West-/ Südstadt – Seite 2

Wir fordern wie unsere Bezirksbeiräte*innen: die Werbetafel auf dem Radweg muss weg!

Im September wurde in der Kurfürstenanlage auf dem Radweg eine Werbetafel montiert (s.u. Artikel in der RNZ). Unser Bezirksbeirat Norbert Schön, der auch im Vorstand des ADFC tätig ist, sowie unsere Bezirksbeirätin Heike Hauck beziehen Stellung in RNZ Leserbriefen (s.u.). Unterstützung bekommen sie dabei von vielen anderen Leser*innen. Auch die GAL stellt sich hinter die Forderung: die Werbetafel muss weg! Oder zumindest so verschoben werden, wie sie ursprünglich geplant war. Es geht nicht, dass ständig die Radfahrer das nachsehen haben und schauen müssen, wie sie da irgendwie duchkommen. Bauliche Fehler müssen korrigiert werden, vor allem, wenn sie einfach rückgängig und umsetzbar sind. Es kann nicht sein, dass bauliche Verfehlungen Usus werden in dieser Stadt: ups, tut mir leid, leider waren die Pläne falsch und die Linde im Weg; ups, tut mir leid, das Hotel auf dem Königsstuhl wurde etwas größer als geplant; ups, tut mir leid, die Werbetafel in der Südstadt steht 14 m falsch, … Fehler passieren, aber dann bitte korrigieren!

RNZ 25.09.2021: Heidelberg. (jola) Als unser Leser Alexander Schilling die neue Werbetafel auf der Kurfürsten-Anlage entdeckt hat, traute er seinen Augen kaum: „Zu meiner großen Verwunderung musste ich feststellen, dass die Stadt Heidelberg im Augenblick gerade dabei ist, auf dem Fahrradweg an der Kurfürsten-Anlage stadtauswärts ungefähr auf Höhe der Stadtbücherei eine dauerhafte, beleuchtete Werbefläche zu installieren“, schrieb er uns. Zwar sei die Situation dort wegen der Bäume problematisch – der Erhalt der Bäume sei aber auch „ein Anliegen, das diese teilweise Einschränkung der Radwegsbreite durchaus rechtfertigt“.

„Aber durch die Aufstellung einer Werbetafel mitten auf dem Radweg, ein weiteres Hindernis an einer ohnehin unübersichtlichen Stelle zu schaffen, ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar“, schreibt Schilling. Denn: „Die Breite des Radwegs wird bis zur Markierung auf 147 Zentimeter reduziert.“

Die Stadt erklärte auf RNZ-Anfrage, dass der Standort der Werbeanlage baurechtlich genehmigt wurde. Eine der Auflagen sei aber gewesen, einen Abstand von 2,5 Metern zum Fahrbahnrand einzuhalten. Das hat die Stadt nun selbst nachgemessen und festgestellt, dass der Abstand zur Fahrbahn nur rund zwei Meter beträgt. Auch Schillings Messung zum Abstand zur Begrenzungslinie des Radwegs hat die Stadt mit circa 1,47 Metern bestätigt. „Wir prüfen derzeit unter Beteiligung des Amts für Verkehrsmanagement, ob der ausgeführte Abstand ausreichend ist, oder ob eine Verschiebung aufgrund verkehrsrechtlicher Belange erforderlich wird.“

Das Unternehmen Ströer, das die Anlage aufgestellt hat, äußert sich auf RNZ-Anfrage einsilbig: „Alle Werbeträgerstandorte in Heidelberg sind im Vorfeld mit den relevanten Ämtern abgestimmt und haben eine gültige Baugenehmigung. Bezüglich der von Ihnen geschilderten Thematik befinden wir uns gerade im Austausch mit der Stadt.“

Antrag der GAL – Mobile Verkaufsstände

Wir freuen uns, dass unser Antrag mehr mobile Verkaufstände in Heidelberg zu genehmigen, die ersten beiden Hürden (Haupt- und Finanzausschuss und Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft) geschafft hat. Am 22.07. wird im Gemeinderat darüber entschieden.

