Dienstag, 01.März 2011 20.00 Uhr
Ort: Griechische Taverne
Montag, 21.02.2011, 18.00 Uhr
Technologiepark INF 582, Räume Amerika/ Europa
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Nicht nur das Wetter trug zur guten Stimmung bei, als das UnterwegsTheater am Freitag, 23. April, ab 18 Uhr seine neuen Räumlichkeiten in der Hebelstraße 9 präsentierte. Obwohl die Baugenehmigung noch nicht erteilt ist, konnten die interessierten Gäste bei einem „ready-made evening“ (frei nach der Ästhetik Marcel Duchamps) schon einmal einen Eindruck von dem gewinnen, was aus der ehemaligen Industriehalle in naher Zukunft werden könnte.
Hier böte sich nämlich die Möglichkeit, neben der Spielstätte für das UnterwegsTheater ein (über-)regionales Produktionszentrum für zeitgenössische Kunst mit „Hebelwirkung nach außen“ aufzubauen, eine Plattform für Tanz, Musik, Medien, Jugendkultur, Kunst und Sport.
Professionelle Künstler aller Sparten, aber auch Laien und Amateure und Städtische Institutionen könnten hier, am Rande der Bahnstadt, einen innovativen Kulturraum für die Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs schaffen und somit eine neue Lebensqualität in unserer Stadt verankern.
Zusammen mit dem Kulturverwaltung der Stadt Heidelberg, die an diesem Abend durch Herrn Bürgermeister Dr. Joachim Gerner und Kulturamtsleiter Hans-Martin Mumm vertreten war, wollen die Macher des UnterwegsTheaters ihre 22jährige Erfahrung und ihre internationalen Kontakte nutzen, um diese Vision für Heidelberg Wirklichkeit werden zu lassen. Dass dieses Ziel auch ein kulturpolitisches Interesse der Stadt Heidelberg sein könnte, dafür sprachen die warmen Grußworte Dr. Gerners, die Anwesenheit des Bundestagsabgeordneten Lothar Binding und zahlreicher Gemeinderätinnen, sowie die Tatsache, dass auch „Kollegen“ aus der Kulturszene Heidelbergs gekommen waren: Ute Richter für das Zimmertheater, Ingrid Wolschin für den Karlstorbahnhof, Manfred Metzner für die Heidelberger Literaturtage und Thorsten Schmidt für den Heidelberger Frühling.
Natürlich waren auch viele Fans und freischaffende Heidelberger Künstlerinnen und Künstler der Einladung in die Hebelstraße gefolgt.
Belohnt wurde das sachkundige Publikum mit ein paar „Kunsthäppchen“, die zwar für den Augenblick nicht satt, aber umso mehr Lust auf weitere Kultur in „H 9“ machten, dargeboten von Ming Poon und Jai Gonzales (Tanz), Heidi März (Percussion), Patrick Crossland (Posaune), David Serebrjanik (Klavier) und Eva Lebherz-Valentin (Gesang).
Parvin Niroomand (GAL-Bezirksbeirätin Weststadt)
Das bei einem halb-öffentlichen Workshop der GAL vorgestellte „Magistrale“ – Konzept der Bürger für Heidelberg kann wirklich überzeugen! Es ist deutlich mehr als „nur“ eine Alternative zum Neckarufertunnel und es ist ganz klar keine „Stadtautobahn“!
Genutzt werden ausschließlich bereits vorhandene Verkehrsflächen (Schlossberg- und Gaisbergtunnel, Ebert- und Kurfürstenanlage, Gneisenaustraße), die aber durch klug durchdachte Neustrukturierung und insbesondere durch die Optimierung der „Knoten und Querungen“ einerseits leistungsfähiger werden, zum anderen aber auch ganz neue Möglichkeiten der Stadtraumgestaltung eröffnen.
Das Konzept ist modular aufgebaut, kann also in Teilabschnitten, variabler Reihenfolge und in Einzelelementen natürlich auch ganz anders realisiert werden… Was bleibt, ist aber eine einzigartige Gesamtlösung für Verkehr in der Heidelberger Innenstadt – sprich vom Karlstor bis zur Autobahn, von der Altstadt bis hinter Bergheim.
Darüber hinaus kann man wieder einmal lernen, dass und wie kluge Verkehrsplanung auch ungeahnte Möglichkeiten der Stadtentwicklung eröffnen kann: Eine Verlängerung des Gaisberghanges in die Stadt, die Rückgewinnung der westlichen Ebert-Anlage als Boulevard (was im Übrigen die dort ansässigen Geschäfte auch wieder in eine 1A Lage bringen würde!), interessante Optionen zur Neugestaltung des Bissi und eine kluge Verbesserung der heute chaotischen und undurchsichtigen Verkehrsführungen an diesem Knotenpunkt des öffentlichen Nahverkehrs. Es geht aber noch weiter: Die Bergheimerstraße könnte Flanierqualität erhalten und damit den lange ersehnten Wunsch nach dem „Sprung über den Bismarckplatz“ in das boomende Bergheim ermöglichen, sicher nicht zum Schaden der Altstadt! Die Verlängerung der „Stadt an den Fluss“ auch entlang des Bergheimer Neckarufers eröffnet ungeahnte Perspektiven für Uni, Kliniken und Wohnen im Altklinikum (und der Traum, im sauber gewordenen Neckar wieder ein Flussschwimmbad zwischen Ufer und Insel einzurichten, darf auch wieder aufleben).
Die „Magistrale“ kann also deutlich mehr als der Tunnel: Sie ermöglicht Stadt am Fluss entlang der Altstadt und in Bergheim. Sie bewirkt deutliche Verbesserungen für Anwohner, Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und Autoverkehr! Sie eröffnet neue Chancen für Einzelhandel, Tourismus, Hotellerie und Gastronomie – und nimmt damit potentiell Druck aus der angespannten Situation in der Altstadt.
Die „Magistrale“ ist ein Gesamtkonzept mit großen Potentialen. Natürlich muss man nicht jedes Potential auch wollen und realisieren. Stadt und Politik sind deshalb gefordert, allgemeine Ziele jetzt nach Prioritäten zu diskutieren und klug zu entscheiden, welche Ziele auf der nach oben offenen Skala denn mit welchen Maßnahmen am zukunftsfähigsten zu erreichen sind!
