Sicherheitsaudit auf Sparflamme

Für die Umplanung der Grabengasse am Uniplatz werden 250.000 € genommen, die für Maßnahmen zur Umsetzung des Sicherheitsaudits geplant waren. Das ist eine besorgniserregende Nachricht für mich und alle BürgerInnen wie beispielsweise die Kinderbeauftragten, die sich mit viel Herzblut und Zeit für mehr Sicherheit im Straßenverkehr für schwächere Verkehrsteilnehmer einsetzen. Die Sachbearbeiterstelle ist seit März vakant. Dennoch hat es die Stadt nicht geschafft, adäquaten Ersatz ins Amt zu holen. Solche Stellen müssten prioritär und mit höherer Stellenbewertung ausgeschrieben werden, um zeitnah Ersatz zu erhalten. Und so geht das Sicherheitsaudit bei der Umsetzung nur mehr als schleppend voran.

Klimaschutz in Heidelberg? Na klar! Aber bitte nicht so schnell

Nur wie soll das funktionieren, wenn unsere Anträge für geeignete Maßnahmen einfach auf ein Minimum zurechtgestutzt werden oder kleingeredet werden?

2 Beispiele, die zeigen, wie zäh und mühsam die Mühlen in Heidelberg mahlen.

1. Wir hatten im Juli 2021 den Antrag gestellt, die „Alte Speyerer Straße“ in Kirchheim zwischen dem Friedenskreuz und Bruchhausen mit einer Baumallee zu bepflanzen. Dies hätte für Beschattung des Wirtschaftsweges geführt und nicht nur vielen Vögeln und Insekten eine neue Heimat gegeben, sondern auch die landwirtschaftlichen Flächen vor Erosion geschützt und für Kühlung gesorgt. Nicht zu vergessen, dass diese Bäume auch einen nicht unerheblichen Anteil von CO2 hätten binden können. Doch waren die Landwirte dagegen, da sie befürchteten, dass das Laub ihre Flächen verunreinige und die dort wachenden Kräuter unbrauchbar würden. Selbst kleine Obstbäume wurden bei einer Besprechung vor Ort im Mai 2022 von den Landwirten kategorisch abgelehnt.

Was blieb von unserem Antrag übrig? Er werden 2, in Zahlen ZWEI hochstämmige Bäume gepflanzt, eine 20m lange mehrreihige Niederhecke sowie die Entwicklung einer mehrjährigen Blühbrache.

Kein Vorwurf an Umwelt- und Landschaftsamt, die von unserem Vorschlag begeistert waren. Klima und Umweltschutz wollen alle, nur nicht vor ihrer eigenen Haustüre.

2. Wir hatten im Juni 2022 den Antrag gestellt, 5000 Balkon-Photovoltaik-Module für HD-Pass und HD-Pass+ kostenlos und für alle anderen für 50% zur Verfügung zu stellen. Vornehmlich sollte die Verteilung über die Stadtwerke Heidelberg und die Heidelberger Energiegenossenschaft organisiert werden. In der Ausschusssitzung für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität erhielten wir hierfür von der Stadtverwaltung kein Lob. Es gab Bedenken, ob die Module nicht weiter veräußert würden und auch die Anzahl sei zu hoch. Die Kosten von 2,5 Mio, die hierbei zu Buche schlagen, könne man auch nicht so einfach stemmen. Die 2,5 Mio würden nur dann zum Tragen kommen, wenn nur einkommensschwache BürgerInnen die Module bestellen würden. Wir rechnen mit deutlich weniger Kosten. Ein Modul würde ca. 90 € jährlich an Stromkosten einsparen und somit zu einer deutlichen Entlastung führen. Die Lebensdauer eines Moduls beträgt ca. 20 Jahre. Nachdem der Antrag sehr kritisch diskutiert wurde haben wir ihn geändert, sodass nun Geringverdiener 50 € zahlen müssen und Andere 50 %. Dieser Vorschlag fand eine knappe Mehrheit von 7:5:2 Stimmen. Diese Maßnahme wäre sehr schnell umsetzbar und wäre wesentlich effizienter für den Klimaschutz als die in der gleichen Sitzung behandelte Maßnahme, den ÖPNV für Jugendliche unter 18 Jahren kostenlos und für Menschen Ü60 die Jahreskarte um 200 € zu reduzieren, was jährliche Kosten zwischen 8,5 – 10 Mio € kosten würde.

