Willkommen in der Bahnstadt, Stadtblattartikel von Judith Marggraf am 11.6. 2012

Ein herzliches Willkommen den ersten Bewohnerinnen und Bewohnern der Bahnstadt, die in den nächsten Wochen als Pioniere die Großbaustelle beziehen werden.

Viele Pläne und Diskussionen wurden darauf verwendet, die Bahnstadt zu einem attraktiven Stadtteil werden zu lassen. Jetzt gilt es, möglichst zügig auch für die notwendige Infrastruktur zu sorgen! Die Kita ist ein erfreulicher Anfang, auf die Schule, den Supermarkt und den Bäcker um die Ecke wird man wohl noch eine Weile warten müssen.

Umso wichtiger ist eine gute Verkehrsanbindung in die Innenstadt. Die Anbindung durch die Linie 721 an Hauptbahnhof und Neuenheimer Feld ist allenfalls ein erstes Provisorium! Die geplante Straßenbahn in die Innenstadt, über den Bismarckplatz hinaus, braucht eine deutlich höhere Priorität!

Mobilitätsnetz

Mobilitätsnetz für Heidelberg:
es geht um die Straßenbahn in die Altstadt und nicht um eine Straßenbahn in der Altstadt

Seit der Entscheidung, die lukrativste Straßenbahnlinie der HSB in der Hauptstraße zugunsten einer Fußgängerzone abzubauen, fehlt der Altstadt eine benutzerfreundliche, umsteigefreie und umweltverträgliche Anbindung an den ÖPNV des gesamten Stadtgebietes. Diese Anbindung soll im Rahmen des vom Gemeinderat im Mai 2011 beschlossenen Mobilitätsnetzes realisiert werden.

Dabei geht es nicht um eine Straßenbahn in der Altstadt, sondern vielmehr um eine verlässliche, schnelle Verbindung in die Altstadt, z.B. durch die Uni-Linie vom Neuenheimer Feld über Hauptbahnhof- Kurfürsten Anlage- Adenauerplatz zum Uniplatz, oder eine denkbare Linie Eppelheim, Bahnstadt, Hauptbahnhof- Süd-Eingang in die Altstadt. Das macht Sinn, weil die Altstadt das höchste Quell- und Zielaufkommen durch Studierende, Touristen und Gäste in Heidelberg hat.

Schon in den 90er Jahren wurde eine Straßenbahnanbindung der Altstadt diskutiert und drei Trassen geprüft: am Neckarstaden (B37), durch die Hauptstraße und durch die Friedrich Ebert Anlage.

Relativ schnell war klar, dass die Trasse auf der B 37 am Nordrand der Altstadt allerhöchstens den Besuchern der Stadthalle und der Mensa wirkliche Vorteile bringt, die Nachteile jedoch überwiegen. Nachdem feststeht, dass ein Tunnelbau aus finanziellen Gründen nicht realisierbar ist, müsste sich der motorisierte Individualverkehr (MIV) mit der Straßenbahn eine Fahrbahn teilen oder die B 37 müsste in die Friedrich Ebert Anlage verlagert werden. Bei Hochwasser im Bereich Alte Brücke wäre die Passierbarkeit für die Straßenbahn ebenso schwierig wie es jetzt schon für den MIV ist.
Und besonders gravierend: Die Zuschüsse des Bundes würden, da bei der Neubaustrecke keine eigene Trasse zu Verwendung käme, nur in geringem Maße zum Einsatz kommen. Die Nutzen-Kosten-Rechnung kann ebenfalls nicht berauschend ausfallen. Der einzige wirkliche Vorteil läge in der Anbindung der Linie an den Karlstorbahnhof. Da die Zahl der Fahrgäste sich dort als relativ gering darstellt, z. B. im Vergleich zur Nutzerfrequenz am Universitätsplatz (6.000), kann auch dieser Aspekt vernachlässigt werden.