Judith Marggraf
Die Stadtwerke Heidelberg beginnen mit einem Paukenschlag das Neue Jahr. Die Preise der Heidelberger Bäder wurden zum 1.1.2010 von bisher 3,00 € auf 4,00 € drastisch erhöht.
Und dies vor dem Hintergrund, dass in den letzten Jahren das Angebot für „Normalschwimmer“ erheblich eingeschränkt wurde. Im Bad des Darmstädter Hof-Centrums (DHC-Bad) steht oft nur 40% des Bades zur Verfügung; die anderen Flächen werden von Schnellschwimmer/innen bzw. anderen Schwimmgruppen (Vereine, spezielle Schwimmkurse) genutzt. Es ist klar, die Stadtwerke sind gezwungen die Hallenbäder wirtschaftlicher als in der Vergangenheit zu führen. Immerhin „verursachen“ die Bäder einen jährlichen Gesamtverlust von rd. 5,2 Mio. €. Einen Ausgleich durch die Stadt erfolgte bisher nicht.
Dass jetzt auch noch das Hasenleiserbad am Wochenende schließen muss, bringt das Fass zum Überlaufen. Vor allem die Art und Weise wie dies nach außen kommuniziert wurde, ist nicht akzeptabel.
Als Betroffene wurde Frau Ramona Ambs sehr schnell aktiv. Sie informierte einzelne Stadträt/innen und die GAL beantragte dann zu diesem Thema am 4.2.2010 eine Kurzdebatte im Gemeinderat. Es ist erfreulich, dass sich in der Diskussion alle Parteien und Gruppierungen gegen die Teilschließung ausgesprochen haben.
Es ist aber beschämend und besonders ärgerlich wie sich OB Würzner zu dem Thema äußerte. Er führte u.a. aus, dass der Aufsichtsrat der SWH in seiner letzten Sitzung (11.12.2009) diese Teilschließung beschlossen habe. Das ist nachweislich falsch. Der Punkt „Öffnungszeiten der Bäder“ stand gar nicht auf der Tagesordnung. Dieser Punkt wurde lediglich im Zusammenhang des Tagesordnungspunktes „Preisanhebung der Bäder“ kurz angesprochen.
Nachdem die SWH die Preiserhöhungen u.a. mit der Stadt Karlsruhe verglichen hatte, führte Stadtrat Peter Holschuh dazu im Aufsichtsrat folgendes aus: Wenn man sich bei den Preisen an Karlsruhe orientiert, dann sollte man sich auch die Öffnungszeiten der Hallenbäder in Karlsruhe genauer ansehen. Da hat z.B. das vergleichbare Fächerbad (Karlsruhe) eine Öffnungszeit von rd. 82 Stunden in der Woche. Als Vergleich wurde das DHC-Bad herangezogen mit einer wöchentlichen Öffnungszeit von lediglich rd. 42 Stunden. In diesem Zusammenhang teilte Herr Erb (SWH) mit, dass es künftig verbesserte Öffnungszeiten für das DHC-Bad geben wird – eine Verlängerung am Samstag und die Öffnung an Sonntagen (neu). Von einer Schließung des Hasenleiserbades am Wochenende war keine Rede.
Einen Teilerfolg hat man zumindest erreicht. Die SWH will die bisherige Regelung bis zur Sitzung des Haupt- + Finanzausschusses am 24.2.2010 beibehalten. Die GAL wird dazu den nachstehenden aufgeführten Antrag einbringen:
Antrag für die Sitzung des Haupt- + Finanzausschusses am 24.2.2010:
Der Heidelberger Gemeinderat weist die SWH an, die bisherigen Öffnungszeiten des Hasenleiserbades beizubehalten. Die Öffnungszeiten des Bades im Darmstädter-Hof-Centrum werden entsprechend dem Vorschlag der SWH verändert (Verlängerung an Samstagen und Öffnung an Sonntagen).
Ein evtl. Kostenanstieg wird von der Stadt Heidelberg übernommen
Mit der Mehrheit von einer Stimme fasste der Gemeinderat einen Beschluss, der das Regierungspräsidium auffordert, bis zum Sommer in Zusammenarbeit mit Heidelberg und Sandhausen eine Lösung zu finden, die quantitativ mindestens den Ausgleichsmaßnahmen des Planfeststellungsbeschlusses entspricht, insbesondere durch Großflächigkeit, die v.a. dem Heidelberger Süden zugute kommen soll. Wenn dies nicht gelingt, soll das Regierungspräsidium den Rückbau der L600 unverzüglich veranlassen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von GAL, Grüne/generation.hd, SPD, und Bunte Linke/Die Linke gefasst.