Rhein-Neckar-Zeitung 16.07.2021:

Neues Baulandmanagement – Günstigen Wohnraum schaffen

Rhein-Neckar-Zeitung 05.07.2021:

Stadt Heidelberg regt Änderungen im Regionalplan Rhein-Neckar an

Neue Baufelder nur in Orten mit ÖPNV-Anschluss / Höhere Baudichte / Mehr Klimaschutz

Der Verband Region Rhein-Neckar schreibt den Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar fort. Aufgenommen werden neue Wohn- und gewerbliche Bauflächen in Städten und Gemeinden. Das sieht die Stadt Heidelberg in Teilen kritisch und gibt diesbezüglich eine Stellungnahme ab, die sie im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 29. Juni 2021 vorgelegt hat.

Standorte für neue Bauflächenpotenziale

Viele neue Wohnbauflächenpotenziale befinden sich entgegen den Leitsätzen zur Bauflächenausweisung im Regionalplan in nicht gut erschlossenen Lagen und ohne fußläufige Distanz zu Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Stadt Heidelberg hält diese Lagen für nicht geeignet, neue Baufelder auszuschreiben.

Das Problem: Die Stadt Heidelberg ist bereits jetzt sehr stark von Pendlerbewegungen betroffen und befürchtet, dass die Anzahl der einpendelnden Beschäftigten weiter ansteigt. Daher fordert sie, neue Wohnbauflächen ausschließlich an Standorten mit einem Anschluss an den Schienenpersonenverkehr zu schaffen.

Bauliche Dichte

Die Stadt Heidelberg wünscht sich eine flächenschonende Ausweisung von Baugebieten in der Region. Zum Schutz des Bodens sollte eine Mindestdichte bei der Siedlungsflächenentwicklung vorgeschrieben werden. Die Änderung des Regionalplans enthält derzeit keine Zielwerte für bauliche Dichten mehr. Der Vorschlag der Stadt Heidelberg: Die Mindestdichte sollte deutlich über der heutigen Berechnungsgrundlage für Oberzentren von 45 Wohnungen pro Hektar (beispielsweise Fläche von 100 x 100 Metern) liegen.

Die Stadt Heidelberg besitzt bereits eine sehr hohe Dichte bei einem gleichzeitig starken Bevölkerungswachstum. Von allen Stadtkreisen Baden-Württembergs ist die Stadt Heidelberg von 2004 bis 2019 mit 12,8 Prozent am stärksten gewachsen. Da die Bevölkerung schneller angestiegen ist als die Fläche, hat die Baudichte in der Stadt zugenommen. Es leben also mehr Menschen insgesamt auf einem Hektar. Der relative Flächengebrauch pro Einwohnerin und Einwohner hat damit abgenommen. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Hektar je 1.000 Einwohner ist von 22,3 Hektar (2004) auf 20,5 Hektar (2019) zurückgegangen. Dieser Rückgang je 1.000 Einwohner beträgt 7,9 Prozent und ist zugleich der höchste Rückgang aller Stadtkreise. Grund dafür ist die konsequente Innen- vor Außenentwicklung der Stadt Heidelberg.

Klimaschutz und Klimaanpassung

Die Stadt Heidelberg regt eine Erweiterung der Aussagen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung an. Außerdem fordert sie die Auseinandersetzung mit dem Thema der Integration und Ausweisung von Vorranggebieten für die erneuerbare Energieerzeugung zum Beispiel mittels Freiflächen für Photovoltaikanlagen auf Ebene des Regionalplans. Das soll dazu beitragen, die Klimaziele zu unterstützen und den Weg dorthin gleichzeitig regionalverträglich zu steuern.