Die Mittelachse, also die heutige Fußgängerzone durch die Hauptstraße wäre ein optimaler Streckenverlauf, wenn da nicht erhebliche Konflikte zu erwarten wären, mit Fußgängern, mit dem Anlieferverkehr aber auch mit der Außenbewirtschaftung. Dazu kommen, vor allem im hinteren Bereich der Hauptstraße Probleme mit dem MIV, den Tiefgarageneinfahrten sowie ungeeigneten Straßenquerschnitten.
Eine kürzlich durch unseren geschätzten Kollegen Wassili Lepanto wieder ins Gespräch gebrachte eingleisige Hauptstraßenvariante mit hübschen historischen Bahnen erfüllt leider nicht unsere Kriterien einer umweltbewussten Mobilität für alle BürgerInnen. Sie entspricht in keiner Weise folgenden Anforderungen: Wirtschaftlichkeit, Anbindung an die vorhandenen Linien, Abbau von Parallelverkehren, Beförderungskapazität, Pünktlichkeit. Sie ist daher auch nicht förderfähig.
In vielen bereits existierenden Gutachten wurde diese Variante immer wieder mit geprüft und aus den genannten Gründen nicht zur Realisierung vorgeschlagen, wie der von der Verwaltung vorgelegten aktuellen Informationsvorlage (DS: 0074/2012/IV) zu entnehmen ist.
Der Zeitpunkt zur Realisierung einer Straba in der Hauptstraße, auch verbunden mit einer Neuordnung des Bismarckplatzes als Drehkreuz des ÖPNV, ist längst überschritten. Vor 15 Jahren, als sich noch sich noch nicht Tisch an Tisch reihte und die Fußgängerfrequenz weit geringer war, hatte diese Idee viele BefürworterInnen, auch die GAL-Mitglieder im Bezirksbeirat Altstadt. Jetzt erscheint uns eine vertiefende Prüfung dieser Variante nicht mehr erforderlich, da sie dem Ziel einer verbesserten Mobilität für alle Heidelberger und Gäste nicht dient, auch bei Beibehaltung der bestehenden Buslinien.

Eine Trasse durch die Ebert-Anlage bringt im Gegensatz zu den beiden anderen Varianten erhebliche Vorteile: Umsteigefreie Wegebeziehungen durch die Uni-Linie ins Neuenheimer Feld, schnelle Verbindung zum Hauptbahnhof, Reduzierung der vorhandenen Buslinien, Aufwertung der Aufenthaltsqualität durch Reduzierung des Durchgangverkehrs. Deshalb wird diese Linienführung von der GAL favorisiert. Die vorliegenden Machbarkeitsstudien könnten Grundlage sein für ein umfassendes Gesamtkonzept, das die überfällige Entlastung des Bismarckplatzes, eine neue Führung des MIV sowie eine Einbeziehung des Adenauerplatzes berücksichtigt. Bereits seit 1998 gibt es Untersuchungen, die die immer wieder vorgebrachten Bedenken, z.B. am Garten der Peterskirche beantworten: Der Abzweig zum Uniplatz könnte durchaus so gebaut werden, dass mit einem engen Kurvenradius eine Minimierung der erforderlichen Eingriffe erzielt werden könnte, auch im Hinblick auf den Erhalt der vorhandenen Bäume.

Die GAL hat in ihrem Programm zu Kommunalwahl 2009 u.a. geschrieben:
„Die Straßenbahnnetze sollen weiter ausgebaut und der Bismarckplatz umgebaut werden. Wir brauchen die Straßenbahn, die als Unilinie das Neuenheimer Feld (durch die Straße im Neuenheimer Feld) mit der Altstadt verbindet …“

Es ist erfreulich, dass nach dem Scheitern der Tunnelpläne auch die Verwaltung auf ein Heidelberger Mobilitätsnetz setzt und eine neue Machbarkeitsstudie zur Straßenbahn durch die Ebert Anlage beauftragt wurde. Die Zeit drängt, da eine Bezuschussung nur erfolgen kann, wenn die Projekte bis 2019 fertig gestellt und abgerechnet sind.
Die bisherigen Planungen entsprechen nicht unseren Vorstellungen, denn wir haben immer Wert darauf gelegt, u.a. das Stadtbild, die Bäume und Lebensqualität zu schützen und zu bewahren .Jetzt wollen wir endlich Varianten vorgelegt bekommen, die auf diese Voraussetzungen eingehen und die vielen von uns und anderen formulierten Fragen und Anregungen berücksichtigen.