Warum in der vergangenen Woche sowohl die RNZ als auch Arnulf Weiler-Lorenz auf seiner Homepage „Stadtpolitik“ das Abstimmungsverhalten der GAL falsch berichtet haben, entzieht sich unserer Kenntnis. Hier ein kurzer Bericht aus der Ausschusssitzung von Peter Holschuh: „während der über 2-stündigen Diskussion hat Lachenauer den nachstehenden Antrag formuliert, den die CDU eingebracht hat, da die HDer nicht antragsberechtigt sind: „Der Gemeindrat fordert das Reg.Präsidium auf, zeitnah in Zusammenarbeit mit der Stadt HD und der Gde. Sandhausen eine Lösung zu finden, die mindestens der Ausgleichsmaßnahmen-forderung des Planfeststellungsbeschlusses Rechnung trägt, ohne den Rückbau der L600 zu veranlassen“. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen: Zustimmung von CDU, FDP, FWV, Würzner und Michalski (SPD). Der Antrag des BBR-Kirchheim (zuvor von der SPD eingebracht) wurde vor der Abstimmung von der SPD zurückgezogen. Davor wurde folgender Antrag von Derek Cofie-Nunoo eingebracht, er erhielt allerdings mit 6:9 keine Mehrheit nur die stimmen von GAL, Grünen, SPD (ohne Michalski) + Lepanto. „Der Gemeindrat fordert das Reg.Präs. auf, zeitnah in Zusammenarbeit mit der Stadt HD und der Gde. Sandhausen eine Lösung zu finden, die mindestens der Ausgleichsmaßnahmen-forderung des Planfeststellungsbeschlusses Rechnung trägt“. Das ganze geht jetzt noch einmal in den Gemeinderat – dort ist mit folgender Abstimmung zu rechnen bzgl. Antrag von Derek Cofie-Nunoo: GAL, Grünen, SPD (ohne Michalski), Bunte Linke, Lepanto (d.h. 21:20, wenn alle so stimmen wie angekündigt.)“ Für alle, die das verwirrend finden: Der von vielen, auch von uns, abgelehnte Bau der B 535 wurde damals „erkauft“ mit der Zusage, im Gegenzug für Zerschneidung, Flächenversiegelung und Verkehrsbelastungen die kleinere L 600 zurückzubauen und dem öffentlichen Verkehr zu entziehen. Nun war das Regierungspräsidium lange Jahre untätig, fordert jetzt aber endlich den Vollzug dieser Maßnahme. Die Stadt Heidelberg ist zur Stellungnahme aufgerufen. Sandhausen, dass seine innerörtlichen Verkehrsprobleme nicht in den Griff kriegt (aber tapfer die Weiterführung der Straßenbahn aus Kirchheim ablehnt) und seit langem auch just am Rande der L 600 ein neues Gewerbegebiet plant, kämpft nun gegen diesen Rückbau. Als Ersatz bietet Sandhausen zusammengezählte ökologische Aufwertungs- und Ausgleichsmaßnahmen auf seiner Gemarkung an. Abgesehen davon, dass diese quantitativ nicht ausreichen, können sie auch qualitativ die negativen Folgen der B 535 nicht kompensieren. Da wir aber eine gute Nachbarschaft mit unseren Umlandgemeinden wichtig finden ( z.B. fänden wir es gut, wenn die Stadt Leimen uns endlich die Möglichkeit eröffnen würde, eine weitere Ausfahrt aus ‚Rohrbach Süd‘ über ihre Gemarkung zu ermöglichen!), würden wir Sandhausen gerne die Chance geben, Ausgleichsmaßnahmen anzubieten, die mindestens das Volumen des Rückbaus der L 600 haben und so zusammenhängend sind, dass unter Aspekten von Ökologie und Naherholung der geforderte Ausgleich im Heidelberger Süden deutlich spürbar ist. Dies anzubieten hat natürlich auch einen ökologischen Grund: Der „Rückbau“ der L 600 umfasst nicht mehr und nicht weniger als die Reduzierung dieser Straße auf 3m Breite. D.h. es wird links und rechts jeweils ein größerer „unbefestigter Randstreifen“ entstehen, die Straße wird „entwidmet“, bleibt aber dem landwirtschaftlichen (und Schleich-) Verkehr erhalten. Das hilft Flora, Fauna und uns Menschen wenig! Fazit: Wir werden im Gemeinderat den Antrag von Cofie-Nunoo folgendermaßen ergänzen: „Der Gemeinderat fordert das Reg.Präs. auf, bis zum Sommer in Zusammenarbeit mit der Stadt HH und der Gde. Sandhausen eine Lösung zu finden, die quantitativ mindestens der Ausgleichsmaßnahmenforderung des Planfeststellungsbeschlusses Rechnung trägt und gleichzeitig qualitativ durch ökologische Höherwertigkeit und insbesondere durch Großflächigkeit geeignet ist, Minderungen durch den Bau der B 535 auch für den Heidelberger Süden auszugleichen.“ Hilfsweise werden wir beantragen, den Rückbau der L 600 durch die Pflanzung von sog. „Straßenbegleitgrün“ (z.B. Hecken ) ökologisch aufzuwerten.
Städtisches Kulturkonzept und Bewerbung Mannheims zur Europäischen Kulturhauptstadt 2020 Am 3.11. 2009 stellte Die GAL-Fraktion den Antrag; „Konzept für eine Beteiligung an Mannheims Bewerbung zur Kulturhauptstadt“. In der Sitzung vom 14. Januar 2010 war dieser Punkt auf der Tagesordnung. Dazu sollte der Leiter des Büros „Kulturhauptstadt“ der Stadt Mannheim über die von Mannheim geplanten Schritte für eine Bewerbung berichten. Da der Mannheimer Gemeinderat eine diesbezügliche Vorlage erst Mitte März behandeln wird, hat Dr. Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim, angeboten, persönlich den gemeinderätilchen Gremien vom Ergebnis der Beratungen zu unterrichten. Folgender Antrag von GAL/Hd pflegen und erhalten wurde dann beraten und abgestimmt: Heidelberg soll sich an der Prüfung und Vorbereitung zusammen mit der Region an der Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt beteiligen. Die dafür eingerichtete Arbeitsgruppe soll spätestens nach der Sommerpause in den jeweiligen Gremien berichten. Von den Antragstellern soll ein gemeinsames, überregionales, künstlerisches Konzept erarbeitet werden, welches Projekte der Zusammenarbeit benennt, die über das Bestehende hinausgehen. Dieses Konzept soll für Heidelberg auf der Grundlage einer Kooperation von städtischen und freien kulturellen Institutionen entstehen und u.a. insbesondere die Sparten Literatur und Tanz berücksichtigen. Wir erwarten davon einerseits Projektideen, die den Regularien der Europäischen Union zur Vergabe des Titels „Kulturhauptstadt“ mit Bezug zur Region Rechnung tragen, die darüber hinaus aber klar über die bereits bestehenden Angebote Heidelbergs (Frühling, Enjoy Jazz etc.) hinausgehen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen, nach dem der Absatz des Antrags : Der Kulturausschuß entscheidet über Inhalt und Anzahl der in das Konzept einzubringenden Projekte. Ein entsprechender Aufruf zur Beteiligung muss in diesem Frühjahr ergehen. – von GAL/HDpflegen und erhalten zurückgezogen wurde. Zu einem späteren Zeitpunkt, etwa nach dem Bericht aus Mannheim wird die GAL diese Forderung wieder aufgreifen. Allgemeine Kultur des Erinnerns – Hauptthema: „Verlegung von Stolpersteinen in Heidelberg“ Nach turbulenten Debatten Stolpersteine als Möglichkeit des „Erinnerns“ in Heidelberg zu verlegen, wurde im Gemeinderat vom 19. März 2009 die Verwaltung beauftragt ein Konzept zur Allgemeinen Kultur des Erinnerns“ vorzulegen. Dazu stellte die die GAL/HDpflegen und erhalten folgenden Antrag zur Abstimmung: 1. „Die Verwaltung der Stadt Heidelberg erteilt allen AntragstellerInnen eine Genehmigung, Stolpersteine auf eigene Rechnung an den jeweils ausgewählten Ort des Erinnerns zu verlegen, wenn sie dies wünschen und entsprechend beantragen. Eine vorhergehende Einigung mit den derzeitigen Bewohnern der infrage kommenden Objekte wird vorausgesetzt. Die SPD stellte einen ähnlich lautenden Antrag und beantragt den Punkt g) in der städtischen Vorlage:“ Planung und Umsetzung“, zu ergänzen: „Die Häuser, in denen die jüdischen Familien ab 1938 zwangsweise konzentriert wurden sollten mit Gedenktafeln ausgezeichnet werden.“ Die Verwaltung schlug vor: 3.“ Die Verwaltung wird beauftragt im nächsten Kulturausschuß darzustellen, wie die Genehmigungsverfahren abzulaufen haben“. Die SPD übernahm unseren Punkt 1, wir den Punkt 2 der SPD, GAL/HD pflegen und erhalten und SPD den Antrag der Verwaltung. Der gemeinsame Antrag von GAL/HD pflegen u. erhalten und SPD wurde dann im Kulturausschuß einstimmig angenommen.
