nicht schlimm.
Wir haben beantragt, die Parkraumbewirtschaftung auf alle Heidelberger Stadtteile auszuweiten. Parkdruck gibt es nicht nur in der Innenstadt!
Eine soziale Abfederung entsprechend des HD Passes und eine Verschiebung weiterer Erhöhungen gehören für uns dazu. Letztlich wird es wie immer auf die Kontrollen ankommen.
Fernwärme CO2 frei
Das Großkraftwerk Mannheim stieß in den vergangenen Jahren 5 -7 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr aus und trägt damit erheblich zu den CO2-Emissionen unserer Region und Baden-Württembergs bei. Die schnelle Umstellung dieser Fernwärme auf erneuerbare Wärme ist zentrale Aufgabe der Städte Mannheim und Heidelberg. Ohne Umstellung kann der Kohleausstieg nicht erfolgen und Millionen Tonnen CO2 nicht eingespart werden. In Mannheim und Heidelberg müssen die Weichen jetzt gestellt werden, um die CO2 Werte bis 2030 möglichst auf Null zu reduzieren. Die Stadtwerke Heidelberg und die MVV müssen mit den finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um die Umstellung der Fernwärme auf Verminderung kohlenstoffhaltiger Emissionen durch die Abkehr von fossilen Energieträgern zu erreichen.
Glasgow verhandelt –
Heidelberg macht Ankündigungen: Wir pflanzen Klimawäldchen, machen den ÖPNV kostenfrei, bauen Radschnellwege, richten Sonderbuslinien für PendlerInnen ein, erhöhen Sanierungsraten und die Anzahl von Photovoltaikanlagen…. das alles (und noch viel mehr) hat der Gemeinderat beschlossen, nachdem unser Oberbürgermeister 2019 den ‚Klimanotstand‘ für Heidelberg ausgerufen hat. Passiert ist seither (zu) wenig. Mal protestieren BürgerInnen gegen neue Bäume, mal sind Maßnahmen wirtschaftlich nicht darstellbar, mal fehlt sowieso das Geld und wenn doch etwas auf den Weg gebracht wird, dauert es quälend lange und manches verpufft einfach im Laufe der Zeit.
So schaffen wir das nicht! Heidelberg muss handeln! Jetzt!
Bus schlägt Rad
Täglich kreuzen ca. 4000 Radlerinnen und Radler die Einmündung Eisengreinweg (kleine Straße hinter der Shell-Tankstelle Weststadt) und Steigerweg, um über die Fahrradstraße Gaisbergstraße in die Innenstadt zu fahren. Ein großer Anteil sind schulpflichtige Kinder und Jugendliche, die immer mit einem flauen Gefühl im Magen diese gefährliche und unübersichtliche Stelle passieren müssen. Nun könnte man meinen, dass eine veränderte Vorfahrtsregelung zugunsten der schwächeren Verkehrsteilnehmer mehr Sicherheit bringen könnte, doch hat die Verwaltung und unser Oberbürgermeister entschieden, dass die täglich etwa je 40 bergauf und bergab fahrenden Busse nicht ihre Bevorrechtigung verlieren dürfen. Die Prioritäten erschließen sich mir nicht.
Masterplan INF
Wie gut, dass der Gemeinderat im letzten Sommer doch noch eine weitere Runde im Prozess beschlossen hat!
Die Büros Astoc und Höger haben noch einmal nachgelegt, sich dabei deutlich angenähert und wurden von den Experten gelobt… Eine gute Grundlage für einen guten Abschluss des Verfahrens.
Klar, damit sind noch lange nicht alle Fragen beantwortet. Wir sollten uns aber hüten, jetzt alle Wünsche und Ideen noch nachverhandeln zu wollen. Natürlich werden wir auf die genauen Formulierungen achten (müssen), da der Plan die Richtschnur ist, nach der dann Baurecht entwickelt wird.
Schade ist es um die Straßenbahn, die beide Büros für unabdingbar notwendig halten. Wenn es nach dem Gemeinderat gegangen wäre, könnte sie schon fahren…
Die Kleingemünderstraße…
…war Ziel eines Termins des Verkehrsmanagements mit Anwohnern und Geschäftsleuten. Hintergrund: seit Jahrzehnten gelingt es nicht den reinen Durchgangsverkehr aus der Spielstraße zur Neckarbrücke heraus zu halten. Da sich dort auch zahlreiche Geschäfte, Bank und Ärzte befinden, ist ein Konsens aller dringend erforderlich. Verkehrsplaner Leven schlug ein einheitliches Entree in alle Heidelberger verkehrsberuhigten Zonen, ebenso wie mehr polizeiliche Kontrollen, Pflanzkübel, Baumscheiben, Benutzung des Straßenraums durch das Gewerbe, Änderung der Ampelschaltung zur L534, Dialog-Radar und zeitliche Begrenzung der Kurzzeitparkplätze, vor.
Zum Jahresende will das Verkehrsmanagement dem Gemeinderat ein Konzept vorlegen.
Ihr Stadtrat der Freien Wähler
Raimund Beisel
stadtrat.beisel@gmx.de
Intelligente und umweltorientierte Verkehrssteuerung
Intelligente und umweltorientierte Verkehrssteuerung heißt eine Beschlussvorlage, in der es um computergesteuerte Messungen zur Regulierung des innerstädtischen Bereichs geht. Bei hohen Messwerten würden die Grünphasen der Ampeln an der Stadtgrenze verkürzt, um innerstädtische Staus zu verhindern. Dieses Projekt würde etwas mehr als 1 Mio € kosten, Folgekosten und Personalaufwand noch nicht mitgerechnet. Wäre es nicht einfacher an den Einfallstraßen die Grünphasen generell zu verkürzen? So hätten wir den Stau zwar vor der Stadt, im innerstädtischen Bereich aber weniger verstopfte Kreuzungen und Straßen und vor allem weniger Schadstoffe. Das Geld wäre besser in die Beschleunigung des ÖPNV investiert.