Wir, die Grün-Alternative Liste, haben seit unserer Gründung als Bürger- und Wählerliste immer versucht, möglichst viele BürgerInnen anzusprechen, mit zu nehmen und zu beteiligen.

Bürgerbeteiligung wollen wir unbedingt, aber bitte auf der Basis von kreativen und sorgfältigen Planungen und Varianten, die eine transparente Diskussion im Rahmen des beschlossenen Mobilitätsnetzes ermöglichen. Bei diesem gesamtstädtischen Vorhaben ist die Beteiligung und Befragung aller Heidelberger erforderlich und nicht nur die der Altstädter, schon gar nicht nur der Anwohner und Interessenvertreter der Friedrich Ebert Anlage.
Im Juli erwarten wir die Vorlage weiterer Varianten, dann kann den „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ entsprechend das Beteiligungsverfahren formuliert werden.

Gabi Faust-Exarchos, Judith Marggraf, Michael Rosler

Hoffen und harren……, Stadtblattartikel von Judith Marggraf am 14.5. 2012

… Der Bezirksbeirat votierte gerade einstimmig dafür und auch der Gemeinderat wird zustimmen, wenn es um die „Aufhübschung“ von Hauptstraße und Altstadt geht.

Aber hatten wir sowas nicht schon einmal?

Da gab es mal einen 10-Punkte-Plan, ein Innenstadtforum, einen Licht-Masterplan, ein Konzept zu Nutzung und Aufwertung von Altstadtplätzen und jetzt eben das von Architektenkammer und Stadtverwaltung entwickelte ‚Maßnahmenbündel‘.

Und schon lesen wir wieder von einem angestrebten Gestaltungswettbewerb (für den Anatomiegarten) und einem noch zu erstellenden Masterplan…. und können sicher sein, dass so schnell nicht wirklich was passiert.

Mit uns deshalb diesmal nur, wenn es auch einen verbindlichen Zeit- und Kostenplan gibt!

20 Jahre Internationales Frauen- und Familienzentrum, Stadtblattartikel von Gabi Faust-Exarchos am 7.5. 2012

20 Jahre Internationales Frauen- und Familienzentrum war für die Mitarbeiterinnen und Wegbegleiterinnen Anlass, auf die erfolgreiche und engagierte Arbeit von Verein und Zentrum (Theaterstraße) zurückzublicken.

Die offiziellen Vertreterinnen von Stadt und Land zollten Anerkennung und großes Lob.

Am Anfang stand die Erkenntnis, dass sich Migrantinnen und ihre Familien in unserem Gesundheitssystem nicht zurechtfanden. Die fachlich qualifizierten Frauen des IFZ, zumeist selbst Migrantinnen, entwickelten u.v.a. gesundheitliche und psychosoziale Beratungsangebote, unterstützt durch einen Dolmetscherdienst in mehr als 20 Sprachen.

Gut vernetzt in vielen medizinischen und sozialen Kooperationen ist das IFZ eine wichtige Institution, die interkulturelle Kompetenz und Partizipation fördert.

Viel Erfolg weiterhin!

„Konferenzzentrum“…, Stadtblattartikel von Gabi Faust-Exarchos am 23.4. 2012

reflexartig verfinstern sich die Mienen auf der konservativen Seite des Rathaussaales und wir sind zurück im Jahr 2010.