„Dem Projekt Stadt an den Fluss werden keine weiteren Planungsmittel mehr zur Verfügung gestellt.“ Dies beschloss der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. Juni 2011 mit einer Mehrheit von 21 zu 19 Stimmen. Damit werden weder der Bau einer Straßenbahntrasse auf dem Tunnel geprüft noch eine Bürgerabstimmung zu verschiedenen Varianten von Stadt an den Fluss durchgeführt.“ schreibt die Stadt auf ihrer homepage.
Das ist so richtig wie falsch!
Beschlossen wurde: „Wenn die verbindliche Finanzierungszusage (des Landes, d. Verf.) vorliegt, wird ein Bürgerentscheid zum Neckarufertunnel initiiert. Weitere Mittel für die Planung des Neckarufertunnels werden nicht verausgabt“. Also nicht das Projekt ‚Stadt an den Fluss‘ wird aus der Finanzierung genommen, sondern alle weiteren Planungen für den Tunnel wie z.B. Reduzierung der Tunnellänge oder eine Straßenbahn auf dem Tunnel zur Finanzierung des Tunnels aus Bundesmitteln.
Halten wir fest
In der Formulierung der Stadt findet sich der (konservative) Leim, auf den die Öffentlichkeit jetzt gehen soll: „Die Linken“ sind gegen „Stadt am Fluss“ und Bürgerbeteiligung und trauen sich nichteinmal, Varianten prüfen zu lassen.
Das ist -so unter uns- ja schon irgendwie lustig, wir sollten aber darauf achten, dass sowas nicht an uns kleben bleibt. Wir werden deshalb noch vor der Sommerpause beantragen „Stadt an den Fluss von Wieblingen bis Schlierbach“ zum ersten Thema der gerade entwickelten neuen Form der Bürgerbeteiligung zu machen.
08.05.2011
“ …..Es gibt im Gemeinderat keine Mehrheit für den Neckarufertunnel mehr. Die neue fortschrittliche Mehrheit sollte den Tunnel nun konsequent und endgültig stoppen, bevor noch mehr Geld für Planungen ausgegeben wird und noch mehr Zeit vergeht, ohne das etwas am Neckarufer passiert. Die kommenden Haushalte wären entlastet, der Kopf von vielen Gemeinderäten und städtischen Mitarbeitern frei für die Herausforderung, auch ohne Tunnel die Aufenthaltsqualität am Neckar zu verbessern, nicht nur in der Altstadt sondern in allen Stadtteilen am Neckar.“ (Nils Herbstrieth)
Das ist alles völlig richtig! Aber dennoch: Es geht auch um die politische Kultur und Atmosphäre in unserer Stadt! Wir können nicht ernsthaft über ernst zu nehmende Bürgerbeteiligung diskutieren und dann mit 3 Stimmen Mehrheit die Minderheit im Gemeinderat einfach „platt machen“.
Eine faire Chance, die Position zu revidieren oder wenigstens ohne Gesichtsverlust aus einem argumentativen und faktischen Dilemma herauszukommen hat jeder verdient. Soviel Zeit muss jetzt auch noch sein, angesichts der bereits jahrelang geführten Diskussion
zum Artikel aus der „Stadtredaktion“ >>
Mit größter Verwunderung hat die GAL der RNZ vom 4. Februar entnommen, das Oberbürgermeister Würzner am vergangenen Freitag im Stuttgarter Verkehrsministerium einen Masterplan „Mobilitätsnetz Heidelberg 2020“ vorgestellt hat.
„Wir haben im letzten Ältestenrat nachgefragt, um was es bei dem Termin am 28.2. in Stuttgart denn gehen würde. Der OB hat geantwortet, das sei ein jährliches Routinetreffen, das er als Aufsichtsratsvorsitzender der RNV in Stuttgart wahrnehme – da hat er uns doch glatt belogen!“ empört sich die Fraktionsvorsitzende Judith Marggraf.
„Das wird ja immer bunter!“, zeigt sich auch Peter Holschuh deutlich verärgert “ Während in Heidelberg die Konservativen sich für eine Bürgerwahl verkämpfen um angeblich die Bürger entscheiden zu lassen, präsentiert ihr OB in Stuttgart offenbar bereits fertige Konzepte. Wer verschaukelt hier eigentlich wen?“
Besonders ärgert es die Grün Alternativen, dass Würzner keinerlei Mandat für ein solches Vorgehen hat. Den Gemeinderat informierte der OB darüber, dass er eine neue Vorlage erstellen lasse, mit der eine Entscheidung über das weitere Vorgehen bezüglich „Stadt an den Fluss“ eingeleitet werden solle. Diese Vorlage solle dann durch die Gremien laufen, zuerst in den Bezirksbeirat Altstadt, dann SEVA, HaFa und Gemeinderat. „Wie kommt er dazu, jetzt in Stuttgart einen in Heidelberg nie diskutierten „Masterplan“ vorzustellen, der Campusstraßenbahn, Tunnel und Umbau des Bismarckplatzes enthält? Wie will er eigentlich den Heidelberger Bürgern versichern, dass er Bürgerbeteiligung ernst meint, wenn er schon ständig an seinem Gemeinderat vorbei regiert?“ rätselt die GAL.
