Ein bisschen A 656

Pressemitteilung des Organisationsteams:

Behörden geben für Fahrraddemo am 4. Juli nur kurzen Abschnitt der Bundesautobahn frei

„Radschnellweg Rhein-Neckar jetzt!“, so lautet das Motto der Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die Autobahn 656, die ein Aktionsbündnis unter Federführung des ADFC für den 4. Juli 2021 angemeldet hat. Damit soll auf die dringende Notwendigkeit einer direkten und schnellen Radverbindung zwischen den beiden Großstädten der Metropolregion hingewiesen werden. Mit der Genehmigung der bestehenden „Direttissima“ von Heidelberg nach Mannheim für die Demonstration taten sich die Genehmigungsbehörden äußerst schwer. Herausgekommen ist am Ende ein Kompromiss, der die Benutzung eines kurzen Autobahnabschnitts zwischen der B 38a und der B 37 in Mannheim erlaubt. Ansonsten wird die Fahrraddemonstration auf die Benutzung von Seitenstraßen verwiesen.

„Das ist für das Organisationsteam äußerst unbefriedigend“, so Michael Fröhlich vom ADFC Rhein-Neckar e.V, „wir haben diesem Kompromiss nur sehr ungern zugestimmt. Für den Autoverkehr sind direkte und schnelle Verbindungen selbstverständlich, die Radfahrenden zwischen Heidelberg und Mannheim werden dagegen auf Umwegen und schlechten Wegstrecken geführt. Das ist – vor allem für Pendler*innen – eine Zumutung und bewegt niemanden zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad. Umso wichtiger ist, dass der geplante Radschnellweg nunmehr ohne Verzögerungen Wirklichkeit wird. Unproblematische Teilabschnitte können kurzfristig vorab realisiert werden.“

Die Raddemo, die am Sonntag, 4. Juli 2021, um 11 Uhr auf dem Heidelberger Friedrich-Ebert-Platz startet und mit einer Abschlusskundgebung im Ehrenhof des Mannheimer Schlosses endet, ist gleichzeitig die Abschlussveranstaltung für das Stadtradeln Mannheim (14. Juni bis 4. Juli) und Auftakt für das Stadtradeln Heidelberg (4. bis 24. Juli). Schirmherren der Veranstaltung sind die Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner (Heidelberg) und Dr. Peter Kurz (Mannheim).

Rhein-Neckar-Zeitung 25.06.2021:

Beim Bauer Treiber in Wieblingen wurde gefeiert!

Das BAFF – Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt Heidelberg – lud am Sonntag Nachmittag zum Fest. Gefeiert wurde der Sieg beim Bürgerentscheid. 70 % der Bürger*innen in Heidelberg haben sich gegen die Wolfsgärten als neuen Standort des Ankunftszentrums entschieden und damit gegen einen landwirtschaftlichen Flächenverbrauch. Das Ankunftszentrum bleibt nun im PHV.

Rhein-Neckar-Zeitung 22.06.2021:

Neckarwiese

Was sich in den letzten Wochen auf der Neckarwiese ereignet hat war erschreckend und darf sich nicht wiederholen. Dennoch kann es nicht sein, dass man unserer Jugend, die sich in den letzten Monaten der Entbehrungen so vorbildlich verhalten hat, nun einen der wenigen kommerzfreien Plätze einschränken möchte. Die Alternative wäre, dass alle Neckarwiesenbesucher um 23 Uhr in die Altstadt strömen. Das kann es auch nicht sein. Ich denke die friedfertigen Besucher der Neckarwiese werden Polizeistreifen akzeptieren, wenn diese ihnen durch deren Präsenz einen längeren Aufenthalt ermöglichen. Wir dürfen unsere Heidelberger Jugend nicht im Stich lassen. Vielmehr braucht es ein Konzept, dass auch ihre Bedürfnisse berücksichtigt.

