Autor: peter

„Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ in der Diskussion- Informationsveranstaltung am Mittwoch 28.März 2012

Seit einem Jahr arbeitete der vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitskreis intensiv an der Entwicklung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Heidelberg. Er setzt sich aus Vertretern und Vertreterinnen der Bürgerschaft, des Gemeinderats und der Verwaltung zusammen. Durch die Leitlinien werden Verfahren festgelegt, die Beteiligung ermöglichen, Transparenz schaffen, Vertrauen bilden und das gegenseitige Verständnis stärken.

Der offene Trialog der Beteiligten verlief unter der kompetenten wissenschaftlichen Leitung von Herrn Professor Klages (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer), Frau Dr. Vetter (Universität Stuttgart) und Herrn Ulmer in angenehmer und konstruktiver Atmosphäre. Alle Beteiligten haben voneinander lernen können und trotz unterschiedlicher Sichtweisen durchweg sehr zielorientiert diskutiert, was nicht zuletzt zum Erfolg des gemeinsamen Projekts beitrug. Die sieben öffentlichen Sitzungen sind umfassend dokumentiert und neben vielen zusätzlichen Informationen auf der Seite der Stadt Heidelberg www.heidelberg.de/buergerbeteiligung nachzulesen. Dies gilt auch für die Entwürfe der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“, sowie der Satzung und einer Verwaltungsvorschrift zu Verfahrensregeln, die bis Mai öffentlich in vielen Veranstaltungen und Zusammenhängen diskutiert werden sollen. Der Arbeitskreis, in dem ich als Vertreterin von GAL, SPD und Heidelberg pflegen und erhalten mitwirken durfte, wird die Kritikpunkte, Anregungen und Vorschläge zusammenfassen und bearbeiten, sodass sie im Juli vom Gemeinderat beraten und beschlossen werden können. Anmerkungen und Vorschläge können auch online unter www.heidelbergdirekt.de an die Verwaltung und den Arbeitskreis geleitet werden.
Jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt, jetzt ist es wichtig, die jeweiligen Erfahrungen, auch die der Bürgerinitiativen, Vereine und Gruppen einzubringen.

Denn der Ausgangspunkt für die jetzige Diskussion war die zunehmende Unzufriedenheit mit den Planungs-und Entscheidungsprozessen und die Kritik an geplanten Vorhaben der Verwaltung/ des Gemeinderats/ des Oberbürgermeisters, die zahlreiche Bürgerinitiativen, z.B. Knut (Kein Neckarufertunnel), ILA (Initiative Lebenswerte Altstadt) und BIEST auf den Plan gerufen hatte. Die Fülle der Argumente gegen einen Stadthallenanbau führte zu einem erfolgreichen Bürgerentscheid im Sommer 2010.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ihr Interesse an der Mitgestaltung unserer Stadt dokumentiert. Jetzt kommt es darauf an, auf der Basis gemeinsamer Regeln unsere Stadt zu entwickeln, d.h., um nur einige Stichworte zu nennen, frühzeitig durch einen Vorhabenbericht über angedachte Projekte informieren, alle Planungen und Interessen auf den Tisch und alle Beteiligten an den Tisch, verlässliche und prozessorientierte Mitgestaltung verankern.
Mit Blick auf die anstehenden großen Entwicklungsmaßnahmen auf den Konversionsflächen ist Bürgerbeteiligung unerlässlich, aber auch stadtteilorientierte Vorhaben erfordern transparente Planungen und Interessenabgleich.

Bürger und Bürgerinnen können durch das Sammeln von tausend Unterschriften ihre Anliegen einbringen und Bürgerbeteiligung fordern. Der Gemeinderat muss sich mit ihrem Anliegen auseinandersetzen und schließlich Position beziehen und darüber abstimmen.
Nachdem der Gemeinderat am 15. März die Offenlegung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Heidelberg beschlossen hat, ist jetzt die Gelegenheit, auf allen Ebenen intensiv zu diskutieren.
Den Auftakt bildet eine Informations-und Diskussionsveranstaltung der Stadt Heidelberg in Kooperation mit dem Arbeitskreis Leitlinien für Bürgerbeteiligung am
Mittwoch, 28. März 2012, um 20 Uhr im Ballsaal der Heidelberger Stadthalle
Alle Interessierten sind dazu eingeladen, denn Bürgerbeteiligung ist auch hier schon gefragt!
Gabriele Faust-Exarchos

Wir freuen uns, Stadtblattartikel von Gabi Faust-Exarchos am 19.3. 2012

Wir freuen uns über die Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande an Albertus Bujard, der sich seit Jahrzehnten für unsere Stadt engagiert.

Gemeinsam mit vielen Gleichgesinnten in seinen Vereinen „ Bürger für Heidelberg“ und „Obdach“ legte er oftmals den Finger in die Wunden unserer Stadt und zeigte uns deren Schattenseiten. Sein bürgerschaftlicher Einsatz für soziale Belange, aber auch für den Erhalt des historischen Kulturerbes ist an vielen Stellen sichtbar.

