FWV – Frei, wichtig, vernünftig

2023 – Gesundheit, Frieden, Glück dies sind meine Wünsche für alle Heidelberger!

In der Kommunalpolitik wünsche ich uns, maßgeschneiderte Themen für unsere schöne Stadt, nicht einfach nur die Übernahme von Themen aus der Bundespolitik. Ich wünsche uns, den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, die Sicherung und den Ausbau von Arbeitsplätzen, in Handwerk, Forschung, Gesundheitswesen und im Einzelhandel, keine E-Scooter, die irgendwo im Weg abgestellt werden, Fahrradfahrer, die nachts mit Licht fahren, Autofahrer, die weder Radwege, Behinderten – und Handwerkerparkplätze blockieren, genügend bezahlbaren Wohnraum für alle. Auf ein produktives Miteinander zum Wohle der Bürger.

Für Anregungen: fwv.beisel@web.de

Neujahrsempfang der GAL – Zwischen Armut, sozialen Fragen und fehlender Planung

Endlich konnte der GAL Neujahrsempfang am 06.01.2023 nach der zweijährigen Corona-Zwangspause wieder im DAI stattfinden. Über 80 Gäste fanden sich ein und hörten Jörg-Schmidt-Rohr, vom Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung und GAL Mitglied, Stefanie Burke-Hähner, Geschäftsführerin AWO Kreisverband und Gerd Schaufelberger, Vorstand Jugendagentur, zu, die über die soziale Situation, Angebote und Defizite in Heidelberg sprachen.

Die Veranstaltung wurde musikalisch begleitet von Sigi Geiberger, Tenorsax, Michael Herzer, Kontrabass und Gunter “Ruit” Kraus, Gitarre.

Rhein-Neckar-Zeitung 07.01.2023

Redebeitrag vom GAL Vorstand Gerd Guntermann:

Liebe Leute,

für das Foto auf dem Einladungsschreiben zu unserem Neujahrsempfang haben wir den Diakonie-Laden „Brot und Salz“ in einem Hinterhof der Plöck, unserer „Sozialgasse“ in der Altstadt, ausgesucht. Solche Läden, Tafeln, aber auch Pfandhäuser und Schuldnerberatungsstellen, boomen derzeit.
Dafür sind u.a. zwei Trends verantwortlich: Erstens dringt die relative Einkommensarmut zur Mitte der Gesellschaft vor. Davon sind Menschen betroffen, für die es bisher nie ein Thema war. Zweitens schlägt diese relative Einkommensarmut leichter in absolute, existenzielle Armut um. In diesem Winter dürften sich Räumungsklagen und Zwangsräumungen häufen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit zunehmen. Das heißt: Armut nimmt zu, sie ist aber nicht das eigentliche Problem, sondern nur Teil eines größeren Problems: die Spaltung der Gesellschaft, die verstärkt wird durch die Pandemie, die Energiepreisexplosion und die Inflation. Wer über Armut spricht, darf den Reichtum nicht außer Acht lassen. Wer Armut bekämpfen will, muss den Reichtum antasten. Unter den Hochvermögenden befinden sich auch Krisengewinnler, auch Kriegsgewinnler, die selbst in schwierigen Zeiten noch reicher werden. Diese Ungleichheit ist ein konstitutives Merkmal der kapitalistischen Gesellschaft.
Wenn sich die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft und die Ungleichheit der Vermögen fast so extrem wird wie in den USA, schwindet der soziale Zusammenhalt, die Gesellschaft driftet auseinander, was wiederum den Rechtsextremismus befördert.
Durch Klimakatastrophe, Zerstörung der Biodiversität, Pandemie und jetzt auch noch durch den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erleben wir geradezu eine Krisenkaskade. Meine Hoffnung: dass durch die Verschärfung der Krisen mehr soziale Sensibilität entsteht. Ich habe den Eindruck, dass die Themen „Armut“ und „soziale Ungleichheit“ gerade viel mehr Aufmerksamkeit bekommen, was sich auch an unserer Veranstaltung zeigt. Armut wird nicht mehr als Randgruppenproblem abgetan.
Alles hängt mit allem zusammen: wir können es uns nicht mehr leisten, unseren Planeten ökologisch auszupowern und damit weitere Armut zu generieren. Mit zerstörten Böden kein Brot, mit vergifteten Ozeanen kein Salz…
Und nicht zu vergessen: der heutige Feiertag, Dreikönige: an diesem Tag sollen laut biblischer Erzählung drei wohlhabende Typen einem Kind ihre Referenz erwiesen haben, das in einem Dreckloch, einem Stall, zur Welt gekommen war, Kind armer Schlucker, marginalisiert, von dem nie materieller Reichtum zu erwarten war. Diese Geschichte gehört zu unserem immateriellen Erbe, darüber lässt sich im Zusammenhang Armut-Reichtum trefflich philosophieren, auch im Zusammenhang mit weihnachtlichem Überkonsum.
So, jetzt habe ich ein bisschen Überbau geliefert, jetzt dürfen sich die Podiumsteilnehmer das auf die kommunale Heidelberger Realität ‚runterbrechen. Manege frei!