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer, liebe Heidelberger*innen,

 

seit nunmehr 3 Monaten sind in Kirchheim Gehwege aufgerissen und danach hat sich nichts mehr getan. Die Fotos zeigen die Hegenichstraße, eine Hauptdurchfahrtsstraße, auf deren Gehweg es ohne gefährliche Benutzung der Fahrbahn nicht möglich ist, seinen Weg fortzusetzen. Die Baustellen, die zur Vorbereitung des Breitbandausbaus eingerichtet wurden, sind mehr als stümperhaft ausgestattet. Alternativen für Fußgänger gibt es keine. Wir haben uns beim Verkehrsmanagement beschwert und heute, 15. Juni eine Antwort erhalten. Der zuständige Sachbearbeiter hat uns in unserer Einschätzung recht gegeben und die zuständige Baufirma aufgefordert, zeitnah die Baustellen zu sichern. Wir hoffen, dass, wenn Sie das lesen, auch für Fußgänger die Baustellen sicher zu passieren sind. Es ist schon ärgerlich, wenn dem Bezirksbeirat eine reibungslose Bauausführung von den Verantwortlichen versprochen wird und dann so ein Murks rauskommt. Auch an anderen Stellen in Kirchheim schaut man seit Monaten in Baulöcher. Wir fragen uns, warum es so schwierig ist, Fußgänger als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer zu behandeln.

In Bezug auf die Standortfrage des Ankunftszentrums hat sich unsere Meinung: „Geht nicht, gibt`s nicht“ wieder einmal bewahrheitet. Auf einmal ging alles ganz schnell. Ende Mai haben sich Stadtspitze, IBA, Regierungspräsidium Karlsruhe und die für den Bürgerentscheid verantwortliche Initiative BAFF darauf geeinigt, das Ankunftszentrum im Nordosten von Patrick Henry Village zu bauen. Dabei wurde uns vor dem Bürgerentscheid immer wieder gebetsmühlenartig gepredigt, dass ein Ankunftszentrum auf PHV unmöglich sei. Wir freuen uns über diese Entscheidung, doch hätten wir das alles schon viel früher und ohne hohen finanziellen und zeitlichen Aufwand haben können, wenn Stadtspitze, IBA und die politische Mehrheit des Gemeinderates einfach nur einmal aufmerksam der Heidelberger Bevölkerung zugehört hätte, wäre ihnen klar geworden, dass die Entscheidung pro Wolfsgärten von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.

Wir wünschen Ihnen schöne Sommertage.

Bleiben Sie gesund.

Ihre Meinung interessiert uns. Welche Themen sind für Sie wichtig? Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. Auf unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.

Ihre Kirchheimer Stadträtin Judith Marggraf und Ihr Stadtrat Michael Pfeiffer
GAL Grün-Alternative Liste

Nein,…

…die Neckarwiese darf nicht dauerhaft an Wochenenden gesperrt werden! Wo sind wir denn, dass wir uns von ein paar Idioten unser schönstes Naherholungsgebiet streitig machen lassen!

Klar, Lärm und (gewalttätige) Randale haben dort ebensowenig Platz wie das bescheuerte „Auto-Posing“. Dann sperren wir halt die Uferstraße ab 22 Uhr und beregnen die Neckarwiese ab 2 Uhr nachts – wird auch nicht teurer sein als die sog. „Stresser-Beleuchtung“…. Zusätzlich setzen wir auf Dezentralisierung: Der ‚Andere Park‘ in der Südstadt, weitere Grillzonen am Russenstein und mit PHV und dem Airfield entstehen zukünftig auch neue, attraktive Areale. Hat mal jemand an einen Badesee zwischen PHV und dem Pleikartsförster Hof gedacht!? Das wär mal was….

Stellen Sie sich vor…

…eine Straße wird aufgerissen und dann passiert 3 Monate nichts. Das geht gar nicht. Durch den Breitbandausbau wurden viele Gehwege, oft an Hauptstraßen, aufgerissen. Die Absicherungen sind teilweise katastrophal und für Zufußgehende unzumutbar. Bei der Präsentation der Maßnahme in den Bezirksbeiratssitzungen wurde zugesichert, dass die Arbeiten schnell und problemlos durchgeführt würden. Leider werden die Bedürfnisse von Zufußgehenden immer noch nicht ausreichend berücksichtigt und in Kauf genommen, dass sie sich beim passieren von Baustellen in (Lebens-)Gefahr begeben. Fußgänger*innen sind wir alle, insbesondere aber Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkung. Wann werden Fußgänger endlich als vollwertige Verkehrsteilnehmer angesehen?

