Beitrag von Herrn Hahn beim Neujahrsempfang

Sechs Hoffungen oder Erwartungen an die Soziale Stadtentwicklung hat der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik, Herr Hahn, in seinem Beitrag beim Neujahrsempfang der GAL benannt:

1. Soziale Stadtentwicklung erhält die erforderlichen Ressourcen
2. Soziale Stadtentwicklung wird als Daueraufgabe angesehen
3. Soziale Stadtentwicklung ist eine Aufgabe für alle Stadtteile und nicht nur für benachteiligte Stadtquartiere
4. Soziale Stadtentwicklung fordert von den Bürgern Eigenverantwortung
5. Viele Akteure der Zivilgesellschaft bringen sich intensiv ein
6. Es findet ein breiter öffentlichen Diskurs um die Ziele und Maßnahmen einer Sozialen Stadt- und Stadtteilentwicklung statt

Anbei die ganze Rede

Neujahrempfang der GAL am Freitag, den 6. Januar 2012
Soziale Stadtentwicklung in Heidelberg
Joachim Hahn, Amt für Stadtentwicklung und Statistik.

Guten Tag meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank für die Einführung. Ich möchte mich ganz herzlich für die Einladung bedanken, heute über „Soziale Stadtentwicklung in Heidelberg“ sprechen zu dürfen.
Wenn ich die gedachte Abfolge der Beiträge heute richtig interpretiere, kommt mir die Funktion eines Intermezzos zu, eines Zwischenspiels während des Umbaus der Kulissen von der theoretischen, grundsätzlichen Ebene hin zu konkreten Projekten vor Ort. Nach dem sehr beeindruckenden Vortrag von Herrn Professor Strunk keine leichte Aufgabe.
Ich will versuchen diese Brücke zu schlagen und eine Plattform zu bereiten für die nachfolgenden Berichte der Projekte. Dabei ist meine Perspektive die eines Stadtentwicklers, die sich durchaus von der anderer Fachdisziplinen zu unterscheiden mag.
Städte leben. Sie entwickeln sich über Jahrhunderte. Sie verändern sich, wachsen oder – seit Neuestem – schrumpfen, gewinnen und verlieren an Bedeutung. Städte sind Lebensräume, in denen – wie in einem Brennglas gebündelt – gesellschaftliche Veränderungen am unmittelbarsten und am auffälligsten zutage treten. Die Optionen der Zukunft wie auch die Brüche und Disparitäten des Heute sind auch in Heidelberg städtische Realität.
Gerade der kürzlich aktualisierte Bericht zur Sozialen Lage in Heidelberg macht deutlich, dass auch in der wohlhabenden Stadt Heidelberg verfestigte Inseln der Armut und Ausgrenzung existieren. Rund 11.300 Heidelberginnen und Heidelberger sind armutsgefährdet oder arm. Das sind rund 7,7 % der Heidelberger Bevölkerung. Im Vergleich zu anderen Städten ist der Anteil geringer, aber trotzdem sind es über 11.000 einzelne Schicksale. Die Risiken mit Armut konfrontiert zu werden, sind zudem zwischen den sozialen Gruppen ungleich verteilt., Alleinerziehende, Kinder und AusländerInnen – und zwar in dieser Reihenfolge -sind mehr als andere Bevölkerungsgruppen armutsgefährdet. Auch räumlich ist ein krasses Nord Süd-Gefälle vorhanden. Insgesamt nimmt die Kluft in der Heidelberger Gesellschaft wie in der bundesdeutschen kontinuierlich zu.
Diese wenigen Zahlen zu machen deutlich: Städte brauchen Solidarität. In Heidelberg und anderswo. Francois Mitterand, der ehemalige französische Staatspräsident, hat einmal gesagt: „Es gibt keine und es kann keine politische Stabilität ohne soziale Gerechtigkeit geben.“ Dabei setzt die Solidarität das Individuum als bewusst und selbstständig handelnde Person voraus. Solidarität ist ein Akt bewusster Mitmenschlichkeit, der auf der Einsicht beruht, dass wir Menschen auf einander angewiesen sind.
Stadtentwicklung gestaltet das aktuelle und künftige Zusammenleben von Menschen und ist damit mehr als nur räumliche Entwicklungsplanung: Sie hat ebenso einen sozialen Bezug und eine soziale Verpflichtung. Es geht dabei immer um die Frage, in welcher Weise die Menschen ihre Ansprüche an angemessene Lebensbedingungen verwirklichen können, ohne die Lebenschancen der kommenden Generationen zu gefährden. Viele Politikfelder wie etwa die Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltpolitik berühren das soziale Zusammenleben unmittelbar und müssen Bestandteil einer umfassenden gleichgewichtigen Stadtentwicklungspolitik sein.
In diesem Sinne ist Soziale Stadtentwicklung ein Kernanliegen des Stadtentwicklungsplanes. So haben wir die Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung des neuen Stadtentwicklungsplanes 1994 mit „Solidarische Stadt“ übertitelt.
Folgerichtig fordert der Stadtentwicklungsplan, dass Heidelberg eine Stadt des sozialen Ausgleichs sein soll, die Armut bekämpft, Ausgrenzung verhindert und sozialräumliche Spaltungstendenzen überwindet. Das Zusammenleben aller in der Stadt und die gegenseitige Toleranz sollen gefördert werden. Alle sollen die Optionen einer offenen Gesellschaft nutzen können und besonders die möglichen Verlierer oder Opfer des gesellschaftlichen Wandels sollen unterstützt werden. Verantwortung und Verpflichtung der Stadtgesellschaft ist es, bei den Bürgerinnen und Bürgern ein soziales Bewusstsein für „Menschen am Rande der Gesellschaft“ zu entwickeln und damit deren Ausgrenzung und Abstieg entgegen zu wirken.
Zielsetzungen, die auf eine Soziale Stadtentwicklung hinführen finden sich auch an zahlreichen anderen Stellen. Ich bin sicher, Sie alle kennen den Stadtentwicklungsplan gut genug, dass ich mit diesem kleinen Verweis hier enden kann.
Mit Blick auf das neue Jahr 2012 will ich sechs Hoffnungen oder Erwartungen zur Sozialen Stadtentwicklung in Heidelberg im Jahr 2012 aussprechen.
1. Soziale Stadtentwicklung erhält die erforderlichen Ressourcen
2. Soziale Stadtentwicklung wird als Daueraufgabe angesehen
3. Soziale Stadtentwicklung ist eine Aufgabe für alle Stadtteile und nicht nur für benachteiligte Stadtquartiere
4. Soziale Stadtentwicklung fordert von den Bürgern Eigenverantwortung
5. Viele Akteure der Zivilgesellschaft bringen sich intensiv ein
6. Es findet ein breiter öffentlichen Diskurs um die Ziele und Maßnahmen einer Sozialen Stadt- und Stadtteilentwicklung statt

