Für eine Renaissance der Hauptstraße – Stadtblattartikel von Wassili Lepanto am 14.11. 2011

Als Vertreter der Kulturinitiative möchte ich den großen Fehler auf Kosten einer nachhaltigen Stadtentwicklung aufzeigen, verursacht durch den Rückbau mehrerer Straßenbahnlinien in und aus Heidelberg in die Region zugunsten von Individualverkehr und „autogerechter“ Stadt, besonders die Entfernung der Straßenbahn aus der Hauptstraße vor 30 Jahren.
Die Umgestaltung zur reinen Fußgängerzone führte zur Bildung einer Event-Einkaufsmeile bei gleichzeitiger Verödung des Kultur- und Geschäftslebens der Umlandgemeinden und einer Zerstörung der intakten Wohnstruktur der Altstadt durch Verteuerung.
Die Wiedereinführung der Straßenbahn in kleinteilig-historischer Struktur, ohne Oberleitung, behindertengerecht, wäre eine vernünftige Lösung, im Interesse der Attraktivität der Altstadt für den Einzelhandel, den sanften Tourismus und die Bewohner.

Treitschkestraße, Stadtblattartikel von Judith Marggraf vom 7.11. 2011

Soll dem Wegbereiter des politischen Antisemitismus („Die Juden sind unser Unglück“) die Ehrung durch den Straßennamen aberkannt werden oder soll – in bester intellektueller Absicht – eine Informationstafel darauf hinweisen, dass die Stadt sich distanziert?

Diese Alternative stellt sich nicht wirklich: Seit vielen Jahren wird die Umbenennung gefordert, Prof. Heil von der Hochschule für jüdische Studien hat die Gründe dafür ausführlich dargelegt…… die Umbenennung der Carl-Diem-Straße ( Diem war ein bedeutender Sportfunktionär, der noch im März 1945 die Hitlerjugend zum „finalen Opfergang für den Führer“ aufrief) ging fast lautlos über die Bühne….. Wenn der Gemeinderat die Umbenennung der Treitschkestraße jetzt ablehnt, ist das ein Akt höchster Peinlichkeit!

Aktionsbündnis der Heidelberger gegen S 21

Mitarbeit an den Infoständen.
Am 5.11 am 9.11, am 19 und 23.11 sowie am 25.11 hat das Aktionsbündnis die Federführung bei den Infoständen am Bismarckplatz.
Samstags immer von 9.00 bis 18:00 Uhr, Mittwochs von 13:00 bis 19:30 Uhr.
Mitwirkende sind wie immer heftig gesucht. Ein Stündchen Flugblätter verteilen, mit Passanten diskutieren – jede Hilfe ist erwünscht.
Am 7.und 8.11 steht das Infomobil der Befürworter am Uniplatz. Auch hier ist ein Stand des Aktionsbündnisses angemeldet. Wer mitwirken möchte….
Weitere Infos: www.stuttgart21.binetz.de

Veranstaltung zum Wohnen auf den Konversionsflächen

Einladung der Initiative HD-vernetzt am 4.12.2011 im Mehrgenerationenhaus in der Heinrich-Fuchs-Str.85 in Heidelberg Rohrbach zu einem Workshop
Immer mehr Menschen sind auf der Suche nach neuen Formen des Zusammenwohnens. Auch in Heidelberg haben sich bereits einige Menschen auf den Weg gemacht und sich zu Initiativen zusammengetan, um alternative Wohnformen auszuprobieren. Zwei ganz unterschiedliche Projekte sind bereits realisiert worden: das Mehrgenerationenhaus in Rohrbach und das Prisma-Haus in Handschuhsheim.
Um neue Initiativen und Menschen zu vernetzen, die besonders an gemeinschaftlichen Projekten auf den freiwerdenden US-Flächen interessiert sind, hat sich hd_vernetzt gegründet. Mit dem geplanten Abzug der US-Army bietet sich die Gelegenheit, einen gesamten Stadtteil neu zu planen und mit unseren eigenen Ideen mitzugestalten. Dieser Nachmittag soll all denen, die Interesse am gemeinschaftlichen Wohnen haben, die Gelegenheit bieten, die eigenen Vorstellungen zu konkretisieren und bereits bestehende Initiativen kennen zu lernen.
Workshop: Los geht’s! – Wie will ich wohnen?
Ablauf:
Teil I:14-16 Uhr Workshop „Wie will ich wohnen?“
16 Uhr – 16:30 Uhr Pause mit Kaffee und Kuchen Teil II: 16:30-17:30 Uhr Vorstellung der bestehenden Projekte und Initiativen 17:30 Uhr-18:30 Uhr Möglichkeit zur persönlichen Kontaktaufnahme mit den Personen aus den Initiativen

