Der neue Mietspiegel für Heidelberg ab 1.10.2011 (siehe http://www.heidelberg.de/servlet/PB/menu/1115302_l1/index.html) ist Anlass, die Situation auf dem Heidelberger Mietwohnungsmarkt näher zu betrachten. Die Tatsache, dass die Steigerung der Miethöhe auf im Schnitt jetzt 7,85 € pro m² hier in Heidelberg ähnlich wie die der allgemeinen Lebenshaltungskosten ist, ermöglich wahrlich keinen Grund zur Freude. Es gibt in Deutschland durchaus auch Städte und Teile von Städten, in denen die Mieten nicht ständig steigen. Da die Mieten auf einem sehr hohen Niveau weiter steigen, wird die Wohnungssituation für große Teile unserer Stadtgesellschaft immer schwieriger.
Die Miethöhen in Heidelberg liegen im Spitzenfeld deutscher Städte. Dies ist aber nicht nur bei der Mietspiegelmiete – der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ – so, sondern gerade auch bei den für die wohnungssuchenden ausschlaggebenden Neuvermietungsmieten, die in Heidelberg im Durchschnitt bei 9 – 10 € Kaltmiete pro m2 liegen.
Viel zu wenig bekannt ist, dass die Mietspiegelmiete nicht der Durchschnitt aller Heidelberger Mieten ist, sondern gemäß dem Gesetz nur der Durchschnitt der in den letzten 4 Jahren durch Neuvermietung und Mieterhöhung veränderten Mieten. Die tatsächliche Durchschnittsmiete in Heidelberg ist nicht ermittelt und dürfte ca. 1 € tiefer bei an die 7 € pro m² liegen.
So schön und lobenswert es nun ist, dass der Mietspiegel für die gewünschte Transparenz sorgt und so gut es ist, dass durch den Mietspiegel seit 1998 die Zahl der Mieterhöhungsverfahren vor den Gerichten sehr stark abgenommen hat, so bedauerlich ist es, dass dieser über dem wahren Durchschnittwert der Mieten liegende Wert zum Teil schamlos als „Begründung“ für hohe Mietpreise bei vielen Neuvermietungen benutzt wird („der Markt ist so …“). Es geht hier um diejenigen, die ohne großes Federlesen Mieten von 20 % und mehr über (!) dem eh schon hohen Mietspiegelwert nehmen.
Schon länger hat die Heidelberger Kommunalpolitik den aktiven Kampf für einen ausgeglichenen Mietwohnungsmarkt aufgegeben. Es gibt keine nennenswerten Zahlen neuer, wirklich günstiger Mietwohnungen. Inzwischen wird uns von der Stadtspitze ein Mietpreis von 8.- € als „sozialer Mietpreis“ verkauft. Es ist schon ein eigenartig, dass Mieten, die über einem selbst schon überdurchschnittlichen Durchschnittswert aus dem Mietspiegel liegen, als soziale Großtat gerühmt werden.
Auch das so genannte Baulandsmanagement hat nicht dazu geführt, dass ein Zuwachs an Wohnungen für die untere Einkommenshälfte –mit Mieten unterhalb (!) des Mietspiegeldurchschnittswertes – entstehen. Hier entstehen lediglich unter vielen teuren Wohnungen ein paar weniger teure.
So sind wir in der Situation, dass wir froh und dankbar sein müssen, dass die Stadtverwaltung unter engagierter Mithilfe von Haus & Grund und Mieterverein einen korrekten – und nicht etwa ausgehandelten – Mietspiegel erstellt, der, wenn schon nicht bei Neuvermietungen, dann wenigstens im Bereich von Mieterhöhungen eine dämpfende Wirkung hat. Das Segensreiche besteht aber eher in der Vermeidung unnötiger Prozesse, die letztlich noch schlechtere Ergebnisse hätten, wie die durch den Mietspiegel leicht begründbaren Mieterhöhungen.
Es ist gut, dass man durch einen Blick auf die Internetseite der Stadt Heidelberg feststellen kann, wie hoch hier die Mietspiegelvergleichsmieten sind. Das nützt einem aber nur wenig, wenn man die 20 % höheren Neuvermietungsmieten nicht bezahlen kann.
Verständlich ist es, wenn die Interessenvertreter der Mieter den Finger in diese Wunden legen und verlangen, dass nun wenigstens das letzte große Entwicklungsgebiet der Stadt, nämlich die amerikanischen Militärflächen, ein großer Schwerpunkt für Mietwohnungen unterhalb der Einkommensmitte fordern. Angesichts deren Größe der Flächen und des riesigen Potenzials nicht nur für Wohnungen, ist dies in der Tat die größte städtische Aufgabe in den nächsten Jahren weit über das Wahljahr 2014 hinaus.
Christoph Nestor
