„Interkommunales Gewerbe-und Industriegebiet Heidelberg-Leimen“ kommt – GAL freut sich!

Der Gemeinderat hat gestern fast einstimmig entschieden: ein Zweckverband „Interkommunalen Gewerbe-und Industriegebietes Heidelberg-Leimen“ wird gegründet. Insbesondere zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Infrastruktur, dem Erhalt und der Schaffung von dezentralen Arbeitsplätzen und dem schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen wollen Heidelberg und Leimen gemeinsam neue Wege gehen. Die beiden Städte planen für eine zukunftsorientierte Wirtschaftsentwicklung in der Region.

Seit Jahren hat sich die GAL bereits dafür eingesetzt und hat durch die guten Kontakte zur GAL Leimen, mit der im Frühjahr 2019 eine Begehung auf dem geplanten Gelände stattfand, sicherlich auch dazu beigetragen.

 

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer,

den Bau der neuen Kindertagesstätte Stettiner Straße unterstützen wir ausdrücklich. Allerdings fragen wir uns, wie der Abhol- und Bringverkehr vonstattengehen soll. Der Zugang der neu geplanten Kita befindet sich gegenüber der Agip Tankstelle am Kirchheimer Weg / Schwetzinger Straße. Eltern müssten über den Fuß- und Radweg auf das Gelände fahren und es ist absehbar, dass dies zu gefährlichen und schwierigen Situationen kommen wird. Ebenso schwierig wird es für die Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto bringen werden, wenn sie von Süden in die Oppelner Straße einfahren. Dort gibt es kaum Parkmöglichkeiten und eine Einfahrt bis zur südlichen Begrenzung der neuen Kita würde dafür sorgen, dass die Fahrzeuge rückwärtsfahren müssten. Dies wiederum wäre für die zu Fuß oder mit dem Roller /Laufrad kommenden Kinder sehr gefährlich. Wir haben daher den Antrag gestellt, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, in dem vorgelegt wird, wo die Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto bringen (müssen), ihr Fahrzeug abstellen können, ohne dass es andere Verkehrsteilnehmer behindert. Wir vertrauen hierbei auf die Worte von unserem Bürgermeister , Herrn Dr. Gerner, der uns mitgeteilt hatte, dass der Bring- und Holverkehr gut und einfach zu lösen sei.

Ein wichtiges Thema in der letzten Bezirksbeiratssitzung war die Stadtraumanalyse zum Wohnsportpark Kirchheimer Weg. Hierbei handelt es sich um eine ca 91 ha große Fläche, die, grob gesagt, den Bereich Speyerer Straße /Im Mörgelgewann, Hardtstraße/Stettiner Straße umfasst. Ziel der Analyse ist u.a. Wohnraum zu schaffen. Hierbei liegt das Hauptaugenmerk auf der 18 ha großen Fläche direkt am Kirchheimer Weg. Unsere Bezirksbeirätin Marion Koch hat gleich zu Beginn der Diskussion klar gemacht, dass sie nicht nachvollziehen kann, dass zum jetzigen Zeitpunkt, wo die Stadt so viele Flächen entwickelt, diese Stadtraumanalyse vorgestellt wird. Sie verwies auch noch einmal darauf, dass die Forderung der Grün-Alternativen Liste, mehr Wohnraum auf den Patton Barracks zu schaffen, weder von der Verwaltung gewünscht noch von der Mehrheit im Gemeinderat unterstützt wurde. Hierfür erhielt sie von allen Mitgliedern große Zustimmung und der Bezirksbeirat beschloss, die Vorlage erst im kommenden Jahr unter Bürgerbeteiligung in den Gremienverlauf neu einzubringen.