Auszug aus dem Plenarprotokoll(pdf) >>
RNZ-Artikel vom 04.02.2011(pdf) >>
Was der Oberbürgermeister vorgeschlagen hat:
Wir bauen jetzt die „Straßenbahn-Unilinie“, dann finanziert der Bund den Tunnel gleich noch mit. So könnte man es kurz fassen. Genauer meint der OB folgendes: Da das Regierungspräsidium in dem Brief vom letzten Herbst signalisiert hatte, die Stadt solle doch für den Tunnel nach Einspar- oder anderen Finanzierungsmöglichkeiten schauen, will er jetzt die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld und die Straßenbahn in die Altstadt zusammenfassen zu einer Unilinie, die Chancen hat, in die Bundesförderung für ÖPNV-Verbesserungen aufgenommen zu werden. Damit das seinem Tunnel auch zugute kommt, lässt er die Straßenbahn vom Bismarckplatz zum Karlstorbahnhof am Neckar entlang fahren, dann muss der Tunnel gebaut werden und wird somit, quasi als Kollateral-Schaden, gleich noch mitfinanziert.
Wenn das planerisch auf den Weg gebracht ist, will er die Bürger beteiligen. Gedacht ist an 3 bis 5 Veranstaltungen, danach, so nach den Sommerferien, soll eine „Bürgerwahl“ stattfinden, bei der über 4 Varianten entschieden werden soll: Tunnel pur, Tunnel mit Straßenbahn obendrauf, Magistrale oder Stadt am Fluss light.
Was SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Generation HD, GAL, Heidelberg pflegen und erhalten und Bunte Linke/DieLinke ihm darauf gemeinsam geantwortet haben:
mehr (pdf) >>
Wie die RNZ es darstellt:
Wie wir den ganzen Vorgang kommentieren:
Für einen Tunnel, den wir aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht wollen, sollen wir jetzt eine Altstadtstraßenbahn auf einer völlig blödsinnigen Trasse fahren lassen….. Irgendwie muss der OB uns für ein wenig dumm halten – oder er setzt darauf, dass in Aussicht gestellte 80% Fördermittel uns die Euro in den Ohren klingeln lassen, uns die Dollarzeichen in die Augen treten und das Gehirn ausgeschaltet wird.
Natürlich schreit auch schon die bürgerliche Minderheit völlig empört, wir würden die einmalige Chance für die Straßenbahn ablehnen, um dem OB eins auszuwischen…. Eine Straßenbahn in Randlage, deren Einzugsgebiet ausschließlich südlich der Trasse liegt, die die meist frequentierte Haltestelle in der Altstadt, nämlich den Uniplatz, nicht andient…. Eine Straßenbahn, die am Karlstor dann Professoren und Studierende auf dem Weg ins Neuenheimer Feld zum Aussteigen aus der S-Bahn anregt (sie heißt ja Unilinie), obwohl sie schon jetzt 3 Minuten später am Bahnhof sind und von dort per Straßenbahn ins Neuenheimer Feld fahren können….. Und das alles, obwohl es eine geprüfte „Vorzugstrasse“in die Altstadt gibt, nämlich über die Ebertanlage bis zum Uniplatz…. Wieviel Realität kann man eigentlich ausblenden?
Und dann auch noch die RNZ: Durchaus entlarvend für den OB einerseits die headlines: man hat erkannt, dass es um einen Tunnelrettungsversuch geht und nicht um eine „einmalige Chance für die Straßenbahn“. Andererseits aber das „Unter uns…“ von Frau Thoms-Hoffmann: Der vehement opponierende linke Block, die Nein-Sager und Verhinderer, die, die alles verweigern,vor allem konstruktive Mitarbeit und das, weil die Abneigung gegen den OB so groß ist, dass es nicht mehr um seine Projekte geht, sondern um seine Person…..bei allem Respekt vor Meinungs- und Pressefreiheit, wir sollten Frau Thoms-Hoffmann wünschen, wenn sie schon mal sprachlos ist, künftig dem Drang, sich trotzdem zu äußern, widerstehen zu können .
Vielleicht könnten wir zur nächsten Gemeinderatssitzung mal alle in schwarzen Kapuzenshirts kommen, garniert mit grünen und roten Halstüchern….. Fasching naht und ein Auftritt als „linker Block“ wäre der RNZ sicher die nächste headline wert.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Förderung des Neckarufertunnels auf der Grundlage der bisherigen Planungen abgelehnt. Damit steht fest, dass es keinen Tunnel zwischen Karlstor und Theodor-Heuss-Brücke geben wird. In seinem Schreiben an die Stadt Heidelberg schlägt Regierungspräsident Dr. Kühner eine Reduzierung der Tunnellänge vor und eine Straßenbahn in die Altstadt, die auf dem (verkürzten) Tunnel fahren soll. In einer Vorlage für die Gemeinderatssitzung am 2.12.2010 greift nun OB Würzner diesen Vorschlag auf.
Die GAL lehnt diesen Antrag entschieden ab. Bisher hat man für den Neckarufertunnel rd. 6,5 Mio. Euro (lt. Haushalt) investiert. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage, mit einer Rekordverschuldung bereits ohne Tunnel, muten wir den Bürger/innen sowie den Beschäftigten der Stadt bereits sehr viel zu (u.a. Einsparungen von fast 20 Mio. Euro im Jahr bei den städt. Beschäftigten, Erhöhung Grundsteuer, Zuschusskürzungen bei sozialen und kulturellen Einrichtungen zwischen 3 und 10% usw. Zuerst müssen wir versuchen unseren Haushalt in Ordnung zu bringen. In den Tunnel darf kein weiterer Euro fließen, so GAL-Stadtrat Peter Holschuh.
Vor fast zehn Jahren haben wir bereits eine direkte Verbindung zwischen den Universitätsstandorten Neuenheimer Feld und Altstadt gefordert und als sogenannte Unilinie ins Gespräch gebracht. Beide Linien werden benötigt vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, sie haben aber mit der Planung des Tunnels überhaupt nichts zu tun, so Judith Marggraf.
Für die Straßenbahn in die Altstadt hat OB Würzner bereits bekannt gegeben, dass er im Haushalt entsprechende Mittel bereitstellen wird. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird dann über diesen Punkt abzustimmen sein.
Zur Zeit kommt es für OB Würzner knüppeldick. Auch sein Prestigeprojekt der Neckarufertunnel kann so nicht gebaut werden, wie er sich das vorgestellt hat. Regierungspräsident Dr. Kühner will den Oberbürgermeister nicht ganz im Regen stehen lassen, und versucht ihm eine „Brücke zu bauen“. Er bietet ihm als mögliche Alternative einen kürzeren Tunnel und eine Straßenbahn in die Altstadt „auf dem Tunnel“ an.
