Gemeinsamer Stadtblattartikel der Gemeinderatsmitglieder vom 02.02.2022

Gemeinsamer Stadtblattartikel der Gemeinderatsmitglieder vom 02.02.2022

Seit dem Mittag des 24. Januars liegt Stille über unserer Stadt. Die entsetzliche Gewalttat, die sich im Neuenheimer Feld ereignete, lässt uns fassungslos und gelähmt zurück.

Eine junge Studentin wurde viel zu früh aus ihrem Leben gerissen. Sie wurde aus dem Hörsaal gerissen, in dem sie gerade ein Tutorium besuchte. Sie wurde aus dem Kreis ihrer Mitstudierenden gerissen, mitten aus der Universität, dem “immer offenen” Herzen Heidelbergs. Wir trauern und sind in Gedanken bei den Angehörigen und Freunden und Freundinnen der Getöteten.

Wir denken ebenfalls an alle, die diese Gewalttat aus nächster Nähe miterleben und Stunden voller Angst verbringen mussten: an die verletzten Studierenden, die Kommilitoninnen und Kommilitonen im Hörsaal, die Mitarbeitenden der Fakultät für Biowissenschaften. Mögen sie Trost und Halt finden, damit sich diese Angst nicht in ihren Herzen festsetzt.

Unser großer Dank gilt den Einsatzkräften, die sich ungewisser Gefahr ausgesetzt haben, um Menschenleben zu schützen, sowie den Seelsorgerinnen und Seelsorgern als auch den Psychologinnen und Psychologen, die auch weiterhin ihre Hilfe anbieten.

Als Wissenschaftsstadt stehen wir immer und in diesen Stunden ganz besonders bei unserer Universität. Ein Angriff auf die akademische Gemeinschaft ist ein Angriff auf ganz Heidelberg und wir werden zusammenhalten, um Hass und Gewalt keinen Platz in unserer Mitte zu geben.

Wir möchten auf eine Seite der Universität verweisen, die alle Hilfs- und Seelsorgeangebote in der Stadt zusammenträgt.

Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg

Foto:dpa

Neinhaus

Von Altstadtrat Hans-Martin Mumm erreichte uns diese Zuschrift:

Auch wenn es immer wieder versucht wird: Die Geschichte einer Stadt lässt sich nicht purifizieren. Oberbürgermeister Carl Neinhaus verschrieb sich 1933 aus Ehrgeiz und Opportunismus dem Regime der NSDAP und setzte seine neue Orientierung in Verwaltungshandeln um. Im März 1945 verbrannte er seine Handakten und äußerte bis an sein Lebensende kein Wort der Reue.

Es gibt keinen Grund, sein Grab ehrenhalber weiter zu pflegen. Über die Grabstelle würden danach die Angehörigen im Rahmen der Friedhofsordnung entscheiden, über den Stein gegebenenfalls die Denkmalbehörde. Der Gemeinderat würde mit einem entsprechenden Beschluss keineswegs die Geschichte reinwaschen, aber doch ein klares Zeichen setzen.

Penta-Park

Im Juli 2021 hatte die GAL/FW den Antrag gestellt, ein Konzept zu entwickeln, den Penta-Park neben dem Marriott Hotel attraktiver zu gestalten und eine bessere Aufenthaltsqualität zu bieten.
Nun gibt es eine Infovorlage der Verwaltung, in der sowohl die Grünpflege als auch die bestehenden Wege gepflegt werden sollen. Außerdem sind 10 neue Bänke vorgesehen und perspektivisch wird geprüft, die bestehende Teichanlage zu sanieren. Seit ich 2014 zum Stadtrat gewählt wurde, habe ich mich für den Penta-Park eingesetzt und freue mich, dass dieser Einsatz nicht umsonst war. Dieses Kleinod zu erhalten, ist ein Gewinn für den Stadtteil Bergheim. Ein Dankeschön an die Verwaltung.

So nicht!

2020 hat der Gemeinderat beschlossen, potentielle Erweiterungsflächen für PHV frühestens 2030 ins Auge zu fassen. Jetzt sollen wir ein wohnungspolitisches Programm beschließen, das ganz besonders im preiswerten Segment genau diese Flächen beinhaltet. Wir sollen also durch die Hintertür … uns selbst ins Knie schießen!?

Ich zitiere aus dem Antrag von CDU und Heidelbergern aus 2020:“Landschafts- und Ressourcenverbrauch wie in den zurückliegenden Jahren ist nicht nachhaltig. (…) Die Flächenerweiterung vernichtet die Existenzgrundlage für mehrere landwirtschaftliche Betriebe und fördert gleichzeitig die industrielle Landwirtschaft, die einen weiteren Teil zum Artensterben beiträgt.“

Hört sich doch vernünftig an und gilt auch 2022.

Rückblickend…

…war es ein Jahr mit vielen Höhen und Tiefen. Politisch wurde nicht immer fair agiert, insbesondere beim Bürgerentscheid Ankunftszentrum PHV. Doch in der letzten Jahresausgabe des Stadtblattes möchten wir nicht über Kommunalpolitik schreiben, sondern uns vielmehr einmal bedanken. Bedanken bei den MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung, die oft an ihre Belastungsgrenze und manchmal auch darüber hinaus gearbeitet haben. Bei all denen, die sich beruflich oder ehrenamtlich zum Wohle ihrer Mitmenschen engagiert haben und letztendlich bei allen, die den Unsinn, den ein Stadtrat der AFD zum Thema Corona schreibt, nicht ernst nehmen und sich impfen lassen. Ihnen allen wünschen wir eine gesegnete Weihnacht und ein gutes Jahr 2022.