Zur ersten Hoffnung: „Soziale Stadtentwicklung erhält die erforderlichen Ressourcen“.
Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass finanzielle und personelle Ressourcen, notwendig und verfügbar sind. Ich habe die Hoffnung, dass bei den Beratungen über den nächsten Doppelhaushalt auch die Weichen für eine gesicherte Zukunft der beiden Quartiersmanagementprojekte gestellt werden. Sowohl das Stadtteilmanagement Emmertsgrund als auch der Treff am Turm benötigen eine tragfähige finanzielle Absicherung.
Soziale Stadtentwicklung wird als Daueraufgabe akzeptiert.
Sie benötigt einen langen Atem und Kontinuität. Auf der einen Seite verschärfen sich die Problemlagen, zum anderen ist Soziale Stadtentwicklung kein einzelnes Projekt. Sie ist vielmehr ein integrierte Herangehensweise, die die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Menschen vor Ort ernst nimmt und einbindet. Ich hoffe dass diese Einsicht bei der berechtigten Frage nach Effizienz einer konkreten Maßnahme nicht zu sehr in den Hintergrund rückt.
In diesem Sinne ist soziale Stadtentwicklung eben nicht auf die berüchtigten „Sozialen Brennpunkte“ zu reduzieren. Sie muss eine gesamtstädtische Aufgabe und „Haltung“ sein, die eine Entwicklung mit und nicht über die Menschen einleitet.
Viertens benötigt eine soziale Stadtentwicklung die Eigeninitiative und die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Die Rolle der Kommune muss sich dabei von der patriarchalen Fürsorge zu einer Selbsthilfe und Selbstorganisation unterstützenden Ermöglichungskultur verändern. Die bisher noch vorherrschende Zielgruppenarbeit muss immer mehr von stadtteil- und gemeinwesenorientierten Projekten abgelöst werden.
Der Trägerverein für das Stadtteilmanagement Emmertsgrund ist ein sehr gutes Beispiel. Die Erfolge zeigen, dass der Weg richtig war. Mit der jüngsten Entscheidung des Gemeinderates den Betrieb des grundsanierten Bürgerhaus Emmertsgrund ebenfalls dem Trägerverein für das Stadteilmanagement Emmertsgrund zu übertragen, wird eine weitere Stufe der Zusammenarbeit erreicht. Unter dem Motto „Das Bürgerhaus Emmertsgrund geht auf Empfang“ wird gemeinsam mit weiteren Partnern dort ein Bündnis für Ausbildung, Beschäftigung und Integration geknüpft. Auch der Treff am Trum zeigt, was mit bürgerschaftlichem Engagement erreicht werden kann.
In der Bahnstadt soll von Anfang an ein Nachbarschaftstreff die zukünftigen Bewohner mit niederschwelligen Angeboten bei der Bewältigung des sicherlich nicht ganz einfachen Alltagslebens in einem auf Jahre von durch Baustellen geprägten Quartier unterstützen. Er soll den Pionieren dabei helfen, möglichst schnell Heimat in der Bahnstadt zu finden und gelingende Nachbarschaften aufzubauen. Die europaweite Ausschreibung eines in der Startphase professionellen Trägers wird noch in diesem Monat starten. Nach drei Jahren soll der Träger den Nachbarschaftstreff aber in die Hände der zukünftigen Einwohner legen und diese die Angebote eigenverantwortlichen bestimmen.
Soziale Stadtentwicklung braucht fünftens möglichst viele Akteure aus der Zivilgesellschaft, denn nur durch das Zusammenwirken vieler Institutionen und gesellschaftlicher Bereiche mit ganz unterschiedlichen Blickwinkeln, Interessen und Aufgaben kann eine Entwicklung gelingen, die unsere Stadtteile lebenswert macht bzw. erhält.
Letzte Anforderung: Damit soziale Stadtentwicklung gelingt benötigen wir einen offen und öffentlichen Diskurs über die Ziele und die Maßnahmen in dieser Stadt, in den Stadtteilen und den einzelnen Quartieren. So bindet das Integrierte Handlungsprogramm Emmertsgrund die Betroffenen von Anfang an eng bei der Formulierung der Ziele und Maßnahmen ein.
Die Aufgaben sind nicht einfach, aber wenn viele Menschen mitmachen, kann das Jahr 2012 ein gutes Jahr für die „Soziale Stadtentwicklung in Heidelberg werden
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2012 und Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Soziale Stadtentwicklung Thesen von Prof Strunk