Stadtrat Michael Pfeiffer

Umgestaltung Grabengasse und barrierefreier Bushaltestellenausbau Universitätsplatz – GAL machte sich für Verlegung der Haltestelle stark

Im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 29.06. (AKUM) wurde unter TOP 7 über die Umgestaltung Grabengasse und barrierefreier Bushaltestellenausbau Universitätsplatz diskutiert.

GAL Stadtrat Michael Pfeiffer macht sich für die Verlegeung der Haltestelle am Uniplatz stark. Viele Argumente sprechen dafür: „Ich halte die Varianten 1,2 und 4 für wenig zielfördernd. Variante 1 und 2 liegen zu weit von der Hauptstraße weg und sind zu nah an der Peterskirche. Variante 4 ist nicht nur für die Geschäftsinhaber ungünstig sondern auch, insbesondere durch Außenbewirtschaftung höchst gefährlich, da die Bedienung zwischen den Bussen den Fahrbereich betreten muss. Das wunderschöne Ensemble der Häuser in nördlichen Bereich wird durch die Busse ständig verdeckt und es kommt immer wieder vor, dass Busse durch Rückstau auf der Hauptstraße warten müssen. Daher ist die Variante 3, vielleicht einige Meter noch in Richtung Norden versetzt, die einzig sinnvolle Haltstelle. Sie würde auch nach meinen Messungen genau in der Mitte der beiden Haltestellen Marstallhof und Peterskirche liegen. Ich beantrage daher, die Bushaltestelle auf Variante 3 zu versetzen.

Nun noch eine Frage: Wie kann es sein, dass das Geld vom Sicherheitsaudit genommen wird? Fällt es dem Vekehrsmanagement so schwer, die Maßnahmen für das Sicherheitsaudit durchzuführen?

Eine Anmerkung zum Schluss:
Wenn Sie in der Vorlage schreiben, dass Sie mit den Betroffenen Dritten intensiv gesprochen haben und dieses Gespräch unmittelbar vor der BBR Sitzung stattfand, dann halte ich das für wenig zielführend und doch sehr irritierend. Ich habe einen Tag vorher mit 3 Geschäftsinhabern Gespräche geführt, die sich für ihre Geschäfte alle die Variante 3 wünschen und die bis zu unserem Gespräch noch völlig unvorbereitet waren.“

Im Haupt- und Finanzauschuss am 06.07. hat die GAL deshalb unter TOP 18 einen Sachantrag gestellt, der eine Verschiebung der Bushaltestelle nach Norden um 20m, vor die südl. Gebäudekante des Triplex-Gebäudes, beinhaltet. Wir wollten die ÖPNV Gäste nicht im Regen stehen lassen, aber die Mehrheit des Gemeinderats leider nicht.

Offener Brief an den OB – Wieblinger Bezirksbeirat lehnt mehrheitlich den Bau einer Fuß-und Radbrücke nahe dem Schollengewann ab

Offener Brief an Herrn Prof. Dr. E. Würzner Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg

Rathaus Heidelberg

Marktplatz 10, 69117 Heidelberg

 

Heidelberg-Wieblingen, 27.6.2022

 

Der Wieblinger Bezirksbeirat lehnt mehrheitlich den Bau einer Fuß-und Radbrücke nahe dem Schollengewann ab und unterstützt die Prüfung einer Fuß-und Radbrücke über den Neckar an/bei der Autobahn A5.

 

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Würzner,

viele Wieblinger*innen engagieren sich ebenso wie der Wieblinger Bezirksbeirat seit langem gegen eine Durchschneidung des Naturschutz- und FFH-Gebietes Altneckar Heidelberg-Wieblingen[1] und für den Erhalt dieses Naturparadieses.

Der Heidelberger Gemeinderat hat sich in seinem Beschluss zum Masterplan Neuenheimer Feld/ Neckarbogen für eine standortunabhängige Prüfung einer Neckarbrücke für Fußgänger und Radfahrer entschieden. Trotzdem scheint die Diskussion sich auf eine Brücke an der ursprünglich vorgesehenen Stelle, die an der breitesten und für die Natur sensibelsten Stelle das Wieblinger Naturschutzgebiet durchschneiden würde, zu fokussieren.

Der seit Jahrzehnten für eine Brücke vorgesehene Standort am Ortseingang von Wieblingen war als Anbindung des Autoverkehrs über den Rittel gedacht und macht für eine Fuß- und Radbrücke keinen Sinn. Das Verkehrsgutachten hat ergeben, dass sich durch eine Brücke an dieser Stelle die Autofahrten ins Neuenheimer Feld kaum reduzieren, was einen solch massiven Eingriff in das Naturschutzgebiet nicht rechtfertigt.

