GAL Heidelberg – Seite 21 – Wir suchen der Stadt Bestes seit 1984

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen, liebe Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen, liebe Heidelberger,

dass Eckart Würzner das Rennen um den Rathaussitz gemacht hatte, dürfte kaum jemanden überraschen. Dies hat einerseits damit zu tun, dass sich die Bevölkerung gerade in schwierigen Zeiten nach Bewährtem und Kontinuität sehnt und zweitens auch damit, dass er keine/n wirklich ernsthafte/n Gegenkandidaten / Gegenkandidatin hatte. Wir wollten den Wechsel, da wir in der Kommunalpolitik und damit näher am Geschehen viel mehr spüren, dass 16 Jahre in diesem Amt genug sind und die Rathausfenster unbedingt einmal hätten geöffnet werden müssen, um frischen Wind reinzulassen. Nun wird es weitere 8 Jahre ein „weiter so“ geben, in denen der OB „sein Ding“ machen kann. Dass in einer so langen Amtszeit auch gewisse Verbindlichkeiten entstehen ist ganz natürlich aber nicht immer zum Wohle der Stadt. Der OB der Stadt Mannheim, Peter Kurz, der keine weitere Amtszeit mehr bestreiten möchte sprach in Bezug auf einen neuen Rathaus-Chef von einem Zauber neuer Ansätze, neuen Schwungs und neuer Gesichter. Das hätten wir uns für Heidelberg auch gewünscht. Dennoch hoffen wir, dass wir mit unserem alten und neuen OB in den kommenden Jahren gut zusammenarbeiten werden können.

Unser Antrag, eine zusätzliche Haltestelle „Im Bieth“ einzurichten hat in der letzten Bezirksbeiratssitzung dazu geführt, dass eine Arbeitsgruppe, bestehend aus 6 Personen, gemeinsam mit der Verwaltung Gespräche darüber führen soll, wie die Anbindung Kirchheims sowohl an PHV als auch mit zusätzlichen Verkehrsanbindungen gelingen kann. Hierbei soll auch über den Nah- und den Verkehrsentwicklungsplan gesprochen werden sowie die Angebotsverbesserung der Linien des ÖPNV unabhängig vom Nahverkehrsplan.

Warum nun die Wählergemeinschaft „Die Heidelberger“ zusätzlich einen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema einbringt, ohne zunächst einmal die Ergebnisse abzuwarten, erschließt sich uns nicht und ist doppeltgemoppelt.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie uns ruhig an oder schreiben Sie uns unter GAL-Heidelberg@t-online.de Wir bieten Ihnen keine monatliche Sprechstunde an, Sie dürfen uns aber gerne Mo.-Fr. zwischen 9:00-17:00 Uhr anrufen, entweder unter HD-783015 oder 0152 56 16 09 02.

Wir wünschen Ihnen für das Jahr 2023 vor allen Dingen Gesundheit und Zufriedenheit und hoffen, dass es nach fast 3 Jahren Corona, Krieg, Wirtschaftsflaute, Energie-und Klimakrise endlich wieder aufwärts geht und wir alle ein glücklicheres Jahr erleben als das vergangene.

Ihre Stadträte
Judith Marggraf und Michael Pfeiffer

Neu im Gemeinderat

Am Donnerstag den 13.10.2022 wurde ich als Stadtrat für die Freien Wähler Vereinigung Heidelberg von OB Prof. Dr. Würzner vereidigt.
Ich folge als Nachrrücker für meinen leider viel zu früh verstorbenen Bruder Raimund Beisel.
Seit 2014 war ich für meinen Heimatstadtteil Ziegelhausen im Bezirksbeirat und vertrat dort die FWV.
Diese Tätigkeit hat mir gezeigt wo meine kommunalpolitischen Schwerpunkte liegen.
Als Handwerksmeister möchte ich insbesondere das Handwerk,den Mittelstand und den Einzelhandel stärken,sowie den Wandel unserer Stadt für die Zukunft mitgestalten.
Auf die Zusammenarbeit in unserer Arbeitsgemeinschaft mit der GAL,aber auch mit allen anderen Parteien des Gemeinderats freue ich mich.
Für Anliegen von den Bürgern bin ich offen.