„Bürgerbeteiligung“ und „Ergebnisoffenheit“, jetzt keine Fremdwörter mehr, werden eifrig bemüht und gleichzeitig die 26 324 GegnerInnen der Stadthallenerweiterung diskreditiert. Rechtfertigen der Frust über den Bürgerentscheid und das Aussitzen der Drei- Jahresfrist, ohne neuere Befunde, die Umkehr einer demokratischen Entscheidung?

Was sagt der OB, der diesen Entscheid langfristig respektieren wollte und daher die Bürgerstiftung ein Verfahren zur Entscheidung über ein Kongresszentrum erarbeiten ließ?

Wir fordern zuallererst eine belastbare Bedarfs- und Interessenanalyse im Rahmen einer ernst gemeinten Bürgerbeteiligung, ansonsten sollten wir uns wichtigeren Themen widmen.

Strukturelles Missverständnis, Stadtblattartikel von Judith Marggraf am 16.4. 2012

Natürlich braucht die Altstadt keine Straßenbahn, aber Heidelberg braucht eine Straßenbahn in die Altstadt!

Der Uniplatz ist nach dem Hauptbahnhof die meist frequentierte Haltestelle. Die Straßenbahn im Neuenheimer Feld soll, in der Erweiterung zur „Uni-Linie“ mehr als 6000 Fahrgästen eine bequeme, schnelle und umsteigefreie Verbindung zwischen dem Neuenheimer Campus und der Altstadt ermöglichen.

Zusätzlich wird diese Linie auch eine enorm wichtige Anbindung für die zukünftigen Bahnstadtbewohner ins Zentrum sein und am Seegarten lässt sich eine zukunftsweisende Option zur dringend notwendigen Entlastung des Bismarckplatzes entwickeln.

Lassen Sie uns mutig sein und gemeinsam eine gute Lösung dafür suchen!

„Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ in der Diskussion- Informationsveranstaltung am Mittwoch 28.März 2012

Seit einem Jahr arbeitete der vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitskreis intensiv an der Entwicklung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Heidelberg. Er setzt sich aus Vertretern und Vertreterinnen der Bürgerschaft, des Gemeinderats und der Verwaltung zusammen. Durch die Leitlinien werden Verfahren festgelegt, die Beteiligung ermöglichen, Transparenz schaffen, Vertrauen bilden und das gegenseitige Verständnis stärken.

Der offene Trialog der Beteiligten verlief unter der kompetenten wissenschaftlichen Leitung von Herrn Professor Klages (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer), Frau Dr. Vetter (Universität Stuttgart) und Herrn Ulmer in angenehmer und konstruktiver Atmosphäre. Alle Beteiligten haben voneinander lernen können und trotz unterschiedlicher Sichtweisen durchweg sehr zielorientiert diskutiert, was nicht zuletzt zum Erfolg des gemeinsamen Projekts beitrug. Die sieben öffentlichen Sitzungen sind umfassend dokumentiert und neben vielen zusätzlichen Informationen auf der Seite der Stadt Heidelberg www.heidelberg.de/buergerbeteiligung nachzulesen. Dies gilt auch für die Entwürfe der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“, sowie der Satzung und einer Verwaltungsvorschrift zu Verfahrensregeln, die bis Mai öffentlich in vielen Veranstaltungen und Zusammenhängen diskutiert werden sollen. Der Arbeitskreis, in dem ich als Vertreterin von GAL, SPD und Heidelberg pflegen und erhalten mitwirken durfte, wird die Kritikpunkte, Anregungen und Vorschläge zusammenfassen und bearbeiten, sodass sie im Juli vom Gemeinderat beraten und beschlossen werden können. Anmerkungen und Vorschläge können auch online unter www.heidelbergdirekt.de an die Verwaltung und den Arbeitskreis geleitet werden.
Jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt, jetzt ist es wichtig, die jeweiligen Erfahrungen, auch die der Bürgerinitiativen, Vereine und Gruppen einzubringen.

