Verwaltungshandeln

Jetzt sollen die Poller in der Altstadt tatsächlich kommen. 2018 mit breiter BürgerInnenbeteiligung (Einzelhandel war auch dabei!) beschlossen! 2020 erste Genehmigung für die Hochsicherheitspoller am westlichen und östlichen Eingang der Hauptstraße. Realisiert Ende 2021. Bis Ende 2022 ruhte die Bearbeitung wegen Personalengpässen im Amt für Mobilität. Jetzt ergibt unser Antrag vom Februar 2023, dass in 2024 ein Befahrungs- und Betreiberkonzept erarbeitet wird, Bau und technische Betreuung erfordern zusätzliche Personalreserven. Mit den ersten Pollern ist nach 2025 zu rechnen…

Natürlich habe ich Verständnis für Engpässe und notwendige Planungen. Aber das ist 7 Jahre später! Muss ich das gut finden?

Die GAL tritt 2024 wieder an

Am 28. November 2023 fand die Jahreshauptversammlung des GAL- Vereins statt. Viele Themen wurden angesprochen – darunter vor allem auch das wichtige Thema des kommenden Wahlkampfes. Bei der GAL entscheidet der Verein in einer Mitgliederversammlung darüber, ob die Grün-Alternative Liste erneut für den nächsten Kommunalwahlkampf antreten wird. In folgender Pressemitteilung, die u. A. an die Rhein-Neckar-Zeitung gesendet wurde, gab die GAL das Ergebnis der diesjährigen Abstimmung bekannt:

GAL tritt 2024 wieder an

Die GAL tritt auch 2024 wieder mit einer eigenen Liste an. Das hat unsere Mitgliederversammlung am 28.11.2023 nach ausführlicher, durchaus kontroverser Debatte entschieden.

Die Situation wurde so bewertet, dass man in den eigenen Reihen genügend Ressourcen sieht, um die politische Arbeit weiter erfolgreich zu betreiben.

Wir freuen uns auf die kommenden Monate der Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2024!

Herzliche Grüße,
Ihre / Eure GAL

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer,

zu unseren Anfragen im Oktober bezüglich mehr Sicherheit durch Tempolimit in der Pleikartsförster Straße und Ampelabbau vor dem Seniorenzentrum in der Pleikartsförster Straße / Schwarzwaldstraße werden wir noch bis zum 14. Dezember!!! warten müssen, so dass Sie erst in der Februarausgabe das Ergebnis erfahren, wie unser Oberbürgermeister und seine Verwaltung entschieden haben.

In den nächsten Monaten werden in Kirchheim mehrere Baustellen für Ärger und Unmut sorgen. Grundsätzlich muss man sich aber darüber im Klaren sein, dass nach Beendigung der Bauarbeiten Verbesserungen geschaffen wurden. Positiv sehen wir, dass die Andienung der Bauelemente für die neue Kindertagesstätte Stettiner Straße nur über den Kirchheimer Weg stattfindet; und nicht, wie kurz auch einmal angedacht, über den Fuß- und Radweg vom Harbigweg kommend. Danke hierfür an das Amt für Mobilität. Die Stettiner Straße wird nun voraussichtlich bis Dezember 2024!!! gesperrt bleiben. Wir empfehlen den Radfahrenden aus Richtung Westen, über Alla Hopp Park bzw. Gärtnerei Lüll und Sprungbude zu fahren, um danach unter der Unterführung nach rechts wieder auf die Hardtstraße in Richtung Innenstadt zu fahren. Man müsste dann nicht wieder durch den Acker fahren und hätte auch keine zeitliche Verzögerung wegen der Ampelschaltung an der Agip-Tankstelle. Und hier zur 2. Baustelle, die für größere Umfahrungen sorgen wird. Das kleine Stück Schwetzinger Straße vor der Agip-Tankstelle muss umgebaut werden, da es für die Anliefer-LKW der Fa. Rewe im Einmündungsbereich zu schmal ist. Soweit wir das verstanden haben, werden die Bauarbeiten allerdings meist nachts stattfinden, um die Straßenbahnverbindung aufrecht zu erhalten.

Die Bauarbeiten im Harbigweg für das Fernewärmenetz werden dann in einigen Monaten starten. Alles gute und wichtige Maßnahmen, die uns aber auch einiges an Geduld und Verständnis abverlangen.

Unser Antrag auf ein gesamtstädtisches Parkraumkonzept, den wir im Juli 2021 gestellt hatten, ist nun ein Stück weiter. Im Gemeinderat wurde ein Beteiligungskonzept für die Bürger:innen beschlossen. Gewundert hat es uns deshalb schon, dass gerade CDU und FDP ein Riesenfass aufmachten, anstatt den Beteiligungsprozess erst einmal abzuwarten. Wir wollen für jeden Stadtteil individuell die beste Lösung erreichen. Hierbei geht es aber nicht um die Höhe der Anwohnerausweise, sondern um die Aufteilung der Verkehrsräume. Heute, 17.11.2023 erreichte uns ein Schreiben der Verwaltung, dass unser Oberbürgermeister die Parkausweise ab dem 1.1.2024 von 36,00 € wieder auf 120,00 € pro Jahr erhöht.