Die Schäfergasse soll zu Beginn des neuen Schuljahres an der Schwetzinger Straße in der Zeit von 07:30 Uhr – 08:15 Uhr für den PKW-Verkehr gesperrt werden. Diese Aktion soll bis zu den Herbstferien laufen. Wir halten diese Maßnahme für richtig, da es um die Sicherheit der Kinder der Kurpfalzschule geht und die Eltern nicht bis direkt vor das Schultor fahren müssen. Vom Kerweplatz sind es ca. 350 m bis zur Schule. Eine Entfernung, die jedem gesunden Kind zugemutet werden darf. Allerdings sollte die Sperrung, wenn sie erfolgreich sein soll, bis 08:35 Uhr dauern, da insbesondere die Kinder der ersten Klasse meistens erst zur 2. Stunde Unterricht haben. Wir haben die Verwaltung auf diesen Umstand hingewiesen und hoffen, dass sie auch so umgesetzt wird.

Etwas irritiert hat uns ein Leserbrief in der RNZ, in dem ein Landwirt geäußert hat, dass sich lediglich die Wählerinitiative „Die HEIDELBERGER“ für den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen aktiv eingesetzt hat und so verhindern konnte, dass noch mehr Fläche in Kirchheim geopfert wird. Hätte er die Gemeinderatssitzung aufmerksam verfolgt, so hätte er mitbekommen, dass insbesondere die SPD und die Grün-Alternative Liste sich dafür eingesetzt hat, dass zu dem Gebiet von PHV keine weiteren Flächen mehr zusätzlich geopfert werden. Dieser Antrag fand aber keine Mehrheit, sodass mit den Stimmen u.a. von 13 Grünen, der CDU und der „HEIDELBERGER“ weitere 18 ha Fläche in die Planung mitaufgenommen wurden. Von Verhindern also keine Spur. Dass diese Flächen erst in 10 Jahren interessant werden, war von vornherein klar. Es wäre unfair, wenn dies nun den Landwirten als Erfolg verkauft werden sollte.

Sie wollen kleine und feine Läden in Kirchheim? Da hilft nur HINGEHEN!

Ihre Meinung interessiert uns. Welche Themen sind für Sie wichtig? Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. Auf unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.

Wir wünschen Ihnen schöne Sommerferien. Bleiben Sie gesund!

Ihre Kirchheimer Stadträtin Judith Marggraf und Ihr Stadtrat Michael Pfeiffer
Grün-Alternative Liste Heidelberg, GAL

 

Über die Heidelberger Sicherheitspartnerschaft…

…mit dem Land berichtete vor kurzem das ZDF. Diese besteht seit 2018 und soll nun auch in Stuttgart umgesetzt werden. Wegen der gestiegenen Kriminalitätsbelastung wurden Brennpunkte, wie die Neckarwiese und die Altstadt, ins Visier genommen. Die Stadt erhöhte den kommunalen Ordnungsdienst, das Land schickt Kräfte aus Bruchsal, sowie Reiter und Fahrradstaffel. Über 6800 Beamte waren so in 2019 zusätzlich im Einsatz. Straftaten sanken um über 12%. Das TV-Team filmte zahlreiche Feiernde auf der Neckarwiese, die den Abstand nicht einhielten. Zu laute Musik wurde von der Polizei angemahnt. Die FWV bedankt sich bei den Beamten/innen für Ihren nicht leichten Einsatz und hofft dass Kriminalität und Straftaten weiter verringert werden können.

Ihr Stadtrat der Freien Wähler

Raimund Beisel

stadtrat.beisel@gmx.de

Die Kündigung der Verträge…

…für die sog. ‚freiwilligen‘ Leistungen der Stadt im Sozial- und Kulturbereich sind ein Aufregerthema. Was ist passiert? Die Stadt hat diese Verträge gekündigt, um mindestens die dort enthaltenen jährlichen Steigerungen um 2,5% einzusparen. Weitere, freiwillige, Einsparmöglichkeiten sind erwünscht!
Bei einem städtischen Defizit von 109 Mio. € scheint das gerechtfertigt und moderat.
Wir wissen, dass die Leistungen unserer Vertragspartner hoch zu bewerten sind. Deshalb gibt es ja Verträge für Planungssicherheit und seit 3 Jahren die garantierten 2,5% Steigerungen, um zumindest Tarifsteigerungen auszugleichen. Soviel Sicherheit und Entgegenkommen gibt es sonst kaum!
Statt nun rumzujammern könnte man auch mal „Danke“ sagen!