Stadtrat Frank Beisel

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen, liebe Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen, liebe Heidelberger,

die Oberbürgermeisterwahlen liegen hinter uns und die nicht endende Flut an Plakaten hat endlich ein Ende. Zum Zeitpunkt, als wir diesen Beitrag geschrieben haben, war der Wahlkampf noch nicht entschieden, weshalb es wenig Sinn macht, jetzt Prognosen abzugeben und in der Glaskugel zu lesen.

Erfreulich war für uns die Auszeichnung mehrerer KirchheimerInnen mit der Ehrenamtsmedaille.
Die Geehrten waren in diesem Jahr:

Dieter und Christa Hofer, die sich seit der Gründung der Kunstturngemeinschaft Heidelberg e.V. im Jahr 1991 für den Verein, zuletzt als Sportlicher Leiter und als Kassenwartin engagieren. Sie haben das Turnen in Heidelberg geprägt und viele Turnerinnen und Turner in ihrer Entwicklung unterstützt. Dabei standen sie diesen stets zur Seite und haben sie bei Wettkämpfen begleitet. Vielen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen haben sie Freude an der Bewegung vermittelt und sich um den Sport große Verdienste erworben.

Uwe Hollmichel, der sich seit Jahren in verantwortlicher Funktion bei der SG Heidelberg-Kirchheim e.V. und ist seit 2014 deren Vorsitzender engagiert. Seinem Einsatz in der Jugendarbeit sind die Installierung von „Anpfiff ins Leben“ durch die Dietmar Hopp Stiftung sowie das Projekt „Neubau Jugendförderzentrum“ und der Bau eines zweiten Kunstrasenplatzes zu verdanken. Außerdem engagiert er sich für Menschen auf der Flucht und im sozialen Bereich. Auch in weiteren Vereinen ist er aktiv und ein wertvoller Ratgeber und

Reiner Ueltzhöffer hat sich als Vorsitzender des Handwerker- und Gewerbevereins Kirchheim 20 Jahre für die Belange der Gewerbetreibenden eingesetzt. In der Kreisverkehrswacht Rhein-Neckar e.V. ist er seit 2008 in der Vorstandschaft aktiv und seit 2014 Vorsitzender des Vereins. Hier setzt er sich besonders für die Sicherheit von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ein, wirbt um Spenden für die Verkehrsprävention und organisiert mit seinem Team den jährlichen Verkehrssicherheitstag.

Wir gratulieren allen Geehrten zu dieser Auszeichnung und bedanken uns herzlich für ihren Einsatz zum Wohle unserer Gesellschaft.

Erfreulich ist auch, dass durch unseren Hinweis, den Bordstein in der Pleikartsförster Straße bei dem Fuß- und Radweg hinter der Schlosskirschen-Seniorenresidenz abzusenken, so dass insbesondere ältere Menschen mit Rollatoren aber auch Rad fahrende Kinder sich nicht mehr auf der Fahrbahn aufhalten müssen, um den östlichen Bereich der Pleikartsförster Straße zu erreichen. Wieder ein kleines Stück mehr Sicherheit in unserem Kerche.

Stinksauer sind wir darüber, dass durch den Neubau des REWE-Parkplatzes 6 gesunde und ca. 10-15m hohe Linden, in ihrem Wurzelwerk so stark beschädigt wurden, dass sie gefällt werden müssen. Unsere Anfrage an die Stadtverwaltung, ob es sich hierbei um einen Fehler der Bauarbeiter gehandelt hat oder aus baurechtlicher Sicht rechtmäßig war blieb bisher unbeantwortet.