Presseinformation der Stadt Heidelberg vom 30.06.2021

Gutachten zeigt: weitere Maßnahmen über den bis herigen Aktionsplan hinaus notwendig, um das Ziel der klimaneutralen Stadt zu erreichen

Größter Beitrag zum Klimaschutz durch grüne Fernwärme und Altbausanierung
Gutachten zum Klimaschutz-Aktionsplan

Heidelberg engagiert sich seit Jahrzehnten für den Klimaschutz. Seit Ende der 80er Jahre konnte in Heidelberg der CO2-Ausstoß pro Kopf bereits um 30 Prozent reduziert werden. Die jüngste Etappe auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt leitete der Gemeinderat vor knapp zwei Jahren mit dem Klimaschutz-Aktionsplan ein. Er enthält Zielvorgaben, Handlungsschwerpunkte und konkrete Maßnahmen sowie Vorschläge aus den Reihen des Heidelberger Gemeinderates. Die Verwaltung hat nun ein Gutachten des ifeu-Instituts vorgelegt, das aufzeigt, wie hoch die CO2-Reduktion der einzelnen Maßnahmen sind. Die wesentlichen Maßnahmen mit hohem Einfluss auf die CO2-Bilanz Heidelbergs sind die weitestgehend CO2-neutrale Gestaltung der Heidelberger Fernwärme sowie die Verdoppelung der Altbausanierungsrate. Durch die Umsetzung aller stationären Maßnahmen des Klimaschutzaktionsplans ohne Verkehr könnte laut Prognose die CO2-Bilanz um bis zu 14 Prozent gesenkt werden. Das Gutachten zeigt zugleich, dass weitere Maßnahmen über den bisherigen Aktionsplan hinaus notwendig sind, um das Ziel der klimaneutralen Stadt zu erreichen.

In der Studie wurden bislang noch keine Maßnahmen im Verkehrsbereich berücksichtigt. Die Gutachter des ifeu-Instituts bezeichnen außerdem den bereits eingeleiteten Ausbau der Photovoltaik-Kapazitäten um 25 Megawatt als wichtige Maßnahme für den Ausbau erneuerbarer Energien. Bei der Berechnung der Gesamtemissionen ergeben sich hierdurch Einsparungen von 10.000 Tonnen CO2, die aufgrund bundeseinheitlich angewandter Bewertungsverfahren jedoch nicht unmittelbar in die Heidelberger Bilanz eingehen.

Die wichtigsten Ergebnisse des Gutachtens wurden am 30. Juni 2021 im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität des Heidelberger Gemeinderats vorgestellt. Klima-Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain sagte dazu:

„Das Gutachten zeigt uns klar, dass unsere Anstrengungen noch nicht ausreichen, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Mir ist wichtig: Wir befinden uns auf dem richtigen Weg und tun schon viel. Unsere bisher beschlossenen Maßnahmen sind gut und erzielen Effekte. Wir müssen aber noch mehr machen. Dazu haben wir bereits die Weichen gestellt. Das Ifeu ist bereits beauftragt, uns weitere Maßnahmen zur Erreichung unserer Ziele aufzuzeigen. So können wir Ende des Jahres mit dem Gemeinderat über eine Erweiterung unseres Pakets diskutieren.“

Im Bereich der Fernwärme sind zwei große Maßnahmen vorgesehen. Bis 2030 soll die in Heidelberg bezogene Fernwärme CO2-neutral sein. Die Stadt hat hierfür vor allem in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Heidelberg bereits erhebliche Investitionen geleistet, unter anderem mit einem Holzheizkraftwerk und vier Biogas-betriebenen Blockheizkraftwerken. Derzeit im Bau ist der Energie- und Zukunftsspeicher im Energiepark Pfaffengrund der Stadtwerke. Der Speicher verbessert die Möglichkeit, regenerative Energiequellen wie Solar- und Windenergie in die Wärmeversorgung einzubinden.

Die Stadt möchte außerdem die Eigenerzeugungsquote für die Fernwärme von derzeit 25 Prozent auf 33 Prozent im Jahr 2025 erhöhen. Wichtige Bausteine dafür sind neben dem Energiespeicher unter anderem der Bau von weiteren dezentralen Blockheizkraftwerken.