Dabei gibt es einen machbare Alternativvorschlag direkt neben oder an der Autobahnbrücke der A5.

2020 wurde von der Stadt Heidelberg und der Gemeinde Dossenheim hierzu eine Machbarkeits-studie in Auftrag gegeben, die seit März 2021 vorliegt.

Die projektierten Radschnellwege Heidelberg-Mannheim und Heidelberg-Darmstadt könnten durch eine Brücke an dieser Stelle gut verbunden werden. Radfahrende aus Richtung Edingen und Mann-heim umgehen mit dieser Querung den innerörtlichen Verkehr in Wieblingen. Von der Innenstadt und den südlichen und östlichen Stadtteilen aus wird man in Zukunft am besten über die geplante Fortsetzung der Gneisenaubrücke über den Neckar ins Neuenheimer Feld kommen können.

Eine Fuß- und Radbrücke bei der Autobahn könnte Ausgangspunkt für eine Neuordnung der Rad- und Freizeitwege zwischen Heidelberg-Bergheim und der Fähre in Ladenburg werden.

Es wäre schade, wenn diese Chance vertan und gleichzeitig das hochwertige Naturschutzgebiet am Altneckar vernichtet würde.

Mehrheitlich richtet sich der Bezirksbeirat Wieblingen daher mit der Bitte an die Heidelberger Stadtverwaltung, diese Variante einer Fuß- und Radbrücke direkt neben oder an der A5 (Variante A1 in der Machbarkeitsstudie) bei den anstehenden Verkehrsdiskussionen in Nachklang zum Masterplan Neuenheimer Feld und im Verkehrsentwicklungsplan zu prüfen. Diese würde die bereits vorhandene Beeinträchtigung des FFH-Gebietes durch die A5 kaum erhöhen und kein Naturschutzgebiet durchschneiden.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Würzner, unsere Bitte zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Elsa Becke, Bezirksbeirätin Wieblingen

Ralf Becker, Bezirksbeirat Wieblingen

Dr. Regine Buyer, Bezirksbeirätin Wieblingen

Dr. Ingrid Herrwerth, Vertreterin des Stadtteilvereins Wieblingen im Bezirksbeirat

Simon Hnilica, Bezirksbeirat Wieblingen

Christina Kreckel-Arslan, Bezirksbeirätin Wieblingen

Peter Kurilenko, Bezirksbeirat Wieblingen

Prof. Dr. Stefan Nöst, Bezirksbeirat Wieblingen

Thorsten Röver, Kinderbeauftragte Wieblingen

Sabine Zimmermann, Bezirksbeirätin Wieblingen

 

P.S.: Eine Kopie des Briefes geht an die Rhein-Neckar-Zeitung.

Es ist überflüssig…

…darüber zu spekulieren, ob wir 2030 oder erst 2040 klimaneutral werden. Wenn wir nicht ins Handeln kommen, erreichen wir weder das eine noch das andere Ziel.

Klar, es gibt viele gute Ideen: Flusswärmepumpen, Klimawäldchen und sowas wie eine Verkehrswende. Alles auf die nächsten 5 bis 10 oder mehr Jahre angelegt.

Wir haben beantragt, die Stadt soll ihren BewohnerInnen 5000 Balkon-Solar-Paneele spendieren. Einfach und ohne Handwerker anzubringen, eine individuelle Kostenersparnis von rund 90 € im Jahr und ein Beitrag zum Ausstieg aus der Gasverstromung.

Kostet die Stadt weniger als 2 Mio €. Könnte man ja mal drüber nachdenken, wenn wir uns die weitere Neugestaltung des Neckarlauers gut und gerne 4,2 Mio € kosten lassen wollen.

Klimaschutzziele und Maßnahmen – Controlling für die Stadt Heidelberg

Das ifeu (Institut für Engergie- und Umwelforschung Heidelberg) wurde beauftrtagt, zu untersuchen, welches Klimaschutzziel für Heidelberg möglich ist und wie dieses erreicht werden kann. Der Endbericht liegt nun vor und wurde am Mittwoch, 29.06. im Ausschuss für Klima und Mobilität unter TOP 16 „Klimaschutzziel der Stadt Heidelberg“ vorstellt.