Denn der Ausgangspunkt für die jetzige Diskussion war die zunehmende Unzufriedenheit mit den Planungs-und Entscheidungsprozessen und die Kritik an geplanten Vorhaben der Verwaltung/ des Gemeinderats/ des Oberbürgermeisters, die zahlreiche Bürgerinitiativen, z.B. Knut (Kein Neckarufertunnel), ILA (Initiative Lebenswerte Altstadt) und BIEST auf den Plan gerufen hatte. Die Fülle der Argumente gegen einen Stadthallenanbau führte zu einem erfolgreichen Bürgerentscheid im Sommer 2010.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ihr Interesse an der Mitgestaltung unserer Stadt dokumentiert. Jetzt kommt es darauf an, auf der Basis gemeinsamer Regeln unsere Stadt zu entwickeln, d.h., um nur einige Stichworte zu nennen, frühzeitig durch einen Vorhabenbericht über angedachte Projekte informieren, alle Planungen und Interessen auf den Tisch und alle Beteiligten an den Tisch, verlässliche und prozessorientierte Mitgestaltung verankern.
Mit Blick auf die anstehenden großen Entwicklungsmaßnahmen auf den Konversionsflächen ist Bürgerbeteiligung unerlässlich, aber auch stadtteilorientierte Vorhaben erfordern transparente Planungen und Interessenabgleich.

Bürger und Bürgerinnen können durch das Sammeln von tausend Unterschriften ihre Anliegen einbringen und Bürgerbeteiligung fordern. Der Gemeinderat muss sich mit ihrem Anliegen auseinandersetzen und schließlich Position beziehen und darüber abstimmen.
Nachdem der Gemeinderat am 15. März die Offenlegung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Heidelberg beschlossen hat, ist jetzt die Gelegenheit, auf allen Ebenen intensiv zu diskutieren.
Den Auftakt bildet eine Informations-und Diskussionsveranstaltung der Stadt Heidelberg in Kooperation mit dem Arbeitskreis Leitlinien für Bürgerbeteiligung am
Mittwoch, 28. März 2012, um 20 Uhr im Ballsaal der Heidelberger Stadthalle
Alle Interessierten sind dazu eingeladen, denn Bürgerbeteiligung ist auch hier schon gefragt!
Gabriele Faust-Exarchos

Wir freuen uns, Stadtblattartikel von Gabi Faust-Exarchos am 19.3. 2012

Wir freuen uns über die Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande an Albertus Bujard, der sich seit Jahrzehnten für unsere Stadt engagiert.

Gemeinsam mit vielen Gleichgesinnten in seinen Vereinen „ Bürger für Heidelberg“ und „Obdach“ legte er oftmals den Finger in die Wunden unserer Stadt und zeigte uns deren Schattenseiten. Sein bürgerschaftlicher Einsatz für soziale Belange, aber auch für den Erhalt des historischen Kulturerbes ist an vielen Stellen sichtbar.

Nicht im Eigeninteresse, sondern für das Gemeinwohl, verfolgt er eine Stadtentwicklung, die gewachsene Strukturen vor Spekulation und Zerstörung schützt. Er ist ein Netzwerker, ein mutiger und streitbarer Bürger, der offen und ausgleichend für frühzeitige und verbindliche Bürgerbeteiligung eintritt.

Herzlichen Glückwunsch!

Diskutieren und Entscheiden, Stadtblattartikel von Judith Marggraf am 12.3. 2012

Diskutieren und Entscheiden stellt hohe Anforderungen gerade auch im politischen Raum: Die eigene Position gut begründen können, dem Gegenüber zuhören, andere Meinungen zulassen und dann gemeinsam und sachlich die Argumente und Fakten abwägen und zu einer Entscheidung kommen.

Bei der Diskussion um die Straßenbahn in die Altstadt sind wir davon weit entfernt. Wieder einmal gilt Lautstärke mehr als Argumente, Glauben schlägt Wissen und jeder anders Denkende wird zum Feind.

