Die Änderungsanträge unserer AG (Seite 87 und 88) sowie des gesamten Gemeinderats, finden Sie hier
Edit:
Hier die Haushaltsrede_von_Judith_Marggraf im Gemeinderat am 20.07.2023
Nachdem die Abschlussprüfungen Mitte Juni geschafft sind, stellen sich noch viele Jugendliche die Frage: Weiterhin Schule oder doch eine Ausbildung? Als Handwerksmeister kann ich nur empfehlen, eine Ausbildung im Handwerk oder Handel bzw. in der Verwaltung zu machen.
Noch nie standen die Chancen so gut wie zur Zeit, einen Ausbildungsplatz zu finden. Auch jetzt noch sind viele Ausbildungsplätze für dieses Jahr in Heidelberg frei. Jeder weiß, wie schwer es zurzeit ist, einen Handwerker / Fachpersonal zu bekommen. Der Spruch „Handwerk hat goldenen Boden“ trifft zurzeit zu 100 % zu. Aufstiegschancen sind in jeder Ausbildung vorhanden, ob Meister oder Fachwirt. Daher: Bewerbt euch! Ich drücke euch die Daumen.
Liebe Kirchheimerinnen, liebe Kirchheimer,
wir hoffen, das Thema REWE ist nun bald erledigt. Momentan gibt es noch Handlungsbedarf bei der Außenanlage. Wir haben die Stadtverwaltung darauf hingewiesen, dass sowohl der Fuß- und Radweg von der AGIP-Tankstelle zur Hardtstraße als auch der Gehweg beim REWE in einem desolaten Zustand ist und so nicht bleiben kann. In der zeitnahen Antwort auf unseren Hinweis informierte uns die Stadt darüber, dass sie den Fuß und Radweg komplett mit einer neuen Fahrbahndecke versehen möchte. Die Arbeiten am Gehweg, der teilweise mit grauen Steinen im Zugangsbereich vom Langgarten asphaltiert werden soll, sind im Zuständigkeitsbereich von REWE.
Neues zum Thema Kindertagesstätte Stettiner Straße:
Der Fuß -und Radweg wurde von der Baufirma vorbildlich gesäubert und wieder freigegeben. Zeitweise waren wir, um diese Maßnahme schneller voranzutreiben, täglich Vorort. Wir bedanken uns ausdrücklich bei der Firma Streib und ihren Mitarbeitern, die unsere Forderungen umgesetzt haben.
Die weiteren Baumaßnahmen werden im Oktober 2023 (die Jahreszahl müssen wir bei dem bisher gezeigten Tempo hinzufügen) fortgesetzt. Der Betriebsbeginn der Kita ist auf Januar 2025!!! geplant. Wenn man bedenkt, dass Baubeginn im Februar 2022 war, machen wir uns ernsthaft Gedanken, was alles falsch gelaufen ist.
Neues zum Thema Kindertagesstätte Harbigweg:
Im Harbigweg soll südlich des Geländes vom Hockeyclub Heidelberg eine neue Kindertagesstätte gebaut werden. Sie wird direkt neben dem Gebäude von Anpfiff ins Leben gebaut und soll Ende 2024 fertiggestellt sein. Das Konzept ist sehr gut und soll es den Kindern ermöglichen, auch das Sportgelände der SG Kirchheim am Vormittag zu nutzen. Unser Dank gilt hierfür der SGK und Anpfiff ins Leben. Problematisch könnte es bei der Anfahrt werden, wenn Eltern-Taxis am Nachmittag, wenn auch Alla Hopp Besucher und Kinder von den angrenzenden Sportvereinen mit Fahrzeugen oder auch mit dem Fahrrad und zu Fuß sich im Harbigweg aufhalten.