Kurze inhaltliche Zusammenfassung des Referats von Prof Strunk auf dem Neujahrsempfang der GAL am 6. Januar 2012

Ich formuliere eine Zusammenfassung und dies in 10 Punkten.

1. Wir brauchen eine andere Umgangsweise mit den Agenten, die mit Grund und Boden in der Stadt handeln. Ihr Einfluss ist zu groß und behindert die Entwicklung einer sozialen Stadtent-wicklung.
2. Die kommunale Politik im föderalen System muss gestärkt werden. Hier findet das Leben im Alltag statt. Deshalb muss das Gewicht kommunaler Politik gegenüber Landes- und Bundes-politik erheblich gestärkt werden.
3. Für diese Stärkung brauchen die Kommunen eine bessere finanzielle Ausstattung. Das setzt eine Veränderung des gegenwärtigen Steuersystems voraus.
4. Für die Gestaltung des Stadtraumes brauchen wir eine menschengerechte Mustersprache. Das bedeutet, dass die Gestaltung städtischer Räume sehr viel stärker entlang den Bedürfnis-sen der Einwohnerinnen und Einwohner organisiert werden muss.
5. Das Bekenntnis zur Inklusiven Gemeinde als politische Aufgabe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention muss verstärkt zum Alltag werden in einer „Designpraxis für Alle in der Stadt“.
6. Transparenz und Informationsgleichstand in allen Planungsverfahren, die die Gestaltung des städtischen Raumes betreffen, ist zwingend notwendig.
7. Eine soziale Stadtentwicklungsplanung wird sich als eine Organisation von Wertkonflikten verstehen müssen. Die gegenwärtigen Planungsansätze (Flächennutzungsplan, Bebauungs-plan und andere Instrumentarien) sind gewissermaßen Planung 2. Ordnung. Im Vordergrund muss die Planung 1. Ordnung stehen und dies ist das Organisieren von Wertkonflikten.
8. Ebenfalls ist bei einer sozialen Stadtentwicklungsplanung die Beteiligung der Betroffenen nachhaltig zu organisieren. Das betrifft vor allen Dingen jene Menschen, die im kommunalen Gemeinwesen nicht so viel Macht haben wie diejenigen, die über Geld und Einfluss verfügen.
9. Das setzt voraus, dass die Planerinnen und Planer in der Stadtverwaltung im Zweifelsfall eine Parteilichkeit für die „kleinen Leute“ entwickeln.
10. Schlussendlich müssen wir über ein menschenfreundliches Wachstumsverständnis nachden-ken und diesem auch folgen. Wie war es auf dem Kongress des deutschen Städtetages 1971 in der Hauptversammlung („Münchner Appell der deutschen Städte“) zu hören: „Schluss mit dem Götzendienst an den Zuwachsraten!“