Trotz Corona…

…hat der Gemeinderat viel gearbeitet! Die Entscheidung zum Betriebshof, die Einrichtung des Stadtteilmanagements Bergheim West, die Entscheidung zum Ankunftszentrum auf PHV, ein interkommunales Gewerbegebiet mit Leimen, das neue Baulandmanagement, die Aufhebung der Bebauung am Pentapark, das Anwohnerparken und vielleicht dann auch der Abschluss des Masterplanverfahrens für das Neuenheimer Feld und viel anderes mehr – alles vielleicht nicht perfekt, aber wir sind dran.
Oft wird vergessen, dass man für gewünschte Entscheidungen auch Mehrheiten braucht. 2021 waren wir im links-liberalen Spektrum nicht so schlecht…. Könnte aber besser werden, wenn die Grünen ihre Ego-Blase mal hintenan stellen würden und mehr Kooperation praktizieren würden!

 

Weihnachtsbaumaktion

„Tue Gutes und rede darüber“ sagte der Heidelberger Politiker Walter Fisch und so berichte ich von der von mir initiierten Weihnachtsbaumaktion. Die Idee kam mir als der Weihnachtsmarkt abgesagt wurde. Und so standen Heidelberg Marketing und 10 StadträtInnen auf dem Kornmarkt und verteilten gegen eine Spende Weihnachtsbäume. Ich hatte viele schöne Begegnungen z.B. mit dem kleinen Matteo, der den Baum für die Familie aussuchte, einem Herrn, der ohne einen Baum zu holen 100 € spendete, einer Dame, die bereits einen Baum kostenlos geholt hatte und 20 € spendete oder einer jungen Studentin, deren Freund trotz ihrer Bitte keinen Baum in der Wohnung wollte und dem ich ein Bäumchen in die Hand drückte. So erhielt die RNZ 2000€ für die Weihnachtsaktion.

Ist denn schon 2030?

2020 hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit entschieden über die von der IBA geforderten 18 ha Erweiterungsfläche für PHV erst 2030 zu befinden – je nach Bedarf.
Derzeit beraten wir über das wohnungspolitische Konzept für PHV. Dieser Plan schließt die 18 ha bereits ein und würde ohne diese Flächen nicht funktionieren.
Werden wir gerade vorgeführt? Soll der Gemeinderat (ohne Diskussion und Abwägung) gegen seinen eigenen Beschluss votieren?
So oder so sind wir jetzt in einem fatalen Dilemma: Natur gegen Versiegelung, Landwirtschaft gegen Wohnraum.
Das ist spannend. Wird die von Grünen, CDU und Die Heidelberger beantragte Verschiebung der Entscheidung über wertvolles Ackerland jetzt ausgehebelt? Und wie stehen die KollegInnen dazu?

Schwimmkurse für Kinder…

…waren in diesem Jahr aufgrund der Pandemie lange Zeit nicht möglich. Ab Mai bis Ende Oktober wurden dann in über 200 Schwimmkursen fast 1700 Kindern das Schwimmen beigebracht. Eine Mammutaufgabe. Zu verdanken war das den ÜbungsleiterInnen vom SV Nikar, der DLRG, der Franziska van Almsick-Stiftung, den Stadtwerken Heidelberg sowie dem Sportkreis Heidelberg. Herzlichen Dank hierfür. Nun ist es wichtig, vorhandene Schwimmflächen zu erhalten. Daher hat die Grün-Alternative Liste auch für die jährliche Bezuschussung i.H.v. 300 tsd. € des Hallenbades der SRH gestimmt. Es ist unumgänglich und lebenswichtig, dass unsere Kinder schon früh das Schwimmen lernen. Doch trotz der großen Unterstützung ist es für Kinder am Schönsten, wenn ihre Eltern mit ihnen üben.

Impfaufruf der Stadträtinnen und Stadträte

Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,

bitte lassen Sie sich impfen. Egal, ob das erste, zweite oder dritte Mal – jeder Piks zählt!

Alle in Deutschland zugelassenen Impfstoffe sind sicher, die Zulassungsverfahren wurden ebenso penibel durchlaufen wie bei allen anderen Medikamenten auch. Dass ein wirksamer Impfstoff so schnell zur Verfügung steht, ist nach wie vor eine wissenschaftliche Glanzleistung. Noch besser ist, dass wir hier in Heidelberg so viele Möglichkeiten haben, uns impfen zu lassen! Zögern Sie nicht: Eine Impfung reduziert zuverlässig das Risiko, einen schweren Verlauf von Covid-19 zu erleiden, minimiert die Wahrscheinlichkeit, andere Menschen anzustecken und ist für alle Bevölkerungsgruppen geeignet.

Bei Impfungen sind generell keine Langzeit-Nebenwirkungen bekannt, dies gilt natürlich auch für die Corona-Impfung. Doch aktuelle Studien zeigen, dass die Schutzwirkung aller Impfstoffe mit der Zeit abnimmt – nach sechs Monaten sollten Sie sich also dringend eine „Booster-Impfung“ abholen. So erhalten Sie nicht nur Ihre Gesundheit, sondern auch die derer, die sich bedauerlicherweise (noch) nicht impfen lassen können. Lassen Sie uns geschlossen zusammenstehen, füreinander und miteinander!

Informieren Sie sich hier: https://www.zusammengegencorona.de

Alle Stadträtinnen und Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Heidelberger, GAL/Freie Wähler, Die Linke, FDP, Bunte Linke, Die Partei, HiB