peter – Seite 10 – GAL Heidelberg

Wir freuen uns…

…, dass unser gemeinsamer Antrag auf „Einführung auf Verpackungssteuer“ (Antrag vom 15.06.2023, hier klicken) geprüft und letzte Woche im Gemeinderat durch ging.

Verpackungssteuer: Stadt Heidelberg bereitet Einführung ab dem Jahr 2025 vor

Die Stadt Heidelberg trifft Vorbereitungen zur Einführung einer Verpackungssteuer ab dem Jahr 2025. Die Einwegsteuer auf Speise- und Getränkeverpackungen ist aus Sicht der Stadtverwaltung eine wirksame Maßnahme, um einen Anreiz zur Abfallvermeidung zu schaffen und die Müllmengen insbesondere in der Heidelberger Innenstadt zu reduzieren. Im nächsten Schritt ist die Bildung einer verwaltungsinternen Projektgruppe mit Kompetenzen aus den Bereichen Steuern, Recht, Umwelt, Abfall und Wirtschaftsförderung geplant. Sie soll unter anderem einen entsprechenden Satzungsentwurf ausarbeiten, der dem Gemeinderat vorgelegt wird.

Im Mittelpunkt der Vorbereitungen stehen die Kontaktaufnahmen mit Gastronomen und ihren Interessenvertretungen. Die Betriebe sollen auf die Vorteile der Alternative Mehrwegverpackungen hingewiesen werden. Zugleich ist eine frühzeitige Information der Öffentlichkeit geplant, um auch die Endverbraucher zu überzeugen. Für eine Erhebung der Verpackungssteuer wird zudem zusätzliches Personal in der Stadtverwaltung nötig. Aufgrund der umfangreichen Vorbereitung wird aus heutiger Sicht eine Umsetzung auf Basis einer rechtsgültigen Satzung zum 1. Januar 2025 angestrebt. Darüber hat die Stadtverwaltung den Heidelberger Gemeinderat in dessen Sitzung am 12. Oktober 2023 informiert.

Ziel: Weniger Einwegprodukte, mehr Mehrweg

Angesichts der Unmengen weggeworfener Einwegprodukte soll die Erhebung einer Einwegsteuer auf Speise- und Getränkeverpackungen aus abfallwirtschaftlicher Sicht und auch aus Umweltschutzgründen eine sinnvolle und wirksame Maßnahme sein und maßgeblich einen Anreiz zur Abfallvermeidung setzen. Eine Verpackungsteuer soll dazu führen, dass mit einer Steuer belegte Einwegprodukte vom Handel nicht mehr so häufig angeboten und von den Konsumenten weniger nachgefragt werden – und somit der Verbrauch gesenkt wird.

Die Verpackungssteuer kann eine ergänzende Maßnahme zum Verpackungsgesetz zur Abfallvermeidung sein. Es verpflichtet seit 1. Januar 2023 Betriebe, die Speisen und Getränke in Einwegverpackungen verkaufen, auch Mehrwegverpackungen anzubieten. Die Mehrwegvariante darf nicht teurer sein als die Ware in der Einwegverpackung. Man darf dafür allerdings ein Pfand erheben, das auf den Preis aufgeschlagen und bei Rückgabe wieder ausgezahlt wird. Bei kleineren Betrieben ist auch das Befüllen selbst mitgebrachter Gefäße erlaubt.

Hintergrund

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 24. Mai 2023 die bestehende Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen im Wesentlichen für wirksam erklärt, sodass auch andere Kommunen die Einführung einer solchen Steuer in Erwägung ziehen können. Allerdings steht noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache aus, die auch Auswirkungen auf eine mögliche Einführung einer Verpackungssteuer in Heidelberg haben könnte.

Aus der Pressemitteilung der Stadt Heidelberg vom 13.10.2023

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,

die Sommerpause ist vorbei und der Gemeinderat nimmt wieder seine Arbeit auf.