Im Bereich des Verkehrs braucht Heidelberg einen großen Wurf. Da geht es nicht, dass man hohe Millionen-Euro-Beträge in einen einzigen Stadtteil (Altstadt) investiert. Heidelberg ist größer als die Altstadt. Es ist vollkommen richtig, dass wir schnellstmöglich eine Straßenbahn in die Altstadt brauchen. Genauso dringlich ist das von uns seit Jahren geforderte Verkehrskonzept für die ganze Stadt. Beides muss absoluten Vorrang haben, bevor man Millionen Euro in der Altstadt verbuddelt.
Dazu gehört aus unserer Sicht auch, dass die Stadt möglichst rasch Kontakt zu den „Machern der Magistrale“ aufnehmen muss. Teile dieses Konzepts könnten aus unserer Sicht problemlos von der Stadt übernommen werden.
Wir gehen nun davon aus, dass OB Würzner im anstehenden Doppelhaushalt für 2011/2012 keine Mittel für den Neckarufertunnel einstellen wird. Er muss aber entsprechende Gelder für ein Verkehrskonzept und für die Straßenbahn in die Altstadt bereitstellen. Ansonsten wird die GAL dazu entsprechende Anträge stellen.
Referenten: Nils Herbstrieht, Uwe Weishuhn, Dr. Felix Berschin
Veranstalter: Bürger für Heidelberg und BI KNuT: Stadt am Fluss ohne Tunnel
Seit Ende 2009 ist die Magistrale – eine ernstzunehmende Alternative zum geplanten Neckarufertunnel – in der öffentlichen Diskussion.
Das Ziel der Magistrale ist, Potenziale der vorhandenen Straßen effektiver zu nutzen, die Innenstadt zu stärken und mehr „Stadt am Fluss“ zu gewinnen, indem neben der Altstadt auch Bergheim einen beruhigten Uferbereich bekommen kann.
Die Magistrale bündelt vorhandene Verkehrsflächen und teilt sie neu auf. Zusätzliche Grünflächen entstehen. Verkehrsknoten der Innenstadt werden leistungsfähiger gemacht, damit sie die prognostizierten Verkehrsströme bewältigen können. Hinzugewonnene Freiräume werden genutzt, z.B. zur Rück-Umwandlung der Friedrich-Ebert-Anlage in einen attraktiven Einkaufsboulevard, zur Neu-Gestaltung des dann autofreien Bismarckplatzes, zur Neu-Organisation des heute chaotischen Bahnhofsbereiches und zur zügigen Führung des Durchgangsverkehrs zwischen Karlstor und Autobahnanschluss. Die Magistrale schließt vom Gemeinderat beschlossene städtische Bauvorhaben ein, die beim Bau des Neckarufertunnels noch hinzukommen und finanziert werden müssen.
Die Magistrale ermöglicht eine zeitweise oder auch 100%ige Sperrung des Neckarstadens und somit ein ähnliches Erleben der Uferpromenade wie der Neckarufertunnel. Aber im Gegensatz zum Tunnel kann diese Optimierung vorhandener Verkehrsflächen in einzelnen Abschnitten realisiert und je nach Haushaltslage (also günstiger) finanziert werden.
Nachdem zuerst der Oberbürgermeister und die Chefin des Stadtplanungsamtes informiert wurden und die Stadträte Gelegenheit hatten, die Planung präsentiert zu bekommen, bestand bei dieser Veranstaltung Gelegenheit, sich dieses neue Denkmodell anzuschauen und die Alternative zum Neckarufertunnel mit den Stadtplanern, Architekten und Nahverkehrsfachleuten zu diskutieren.
21.04.2010
Spätestens jetzt, mit dem aktuell präsentierten „Verkehrskonzept“, muss jedem Durchblicker klar werden, dass der Tunnel eine teure Nullnummer ist: Bergheim liegt nach wie vor nicht „am Fluss“ (Schlierbach und Wieblingen sind ja sowieso egal). Keine Lösung für die komplexen Verkehrsströme am Tunnelausgang Theodor-Heuss-Brücke (vom Bismarckplatz ganz zu schweigen!). Die nördliche Altstadt wird nicht nur vom ÖPNV abgekoppelt, Bewohner- und Anlieferverkehre sollen durch die Untere Neckarstraße geführt werden – na, viel Vergnügen und wo bleibt dann eigentlich das hoch gelobte „Kamm-Konzept“ zur Aufwertung der Seitenstraßen zum Neckar runter?! Der Ruperto Carola wird die zentrale Haltestelle Uniplatz weggenommen – so halten wir’s mit der Wissenschaftsstadt. Die Stadthalle wird mit öffentlichen Verkehrsmitteln weder an den Hauptbahnhof noch an die großen Hotels angebunden – so werten wir den Kongressstandort auf. Touristenbusse die von Westen kommen, sollen durch den Tunnel fahren und am Hausackerweg wenden, wie auch die netten Minibusse (wer soll damit eigentlich wohin fahren?) und alle, die vor lauter Unübersichtlichkeit versehentlich im Tunnel gelandet sind – dort wird man dann zukünftig kostenpflichtigen Anschauungsunterricht in Rangierfertigkeit abhalten und mit den Erlösen den Tunnelunterhalt finanzieren….
Ganz im Ernst: Dieses Konzept ist keines! Es ist eine Sammlung von „so könnte es vielleicht gehen – Ideen“, die schon beim ersten Drübergucken obsolet sind. Warum fallen wir hinter die beschlossenen Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplanes zurück? Wegen 1000 Metern angeblich autofreier Touristenzone? Und, weil’s in Düsseldorf am Rhein so schön ist und der OB das in Heidelberg am Neckar auch will ….. „Wärst du doch in Düsseldorf geblieben….“
Judith Marggraf
09.02.2010
20.01.2009
Die GAL-Fraktion schließt sich der Forderung einer öffentlichen Debatte über Sinn, Zweck und Kosten des geplanten Neckarufertunnels durch die neue Bürgerinitiative gerne und mit Nachdruck an. Wir fordern dies schon lange.