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer, liebe Heidelberger*innen,

Der Betriebshof: Geht jetzt alles wieder von vorne los?
Der Tagesordnungspunkt „Weiterentwicklung RNV-Betriebshof – Grundsatzbeschluss“, der einen Neubau des Betriebshofes am alten Standort in Bergheim vorsieht, wurde in der letzten Gemeinderatsitzung auf Antrag von CDU, Grüne und Heidelberger mit großer Mehrheit (29 Ja; 8 Nein; 7 Enthaltungen) auf den 22. Juli vertagt. Ziel des Antrags ist es die städtebauliche Qualität am Altstandort zu verbessern und die Planungen der Interimsstandorte in Rohrbach und Wieblingen zu optimieren. Zudem soll bis dahin die Machbarkeit einer dezentralen Abstellanlage auf dem Eternit-Areal am Standort Heidelberg/Leimen geprüft werden. Außerdem soll ein Bürgerrat mit den Bürgerinnen und Bürgern aus den betroffenen Stadtteilen, Fachleuten, Vertretern der RNV etc. eingerichtet werden, der bei der Planung mit einbezogen wird, um eine Lösung bis zur Sommerpause auf Grundlage stabiler Mehrheiten mit ausreichender Akzeptanz in der Bevölkerung zu finden.
Die RNV wird es nicht freuen, wartet sie nun seit Jahren auf einen Beschluss. Aber vielleicht ist es ja tatsächlich sinnvoll die Betriebshof-Geschichte nochmal gründlich zu überdenken, ist sich die Bevölkerung doch sehr uneinig. Auch wir haben unterschiedlich abgestimmt.

Poller in der Altstadt
Es ist nun schon 5 Jahre her, seit sich die Verwaltung mit einem Verkehrsberuhigungskonzept für die Altstadt beschäftigt. Trotz einer großen Mehrheit sowohl im Gemeinderat als auch in einem Arbeitskreis von allen betroffenen Institutionen wie u.a. Polizei, Feuerwehr, Einzelhandel, Handwerk und Gastronomie hatte es die Verwaltung nicht geschafft, ein ordentliches Konzept vorzulegen. Hieß es zunächst, man müsse ein Konzept entwickeln, wurde dann primär von Hochsicherheitspollern gesprochen. Dann sollte ein Angebot eingeholt werden und knapp ein Jahr später wurden wir darüber informiert, dass es keine Fördergelder geben würde und die Kosten für das Gesamtkonzept ca. 1,2 bis 1,6 Millionen € betragen würde. Nachdem bei einer Angebotsanfrage zunächst nicht ein Angebot vorlag, wurde das Projekt unter anderen Kriterien ausgeschrieben, was zu 12 Angeboten führte. In der letzten Sitzung im Mai wurden wir darüber informiert, dass die Umsetzung des Projektes insgesamt 2,9 Millionen € betragen soll. Nun liegt es zum ersten Mal nach 5 Jahren am Gemeinderat, ob und wenn ja wie er das Konzept umgesetzt haben möchte. Hierzu wird es im vorliegenden Doppelhaushalt sicherlich noch schwierige Verhandlungen geben.

Hätten Sie gedacht, dass Bergheim 7, die Altstadt 4, der Pfaffengrund 4 und Neuenheim, Rohrbach und die Bahnstadt 3 Testzentren (Teststationen) haben? Lediglich ein Testzentrum gibt es in den Stadtteilen Handschuhsheim, Südstadt, Weststadt und Kirchheim. Allerdings gibt es unter den letztgenannten auch noch einen Unterschied. Kirchheim, der zweitgrößte Stadtteil in Heidelberg, hat sein einziges Testzentrum am äußersten Ortsrand. Und noch etwas ist auffallend. Am Messplatz ist das Testzentrum täglich insgesamt 2,5 Stunden geöffnet, während in den anderen Stadtteilen fast ganztägig Tests durchgeführt werden können. Man muss nicht verstehen, wie seitens der Stadt die Schwerpunkte bei den Teststandorten gesetzt wurden. Nachdem wir darauf aufmerksam gemacht wurden, hatten wir uns mit der Stadtverwaltung in Verbindung gesetzt und uns wurde zugesichert, dass die Stadt in Verhandlungen sei, um auch in Kirchheim in zentraler Lage eine Teststation einzurichten. Mehrmals hatten wir in den letzten Wochen versucht, nähere Informationen zu erhalten. Stand vom 17. Mai ist, dass kein Anbieter anscheinend Interesse daran hat, in Kirchheim eine Teststation einzurichten, sondern sich alle um die Innenstadt reißen. Sollten wir also in Kirchheim ein Lokal besuchen wollen und sind noch nicht durchgeimpft müssen wir in die Stadt fahren, um uns testen zu lassen. Das kann nicht sein. Wir bleiben dran! Hier noch der Link im Internet mit der Übersicht:

https://www.heidelberg.de/hd/testangebote+in+heidelberg.html

Sie wollen kleine und feine Läden in Kirchheim? Da hilft nur HINGEHEN!

Bleiben Sie gesund.

Ihre Meinung interessiert uns. Welche Themen sind für Sie wichtig? Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. Auf unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.

Ihre Kirchheimer Stadträtin Judith Marggraf und Ihr Stadtrat Michael Pfeiffer
GAL Grün-Alternative Liste

Haltung der GAL zur Unterschriftensammlung des Radentscheids

Die Fragen von Denis Schnur, Rhein-Neckar-Zeitung, wurden von unserem Stadtrat Michael Pfeiffer beantwortet:

Steht Ihre Fraktion/Gruppierung hinter den Zielen des Radentscheids?

Die Grün-Alternative Liste steht natürlich auch hinter den Zielen der Initiative Radentscheid, allerdings mit der Einschränkung der unrealistisch geforderten zeitlichen Umsetzung verschiedener Projekte.

Rufen Sie Ihre Anhängerinnen und Anhänger zur Beteiligung – etwa durch eine Unterschrift – auf?

Nein. Die Unterschrift suggeriert, dass bei ausreichend Unterschriften die Forderungen verbindlich umzusetzen sind. Dem ist nicht so, da ein formaler Bürgerentscheid so nicht zulässig wäre. Es wäre ein Stimmungsbild für den Gemeinderat mit vielen Anregungen für Anträge.

Würden Sie die Forderungen des Radentscheides auch ohne Bürgerentscheid übernehmen?

Die Forderungen vom Radentscheid gehen in die richtige Richtung und wir würden sie auch ohne Bürgerentscheid in ihren Zielen unterstützen, allerdings immer unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und zeitlichen Umsetzung. Wir machen keine Versprechungen, die wir nicht halten können, nur um uns beliebt zu machen.

Halten Sie ein Bürgerbegehren für ein geeignetes Mittel der Verkehrspolitik?

Definitiv JA. Es kommt doch immer wieder zu Bürgerentscheiden, bei denen es zum Beispiel um Ortsumgehungen geht. Die Bürger:innen wehren sich gegen zu viel Verkehr in ihrem Ort oder ihrer Straße. Die ansteigende Häufigkeit der Bürgerbegehren verdeutlicht, dass die Menschen den motorisierten Verkehr nicht mehr einfach so hinnehmen und sich wehren.

Ankunftszentrum: Verständigung auf Suchraum Nordost auf PHV

Ein sehr gutes Gespräch in offener und konstruktiver Atmosphäre haben am vergangenen Freitag, 21. Mai, Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Heidelberg, des Heidelberger Gemeinderats, des Landes Baden-Württemberg, der IBA Heidelberg, des Regierungspräsidiums Karlsruhe und des Bündnisses für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt geführt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben eine große Übereinstimmung zu einer Perspektive für das Ankunftszentrum des Landes erzielt. Sie haben sich durchgängig darauf verständigt, eine Verortung des Ankunftszentrums im Bereich Nordost von Patrick-Henry-Village (PHV) zu untersuchen. Die Stadt möchte hierzu noch vor der Sommerpause eine Beschlussvorlage in den Gemeinderat einbringen. Ziel ist, dass das Büro von Kees Christiaanse – der bereits den Masterplan für die Internationale Bauausstellung (IBA) entwickelt hat – eine Konkretisierung für die Unterbringung des Ankunftszentrums im Nordosten von PHV vornimmt. Auf dieser Grundlage wollen Stadt und Land in enger Zusammenarbeit möglichst schnell die Realisierung des neuen Ankunftszentrums ermöglichen.

Gemeinsame Presseinformation der Stadt Heidelberg und des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 22.05.2021