Auch wenn ich persönlich der Überzeugung bin, dass die Straßenbahn durch die Ebert-Anlage machbar, richtig und sinnvoll ist, möchte ich es gerne mit Hans-Georg Gadamer halten:
“ Wir müssen endlich wieder lernen, wie man ein richtiges Gespräch führt. Das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere Recht haben könnte“

RNZ:„GAL will sich vorrangig um die soziale Stadtentwicklung kümmern“

Neujahrsempfang der Wählervereinigung im DAI

mün. Die mit nur noch zwei Sitzen im Gemeinderat vertretene Grün-Alternative Liste (GAL) sieht als ihre und als die Kernthemen der Stadt die bevorstehende Umwandlung der US-Flächen für eine zivile Nutzung sowie die soziale Stadtentwicklung. Letzteres stand auch im Mittelpunkt des gestrigen Neujahrsempfangs im Deutsch-Amerikanischen Institut (DAI). Vor einem Jahr noch hatten die „GALlier“ vier Mandate, doch durch den Übertritt der Stadträte Dorothea Paschen und Peter Holschuh zu den Grünen bilden nur noch Judith Marggraf und Gabriele FaustExarchos zusammen mit Wassili Lepanto („Heidelberg pflegen und erhalten“) eine Fraktionsgemeinschaft. Im Blick zurück war das vergangene Jahr 2011 für Jörg Schmidt-Rohr „nicht so toll“, die Übertritte hätten die GAL schwer getroffen. „Wir sind kleiner geworden, aber wir bleiben so aktiv wie möglich, vielleicht wer den wir ja wieder einmal mehr“, sagte der Vertreter der ehemals mit den Grünen verbandelten Wählervereinigung vor den rund 60 Gästen. Inhaltlich sollen die beiden Rätinnen und die GAL den Fokus ihrer Arbeit neben den frei werdenden US-Flächen auf die soziale Stadtentwicklung legen. Es gebe noch immer große Brennpunkte in der Stadt, so Schmidt-Rohr. Das betonte auch Joachim Hahn, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, in seinem Vortrag. Heidelberg als reiche Stadt habe„verfestigte Inseln der Armut“. Auch wenn die Stadt vergleichsweise gut dastehe, so gehe es doch um 11 000 Einzelschicksale, um Menschen, die arm oder von Armut bedroht seien. Die Kluft zwischen Arm und Reich nehme auch in Heidelberg zu, deswegen bräuchten Städte Solidarität. Er habe deshalb die Forderung an die Politik, dass sie für eine soziale Stadtentwicklung die finanziellen und personellen Ressourcen bereitstelle, das Thema als Daueraufgabe akzeptiere, sich dabei aber nicht auf einzelne Stadtteile festlege. Eigenverant wortung und Hilfe zur Selbsthilfe hält er genauso für notwendig, wie die Stadtgesellschaft in das Thema einzubeziehen und öffentlich darüber zu diskutieren. Er wünscht sich, dass der Gemeinderat das Bürgerprojekt im Quartier am Turm wie auch das Stadtteilmanagement Emmertsgrund ab 2013 weiter finanziert. Über diese beiden Projekte berichteten dann Daniela Baumann (Treff am Turm) und Roger Schladitz (Trägerverein Stadtteilmanagement). Für den Referenten Prof. Andreas Strunk – er ist Architekt, Stadtplaner und Sozialpädagoge – ist soziale Stadtentwicklung das Organisieren von Wertkonflikten in der Kommune. Wichtig sei dabei, dass es Informationsgleichstand für alle gebe und das Verfahren transparent sei. Betroffene müssten genauso beteiligt sein, wie es einen Ausgleich für diejenigen geben müsse, die Nachteile durch die Planungen erfahren. Und im Falle eines Falles müsse man Partei für die „kleinen Leute“ ergreifen, um deren Interessen zu wahren.

Foto: Alex Artikel aus

RNZ vom Samstag/Sonntag, 7./8. Januar 2012

Für die Bereitstellung ein Dankeschön an Götz Münstermann

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