Andreas Strunk
Wernau, den 6. Januar 2012

Alle Jahre wieder,saust der Presslufthammer nieder

Ein Schauspiel in der Bahnhofstraße
Von unserem Mitglied Dietrich Hildebrandt

Denen, die in der Bahnhofstraße wohnen, bietet der Abriss der ehemaligen Justizgebäude ein aufregendes und auch beklemmendes Schauspiel. Wer diesen Abriss nicht von seinem Wohnzimmerfenster aus beobachten kann, sollte sich die Zeit nehmen, vorbeizukommen und einfach mal zuschauen.

Mit einem großen Aufgebot an schwerem Gerät, Bagger in verschiedenen Größen, die wie Riesensaurier agieren, ist die Abrissfirma angerückt. Wer sieht, wie einfache, leichte Metallschienen natürlich von einem Bagger umgeschichtet werden müssen, also die Arbeit mit großem maschinellen Aufwand und mit nur einer Arbeitskraft verrichtet wird, könnte leicht zu falschen Schlussfolgerungen gelangen. Auf der anderen Seite überwiegt nämlich die einfache archaische Handarbeit. Die Gebäude zu ihrer Zeit mit modernsten Methoden mit industriell vorgefertigten Bauteilen in kurzer Zeit hochgezogen, müssen nun mit mühevoller handwerklicher Kleinarbeit und Einsatz von Muskelkraft abgebaut werden. Dass sie eher wie Pavillons aussahen, also wie Gebäude, die man zu irgendeiner Weltausstellung errichtet und dann wieder abreißt, könnte darüber hinwegtäuschen, dass sie von Anfang an durchaus für eine längere Zeit der Verwendung vorgesehen waren und auch entsprechend stabil gebaut wurden. Wie auch? Wer hätte geplant, dass sie nach nur 40 Jahren wieder abgerissen werden?

Man sagt, die Energiebilanz sei nicht besonders gut gewesen. Das wird stimmen. Aber wie ist es mit der Energiebilanz von Abriss und Neubau? Vielleicht hätte es eine Solaranlage auf dem Dach auch erstmal getan. Dass die in den alten Gebäude arbeitenden Menschen vor schädlichem Asbest bewahrt werden müßten, war das immer wieder klagend vorgetragene Argument für den Abriss und für einen Neubau. Jetzt erklärt man den besorgten Anwohnern, die nach Schutz vor dem durch den Abriss freigesetzten Asbest fragen, es gebe überhaupt kein Asbest mehr! Das mit dem Asbest ist nicht das einzige Manöver, mit dem das ganze Projekt mit vereinten Kräften der Landesjustizverwaltung, der Baufirma und der Heidelberger Stadtverwaltung durchgezogen wird.

Die Gebäude, die jetzt abgerissen werden, sind bekanntlich 1968 gebaut worden, auf einem Gelände, dass durch die Verlegung des Bahnhofs frei geworden war. Manche fanden sie häßlich. Kann sein. Aber das ist die Architektur, die zu der Zeit modern war. Die Frage ist nur, wie kann es sein, dass ein Gebäude schon nach 40 Jahren aufgegeben wird, und alle Beteiligten erklären, dass sie davon einen Gewinn haben?
Nehmen wir an, eine Familie baut sich ein Haus, ein Eigenheim. Vielleicht nach 35 oder 40 Jahren wird sie ihr Heim schuldenfrei gestellt haben.Und dann wird es einfach abgerissen und ein neues gebaut? Selbstverständlich nicht!

Aber wieso geht sowas im Falle des Justizgebäudes?

Einmal weil öffentlicher Raum privatisiert wird, und zwar so viel wie nur eben geht, und dafür wird rücksichtslos eine Straße mit gewachsenem Baumbestand geopfert, die im urbanen Zentrum der Stadt ein Schmuckstück hätte werden können. Darüber hinaus muß das Justizzentrum, um die Vermarktung des privatisierten Raumes so gewinnbringend wie möglich zu machen, so wenig wie möglich Quadratmeter verbrauchen. Das wird also im Vergleich zur Umgebung ein riesiger plumper Quader. Zum zweiten, was das Land betrifft, wird gar nicht so viel gespart, ganz im Gegenteil. Die Strabag AG finanziert den Bau vor, das ist alles, und sie läßt sich das natürlich auch gut bezahlen. Inzwischen ist das Monopoly ja schon im Gang und das Gebäude an eine Investmentfirma verkauft, deren Geschäftsziel die bloße produktionslose Rendite ist.
Es geschieht, was oft geschieht. Es wird Gebrauchswert vernichtet, um den Tauschwert zu erhöhen. Meistens heißt das „Wachstum“!