Im Bereich der Altbausanierung strebt die Stadt im Rahmen des Klimaschutz-Aktionsplans an, die Sanierungsrate von Bestandsgebäuden zu erhöhen. Die Gutachter schätzen die Sanierungsrate auf ein Prozent. Das bedeutet, dass derzeit von 100 Gebäuden pro Jahr eines energetisch saniert wird. Diese Rate soll im privaten Bereich auf 2,5 Prozent und bei städtischen Gebäuden auf 3 Prozent erhöht werden.

Die Gutachter weisen darauf hin, dass die Stadt bereits weitere Maßnahmen umgesetzt hat, die über den Klimaschutz-Aktionsplan hinausgehen und die bislang ebenfalls nicht bilanziert wurden: Dazu zählt der Beschluss, die Dächer aller Neubauten der Stadt und städtischer Gesellschaften für Photovoltaik-Anlagen zu nutzen. Seit 1. Januar fördert die Stadt Photovoltaik-Anlagen auf privaten Dächern und an Fassaden

Eine Presseinformation der Stadt Heidelberg vom 02.07.2021

Rhein-Neckar-Zeitung 24.06.2021:

https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelberg-der-klimaschutzaktionsplan-bringt-deutlich-weniger-als-erhofft-_arid,693706.html

Gemeinderat beschließt Start der nächsten Phase

Die Fortschreibung des Modells Räumliche Ordnung (MRO) hat eine wichtige Stufe genommen: In seiner Sitzung am 24. Juni 2021 hat der Gemeinderat die Ergebnisse der Analysephase zur Kenntnis genommen und mit großer Mehrheit den Start der Konzeptphase beschlossen.

Was ist das Modell Räumlicher Ordnung?

Das Modell Räumliche Ordnung (MRO) ist ein wichtiges städteplanerisches Instrument. Es steuert die gesamte räumliche Entwicklung der Stadt Heidelberg. Hierfür legt es im Stadtplan Flächen fest, auf denen zum Beispiel neue Wohnungen und Arbeitsplätze entstehen können, oder zeigt auf, welche Flächen nicht bebaut werden sollen und welche räumlichen Achsen betont werden sollen. Ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden sowie die umweltverträgliche Mobilisierung von Innenentwicklungspotenzialen sind wichtige Ziele des MRO.

Warum wird das MRO fortgeschrieben?

Das MRO wurde erstmals 1999 vom Gemeinderat beschlossen. Die dynamische Entwicklung der vergangenen Jahre – von Konversion über Wohnraumbedarf bis Klimaschutz – macht jetzt eine Fortschreibung notwendig. Die neue Fassung betrachtet den Zeitraum bis 2035. Sie wird eng mit den anderen gesamtstädtischen Planungen wie dem Stadtentwicklungskonzept, der Wohnraumbedarfsanalyse und dem Verkehrsentwicklungsplan abgestimmt, die den gleichen Zeitraum betrachten. Die Fortschreibung erfolgt in drei Schritten: Bestandsanalyse, Konzeptphase und Empfehlungen. Die erste Phase ist nun abgeschlossen.

Welche Ergebnisse liefert die Analysephase?

Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die Siedlungsentwicklung in Heidelberg in den Jahren 2000 bis 2020 erfolgreich umgesetzt wurde. 75 Prozent aller neugebauten Gebäude entstanden im Innenbereich. Möglich machten das die Konversionsflächen. Daher ist auch der Flächenverbrauch deutlich geringer als im Landesdurchschnitt (8,7 gegenüber 37 Quadratmeter pro Einwohner). Weiter ergab die Analyse, dass Heidelberg für die bis 2035 vorausgesagte Bevölkerungsentwicklung noch über ausreichend Wohnbauflächenreserven verfügt. Es gibt aber auch immer konkurrierende Ansprüche an die verfügbaren Flächen, unter anderem mit Blick auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Hinsichtlich Freiräumen zeigt die Analyse, dass mit 57 Prozent mehr als die Hälfte des Stadtgebietes naturschutzrechtlich geschützt ist. Die Flächen des städtischen Biotopvernetzungsprogramms konnten in den letzten 20 Jahren verdoppelt werden. Der Anteil an Freiflächen insgesamt hat durch Siedlungsentwicklung allerdings abgenommen – insgesamt um 35 Hektar, davon 24 Hektar im Innenbereich.