Verkehrsberuhigung „Am Dorf“:

2 Verkehrsunfälle mit Kindern in den vergangenen Jahren in diesem Wohngebiet, der letzte ist erst einige Wochen her, beschäftigt nicht nur die dort lebenden Eltern, sondern auch uns. Schon 2004 hatte ich (Michael Pfeiffer) als Kinderbeauftragter das Gespräch mit der Stadtverwaltung gesucht, um dieses Wohnviertel zum Verkehrsberuhigten Bereich umzuwidmen. Bei einer Begehung war damals das Hauptargument der Polizei und der Stadtverwaltung, dass für den Autoverkehr zu viele Stellplätze wegfallen würden. Einige Jahre später meldete sich eine engagierte Sachbearbeiterin vom Verkehrsmanagement und teilte mir mit, dass sie das Gebiet gerne zum verkehrsberuhigten Bereich umwandeln würde. Leider wechselte die Sachbearbeiterin zu einem anderen Amt und die Pläne verschwanden wieder in der Schublade. Dann legte im Jahr 2021 das Amt für Mobilität dem Bezirksbeirat eine Infovorlage vor in der berichtet wurde, dass das Gebiet „Am Dorf“ verkehrsberuhigt werden soll. Kurze Zeit später wurde diese Vorlage wieder einkassiert. Grund hierfür war, wie wir der RNZ entnehmen durften, dass sich im Bruchhäuser Weg eine 150m lange Bordsteinkante befindet, durch die die Voraussetzungen für einen Verkehrsberuhigten Bereich nicht mehr gegeben sind. Somit hat die Stadtverwaltung nach 19 Jahren Prüfung eine rechtssichere Argumentation, warum die für Kinder so wichtige Verkehrsmaßnahme nicht möglich ist. Für uns ergeben sich aber hierdurch folgende Fragen:

1. Warum hat es so lange gedauert, bis die Stadtverwaltung diesen Hinderungsgrund erkannt hat?
2. Warum wurde gerade die Blumenstraße, deren bauliche Voraussetzungen (klar abgetrennte Gehwege mit Bordsteinkanten) überhaupt nicht den Anforderungen eines verkehrsberuhigten Bereichs entsprechen, als Pilotprojekt für eine „Lebendige Straße“ ausgewählt?
3. Warum hat die Stadtverwaltung den „Bruchhäuser Weg“ nicht schon längst so umgestaltet, dass die rechtlichen Voraussetzungen möglich wären? Gerade in diesem Bereich, in dem sehr viele Kinder wohnen, wäre diese Baumaßnahme für mehr Verkehrssicherheit gut angelegtes Geld.

In der RNZ vom 15.09.2023 hat uns eine Aussage eines Polizisten vom Polizeipräsidium Mannheim sehr geärgert, der anscheinend die Situation in diesem Wohngebiet völlig falsch einschätzt. — „Bringen Sie Ihren Kindern bei, wie man sich im Verkehr verhält!“ Man könne nicht alle Anwohnerstraßen grundlos zu verkehrsberuhigten Bereichen machen—. Was wäre denn ein Grund für ihn? Ob ein Kind leicht oder schwer verletzt wird oder gar zu Tode kommt, ist doch oft nur der Aufmerksamkeit seines Schutzengels zu verdanken. Kinder leben oft noch in ihrer eigenen Welt und handeln meist unberechenbar. Von der Spontanität eines Kindes und dem Sicherheitsgefühl, insbesondere im nahen Umfeld der Wohnung, hat der Polizist noch nichts gehört. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Wir haben einen Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung die erforderlichen Voraussetzungen schaffen soll, damit das Gebiet „Am Dorf“ rechtssicher zu einem verkehrsberuhigten Bereich umgewidmet werden kann. Wir werden Sie über den weiteren Verlauf informieren.