Damit der Harbigweg entlang dem HRK, der RGH und dem HCH gerade für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, den Zufußgehenden und Radfahrenden sicherer wird, werden wir in den zur Zeit anstehenden Haushaltsberatungen Gelder beantragen, um in diesem Bereich endlich den schon seit 2006 von unserem Oberbürgermeister versprochenen Gehweg herzustellen. Schon in einem Verkehrsgutachten zum Harbigweg stand: „Allerdings gibt es auf dem Harbigweg keine durchgängige Wegeverbindungen für den Fußverkehr. Eine sichere Fußgängerführung ist somit nicht gewährleistet!!! Hier hätten sowohl beim Gemeinderat aber insbesondere auch bei der Verwaltung die Alarmglocken läuten und sofort Planung – und Baugelder eingestellt werden müssen. Wir hoffen, dass unsere KollegInnen des Gemeinderates das auch so sehen und uns hierbei unterstützen.
Neues zum Thema Kindertagesstätte Hardtstraße:
In der Bezirksbeiratssondersitzung, in der es im öffentlichen Teil nur um Kindertagesstätten für Kirchheim ging, wurde auch auf unsere Bitte das Thema Kita Hardtstraße angesprochen. Hierbei wurde uns auch ein Vorentwurf gezeigt, wo der neue Standort sein soll. Nach Vorstellungen von Herrn Heußer, Amtsleiter des Hochbaumamtes, soll die Kita auf dem westlichen Teil der Spielwiese gebaut werden. Ein Grund hierfür sei, dass das 7m hohe REWE-Gebäude die Kita verschatten würde. Wer sich auskennt weiß, dass die alte Kita ganzjährig durch zwischen REWE und Kita stehenden Bäumen und nicht durch das REWE Gebäude verschattet ist. Dies hat gerade in den warmen Monaten den Vorteil, dass sich das Gebäude und der Außenbereich nicht so stark aufheizt, was sich auch sehr positiv auf das Klima dort auswirkt, aber vielleicht setzt die Stadt ja eher auf kostspielige Sonnensegel. Ebenso wurde gegen den alten Standort argumentiert, dass in der Hardtstraße ein Radschnellweg entstehen würde und Eltern-Taxi dann dort gefährlich wären. Unserer Meinung nach könnte der alte Standort beibehalten werden, wobei die Seite an der Hardtstraße nicht mehr als Zugangsbereich zur Verfügung stehen sollte. Dann wäre dort auch kein Kfz-Verkehr. Letztendlich versuchte die Verwaltung uns den neuen Standort auf der Spielwiese als einzig vernünftige Möglichkeit anzupreisen. Besonders erwähnenswert ist auch, dass dann dort ein Bolzkäfig, 12×24 m groß, direkt an der Wohnbebauung und dem Studentenwohnheim gebaut werden soll, als Ersatz für eine natürlichen Bolzplatz mit Rasen. Unverständnis zeigte Herr Heußer auch für den geteerten Weg und fragte sich ernsthaft, wieso es diesen denn geben würde. Dass diese Fläche von uns angeregt und vom Tiefbauamt dankenswerter Weise gebaut wurde, muss er auch nicht wissen. Wissen sollte er aber, dass dies der Weg ist, auf dem Kinder aus dem Wohngebiet Rad fahren und Inliner fahren lernen, mit Kreide malen und die Anwohner aus dem Wohngebiet Ilse-Krall-Straße nun eine zumutbare Wegeverbindung zum REWE und in Richtung Bahnhof Kirchheim haben.
Sobald wir mehr erfahren werden wir uns mit den Bewohnern aus dem Wohngebiet Franzosengewann/ Ilse-Krall-Straße in Verbindung setzen um gemeinsam gegen die Pläne zur Bebauung der Spielwiese vorzugehen.
Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie uns ruhig an oder schreiben Sie uns unter GAL-Heidelberg@t-online.de
Wir bieten Ihnen keine monatliche Sprechstunde an. Sie dürfen uns gerne Mo.-Fr. zwischen 9:00-17:00 Uhr anrufen, entweder unter HD-783015 oder 0152 56 16 09 02.