Es besteht auch die Möglichkeit nur einen der beiden Veranstaltungsteile zu besuchen.
Um eine ungefähre Einschätzung zu haben über die Anzahl der Teilnehmerinnen, bitten wir um Anmeldung an:
Judith.maisenbacher (at) gmx.de

Unsere Ruperto Carola – Stadtblattartikel von Gabi Faust-Exarchos am 24.10. 2011

beendete ihr 625. Jubiläumsjahr mit einer würdigen Feier in Anwesenheit des Bundespräsidenten. Die Festgäste bescheinigten unserer Universität „Exzellenz“, großartige Leistungen in allen Wissenschaftsbereichen. Die Förderung des Nachwuchses in Forschung und Lehre wurde hervorgehoben. Glückwunsch!

Leider waren nur wenige Studierende anwesend, die ja den größten Teil der Universität repräsentieren und zu den Studienbedingungen sicherlich Ideen und Kritik hätten beisteuern können. Drei jungen Wissenschaftlerinnen wurden Preise verliehen. Gratulation!

Erst kürzlich besiegelten Rektor und Oberbürgermeister eine enge Kooperation bei der Profilierung Heidelbergs als Wissenschaftsstadt. Hierfür, auch mit Blick auf geplante Bauvorhaben und die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld, wünschen wir „bonne chance“!

Neuer Mietspiegel: Mieten in Heidelberg auch weiter sehr hoch

Der neue Mietspiegel für Heidelberg ab 1.10.2011 (siehe http://www.heidelberg.de/servlet/PB/menu/1115302_l1/index.html) ist Anlass, die Situation auf dem Heidelberger Mietwohnungsmarkt näher zu betrachten. Die Tatsache, dass die Steigerung der Miethöhe auf im Schnitt jetzt 7,85 € pro m² hier in Heidelberg ähnlich wie die der allgemeinen Lebenshaltungskosten ist, ermöglich wahrlich keinen Grund zur Freude. Es gibt in Deutschland durchaus auch Städte und Teile von Städten,  in denen die Mieten nicht ständig steigen. Da die Mieten auf einem sehr hohen Niveau weiter steigen, wird die Wohnungssituation für große Teile unserer Stadtgesellschaft immer schwieriger.
 
Die Miethöhen in Heidelberg liegen im Spitzenfeld deutscher Städte. Dies ist aber nicht nur bei der Mietspiegelmiete – der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ – so, sondern gerade auch bei den für die wohnungssuchenden ausschlaggebenden Neuvermietungsmieten,  die in Heidelberg im Durchschnitt bei 9 – 10 € Kaltmiete pro m2 liegen.
 
Viel zu wenig bekannt ist, dass die Mietspiegelmiete nicht der Durchschnitt aller Heidelberger Mieten ist, sondern gemäß dem Gesetz nur der Durchschnitt der in den letzten 4 Jahren durch Neuvermietung und Mieterhöhung veränderten Mieten. Die tatsächliche Durchschnittsmiete in Heidelberg ist nicht ermittelt und dürfte ca. 1 € tiefer bei an die 7 € pro m² liegen.
 
So schön und lobenswert es nun ist, dass der Mietspiegel für die gewünschte Transparenz sorgt und so gut es ist, dass durch den Mietspiegel seit 1998 die Zahl der Mieterhöhungsverfahren vor den Gerichten sehr stark abgenommen hat, so bedauerlich ist es, dass dieser über dem wahren Durchschnittwert der Mieten liegende Wert zum Teil schamlos als „Begründung“ für hohe Mietpreise bei vielen Neuvermietungen benutzt wird („der Markt ist so …“). Es geht hier um diejenigen, die ohne großes Federlesen Mieten von 20 % und mehr über (!) dem eh schon hohen Mietspiegelwert nehmen.
 
Schon länger hat die Heidelberger Kommunalpolitik den aktiven Kampf für einen ausgeglichenen Mietwohnungsmarkt aufgegeben. Es gibt keine nennenswerten Zahlen neuer, wirklich günstiger Mietwohnungen. Inzwischen wird uns von der Stadtspitze ein Mietpreis von 8.- € als „sozialer Mietpreis“ verkauft. Es ist schon ein eigenartig, dass Mieten, die über einem selbst schon überdurchschnittlichen Durchschnittswert aus dem Mietspiegel liegen, als soziale Großtat gerühmt werden.
 