Nicht im Eigeninteresse, sondern für das Gemeinwohl, verfolgt er eine Stadtentwicklung, die gewachsene Strukturen vor Spekulation und Zerstörung schützt. Er ist ein Netzwerker, ein mutiger und streitbarer Bürger, der offen und ausgleichend für frühzeitige und verbindliche Bürgerbeteiligung eintritt.

Herzlichen Glückwunsch!

Diskutieren und Entscheiden, Stadtblattartikel von Judith Marggraf am 12.3. 2012

Diskutieren und Entscheiden stellt hohe Anforderungen gerade auch im politischen Raum: Die eigene Position gut begründen können, dem Gegenüber zuhören, andere Meinungen zulassen und dann gemeinsam und sachlich die Argumente und Fakten abwägen und zu einer Entscheidung kommen.

Bei der Diskussion um die Straßenbahn in die Altstadt sind wir davon weit entfernt. Wieder einmal gilt Lautstärke mehr als Argumente, Glauben schlägt Wissen und jeder anders Denkende wird zum Feind.

Auch wenn ich persönlich der Überzeugung bin, dass die Straßenbahn durch die Ebert-Anlage machbar, richtig und sinnvoll ist, möchte ich es gerne mit Hans-Georg Gadamer halten:
“ Wir müssen endlich wieder lernen, wie man ein richtiges Gespräch führt. Das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere Recht haben könnte“

RNZ:„GAL will sich vorrangig um die soziale Stadtentwicklung kümmern“

Neujahrsempfang der Wählervereinigung im DAI

mün. Die mit nur noch zwei Sitzen im Gemeinderat vertretene Grün-Alternative Liste (GAL) sieht als ihre und als die Kernthemen der Stadt die bevorstehende Umwandlung der US-Flächen für eine zivile Nutzung sowie die soziale Stadtentwicklung. Letzteres stand auch im Mittelpunkt des gestrigen Neujahrsempfangs im Deutsch-Amerikanischen Institut (DAI). Vor einem Jahr noch hatten die „GALlier“ vier Mandate, doch durch den Übertritt der Stadträte Dorothea Paschen und Peter Holschuh zu den Grünen bilden nur noch Judith Marggraf und Gabriele FaustExarchos zusammen mit Wassili Lepanto („Heidelberg pflegen und erhalten“) eine Fraktionsgemeinschaft. Im Blick zurück war das vergangene Jahr 2011 für Jörg Schmidt-Rohr „nicht so toll“, die Übertritte hätten die GAL schwer getroffen. „Wir sind kleiner geworden, aber wir bleiben so aktiv wie möglich, vielleicht wer den wir ja wieder einmal mehr“, sagte der Vertreter der ehemals mit den Grünen verbandelten Wählervereinigung vor den rund 60 Gästen. Inhaltlich sollen die beiden Rätinnen und die GAL den Fokus ihrer Arbeit neben den frei werdenden US-Flächen auf die soziale Stadtentwicklung legen. Es gebe noch immer große Brennpunkte in der Stadt, so Schmidt-Rohr. Das betonte auch Joachim Hahn, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, in seinem Vortrag. Heidelberg als reiche Stadt habe„verfestigte Inseln der Armut“. Auch wenn die Stadt vergleichsweise gut dastehe, so gehe es doch um 11 000 Einzelschicksale, um Menschen, die arm oder von Armut bedroht seien. Die Kluft zwischen Arm und Reich nehme auch in Heidelberg zu, deswegen bräuchten Städte Solidarität. Er habe deshalb die Forderung an die Politik, dass sie für eine soziale Stadtentwicklung die finanziellen und personellen Ressourcen bereitstelle, das Thema als Daueraufgabe akzeptiere, sich dabei aber nicht auf einzelne Stadtteile festlege. Eigenverant wortung und Hilfe zur Selbsthilfe hält er genauso für notwendig, wie die Stadtgesellschaft in das Thema einzubeziehen und öffentlich darüber zu diskutieren. Er wünscht sich, dass der Gemeinderat das Bürgerprojekt im Quartier am Turm wie auch das Stadtteilmanagement Emmertsgrund ab 2013 weiter finanziert. Über diese beiden Projekte berichteten dann Daniela Baumann (Treff am Turm) und Roger Schladitz (Trägerverein Stadtteilmanagement). Für den Referenten Prof. Andreas Strunk – er ist Architekt, Stadtplaner und Sozialpädagoge – ist soziale Stadtentwicklung das Organisieren von Wertkonflikten in der Kommune. Wichtig sei dabei, dass es Informationsgleichstand für alle gebe und das Verfahren transparent sei. Betroffene müssten genauso beteiligt sein, wie es einen Ausgleich für diejenigen geben müsse, die Nachteile durch die Planungen erfahren. Und im Falle eines Falles müsse man Partei für die „kleinen Leute“ ergreifen, um deren Interessen zu wahren.