Wie geht es weiter?

Nach der abgeschlossenen Analysephase folgt nun die Konzeptphase. In dieser werden langfristige Entwicklungstendenzen und Handlungsempfehlungen entwickelt. Unter anderem sollen Schwerpunkträume für die künftige Siedlungs- und Freiraumentwicklung herausgearbeitet werden. Auch Themen wie die Vernetzung von Freiräumen, die Nutzungsmischung von Wohnen, Wirtschaft und Wissenschaft oder mögliche Synergieeffekte durch regionale Kooperationen werden dabei untersucht. Diese Konzeptphase dauert voraussichtlich bis Ende 2022. Schließlich werden die Ergebnisse in der dritten Phase zu einem neuen Modell Räumliche Ordnung zusammengeführt.

Presseinformation der Stadt Heidelberg vom 25.06.2021

Gefällte Linde – Erklärung der Stadt Heidelberg erst auf Nachfrage

Ohne das Nachfragen unserer Stadträtin Judith Marggraf wäre die gefällte Linde in der Südstadt wahrscheinlich nie wieder erwähnt worden. So sah sich die Stadt zu einem Statement genötigt. Die Stadt wusste bereits zwei Wochen vor der Fällaktion Bescheid und hat keine Informationen darüber herausgegeben. Transparenz sieht anders aus, finden wir. Kein Wunder, wenn das Vertrauen der Bürger:innen in die Stadtverwaltung sinkt.

Rhein-Neckar-Zeitung 18.03.2021:

Aus Fehlern lernen:

Presseerklärung der Stadt Heidelberg 19.03.2021:

Stadt Heidelberg will Bäume besser schützen

Jüngst war es die Fällung einer Linde auf den Konversionsflächen in der Heidelberger Südstadt, die für Unmut sorgte: Immer wieder müssen bei Bauprojekten aus unterschiedlichen Gründen erhaltenswerte Bäume weichen. Die Stadtverwaltung hat grundsätzlich das Ziel, Bestandsbäume wo immer es geht, zu erhalten. Sie arbeitet zudem aktuell an einem neuen Prozesspapier, damit der Bestandsschutz von Bäumen weiter verbessert und im unvermeidbaren Fall einer Fällung politische Gremien sowie die Öffentlichkeit umfassend und frühzeitig informiert werden.

„Wir kämpfen wirklich um jeden Baum – jeder einzelne ist für das Mikroklima in der Stadt gut. Doch es gehen aus unterschiedlichen Gründen noch immer zu viele Bäume im Laufe des Planungs- und Bauprozesses verloren“, betont Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain und erläutert: „Deshalb erarbeiten wir aktuell ein Konzept, wie wir als Stadt unsere Prozesse verbessern und damit den Schutz von Bäumen stärken können. Dazu gehören eine bessere Grundlagenermittlung und viel klarere Vorgaben an die Projektentwickler, welche Bäume erhalten werden müssen.“

Grundsätzlich stehe er aber zu dem Leitsatz: Innenentwicklung vor Außenentwicklung, so der Bürgermeister weiter. „In einer wachsenden Stadt mit viel Wohnungsbau, Gewerbeflächen und Verkehrsbauvorhaben lassen sich Baumfällungen nicht immer vermeiden. Aber das müssen wir dann verlässlich und frühzeitig erklären und kommunizieren.“

Rhein-Neckar-Zeitung 23.03.2021:

5. Heidelberger Radparade – 500 Teilnehmer

Rhein-Neckar-Zeitung 21.09.2020

Fotos zur Parade unter Aktuelles vom Verein