GAL Stadtrat Michael Pfeiffer sagte in der Sitzung dazu: „Herzlichen Dank an Frau Rechsteiner und Herrn Eisenmann vom ifeu für diese hervorragend ausgearbeitete Studie. Sie macht vor allem eines deutlich. Wenn wir nicht mehr Maßnahmen auf den Weg bringen und mehr Geld in die Hand nehmen, werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Beim Thema Verkehr, Seite 17, wird ganz klar darauf hingewiesen, dass sich die Nutzung des Verkehrsraumes für fossil betriebene Fahrzeuge verteuern muss – Stichwort Parkraumbewirtschaftung, dass eine Umnutzung des öffentlichen Raumes mit mehr und sicheren Radwegen erfolgen muss und der ÖPNV gestärkt werden muss. Diese Ziele können wir, die Stadtverwaltung und die Politik, umsetzen. Das geht aber nur, wenn sich der Gemeinderat in diesen Zielen mehrheitlich dafür ausspricht und nicht, wie bei der Parkraumbewirtschaftung, alles zerredet.“

 

 

Kostenloser ÖPNV in Heidelberg – Vorlage der Stadt findet die GAL unsinnig

Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität am 29.06. wurde über „Kostenloser ÖPNV in Heidelberg – Stufe für Jugendliche/Schüler U 18 und Senioren Ü 60 ab Herbst 2022“ beraten.

Dazu unser Stadtrat Michael Pfeiffer: „Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an Herrn Stadter und Herrn Malik für ihre Arbeit und Ihre Unterstützung bei der Entscheidungsfindung.
Ich habe mir hierzu stundenlang das Gehirn zermartert, welche Variante denn nun die beste ist. Interfraktionell haben wir uns die Köpfe heiß geredet und kamen zu keinem einheitlichen Urteil. Die Vorlage der Stadtverwaltung war bei mir nicht im Fokus, da alle Jugendlichen unter 18 Jahren kein Auto fahren und somit auch keine Abgase produzieren. Meiner Erfahrung nach fahren diese meist Fahrrad oder mit dem ÖPNV und in ihrer Freizeit eher Fahrrad. Der Berufsverkehr würde dadurch nicht entlastet.
Für mich wäre die Variante 2c der Favorit, mit kostenfrei für HD-Pass-Berechtigten mit verbundweiter Gültigkeit. Letztendlich kann ich jedoch nicht erkennen, dass die Kosten hierfür mit dem ökologischen Nutzen im Verhältnis stehen.
Daher bin ich letztendlich zu dem Entschluss gekommen, dass aufgrund der Berechnungen das Geld besser in Projekte investiert wird, in denen der ökologische Nutzen weitaus höher liegt zumal in Kürze voraussichtlich Ermäßigungen durch Bund und Land angekündigt wurden.“

Rhein-Neckar-Zeitung 01.07.2022

GAL für schnellen und einfachen Einstieg in erneuerbare Energien

Die GAL hat gestern, 29.06., im Ausschuss für Klima und Mobilität einen Antrag gestellt, in dem wir die Stadt Heidelberg auffordert schnellstmöglich 5000 1-Modul-Balkon-Photovoltaik-Paneele bereitzustellen. Heidelbergpass-InhaberInnen sind diese kostenlos, alle anderen zahlen 50% der Kosten. Als Nachweis für den Betrieb der Photovoltaikpaneele gilt die Anmeldung ins Marktstammdatenregister. Die Verteilung der Balkonpaneele sollte vornehmlich von der Heidelberger Energiegenossenschaft Heidelberg (HEG) und den Stadtwerken Heidelberg durchgeführt werden. Wir finden, dass Balkon-Photovoltaik-Paneele ein kleiner, schneller und preisgünstiger Beitrag zum Klimaschutz sind. Mit ihrer Hilfe kann die Verstromung von Gas reduziert werden, sie reduzieren die Stromkosten der Haushalte, sind einfach auch ohne Handwerker zu installieren und leisten einen sichtbaren Beitrag zu unseren Klimaschutzzielen.

Unser Antrag, den wir modifizieren mussten (5000 gestrichen; Heidelbergpass-InhaberInnen zahlen 50 Euro pro Modul, alle anderen zahlen 50% der Kosten), ging im Ausschuss mit 7 Ja, 5 Nein und 2 Enthaltungen durch! Nun hoffen wir, dass er auch im Gemeinderat am 20.07. eine Mehrheit findet.