Genauso lange fordern wir die Prüfung von Alternativen für die Bewältigung des tatsächlichen west-östlichen Durchgangsverkehrs durch die Altstadt: Was fehlt ist eine direkte Verbindung zwischen Karlstor und dem B37/BAB-Anschluß. Schon seit den frühen 90er Jahren liegt der Vorschlag des damaligen Verkehrsforums über die Abwicklung des Verkehrs über die beiden schon vorhandenen Tunnels am Berg (beides ehemalige Eisenbahntunnel) in den Schubladen des Rathauses. Zuletzt hat der Verkehrsplaner Felix Berschin dies aufgegriffen und präzisiert. Ganz aktuell arbeitet das Amt für Verkehrsmanagement ja auch an einer solchen Lösung, wenn auch nur für die Tunnelbauzeit (vgl. Artikel „Neue Kreuzung für den Neckarufertunnel“ in der heutigen RNZ) Wenn eine solche Variante ebenfalls geplant und gerechnet und als Alternative zur Abstimmung gestellt würde, wäre die „Stadt am Fluss“ vielleicht ja ohne finanzielle Spätfolgen möglich.
Sollte man einen Bürgerentscheid über diese Frage anstreben, wäre es deshalb nach unserem Dafürhalten klug, eine positive Alternative anzubieten. Dies würde möglicherweise dann auch diejenigen überzeugen, denen eine Ablehnung des Stadt-am-Fluß-Tunnels zu wenig konstruktiv ist.
09.09.2008
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, weitere Planungsmittel für den Neckarufertunnel (NUT) bereitzustellen.
Es wurde eine Entscheidung zum NUT getroffen, obwohl die Finanzierung mit heißer Nadel gestrickt ist. Die Steuerzahler/innen sollen für dieses Projekt rd. 180 Mio. Euro bereitstellen – nach derzeitigem Stand.
Werfen wir einen Blick nach Neckargemünd. Der dortige Tunnel zeigt, was uns da u.U. noch alles blühen kann. Ursprünglich sollte dieser Tunnel 10 Mio. Euro kosten, letztes Jahr 25 Mio. Euro und nach heutigem Stand mindestens 50 Mio. Euro. Bekanntlich soll dieser Tunnel erst 2010 eröffnet werden. Weitere Kostenerhöhungen können nicht ausgeschlossen werden.
In Parallelen sind frappierend. In HD rechnete man vor 18 Monaten mit 80 Mio. Euro – heute sind es 180 Mio. Euro – und es ist noch gar nichts passiert. Der ehemalige Baubürgermeister Raban v.d.Malsburg ging in der letzten Bauausschusssitzung von mindestens 200 Mio. Euro aus.
Aus unserer Sicht ist zudem die Zuschussfrage noch vollkommen offen. Dazu müssen entsprechende Bedingungen erfüllt werden. Diesbezüglich hatte die GAL-Grüne Fraktion am 12.6.2007 beantragt, dem GR die „Gängige Praxis der GVFG-Förderung“ mitzuteilen. Per Antrag wollten wir auch einen Vertreter des zuständigen Innenministeriums (IM) oder des Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP) zuziehen. Diese sollten dem Gemeinderat das entsprechende Gesetz und die Voraussetzungen für eine Zuschussförderung näher erläutern. Dazu kam es aber nicht.
Der Gemeinderat erhielt am 12.09.2007 lediglich eine magere Vorlage – lt. Stadtverwaltung würde das IM bzw. das RP KA derzeit keinen Bedarf sehen, uns das Gesetz zu erläutern. Das ist schade – aber vielleicht war dies auch so gewollt.
In der Vorlage der Stadtspitze steht u.a.:
Für einen Zuschuss schreibt das Gesetz u.a. vor, dass „das Vorhaben nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist“.
Nun – wir kennen alle die Situation zwischen Karlstor und Theodor-Heuss-Brücke, es ist dort keine dringende Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlich – aus verkehrlicher Sicht. Im Gegenteil – der Verkehr auf der B 37 ist in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen.
Die hohen Mineralölpreise und die Elektrifizierung des Elsenztales – Ende 2009 wird dort die S-Bahn fahren – wird eine weitere Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs auf der B 37 mit sich bringen.
Aus diesen Gründen ist eine Förderung des NUT aus unserer Sicht gar nicht möglich: Laut RNZ soll zwar das RP Karlsruhe der Stadt HD bereits den „roten Teppich“ bei der Finanzierung ausgelegt haben – wir warten da mal ab, ob sich der rote Teppich nicht am Ende als Bettvorleger entpuppt, dann haben wir allerdings eine zweistellige Millionen-Euro-Investition getätigt
27.08.2008
Unter der irreführenden Überschrift „Stadt an den Fluss“ wurden 10 Millionen Euro Planungsmittel für den Neckarufertunnel beschlossen. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat gegen unsere Stimmen unglaubliche 10 Millionen Euro Planungsmittel für den Neckarufertunnel freigegeben. Damit Heidelberg wieder an den Neckar rückt und das Ufer den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben wird, die dann zuhauf dort flanieren….dagegen kann man doch wirklich nicht sein. Ein geschickter Schachzug des OB! Hier heiligt mal nicht der Zweck die Mittel, das Mittel ist der Zweck: Der Tunnel ist Stadt an den Fluss, Alternativen wurden ja nicht geprüft, entsprechende Anträge von uns einfach abgebügelt …..Besonders beeindruckend war die Begründung der SPD zu ihrer Zustimmung: „Freier Fall mit Reiserücktrittsversicherung“: Wir planen und bezahlen mal, wenn es uns dann zu heikel wird, steigen wir wieder aus. Klar, und dann sind 3, 5 oder 7 Millionen in den Wind geschossen – ein klassischer Fall von „Sachzwang“. Manchmal ist Kommunalpolitik bitter.
08.07.2008
Der Tunnel in Neckargemünd sollte anfangs 10 Mio.€ kosten, letztes Jahr wurden 25 Mio.€ genannt, derzeit liegt man bei mindestens 50 Mio.€ (Fertigstellung des Tunnels 2010).
Die Parallelen zu HD sind frappierend. Vor 18 Monaten wurden für den Neckarufertunnel (NUT) 80 Mio.€ genannt, derzeit sind wir bei 180 Mio.€. Und die Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Das wird für die Steuerzahler/innen richtig teuer.