„Alle Jahre wieder saust der Presslufthammer nieder“ hieß ein in den 70er Jahren weit verbreitetes Kinderbuch. In wundervollen detailreichen Bildern schilderte der Autor Jörg Müller die „Veränderung der Landschaft“ und die Veränderung der Städte, die dann insgesamt so aussehen wie bald die Bahnhofstraße.
Bemerkenswert ist, dass Jörg Müller Schweizer ist. Das heißt, nimmt man die Schweiz als Beispiel, so braucht man gar nicht die Zerstörungen des Bombenkrieges, um zum neuen Bauen zu finden. Das Vorhandene wird zum bloßen Hindernis und kann, und muss auch so weggeräumt werden.
So wird der wirklich sehenswerte Abriss in der Bahnhofstraße zum Sinnbild eines Städtebaus unter Bodenspekulation. Man sollte sich den Anblick nicht entgehen lassen.

Lärm in der Altstadt – was hat sich getan?

Seit viele Bürger und Bürgerinnen der Altstadt und die verschiedenen aktiven Bürgerinitiativen 2009 „LINDA- Leben in der Altstadt“ gründeten, weil die Zustände im Herzen der Altstadt immer unerträglicher wurden, sind zwar zwei Jahre vergangen, aber es hat sich einiges getan. Nach mehreren „Runden Tischen“ und Veranstaltungen scheinen die zuständigen Ämter, sowie die Polizei auf einem guten Weg zu sein, sie haben das Problem erkannt und sind aus meiner Sicht mittlerweile kooperative Gesprächspartner für die Bevölkerung. Zur Beruhigung der Altstadt sind jedoch weitere Anstrengungen wünschenswert, ja notwendig.<--break->

Viele Kneipenwirte, bis auf wenige Ausnahmen, haben sich nach Aussagen der Stadtverwaltung einsichtig gezeigt und stehen im kooperativen Dialog mit den Ämtern und der betroffenen Bevölkerung. Die Hotel-und Gastronomie-Szene ist zweigeteilt. Auf der einen Seite die Kneipen der Brennpunkte Untere Straße, Marktplatz, Kettengasse, Hauptstraße, auf der anderen Seite die traditionellen Speisegaststätten und Hotels, die erheblich zur Attraktivität der Altstadt beitragen, deren Gäste sich aber zunehmend über Lärm und Remmidemmi in der Altstadt beschweren. Erstaunlich ist jedoch die Haltung des Hotel-und Gaststättenverbandes (DEHOGA). Obwohl längst bekannt ist, dass viele in der Altstadt ansässige Inhaber von Hotels und Speisegaststätten keineswegs glücklich über das ausufernde nächtliche Treiben sind, vertritt dieser Verband weiterhin, wie auch die letzte Informationsveranstaltung am 13. Dezember 2011 zeigte, einseitig die Interessen einiger weniger, unbelehrbarer Kneipenwirte. Was den Lärm einzelner Lokale betrifft, ist durch Auflagen, Kontrollen und Gespräche eine gewisse Beruhigung festzustellen.

Der Lärmpegel vor allem in den Nachtstunden von 23 Uhr bis 4 Uhr morgens konnte bisher nicht nennenswert gesenkt werden. Die nächtliche(nach 23 Uhr nicht genehmigte) Außenbewirtung, die Selbstversorgung durch mitgebrachte Alkoholika und die damit einhergehende Nutzung des öffentlichen Raums erhöhen die Verweildauer der „trinkfreudigen Gäste“, während die BewohnerInnen weiterhin keinen Schlaf finden und keine Fenster öffnen können, die Hauseigentümer ihre Wohnungen und die Hoteliers ihre Zimmer nicht mehr vermieten können.

Sogenannte To-Go- Getränke, Gassenschank und der nächtliche Verkauf von Speisen, deren Abfallprodukte morgens in unterschiedlicher Form vor den Haustüren und in den Gassen unübersehbar sind, sowie das Abreißen von Außenspiegeln parkender Autos und Zerstören von Pflanzkübeln beeinträchtigen nicht nur die Lebensqualität der AltstädterInnen, sondern auch das Gesamtbild der Altstadt und Heidelbergs.

Ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum, besonders an Brennpunkten, wie es auf Landesebene und von vergleichbaren Kommunen gefordert wird, wird sicherlich auch hier zum Thema werden, wenn dies die einzige Möglichkeit zur Abhilfe sein sollte.

Was mir besonders am Herzen liegt, ist die Frage, wie wir als Gesellschaft mit der ständigen Bagatellisierung des exzessiven Alkoholkonsums, insbesondere mit dem „Koma-Saufen“ von Jugendlichen, verantwortlicher umgehen sollten. Hier sind umfassende präventive Maßnahmen (Information, Beratung, Ansprache) erforderlich, wie z.B. der von LINDA schon 2009 vorgeschlagene Einsatz von Streetworkern, der jetzt durch die Bürgerstiftung wieder ins Gespräch gebracht wurde. Sinn macht dies aus meiner Sicht jedoch nur, wenn gleichzeitig alternative Angebote entstehen und gefördert werden. Das setzt aber ein Umdenken und den politischen Willen voraus, nicht-kommerzielle Treffpunkte für die Jugend, aber auch kulturelle Angebote, wie z.B. ein Kino

LINDA und allen beteiligten Altstädtern und Altstädterinnen, auch den Vertretern der Ämter und der Polizei, sei an dieser Stelle für den konstruktiven Dialog gedankt, der hoffentlich im kommenden Jahr erfolgreich fortgesetzt werden kann.

Gabriele Faust-Exarchos

23.12.2011

Erinnerung

Nach vielen Jahren wurde endlich eine „kleine“ Erinnerung an Menschen verwirklicht, die in den dreißiger Jahren von den Nationalsozialisten verhaftet oder zur Flucht gezwungen wurden. Diese „Stolpersteine“,
die mittlerweile in vielen Städten verlegt werden, wurden bereits 2005 von der GAL-Gemeinderatsfraktion zum ersten Mal in den Heidelberger Gemeinderat eingebracht, auf Initiative der damaligen Stadträtin Susanne Bock:

Antrag zur Behandlung im Gemeinderat (19.7. 2005)

„Stolpersteine“

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, vor welchen Häusern, in denen früher jüdische Bürger lebten, es machbar ist, sog. Stolpersteine in den Gehweg einzulassen.

Begründung: In Deutschland wurden bereits 5500 Stolpersteine, in denen Name, Geburts- und Sterbedatum eines NS-Opfers eingraviert wurde, in 97 Städten verlegt. Im Sinne eines weiteren würdigen Gedenkens an Heidelberger NS-Opfer sollte permanent an ihre Namen, verbunden mit dem konkreten Wohnhaus, erinnert werden.

Da in Heidelberg, wie viele bereits wissen, die Zeit nicht nach Jahren sondern nach „Heideln“ bemessen wird, dauerte es immerhin bis 2010, um die Idee zu realisieren.

Deshalb freut es uns besonders, dass vor einigen Tagen direkt vor unserer Geschäftsstelle in der Rohrbacherstraße 77a Stolpersteine zum Gedenken an 4 Mitglieder der jüdischen Familie Freund verlegt wurden.

Zu danken ist hierbei der Stolpersteine Initiative Heidelberg, die bis heute 36 von diesen kleinen Gedenksteinen im Stadtgebiet Heidelberg verlegt hat.

Veranstaltung zum Wohnen auf den Konversionsflächen

Einladung der Initiative HD-vernetzt am 4.12.2011 im Mehrgenerationenhaus in der Heinrich-Fuchs-Str.85 in Heidelberg Rohrbach zu einem Workshop
Immer mehr Menschen sind auf der Suche nach neuen Formen des Zusammenwohnens. Auch in Heidelberg haben sich bereits einige Menschen auf den Weg gemacht und sich zu Initiativen zusammengetan, um alternative Wohnformen auszuprobieren. Zwei ganz unterschiedliche Projekte sind bereits realisiert worden: das Mehrgenerationenhaus in Rohrbach und das Prisma-Haus in Handschuhsheim.
Um neue Initiativen und Menschen zu vernetzen, die besonders an gemeinschaftlichen Projekten auf den freiwerdenden US-Flächen interessiert sind, hat sich hd_vernetzt gegründet. Mit dem geplanten Abzug der US-Army bietet sich die Gelegenheit, einen gesamten Stadtteil neu zu planen und mit unseren eigenen Ideen mitzugestalten. Dieser Nachmittag soll all denen, die Interesse am gemeinschaftlichen Wohnen haben, die Gelegenheit bieten, die eigenen Vorstellungen zu konkretisieren und bereits bestehende Initiativen kennen zu lernen.
Workshop: Los geht’s! – Wie will ich wohnen?
Ablauf:
Teil I:14-16 Uhr Workshop „Wie will ich wohnen?“
16 Uhr – 16:30 Uhr Pause mit Kaffee und Kuchen Teil II: 16:30-17:30 Uhr Vorstellung der bestehenden Projekte und Initiativen 17:30 Uhr-18:30 Uhr Möglichkeit zur persönlichen Kontaktaufnahme mit den Personen aus den Initiativen