GAL für Hissen der Tibet Flagge in Heidelberg

Unsere Stadträtin Judith Marggraf wurde vom SWR zum Thema „Konflikt um Tibet Flagge in Heidelberg“ interviewt und stellte klar, dass sich die GAL über das Hissen der Flagge, wie es in den letzten Jahren in Heidelberg durchgeführt wurde, freuen würde, da es eine Sache der Haltung ist und nicht ein völkerrechtlich relevanter Vorgang.

Link zum Film aus der Sendung vom
Mo, 6.7.2020 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR Fernsehen BW 

Sperrung Langer Anger

Den „Langer Anger“ zwischen Pfaffengrunder Terrasse und Gadamer Platz für den motorisierten Verkehr zu sperren und nur Fuß- und Radverkehr zuzulassen, war schon bei der Planung der Bahnstadt vorgesehen. Damit ist die Ampel vor der Grundschule, die lt. Verwaltung oft ignoriert wurde, hinfällig und Schulkinder müssen keine einzige Straße mehr überqueren, die nicht verkehrsberuhigt ist. Von diesen Zuständen können viele Schulkinder in anderen Stadtteilen nur träumen, deren Schulwege schon viel länger sicherer gestaltet werden müssten. Auch hier wünsche ich mir mutigere und zügigere Entscheidungen von unserer Verwaltung, denn der Gemeinderat hat hierbei leider keine Entscheidungsbefugnis.

Die „Rote Karte“…

…bekommen Telefonbetrüger durch eine Aufklärungskampagne des Polizeipräsidiums und des Präventionvereins Sicheres Heidelberg gezeigt. Zwar berichten die Medien bald täglich vom Enkeltrick, aber immer wieder sind Ganoven damit erfolgreich. Neu ist eine Variante: angebliche Mitarbeiter des Gesundheitsamtes melden sich für angebliche Coronatests für horrende Summen oder angebliche Verwandte bitten um Bargeld für eine Coronabehandlung, die ein Freund abholt. Die Polizei rät dazu: Bewahren Sie ihr gesundes Misstrauen, übergeben Sie niemals Geld oder Wertsachen an unbekannte Personen, sprechen Sie im Zweifel zuerst mit Angehörigen, informieren Sie sich in Coronafragen bei der Stadtverwaltung, Gesundheitsamt. IM ZWEIFEL: Legen Sie auf und wählen Sie die 110. Weitere Infos unter: www .polizei-beratung.de

Ihr Stadtrat der Freien Wähler

Raimund Beisel

stadtrat.beisel@gmx.de

Demokratie frustriert manchmal

Die Entscheidungen zum Ankunftszentrum und zum „dynamischen“ Masterplan für PHV sind so durchgegangen, wie Verwaltung und IBA das wollten.
Das Ankunftszentrum irgendwo im Nirgendwo, aber mit zukunftsweisenden grünen Vorgaben, deren Realisierbarkeit ungeprüft ist. Und die Erweiterung von PHV kommt erst in rund 10 Jahren – wäre sowieso nicht früher dran gewesen…. Prof. Braum ist ‚amused‘.
Man kann nun trefflich spekulieren, ob die kleinen moralischen Keulen beim Ankunftszentrum auf der „Gegenseite“ eher Trotz statt Einsicht gefördert haben und auch darüber, ob „Die Heidelberger“ ihren guten Antrag aufgegeben haben, weil sie jetzt auch mal mit den „Großen“ mitspielen wollten. Seis drum – das Ergebnis wird uns auf die Füße fallen.