Erinnern möchten wir Sie nochmals an die Förderung der Balkonmodule. Mehr als 600 Anträge wurden schon gestellt. Hier nochmals die Kontaktadresse, um sich umfassend zu informieren. HEG – Heidelberger Energiegenossenschaft, im Internet erreichbar unter: https://heidelberger-energiegenossenschaft.de/ oder Tel. 06221 392 89 35.

Unser Antrag, ein Konzept für eine gesamtstädtische Parkraumbewirtschaftung zu entwickeln und umzusetzen, fand im Gemeinderat große Zustimmung. Dennoch entwickelte sich eine hitzige Debatte, da die CDU und die FDP sich mit Händen und Füßen gegen diesen Antrag und das nun beschlossene Procedere, ein Konzept und eine Untersuchung gesamtstädtisch zu prüfen, wehrte.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie uns ruhig an oder schreiben Sie uns unter GAL-Heidelberg@t-online.de

Nun wünschen wir Ihnen eine gesegnete Advents- und Weihnachtszeit und hoffen, dass Sie sich auch die Zeit für sich und Ihre Lieben nehmen und diese für viele so schwierige Zeit, geprägt durch Krieg, Energiekrise und Corona gut überstehen.

Ihre Stadträte
Judith Marggraf und Michael Pfeiffer

Info-Veranstaltung von BUND und NABU zur geplanten Zerstörung der Streuobstwiese bei der ehem. Villa Nachttanz

Letzten Dienstag fand eine Info-Veranstaltung von BUND und NABU bei der Streuobstwiese/dem Areal der ehem. Villa Nachttanz zur geplanten Zerstörung der Wiese durch Überbauung durch eine Luxemburger Agrochemiefirma und – wie von Heidelberg-Marketing angedacht – durch Anlegung eines Busparkplatzes für Touristenbusse statt.

Redebeitrag von Gerd Guntermann (auch gekürzt als Leserbrief in der RNZ 17.11.2022 abgedruckt, s.u.)

„Streuobstwiesen gehören zu den artenreichsten Biotopen Mitteleuropas. Die sogenannte „Umwelthauptstadt“ Heidelberg hat sich deren Erhalt auf die Fahnen geschrieben, ebenso wie die Schaffung von Naturerfahrungsräumen, den Schutz von Freiflächen und die Förderung eines gesunden Stadtklimas. In der selbsternannten „Wissensstadt“ spielt diese Erkenntnis allerdings keine Rolle, wenn es um die profitable „Entwicklung“ von Grünflächen für Gewerbe und Straßen geht, so auch hier, nördlich des Wieblinger S-Bahnhofs, wo eine 1,7-Hektar-Streuobstwiese mit sehr hohem Potenzial für Insekten, Reptilien, Vögel und Fledermäuse einer Agrochemiefirma aus Luxemburg und wahrscheinlich einem Busparkplatz zum Opfer fallen soll – trotz brachliegender Gewerbeflächen auf Heidelberger Gemarkung!

Hehre Bekundungen des OB zum Umweltschutz münden immer wieder ins Gegenteil, in der Vergangenheit durch die vom Baurechtsamt zu verantwortende illegale Erweiterung des Königstuhlhotels in einem Landschaftsschutzgebiet, die Genehmigung für eine Villenerweiterung am Schlosswolfsbrunnenweg mit der Folge der Zerstörung von Amphibienbiotopen im Schlossgarten und dem qualvollen Verenden dieser Tiere infolge von mit Zement vergifteten Quellwasser, oder derzeit durch die Bebauung mit Luxuswohnungen im Bereich Haarlassweg/Neckarhelle unmittelbar vor dem Naturschutzgebiet Russenstein.