Es besteht auch die Möglichkeit nur einen der beiden Veranstaltungsteile zu besuchen.
Um eine ungefähre Einschätzung zu haben über die Anzahl der Teilnehmerinnen, bitten wir um Anmeldung an:
Judith.maisenbacher (at) gmx.de

Neuer Mietspiegel: Mieten in Heidelberg auch weiter sehr hoch

Der neue Mietspiegel für Heidelberg ab 1.10.2011 (siehe http://www.heidelberg.de/servlet/PB/menu/1115302_l1/index.html) ist Anlass, die Situation auf dem Heidelberger Mietwohnungsmarkt näher zu betrachten. Die Tatsache, dass die Steigerung der Miethöhe auf im Schnitt jetzt 7,85 € pro m² hier in Heidelberg ähnlich wie die der allgemeinen Lebenshaltungskosten ist, ermöglich wahrlich keinen Grund zur Freude. Es gibt in Deutschland durchaus auch Städte und Teile von Städten,  in denen die Mieten nicht ständig steigen. Da die Mieten auf einem sehr hohen Niveau weiter steigen, wird die Wohnungssituation für große Teile unserer Stadtgesellschaft immer schwieriger.
 
Die Miethöhen in Heidelberg liegen im Spitzenfeld deutscher Städte. Dies ist aber nicht nur bei der Mietspiegelmiete – der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ – so, sondern gerade auch bei den für die wohnungssuchenden ausschlaggebenden Neuvermietungsmieten,  die in Heidelberg im Durchschnitt bei 9 – 10 € Kaltmiete pro m2 liegen.
 
Viel zu wenig bekannt ist, dass die Mietspiegelmiete nicht der Durchschnitt aller Heidelberger Mieten ist, sondern gemäß dem Gesetz nur der Durchschnitt der in den letzten 4 Jahren durch Neuvermietung und Mieterhöhung veränderten Mieten. Die tatsächliche Durchschnittsmiete in Heidelberg ist nicht ermittelt und dürfte ca. 1 € tiefer bei an die 7 € pro m² liegen.
 
So schön und lobenswert es nun ist, dass der Mietspiegel für die gewünschte Transparenz sorgt und so gut es ist, dass durch den Mietspiegel seit 1998 die Zahl der Mieterhöhungsverfahren vor den Gerichten sehr stark abgenommen hat, so bedauerlich ist es, dass dieser über dem wahren Durchschnittwert der Mieten liegende Wert zum Teil schamlos als „Begründung“ für hohe Mietpreise bei vielen Neuvermietungen benutzt wird („der Markt ist so …“). Es geht hier um diejenigen, die ohne großes Federlesen Mieten von 20 % und mehr über (!) dem eh schon hohen Mietspiegelwert nehmen.
 
Schon länger hat die Heidelberger Kommunalpolitik den aktiven Kampf für einen ausgeglichenen Mietwohnungsmarkt aufgegeben. Es gibt keine nennenswerten Zahlen neuer, wirklich günstiger Mietwohnungen. Inzwischen wird uns von der Stadtspitze ein Mietpreis von 8.- € als „sozialer Mietpreis“ verkauft. Es ist schon ein eigenartig, dass Mieten, die über einem selbst schon überdurchschnittlichen Durchschnittswert aus dem Mietspiegel liegen, als soziale Großtat gerühmt werden.
 
Auch das so genannte Baulandsmanagement hat nicht dazu geführt, dass ein Zuwachs an Wohnungen für die untere Einkommenshälfte –mit Mieten unterhalb (!) des Mietspiegeldurchschnittswertes – entstehen. Hier entstehen lediglich unter vielen teuren Wohnungen ein paar weniger teure.
 
So sind wir in der Situation, dass wir froh und dankbar sein müssen, dass die Stadtverwaltung unter engagierter Mithilfe von Haus & Grund und Mieterverein einen korrekten – und nicht etwa ausgehandelten – Mietspiegel erstellt, der, wenn schon nicht bei Neuvermietungen, dann wenigstens im Bereich von Mieterhöhungen eine dämpfende Wirkung hat. Das Segensreiche besteht aber eher in der Vermeidung unnötiger Prozesse, die letztlich noch schlechtere Ergebnisse hätten, wie die durch den Mietspiegel leicht begründbaren Mieterhöhungen.
 