Foto: Alex Artikel aus

RNZ vom Samstag/Sonntag, 7./8. Januar 2012

Für die Bereitstellung ein Dankeschön an Götz Münstermann

Hier als PDF zum herunterladen.

Rodung in Schlierbach mit Folgen, Stadtblattartikel von Wassili Lepanto am 5.3. 2012

Dass bei uns der Städtebau tiefe Kluften zwischen privatem Vorteil und den Bürgern aufreißt, zeigt sich gerade in Schlierbach/Unterem Rombach mit dem „Wohnpark Klosterblick“.

Statt restaurative Stadtgestaltung greift eine Stadtverdichtung um sich, deren Folgen Lebensqualität und Lebensräume beengen. Eine Grünzone mit altem Baumbestand wurde vor Entscheidung des Regierungspräsidiums und trotz Widerspruchs der Anwohner vom Juli 2011 abgeholzt.

Auf der enstandenen Fläche soll nun eine Baukonzentration (13 Wohneinheiten) erfolgen. Schmale Straßen, unsichere Schulwege und verengte Spielflächen versetzen die anwohnenden Familien in Sorge.

Arbeitskreis Bürgerbeteiligung , Stadtblattartikel von Gabriele Faust-Exarchos am 27.2. 2012

BürgerInnen und Initiativen haben durch ihren erfolgreichen Protest, u.a. gegen die Stadthallenerweiterung, ein Umdenken und die Erarbeitung verbindlicher Leitlinien bewirkt.
Mitgestaltende Beteiligung soll frühzeitig, prozesshaft und transparent sein.

Ein fortzuschreibender Vorhabenbericht und eine städtische Koordinierungsstelle sind dabei wesentliche Elemente. Planungen sollen ergebnisoffen auf der Basis gemeinsamer Ziele und Prioritäten erfolgen. Offenlage der Interessen und eine bessere Kommunikation können Vertrauen schaffen, auch für die politische Entscheidung im Gemeinderat.

Die Leitlinien werden in den nächsten Wochen intensiv diskutiert. Als AK-Vertreterin von SPD, GAL und HD p&e möchte ich die interessierte Bürgerschaft einladen, ihre Vorstellungen und kritischen Anmerkungen einzubringen.

Wir unterstützen gerne die Schülerfirma RAGAZZERIA:

Mit Vitamin C gut durch die Kälte: RAGAZZERIA Verkaufssaison startet
Direkt aus Sizilien: Orangen und Olivenöl der Heidelberger SchülerInnenfirma Ragazzeria!

Die Schülerfirma wird von einer Kooperationsklasse der Heiligenbergschule und der Graf von Galenschule „unternehmerisch“ betrieben, also von behinderten und nichtbehinderten Kindern, die gemeinsam beschult werden. Die Verkaufserlöse dienen der Schülerfirma RAGAZZERIA zur Finanzierung eines Workcamps in Sizilien im Oktober 2012. Dort werden sie gemeinsam mit einer gleichaltrigen italienischen Schulklasse gemeinsam die Produktion von Orangen und Olivenöl kennen lernen und in der Landwirtschaft mitarbeiten.

Dazu können Sie Ihren Beitrag leisten: kaufen Sie Ihren Jahresbestand an gutem Olivenöl und gut schmeckenden, süßen Orangen bei der RAGAZZERIA.

Auch wenn Olivenöl und Orangen bei ALDI sicherlich billiger zu kaufen sind: Unterstützt bitte dieses Schülerprojekt; die Qualität der Produkte ist sehr gut.

Damit die nächste Lieferung kalkuliert werden kann, bittetdie RAGAZZERIA um Vorbestellung. Die nächsten Orangen werden nach den Faschingsferien, also Anfang März 2012, eintreffen. Momentan gibt es noch Restbestände an Olivenöl und aromatischen Orangen.

Sie können bestellen, entweder

– per Rückmail an ragazzeria@jugendagentur-heidelberg.de
– oder übers Internet: www.ragazzeria-heidelberg.de
Bei größeren Bestellungen wird auf Nachfrage auch angeliefert.

Strategie gesucht, Stadtblattartikel von Judith Marggraf am 13.2. 2012

Nun wird der Entwicklungsbeirat Leitlinien zur Konversion vorlegen. Es wird spannend sein zu sehen, wie in der zweiten Arbeitsphase des Beirates diese Leitlinien mit den konkreten Wünschen und Ideen für die einzelnen Flächen harmonieren.

Die breit angelegte Arbeit des Entwicklungsbeirates ist aber nur die „halbe Miete“ im Prozess der Konversion: Parallel dazu muss „die Stadt“, also Gemeinderat und Verwaltung, eine Strategie entwickeln, wie man (bau-)rechtlich, finanziell, planerisch und konzeptionell mit den frei werdenden Flächen umgehen will.

Das ist nicht Aufgabe des Beirates, sondern liegt ganz klar in unserer Verantwortung! Wir sollten hier bald in die Gänge kommen bevor uns die Entwicklungen überrollen und unsere Leitlinien Makulatur werden.