Baurecht dominiert weiterhin Landschafts-, Natur- und Artenschutz, die Zerstörung der Biodiversität ist auch in Heidelberg ständige Realität.
Grenzen des Wachstums? „Global denken und lokal handeln“, um den OB zu zitieren? Nicht in der „Wissensstadt“ beim Flächenverbrauch!“

Bericht in der Rhein-Neckar-Zeitung 17.11.2022:

GAL Antrag war erfolgreich: Gemeinderat beschließt Erstellung eines Parkraumkonzeptes

Unser Antrag, ein Konzept für eine gesamtstädtische Parkraumbewirtschaftung zu entwickeln und umzusetzen, fand im Gemeinderat große Zustimmung. Dennoch entwickelte sich eine hitzige Debatte, da die CDU und die FDP sich mit Händen und Füßen gegen diesen Antrag und das nun beschlossene Procedere, ein Konzept und eine Untersuchung gesamtstädtisch zu prüfen, wehrte.

Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen sollen im Heidelberger Stadtgebiet vereinheitlicht werden

Die Stadt Heidelberg hat bereits seit 1961 in verschiedenen Stadtteilen sukzessive Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen umgesetzt. Dazu zählen unter anderem die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen und die Ausweisung von Bewohnerparkplätzen. Als zentralem Bestandteil einer integrierten Stadtentwicklung kommt der Verkehrs- und Parkraumplanung eine hohe Bedeutung auch im Hinblick auf die Erreichung der Klimaschutzziele sowie der Umsetzung der Mobilitätswende zu. Um diese Thematik gesamtstädtisch in den Blick zu nehmen und den veränderten Anforderungen gerecht zu werden, soll ein gesamtstädtisches Parkraumbewirtschaftungskonzept erstellt werden. Das hat der Gemeinderat am 10. November 2022 mehrheitlich beschlossen.

Ziele der Parkraumbewirtschaftung

Mit den gesamtstädtischen Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen verfolgt die Stadt verschiedene Ziele:

Das Parkraumkonzept leistet einen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030.
Die Parkraumverfügbarkeit für Anwohnerinnen und Anwohner wird optimiert.
Um das Geschäftsleben zu stärken, soll der Zugang für Lieferanten (Ausweitung von Ladezonen) und Kunden erleichtert werden.
Berufspendlern sowie anderem Fremdverkehr soll durch Park & Ride-Angebote im nahen Umfeld des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) der Umstieg erleichtert werden.
Lärm- und Umweltbelastungen durch den motorisierten Verkehr sollen gemindert werden.
Parkregelungen und Parkraumbewirtschaftungsformen sollen in allen Stadtteilen einheitlich umgesetzt werden.

Erarbeitung des Parkraumkonzepts in zwei Stufen

Ein externes Fachbüro soll in einem ersten Schritt ermitteln, wie viele öffentliche Parkplätze verfügbar sind und wie hoch deren Auslastung in den einzelnen Straßen ist. Anhand dieser Daten können gezielte Maßnahmen erarbeitet werden. Zudem zeigen die Erhebungen, welche Stadtteile besonders vom Parkdruck betroffen sind. Diese sollen dann bei der Umsetzung priorisiert werden.

Aufbauend auf den Ergebnissen der Datenerhebung soll eine Arbeitsgruppe – bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderates sowie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung – unter Federführung des Amtes für Mobilität einen Vorschlag für das Parkraumkonzept erarbeiten.

Auf Grundlage der Ergebnisse der Datenerhebung und des daraus entwickelten Vorschlags der Arbeitsgruppe sollen dann die Parkraumkonzepte unter Beteiligung der Bürgerschaft des jeweils betroffenen Stadtteils entwickelt und dann sukzessive umgesetzt werden.

Personelle Verstärkung des Gemeindevollzugsdienstes notwendig

Das gesamtstädtische Parkraumkonzept kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Regelungen eingehalten werden. Dazu werden verstärkte Kontrollen durch den Gemeindevollzugsdienst (GVD) im gesamten Stadtgebiet notwendig sein. Vor diesem Hintergrund soll im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen eine Erhöhung der Personalstärke – aktuell sind 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des GVD im Mehrschichtbetrieb im Einsatz – geprüft werden.