Es ist gut, dass man durch einen Blick auf die Internetseite der Stadt Heidelberg feststellen kann, wie hoch hier die Mietspiegelvergleichsmieten sind. Das nützt einem aber nur wenig, wenn man die 20 % höheren Neuvermietungsmieten nicht bezahlen kann.
 
Verständlich ist es, wenn die Interessenvertreter der Mieter den Finger in diese Wunden legen und verlangen, dass nun wenigstens das letzte große Entwicklungsgebiet der Stadt, nämlich die amerikanischen Militärflächen, ein großer Schwerpunkt für Mietwohnungen unterhalb der Einkommensmitte fordern. Angesichts deren Größe der Flächen und des riesigen Potenzials nicht nur für Wohnungen, ist dies in der Tat die größte städtische Aufgabe in den nächsten Jahren weit über das Wahljahr 2014 hinaus.

Christoph Nestor
 

Straßenbahn Ebert-Anlage: Die Uni-Linie

Herzliche Einladung zur Veranstaltung

Straßenbahn Ebert-Anlage: Die Uni-Linie

Weshalb und wie?

Referenten: Dieter Ludwig (Nahverkehrsexperte aus Karlsruhe), Martin in der Beek (RNV), Volker Jäkle (Emch+Berger)

Moderation: Volker Hurrle

Mittwoch, 26. Oktober 2011

Beginn: 20:00 Uhr

Essighaus, Plöck 97, Heidelberg

Das „Mobilitätsnetz“ – ein Meilenstein für den ÖPNV!

Im Gemeinderat wurde im Mai 2011 ein „Mobilitätsnetz“ beschlossen, das dem Heidelberger ÖPNV einen kräftigen Schub geben wird. Nach dem Beschluss wurde allerdings klar, dass es in der Bürgerschaft viele Fragen zu diesen großflächigen Ausbauplänen des Straßenbahnnetzes gibt. In einer gemeinsamen Veranstaltung wollen die Heidelberger Gemeinderatsfraktionen von SPD, Grüne/gen. hd, GAL/HD PE und BL/Die Linken, die für diesen kompletten Ausbau gestimmt haben, diese Informationslücke schließen.

Die Erweiterung unseres gestückelten und deshalb unwirtschaftlichen „Mickey-Mouse-Netzes“ (Originalton des Referenten Dieter Ludwig) wird nun nach Jahrzehnten angegangen. Geplant wird die Uni-Linie 21, d.h. der Neubau der Neuenheimer Feld-Bahn mit der Verlegung der Haltestelle am Hauptbahnhof-Nord, über die Kurfürsten- und Ebert-Anlage bis zum Uni-Platz, sowie die Verlängerung der Linie 22 von Eppelheim bis Schwetzingen, mit der Trassenführung durch die Bahnstadt über Montpellierbrücke, Kurfürsten- und Ebert-Anlage zum Uni-Platz. Die Linie 26 wird über die neue Haltestelle Hauptbahnhof Süd den Bismarckplatz erreichen. Im „Mobilitätsnetz“ wurden sämtliche im Nahverkehrsplan stehende Straßenbahn-Ausbauprojekte zusammengefasst, um an Bundesfördergelder zu kommen, die erst beantragt werden können, wenn die Kosten über 50 Mio € liegen (Neuenheimer Feld-Straßenbahn: ca. 35 Mio €). Das Mobilitätsnetz wird Martin in der Beek, Technischer Geschäftsführer der RNV GmbH erläutern.

Die beschlossene Streckenführung der Straßenbahn durch die Ebert-Anlage zum Uni-Platz wurde bereits 1999 ausgewählt. Sie ermöglicht weit mehr als nur eine umstiegsfreie Verbindung der Alten mit der Neuen Universität. Bei diesem Teilstück ist besonders auf eine sensible Einbindung in die gewachsene Stadtstruktur zu achten. Hierzu wird das Ingenieurbüros Emch+Berger wird die damalige Machbarkeitsstudie vorstellen.

Über das „Weshalb und Wie“ wollen wir aufklären und diskutieren. Beiträge und Fragen aus dem Publikum können mit den geladenen Experten ausführlich diskutiert werden!

Eine gemeinsame Veranstaltung der Gemeinderatsfraktionen von: SPD, Grüne/gen.hd, GAL/HD pflegen&erhalten und Bunte Linke/ Die Linke.