Das Jahr 2023 war kein gutes Jahr. Terror und Krieg, dazu viele Umweltkatastrophen mit vielen Toten und unendlich viel Leid hat uns sehr betroffen gemacht. Wenn wir die Tageszeitung lesen und die Bilder im Fernsehen sehen, sollten wir uns bewusst machen, wie gut es uns hier geht. Wir sollten uns einmal die selbstverständlichsten Dinge in unserem täglichen Leben vor Augen führen. Wir schlafen in einem Bett, stehen morgens auf und mit einem kleinen Dreh bekommen wir fließendes Wasser. Wir öffnen den Kühlschrank, machen unser Frühstück und sitzen in einem warmen und trockenen Zimmer. Wir sind privilegiert und sollten hierfür dankbar und demütig sein. Wir sollten uns das immer wieder bewusst machen. Wenn wir sehen, wie Mütter ihren Kinder nichts zu essen geben können, wenn es am Nötigsten fehlt und sie hilflos zuschauen müssen, wie ihre Kinder verhungern, dann sollten wir uns bewusst machen, dass wir reich sind und nicht nur in der kommenden Adventszeit sondern das ganze Jahr über den ein oder anderen Euro für die Menschen, die jeden Tag ums Überleben kämpfen, zu spenden.

Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Adventszeit, eine gesegnete Weihnacht und einen guten Start in ein hoffentlich friedvolleres Jahr 2024.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie uns ruhig an oder schreiben Sie uns unter GAL-Heidelberg@t-online.de Wir bieten Ihnen keine monatliche Sprechstunde an. Sie dürfen uns gerne Mo.-Fr. zwischen 9:00-17:00 Uhr anrufen, entweder unter HD-783015 oder 0152 56 16 09 02.

 

Ihre Stadträte

Judith Marggraf und Michael Pfeiffer

 

200 Bäume fällen…

…damit die SRH ihrem Campus eine ‚Grüne Mitte‘ verschaffen kann? Das scheint mir ziemlich unverhältnismäßig!

Es ist ja gut und begrüßenswert, wenn die SRH ihren Campus grüner und autofreier gestalten will. Wenn dafür aber bislang öffentliche Straßen entwidmet werden sollen, eine neue Straße gebaut werden soll, also die Allgemeinheit Aufwand und Kosten aufbringt, damit ein privates Unternehmen einen freundlichen Mehrwert erreicht – ist schon etwas schräg! Auf die Bedürfnisse und Anliegen der Ochsenkopf-Bewohner wurde hier auch kein Augenmerk verwendet… Der Gutachweg fällt weg, sollen sie doch den längeren Umweg über die neue Straße nehmen… diese Planung ist unausgegoren und muss aktualisiert werden!

Starkregenschutz Förderprogramm

Kennen Sie das Starkregenschutzprogramm der Stadt Heidelberg? Gerade in den letzten Tagen mussten wir feststellen das Starkregen auch in Heidelberg ein Thema ist. Wir wurden zwar von extremem Überflutungen verschont, aber manche stellten sich die Frage was passiert, wenn es Stärker regnet? Durch den Klimawandel zählt Heidelberg zu den gefährdeten Bereichen in Deutschland. In der letzten Bezirksbeiratssitzung Ziegelhausen wurde das Thema Starkregen und Überflutung behandelt. Hierbei wurde nochmal auf das Förderprogramm aufmerksam gemacht. Hierbei erhalten die Grundstückseigentümer Beratung durch einen Sachverständigen. Beratung und Maßnahmen werden durch die Förderung bezuschusst. Nutzen Sie die vielfältigen Förderprogramme.

Schulwegverbesserung Mönchhofstraße

Seit 2016 gibt es in Heidelberg das Sicherheitsaudit, dass eine Unmenge an kleinen und großen Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit beinhaltet. Eine große Maßnahme soll nun an der Kreuzung Keplerstraße/Mönchhofstraße umgesetzt werden. Die Straßen werden durch „Gehwegnasen“ verengt, und ein Zebrastreifen wird eingerichtet. Hierdurch haben die Kinder nicht nur eine bessere Sichtbeziehung zum fließenden Verkehr, sondern auch eine zusätzliche Querungshilfe. Die hierfür veranschlagten Kosten in Höhe von 275.000 € sind gut angelegtes Geld. Mein Wunsch, den aber nicht die Verwaltung sondern nur die Verkehrsteilnehmer erfüllen kann ist, den Zufußgehenden an dieser Stelle auch die Querung zu ermöglichen.

Kongresszentrum

Rund 1 Mio € für bessere Akustik im neuen Kongresshaus beschloss der Gemeinderat mit Stimmen von CDU, FDP und Grünen, obwohl noch einige Wochen vorher bei der Haushaltsverabschiedung maßvoller Umgang mit den Finanzen Konsens war. Der extreme Druck, der über die Medien von den Verehrern der hohen Kunst ausgeübt wurde, hatte Erfolg. Mangelnde Wertschätzung warf man denjenigen vor, die dem Druck standgehalten und sich dagegen ausgesprochen haben. Ich denke, es hätte Alternativen gegeben und das Geld wäre für Schulen, Kitas, Sport, Klimaschutz, und Verkehrssicherheit besser angelegt gewesen. Daher habe auch ich dagegen gestimmt. Seltsam, dass die Beschlussvorlage erst nach den Haushaltsberatungen kam.

Busliniennetz in Heidelberg nach 2006 endlich überarbeitet

Das Busliniennetz in HD wird ab 2024 weiter verbessert. Maßnahmen wurden hierzu am 12.10 einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Das Gute daran, weniger Verspätungen, bessere Stadtteilanbindungen und mehr Platz in den Bussen soll es laut RNV geben. Zum Beispiel soll nicht nur das Netz verbessert werden, sondern auch mehr Gelenkbusse sollen zu Stoßzeiten an vielbefahrenen Strecken eingesetzt werden. So können wir den Umstieg auf Busse und Bahnen weiter vorantreiben. Auch Handel und Gewerbe könnten davon profitieren.
Und wenn es noch mehr Pendlerparkplätze geben würde, würde HD noch mehr vom Verkehr entlastet werden. Dies würde HD bei seinen Zielen zur Klimaneutralität vortreiben.