Ihre Stadträte
Judith Marggraf und Michael Pfeiffer
Sind Ihnen die vielen Beete mit bunten Tulpen und Narzissen aufgefallen? Manchmal auch farbharmonische Beete mit eben farblich abgestimmten Zwiebel- und Blühpflanzen? Da gibt sich wer viel (ästhetische) Mühe! Mehr als 1200qm Fläche werden vom Landschaftsamt und der Stadtgärtnerei mit viel Mühe und Kreativität bepflanzt und eingesät. Große Teile dieser Flächen sind nachhaltig und insektenfreundlich angelegt, z.B. an der Mittermeierstraße die Beete mit Kornblumen und Klatschmohn. Eine Augenweide!
Das gibt es aber nicht umsonst. Rund 7 qm für ungefähr 22 € pro HeidelbergerIn. Schon ein Wort. Und da sind die für Schatten und Kühlung wichtigen Bäume noch nicht einmal berücksichtigt! Ein großes Dankeschön ans Landschaftsamt!
Vor ein paar Tagen war ich bei einer Veranstaltung des ADFC zum Thema kommunale Planung für den Radverkehr. Während des Vortrages wurde mir wieder klar wie rückständig und wenig mutig wir sind. Während in Amsterdam, Utrecht, Kopenhagen und selbst Ljubljana oder Budapest 4-spurige Straßen komplett zurückgebaut wurden, teilweise grüne Oasen entstanden und sich die innerstädtische Wohn- und Aufenthaltsqualität sowie die Verkehrssicherheit wesentlich verbesserten, schmoren wir immer noch in unserem Verkehrsmief. Statt Europas Kulturhauptstadt zu werden, hätte ich mich mehr darüber gefreut, wenn unser Oberbürgermeister seine Energie dafür einsetzen würde, HD zu Europas Fahrradhauptstadt zu machen. Gesünder und sicherer leben hat für mich mehr Wert.
Natürlich unterstützen wir den Kompromiss zum ‚Faulen Pelz‘. Besser wäre gewesen, man hätte sich schon vor einem Jahr konstruktiv geeinigt, die Eckdaten lagen auf dem Tisch, nur noch nicht „endverhandelt“.
Aber ein Minister, der seine Pläne an der Stadt vorbei durchsetzen wollte und eine Stadt, die ohne Zustimmung des Landes ein Bebauungsplanverfahren für eine Landesimmobilie durchführt, das ist beides dumm, kräftezehrend und letztlich überflüssig.
Jetzt hoffen wir sehr, dass nicht zu viel Porzellan zerschlagen wurde und sich die Wogen wieder glätten. Wir brauchen das Land nämlich dringend bei der anstehenden Entwicklung von PHV!
Mehrere Heidelberger Großbaustellen u.a. Eppelheimer Straße / Speyerer Straße / Montepellier Brücke führen in der Bahnstadt zu einem deutlichen Rückgang des Kundenbetriebes und damit verbunden zu erheblichen Umsatzeinbußen. Schlechte Ausschilderungen der Umleitungen bringen tägliches Verkehrschaos. Kunden fahren im Kreis und finden nur schwer den Zugang zu den jeweiligen Geschäften. Bei einem Vorort Termin Ende März konnte ich mich selbst davon überzeugen. Im Gesprächstermin mit Gewerbetreibenden wurde die wirklich katastrophale Situation klar sichtbar.
Bitte unterstützen Sie die Gewerbetreibenden in der Bahnstadt, trotz der schwierigen Situation, weiterhin!
Städtisch finanzierte Projekte für und im eigenen Stadtteil? Erdacht und durchgeführt von örtlichen Vereinen, Schulen oder sogar Privatpersonen? Und das unabhängig vom Stadtteilverein oder dem Vorhandensein eines Stadtteilmanagements? Bislang war dies in Heidelberg weder üblich noch möglich.
