Kategorie: Stadtblattartikel

In der letzten Gemeinderatssitzung hatten CDU und Co eine ‚aktuelle Debatte‘ zum Krieg in der Ukraine beantragt. Ein gut vorbereiteter OB berichtete fast 30 Minuten über alle Angebote und Hilfestellungen der Stadt.

Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen nutzten die Gelegenheit für Bekenntnisse, Fragen und Anregungen…

‚Aktuelle Debatten‘ sind eigentlich dafür da, aktuelle, kurzfristig aufgetretene und meist strittige Fragen und Sachverhalte zu debattieren.

Der Krieg gegen die Ukraine wird von uns allen verurteilt und es ist gut, dass unsere Stadt hilft und sich engagiert. Soviel zum Konsens.

Musste das Thema zum Schaufenster für den OB gemacht werden?

Stellen Sie sich vor, eine Hauptverkehrsstraße wird gesperrt und in den folgenden 3 Wochen würden keinerlei Bauarbeiten durchgeführt werden. Genau dies ist in Kirchheim mit der Stettiner Straße geschehen. Hierbei handelt es sich um einen der meistgenutzten Fuß- und Radwege, nicht nur für Kinder auf dem Weg zur Schule in die Innenstadt, sondern auch für Berufstätige. Ebenso ist dieser Weg für Erholungssuchende und Anwohner, die zum Rewe einkaufen gehen, eine wichtige Verkehrsachse. Die Verwaltung hatte mir zugesagt, die Sperrung auf die aktive Bauzeit zu beschränken. Die Sperrung könnte innerhalb von max. 30 Minuten auf- bzw. abgebaut werden. Wieder einmal stellt sich mir die Frage, wie wichtig der Verwaltung die Bedürfnisse der Radfahrer und Fußgänger sind.

Eigentlich hätten wir hier über den Frauentag geschrieben. Über equal pay und die Belastung von Frauen in Corona Zeiten. Über Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern.

Jetzt aber sehen wir ukrainische Frauen, die ihre Männer zurücklassen und sich und die Kinder in Sicherheit bringen, Zuflucht in U-Bahn Stationen suchen. Kinderkliniken, die mit minimalen Ressourcen versuchen, den Betrieb aufrecht zu erhalten. Die Hälfte der Flüchtenden sind Schulkinder, die besonders dringend Hilfe brauchen… Dieser Krieg ist eine Bedrohung, die wir uns im zivilisierten Europa nicht vorstellen mochten. Ich hoffe und wünsche, dass das schnell vorbei ist!

Ich danke allen in Heidelberg, die gerade Hilfe bieten und organisieren!

Ich freue mich, dass unser Antrag, in der Vangerowstraße eine Fahrradstraße einzurichten, von der Verwaltung 2023 umgesetzt wird. Wurde diese Maßnahme noch vor 3 Jahren mit der Begründung, durch die Neuordnung des KFZ-Parkens und des dadurch zu hohen Parkdrucks abgelehnt, ergab eine Neubewertung der Verwaltung nun, dass im Rahmen der Mobilitätswende die Realisierungsmöglichkeit der Fahrradstraße gegeben sei. Auch wenn es wieder nur ein kleines Mosaikstückchen in dem von mir gewünschten flächendeckenden Radwegenetz ist, so muss man einfach sehen, dass viele kleine Maßnahmen letztendlich auch zu einem Ganzen werden können.

glücklich sind wir nicht mit der Entscheidung zum wohnungspolitischen Konzept für PHV. Erschwingliches Wohnen ausgerechnet auf landwirtschaftlich genutzten Flächen anzusiedeln ist eine Zumutung! Wir hätten gerne diese 18 ha Erweiterungsfläche komplett abgelehnt. Aber es ist schon lange her, dass das Wünschen noch geholfen hat… Immerhin: die Bereitschaft für die 11 ha geht gegen Null und die Prüfungen für die 7 ha sollen streng sein. Klar, wenn die Entscheidungen erst in den 30er Jahren fallen, können alle jetzt entspannt damit umgehen. Aber auch in 10 oder 15 Jahren sind unsere fruchtbaren Böden nicht vermehrbar. Einerseits ‚genial regional‘ zu pushen und andererseits Anbauflächen zu reduzieren muss auch dann noch gut begründet werden.

Täglich bin ich mit unserem Hund viele Kilometer unterwegs. Meist im Feld oder im Wald. Was mich nun aber immer mehr betrübt ist die Tatsache, dass gerade auf Feldwegen und landwirtschaftlichen Flächen der Müll stark zugenommen hat. Zwischenzeitlich machen die Schutzmasken einen nicht unerheblichen Anteil aus und viele Masken wurden vermutlich nicht einmal weggeworfen, sondern sind aus der Tasche gefallen. Doch auch aufgestellte Mülleimer werden immer mehr zweckentfremdet, um den eigenen Hausmüll zu entsorgen. Viele Glasflaschen aber auch Hundetüten und Plastikmüll werden achtlos in die Natur geworfen. Überdenken auch Sie Ihr Verhalten in Bezug auf Müllentsorgung und helfen Sie mit, unsere Stadt sauber zu halten. Dankeschön.

2020 hat der Gemeinderat beschlossen, potentielle Erweiterungsflächen für PHV frühestens 2030 ins Auge zu fassen. Jetzt sollen wir ein wohnungspolitisches Programm beschließen, das ganz besonders im preiswerten Segment genau diese Flächen beinhaltet. Wir sollen also durch die Hintertür … uns selbst ins Knie schießen!?

Ich zitiere aus dem Antrag von CDU und Heidelbergern aus 2020:“Landschafts- und Ressourcenverbrauch wie in den zurückliegenden Jahren ist nicht nachhaltig. (…) Die Flächenerweiterung vernichtet die Existenzgrundlage für mehrere landwirtschaftliche Betriebe und fördert gleichzeitig die industrielle Landwirtschaft, die einen weiteren Teil zum Artensterben beiträgt.“

Hört sich doch vernünftig an und gilt auch 2022.