Respekt?

Bezirksbeiräte und Kinderbeauftragte sind wichtige Mittler zwischen den Stadtteilen und Gemeinderat/ Verwaltung.

Beide Institutionen entstanden auch durch das Engagement der GAL. Jetzt werden sie zunehmend marginalisiert.

Die Tagesordnungen der letzten BBR-Sitzungen umfassen meist 3 oder 4 Punkte: Bürgerfragestunde, irgendein ‚mündlicher Bericht‘, ein (mündlicher) Bericht über das Stadtteilbudget und den Punkt ‚Verschiedenes‘. Wichtige Angelegenheiten des Stadtteils, zu denen der BBR zu hören ist, scheint es nicht mehr zu geben.

Die Amtszeit der Kinderbeauftragten soll von fünf auf drei Jahre verkürzt werden. Einen Grund kann niemand nennen. „Man hört“, die würden gerade zu aufmüpfig….

Ich bitte den neuen Gemeinderat ein Auge auf diese Entwicklungen zu werfen!

Wahlplakate…

… haben in den letzten fünf Wochen unser Stadtbild geprägt. Schon 2019 hatte die GAL ein Konzept zur Kontingentierung beantragt; leider vergebens. So viele Plakate wie in diesem Jahr waren es noch nie. Der Wahlkampf stand unter dem Motto: „Nicht kleckern sondern klotzen“; was anscheinend bei einem Teil der Bevölkerung großen Anklang fand. Andere Gruppierungen sparten aus Umweltschutzgründen und um Bevölkerung und Stadtbild nicht zu sehr zu belasten. Ich bin froh, dass die Kampagne vorüber ist und würde mich freuen, wenn alle politischen Gruppierung sich auf eine einheitliche Anzahl von Plakaten einigen würden. Das nennt man „Fair Play“.

Nun möchte ich mich noch bei allen bedanken, die mir mit ihrer Stimme einen Sitz im Gemeinderat ermöglicht haben.

Licht aus – damit uns ein Licht aufgeht!

Am kommenden Samstag ist wieder einmal Earth Hour. Um 20.30 Uhr schalten Menschen, Kommunen und Unternehmen (bei uns u.a. die Heidelberger Druckmaschinen und die TSG Hoffenheim!) rund um die Welt für 1 Stunde viele Lichter aus. Die Idee dahinter ist einfach: Was den Verbrauch von Ressourcen angeht, leben wir über unsere Verhältnisse und mit 1 Stunde ‚Licht sparen‘, erinnern wir uns und andere daran, dass unsere Erde das nicht mehr lange verkraftet.

Die Stadt Heidelberg ist seit 14 Jahren dabei, machen auch Sie mit! Sprechen Sie Freunde und Nachbarn an, vielleicht auch Ihren Arbeitgeber. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für mehr Umwelt- und Klimaschutz!

Masterplan SRH Campus

Morgen entscheidet der Gemeinderat darüber, ob die Stadt der SRH eine landwirtschaftliche Fläche für ein neues Parkhaus überlässt. Sollte der Gemeinderat dieser Vorlage zustimmen, würde er seine im Jahre 2022 („eine frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit in die Aufstellung des Bebauungsplans“) gefasste Beschlussvorlage ad absurdum führen. 2023 stand in einer Vorlage, dass im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft eingebunden werden muss. Dies ist noch nicht geschehen, weshalb ich die Vorlage ablehnen werde. Man kann keine Bürgerbeteiligung beschließen und vorher Fakten schaffen. Dadurch würde sich der Gemeinderat, der von BürgerInnen gewählt wurde, um deren Interessen zu vertreten, unglaubwürdig machen.

Was für ein Erfolg!

Kaum hatten unsere Stadtwerke ihr Angebot „Klima-Invest“ veröffentlicht, war 5 Tage später die Ausgabe geschlossen.

Auch damit kann also die Wärmewende gelingen: BürgerInnen beteiligen, Risiko streuen, Investitionen finanzierbarer machen. So was macht Mut auf Zukunft!

Um was ging es? Die Wende hin zu grüner Wärme wird uns die nächsten Jahre mehr als 800 Millionen € kosten. Das können die Stadtwerke nicht alleine stemmen – Bundes- und Landeszuschüsse sind unklar. Die SWH haben den BürgerInnen ein innovatives Investitionsangebot gemacht, die Grenze für 2024 waren 6 Mio. €. Um diesen Betrag können die SWH nun Eigenkapital abziehen und für neue Projekte einsetzen. Machen sie mit und lassen sie sich für 2025 registrieren! Gemeinsam funktionierts!

Manifest Heidelberger Bündnis 2024

Am letzten Sonntag wurde das Heidelberger Manifest 2024 unterzeichnet und ich durfte Teil davon sein und für die GAL das Manifest unterzeichnen. Insgesamt waren mehr als 100 Vereine, Initiativen, Unternehmen und politische Gruppierungen sowie viele Einzelpersonen wie unser OB im Karlstorbahnhof, um sich gegen jegliche Form von Diskriminierung auszusprechen und sich für Menschenrechte, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Das Heidelberger Manifest 2024 können Sie vollständig auf unserer Homepage lesen. Herzlichen Dank an alle, die diese Veranstaltung organisiert haben.

Wir sind mehr! Wir übernehmen Verantwortung. Gemeinsam. Wir stehen gegen Faschismus. Alle zusammen. Denn nie wieder ist jetzt!

Kommunalwahl im Juni 2024

Es werden bald wieder gefühlte tausende Plakate im Heidelberger Stadtgebiet hängen. Hier unterscheidet sich mal wieder, ob Partei oder Wählervereinigung, je größer, desto höher ist das Budget. Und hier gebe ich einen kleinen Anregungspunkt; man sollte vielleicht, egal wie groß, die Anzahl der Plakate für Jeden gleich halten. Nicht je größer, umso mehr, sondern gleich für alle. Das schont nicht nur den Geldbeutel, sondern auch die Umwelt. Nachdenken sollte vielleicht auch der Wähler, was für Heidelberg gut und umsetzbar ist. Den nicht jedes Versprechen, was auch in der Bundespolitik gemacht wird, ist in Heidelberg umsetzbar. Bitte wählen Sie mit Verstand und ein Zusammenleben in Vielfalt für alle in Heidelberg!

Danke Heidelberg!

Es war gigantisch. Der SWR meldet 18.000 Demonstrierende, 3.000 waren angemeldet… Schon in der Straßenbahn von Kirchheim aus: Sonst Samstag Nachmittag fast leer, am letzten Samstag völlig überfüllt. Familien mit Kindern, ältere Menschen, ein guter Querschnitt unserer Bevölkerung! An der Schwanenteichanlage kaum ein Durchkommen, man steht lange und friert. Ich sehe und treffe locker die Hälfte der GemeinderätInnen – quer durch alle Fraktionen. Wie schön ist diese Einmütigkeit in einer Stadt, die sich gegen Rassismus einsetzt. Ja, wir müssen aufpassen, dass uns unsere demokratische Verfassung nicht abhanden kommt! Früher aufstehen gegen Rechts und populistische Versuchungen, gegen die nicht-Antworten und gegen die Versuchung einfacher Antworten. Bleiben wir wachsam und aktiv!