Am 19.07.2022 reichten wir gemeinsam mit anderen „linken“ Kräften des Gemeinderates den Antrag zur Einrichtung von „Stadtteilbudgets“ ein: Ein für jeden Stadtteil bereitgestelltes Budget, über welches von nun an ein legitimiertes Gremium auf Stadtteilebene bestimmen darf. Der Antrag wurde bereits im letzten Jahr im Gemeinderat beschlossen. Nun nimmt dieser langsam Gestalt an: Ab 2023 soll eine Beantragung der Gelder aus dem „Stadtteilbudget“ möglich sein. Sie sind bereits Bestandteil der Haushaltsplanungen für den kommenden Doppelhaushalt.
Warum „Stadtteilbudgets“? Bislang stand nur den jeweiligen Stadtteilvereinen ein Budget zur Verfügung, welches sie in der Regel primär für die Kulturförderung im eigenen Stadtteil nutzten. Die übrigen Gelder, die für die Stadtteile zur Verfügung standen und von der Verwaltung in den Haushalt eingestellt wurden, wurden auch von der Verwaltung selbst genutzt. Für Bewohnerinnen und Bewohner, Vereine, Initiativen usw. vor Ort war es bislang primär nur möglich, über Stadteil- oder Quartiersmanagements Gelder für stadtteilbezogene Projekte zu beantragen, sofern diese dem eigenen Stadtteil zu Gute kamen. Nützlich also, wenn man gerade in einem Stadtteil mit Stadtteilmanagement wohnte. Andernfalls stand dieses Geld leider nicht für bewohner*innengetragene Projekte zur Verfügung.
Alle unsere Heidelberger Stadtteile profitieren allerdings von den eingerichteten Stadteilbudgets in vielfältiger Weise. Nicht nur werden eigene Projekte niedrigschwellig gefördert, welche auch andere Ziele als die Kulturpflege verfolgen (z.B. Soziales, identitätsstiftende Projekte, Verschönerungen im kleinen Rahmen, u.v.m.), auch der Weg ist das Ziel: Durch die Einrichtung des Vergabegremiums fühlen sich die Bewohnerinnen und Bewohner stärker miteinander als auch mit ihrem Stadtteil verbunden, ihre Ideen finden Gehör und Anerkennung, und durch die gemeinsame Umsetzung entsteht ein lebendiges Miteinander, und so ganz „nebenbei“ werden hierdurch Integration und Inklusion gefördert.
Wer kann Anträge zur Nutzung des Stadtteilbudgets stellen?
Wir freuen uns, dass der von uns mitgetragene und von der „Bunten Linken“ initiierte Antrag beschlossen wurde und sind nun sehr gespannt, mit welchen Projekten die Bewohnerinnen und Bewohner ihren jeweiligen Stadtteil verschönern und bereichern werden. Solange das Projekt dem jeweiligen Stadtteil nützt und einem guten Miteinander dient, sind der Kreativität hierbei kaum Grenzen gesetzt.
Weitere Infos auch unter www.heidelberg.de hier und hier
Auch der letzte Beitrag des „Kerchhemer Wind“ enthält diesmal viele Infos rund um die Stadtteilbudgets.
Klar, da sollte man schon mal hin und ich freue mich für die „Monnema“, dass sie diese Ausstellung nun schon zum 2. Mal ausrichten dürfen. Wenn ich gefragt werde, warum „die in Mannheim und nicht wir?“, fällt mir die Antwort nicht schwer. Die Menschen in unseren Stadtteilen haben Anbindungen entweder an Wald, Feld oder Fluss, um sich dort zu erholen, spazieren zu gehen und die Natur zu genießen. Unseren Raum bzw. die Konversionsflächen für einen großflächigen Park zu verwenden, halte ich daher für nicht zielführend, insbesondere wenn man den hohen Bedarf an Wohnraum für Geringverdiener berücksichtigt. Das wird eine unserer schwierigsten Aufgaben in den nächsten Jahren sein, zumal sich insbesondere in PHV die Entwicklung verzögern wird.