Auch das so genannte Baulandsmanagement hat nicht dazu geführt, dass ein Zuwachs an Wohnungen für die untere Einkommenshälfte –mit Mieten unterhalb (!) des Mietspiegeldurchschnittswertes – entstehen. Hier entstehen lediglich unter vielen teuren Wohnungen ein paar weniger teure.
 
So sind wir in der Situation, dass wir froh und dankbar sein müssen, dass die Stadtverwaltung unter engagierter Mithilfe von Haus & Grund und Mieterverein einen korrekten – und nicht etwa ausgehandelten – Mietspiegel erstellt, der, wenn schon nicht bei Neuvermietungen, dann wenigstens im Bereich von Mieterhöhungen eine dämpfende Wirkung hat. Das Segensreiche besteht aber eher in der Vermeidung unnötiger Prozesse, die letztlich noch schlechtere Ergebnisse hätten, wie die durch den Mietspiegel leicht begründbaren Mieterhöhungen.
 
Es ist gut, dass man durch einen Blick auf die Internetseite der Stadt Heidelberg feststellen kann, wie hoch hier die Mietspiegelvergleichsmieten sind. Das nützt einem aber nur wenig, wenn man die 20 % höheren Neuvermietungsmieten nicht bezahlen kann.
 
Verständlich ist es, wenn die Interessenvertreter der Mieter den Finger in diese Wunden legen und verlangen, dass nun wenigstens das letzte große Entwicklungsgebiet der Stadt, nämlich die amerikanischen Militärflächen, ein großer Schwerpunkt für Mietwohnungen unterhalb der Einkommensmitte fordern. Angesichts deren Größe der Flächen und des riesigen Potenzials nicht nur für Wohnungen, ist dies in der Tat die größte städtische Aufgabe in den nächsten Jahren weit über das Wahljahr 2014 hinaus.

Christoph Nestor
 

Kinostandort – Stadtblattartikel von Wassili Lepanto am 17.10. 2011

Seit der Auseinandersetzung um die Stadthallenerweiterung – die Ablehnung eines architektonischen Fremdkörpers durch Bürgerentscheid in der Altstadt – zeichnet sich ein Umdenken in unserer Stadt ab. Der Appell des Oberbürgermeisters an die Bürger, sich mehr für die Stadtpolitik zu engagieren, lässt auf eine neue, aktivere Kulturpolitik hoffen. Vorbildlich nehmen nun Stadtbürger an jedem öffentlichen Diskurs teil, das Veränderungen in unserer historischen Stadt thematisiert, so auch jetzt beim Kinoprojekt. Einhellige Meinung bei Bezirksbeiräten und Gemeinderatsausschüssen ist: Die Innenstadt braucht ein zukunftsfähiges Kino und zwar am heutigen Standort. Dieser Meinung sind sicher die allermeisten Bürger dieser Stadt. Deshalb auch unsere Bitte: Die Stadtverwaltung möge alles tun, auch unter finanziellen Opfern, um den Standort zu erhalten. Dieses Areal mit Kino, Theater, Park, Kunst und Gastronomie ist für Heidelberg identitätsstiftend, ja, es gehört zum Herzstück unserer Stadt, die Bürger wollen es so. Wir Räte und die Verwaltung wollen den Menschen dienen, und nicht, sie zu ihrem „Glück“ zwingen, wie im Falle eines Textilwarenhauses.

 

Wassili Lepanto

 

Konto Konversion

Konto Konversion

 Die GAL begrüßt und befürwortet das Vorgehen der Stadt im Bezug auf die amerikanischen Liegenschaften. Neben dem klugen Weg von Entwicklungsbeirat und Bürgerforen ist auch ein klarer Weg der BIMA gegenüber angesagt. Solange Land und Bund außer freundlichem Interesse keine weitere konkrete Förderung des Konversionsprozesses in Nordbaden zusagen, sind die Gemeinden und Gebietskörperschaften auf sich gestellt. Ein klares Votum zur Bestätigung von Planungshoheit und Planungsbereitschaft ist nötig!

Ergänzend fordern wir die Einrichtung eines Treuhandkontos zur Finanzierung zukünftigen Flächenerwerbs. Dieses Konto kann in einem ersten Schritt aus den Mehreinnahmen des städtischen Haushaltes gespeist werden. Ein einstelliger Millionenbetrag reicht für’s erste.

Wissend, dass eine solche Maßnahme in Konkurrenz zu vielen anderen städtischen Verpflichtungen und Projekten steht, werden wir das Gespräch mit allen Fraktionen suchen um hier einen zukunftsorientierten Konsens zu finden.