Kerwe in Kerche:

Auch dieses Jahr war die Kerwe wieder gut besucht und die Kirchheimer und Kirchheimerinnen kamen scharenweise, um gemeinsam dieses schöne Fest zu feiern, miteinander zu reden und Spaß zu haben. Die Kerwe ist ein wichtiger Bestandteil der sozialen Kontakte in einem Stadtteil. Kein Verständnis haben wir für einige wenige Mitbürger und Mitbürgerinnen, die ihr eigenes Interesse auf Ruhe diesem Highlight und damit der großen Anzahl von Menschen überordnen und sowohl die Veranstalter als auch die Stadtverwaltung bedrängen, dieses Fest zeitlich zu begrenzen. Es sind nur wenige Tage im Jahr und wenn man an den Kerweplatz zieht, sollte man wissen, dass es da auch Feste mit Musik gibt. Die wenigen Tage muss man dann auch mal aushalten oder das Wochenende außerhalb von Heidelberg verbringen. Unser Herzlicher Dank für die Organisation und Durchführung gilt dem Stadtteilverein und allen Vereinen, die uns dieses Fest ermöglicht haben. Großer Dank auch an die CES, Werner Mechler sowie Kai und Brigitte Albrecht, die den Seniorennachmittag wieder so lebendig und unterhaltsam gestaltet haben.

Kinderwegeplan Kirchheim:

In der Rhein-Neckar-Zeitung war zu lesen, dass sich die Eltern den für ihren Stadtteil gültigen Kinderwegeplan ansehen sollen, wenn sie mit ihren Kindern üben. Wir empfehlen Ihnen, sich nicht an den gültigen Plan zu halten, wenn Sie mit Ihrem Kind von der Ecke Schäfergasse/Alstaterstraße zur Kurpfalzschule gehen möchten. Sie müssten sonst unnötigerweise zunächst die Alstaterstraße bis zur Häuselgasse gehen um von dort über die Lochheimerstraße wieder zur Schäfergasse zu gehen. Somit hätte ihr Kind einen kompletten Wohnblock unnötig umkreist und somit ca. 250 m mehr Schulweg. Wir hatten diese Fehlplanung schon mehrmals in den vergangenen Jahren angesprochen, doch geändert wurde nichts. Wir denken, Kinder und Eltern sollten sich auf die Kinderwegepläne verlassen können und hoffen weiterhin, dass unser Kinderwegeplan endlich verbessert wird.

Ausschnitt Kinderwegeplan

Schulsporthalle Geschwister-Scholl-Schule:

Nachdem die Baustelle der Schulsporthalle Geschwister-Scholl-Schule im Juli besenrein verlassen wurde haben wir bei der Stadtverwaltung nachgefragt, was nun die Gründe hierfür sind. Die Stadtverwaltung hatte den Bau des Gebäudes in Holzbauweise im Januar 2023 ausgeschrieben. Allerdings gab es nur ein Angebot, dass deutlich zu hoch war. Eine 2. Ausschreibung ergab zwei Anbieter, deren Angebote immer noch zu hoch waren, so dass nun eine 3. Ausschreibung mit leicht geänderten Vorgaben stattfand, die aber noch nicht beendet ist. Fazit: Es liegt z.T. an den zu hohen Kosten, z.T. auch am Fachkräftemangel, da der große Trend zur Holzbauweise beim Gewerbe, dass noch nicht in dem Maße expandiert bzw. umgestellt hat. Wir hoffen, dass die Baustelle der Geschwister-Scholl-Schule nicht zu einer 2. Baustelle Kita Stettiner Straße wird und unsere Kinder schon bald wieder an der geschwister-Scholl-Schule Sport machen können.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie uns ruhig an oder schreiben Sie uns unter GAL-Heidelberg@t-online.de Wir bieten Ihnen keine monatliche Sprechstunde an. Sie dürfen uns gerne Mo.-Fr. zwischen 9:00-17:00 Uhr anrufen, entweder unter HD-783015 oder 0152 56 16 09 02.

Ihre Stadträte
Judith Marggraf und Michael Pfeiffer