Offen ist die Frage der Finanzierung. OB Würzner will ab 2013 (bis 2016) jährlich 35 Mio.€ zur Verfügung stellen – 17 Mio.€ im Jahr 2017. Gegenfinanziert wird das ganze ab 2013 über den Etat Baumaßnahmen (Kürzung von 45 Mio.€ auf 20 Mio.€) und Einsparungen von jährlich 12-15 Mio.€ ab 2009 bei den laufenden Kosten.
Es bleibt unklar, wie die Stadt das stemmen will. Spart man weiter im Personalbereich oder kürzt/streicht man Zuschüsse bei den sozialen- und kulturellen Einrichtungen? Fragen die im Bauausschuss nicht beantwortet wurden. Setzt sich OB Würzner durch, wird HD bis 2017 keinen finanziellen Spielraum mehr haben. Eine Delle in der Konjunktur oder gar ein Einbruch – alle Berechnungen wären Makulatur.
Obwohl der NUT, wie auch andere Großprojekte noch nicht im Haushalt stehen (für NUT bisher 1,0 Mio.€) gibt es bereits jetzt eine Rekordverschuldung. 2006 lagen die Schulden bei rd. 130 Mio.€, jetzt strebt der OB im Jahr 2013 einen Schuldenstand von „deutlich unter 300 Mio.€. an“ – mehr als eine Verdoppelung innerhalb von 7 Jahren.
Ab 2014 wird sich der Schuldenstand weiter erhöhen, da der OB von 2014-2016 weitere 105 Mio.€ (s.o.) für den NUT bereitstellen will. Hinzu kommen ab 2017 weitere Kosten von rd. 6 Mio.€ pro Jahr für Abschreibungen und Unterhaltung des NUT.
Bund, Land – sogar Mannheim hat beschlossen, keine neuen Schulden zu machen. In HD macht man genau das Gegenteil und belastet damit die nachfolgenden Generationen.
Die Vorschläge des OB sind abenteuerlich und haben mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun.
02.07.2008
Finanzpolitisches Harakiri des Oberbürgermeisters!
Die GAL hat mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen müssen, wie locker OB Würzner (und vielleicht eine Gemeinderatsmehrheit?) mit Steuergeldern umgeht.
Nach derzeitigem Stand müssen die Steuerzahler für das Lieblingsobjekt des OB, den Neckarufertunnel, ca. 180 Mio. Euro aufbringen. Davon zahlen die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger ca. 90 Mio. Euro.
Wie OB Würzner dieses Geld aufbringen will, das erläutert er in einer gemeinderätlichen Vorlage. Sie offenbart ein finanzpolitisches Desaster. Laut dieser Vorlage will OB Würzner für den Neckarufertunnel von 2013 bis 2016 jährlich 35 Mio. Euro in den städtischen Haushalt einstellen. Für alle anderen Baumaßnahmen stünden dann nur noch 22 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung – mehr als eine Halbierung des Betrages von derzeit rd. 45 Mio. Euro. Allein für Schulsanierungen sind in den nächsten Jahren eigentlich rd. 150 Mio. Euro einzuplanen. Hinzu kommen weitere Baumaßnahmen im Tief-, Hoch- und Landschaftsbau.
Desweiteren will OB Würzner aus dem laufenden Haushalt 12-15 Mio. € jährlich ab 2013 einsparen. Er sagt aber nicht, wo und was er konkret einsparen will. Auf alle Fälle wird es, wenn es so kommt, auf weitere Belastungen der Heidelberger Bürger hinauslaufen.
Trotz alledem würde sich der Schuldenstand gegenüber 2006 (140 Mio. €) verdoppeln, auf 260 bis 280 Mio. Euro, bei einer vorsichtigen Schätzung auf „unter“ 300 Mio. Euro. Dabei werden wichtige Baumaßnahmen wie die IGH-Sanierung mit rd. 30 Mio. Euro, die Theatersanierung mit rd. 40 Mio. € oder der Umbau Rohrbach-Markt (knapp 5 Mio. Euro) in anderen Haushalten „geführt“, diese Kosten (und die entsprechenden Schulden) sind im städtischen Haushalt erst einmal gar nicht enthalten. Dieses Verstecken von Schulden ist offenbar der Hauptzweck solcher „private-public“ Partnerschaften.
Und ob es bei den 180 Mio. Euro für den Neckarufertunnel bleiben wird steht auch in den Sternen. Vor 1 1/2 Jahren hatte OB Würzner noch vorgerechnet, dass der Tunnel 80 Mio. Euro koste und die Stadt HD maximal 28 Mio. Euro tragen müsse…..Und wie hoch sind die Kosten in 5 Jahren? Fachleute (u.a. aber auch Baubürgermeister v.d. Malsburg) sprechen davon, dass man die 180 Mio. € auf keinen Fall halten kann, man wird die 200 Mio. Euro locker überspringen.
Diese Verbindung von Luftschlössern und Haushaltslöchern wird zu Lasten der Bürger gehen und auf die lange Bank schieben oder gar verhindern, was dringend nötig ist: Schulsanierung, Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, Umsetzung eines Verkehrskonzepts usw.
Die GAL lehnt diese unseriöse Finanzpolitik von OB Würzner entschieden ab.
Der Haupt-und Finzanzausschuss hat am 3. Dezember 2009 mit 8:5 Stimmen bei einer Enthaltung über eine Förderung für das Jahr 2010 von 50.000 EURO für die Hockenheim GmbH entschieden. Über weitere mögliche 200.000 EURO in den Folgejahren müssen die Gremien erneut entscheiden.
Teile der GAL-Fraktion haben sich im Haupt-und Finanzausschuß bei dieser Entscheidung enthalten, was aber an der Mehrheitsmeinung im Ausschuss nicht s geändert hat. Das Motiv der Enthaltung war einerseits nicht für die Unterstützung für des Formel 1 Rennen stimmen zu wollen, aber auch nicht grundsätzlich gegen eine regionale Solidarität und zu votieren, zumal Heidelberg gerade in Fragen der regionalen Unterstützung nicht eben ein gutes „standing“ in der Region hat.
Die regionale Option ist uns wichtig, wird aber verständlicherweise vom „Reizthema“ Formel 1 Rennen überlagert. Formel 1 Rennen wollen wir schon aus umweltschützerischen Gründen nicht unterstützen, Hockenheim wohl. Sollte es gelingen, dass der Gemeinderat das Thema an sich ziehen kann und es dazu wieder eine Abstimmung gibt, wird die GAL-Fraktion daher komplett dagegen stimmen. Dies gilt auch für die Folgejahre.