Wir wollen Ihnen nur mal Danke sagen

Danke an alle Beschäftigten der Stadtverwaltung Heidelberg, beginnend bei der Abfallwirtschaft bis zum Verkehrsmanagement, heute Amt für Mobilität, die mit hohem Einsatz dafür gesorgt haben, dass in unserer Stadt so vieles für uns weiterhin so selbstverständlich war. Danke auch an alle Menschen, die sich sowohl im Ehrenamt als auch beruflich für das Wohl ihrer Mitmenschen eingesetzt haben.

Erinnern möchten wir uns zum Jahreswechsel an unseren Fraktionskollegen Raimund Beisel und unsere sehr geschätzte Altstadträtin Gabi Faust-Exarchos. Von beiden mussten wir uns für immer verabschieden.

Bleiben wir gemeinsam zuversichtlich und freuen wir uns auf ein gutes, gesundes und fröhliches 2023!

Lobbyismus vor Sicherheit?

Im März 2016 hatten wir einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung ein Konzept erstellen soll, wie man die Altstadt für Unberechtigte durch Poller sperrt. Bis heute haben wir 3 Hochsicherheitspoller geschafft. Respekt! Wer bremst dieses Projekt aus? Am Samstag vor dem 1. Advent war ich auf dem Weihnachtsmarkt. Auf dem Fischmarkt musste ich 3 PKWs mit MA und LU Kennzeichen ausweichen, die in Richtung Hauptstraße weiterfuhren. Schilder verhindern das nicht, sondern nur Poller, die geltendes Recht durchsetzen und mit denen man nicht diskutieren kann. Wenn unser OB wirklich Interesse daran hätte, die Altstadt für den Kfz-Verkehr zu sperren, wäre das nach knapp 7 Jahren kein Thema mehr. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten.

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen, liebe Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen, liebe Heidelberger,

dass Eckart Würzner das Rennen um den Rathaussitz gemacht hatte, dürfte kaum jemanden überraschen. Dies hat einerseits damit zu tun, dass sich die Bevölkerung gerade in schwierigen Zeiten nach Bewährtem und Kontinuität sehnt und zweitens auch damit, dass er keine/n wirklich ernsthafte/n Gegenkandidaten / Gegenkandidatin hatte. Wir wollten den Wechsel, da wir in der Kommunalpolitik und damit näher am Geschehen viel mehr spüren, dass 16 Jahre in diesem Amt genug sind und die Rathausfenster unbedingt einmal hätten geöffnet werden müssen, um frischen Wind reinzulassen. Nun wird es weitere 8 Jahre ein „weiter so“ geben, in denen der OB „sein Ding“ machen kann. Dass in einer so langen Amtszeit auch gewisse Verbindlichkeiten entstehen ist ganz natürlich aber nicht immer zum Wohle der Stadt. Der OB der Stadt Mannheim, Peter Kurz, der keine weitere Amtszeit mehr bestreiten möchte sprach in Bezug auf einen neuen Rathaus-Chef von einem Zauber neuer Ansätze, neuen Schwungs und neuer Gesichter. Das hätten wir uns für Heidelberg auch gewünscht. Dennoch hoffen wir, dass wir mit unserem alten und neuen OB in den kommenden Jahren gut zusammenarbeiten werden können.

Unser Antrag, eine zusätzliche Haltestelle „Im Bieth“ einzurichten hat in der letzten Bezirksbeiratssitzung dazu geführt, dass eine Arbeitsgruppe, bestehend aus 6 Personen, gemeinsam mit der Verwaltung Gespräche darüber führen soll, wie die Anbindung Kirchheims sowohl an PHV als auch mit zusätzlichen Verkehrsanbindungen gelingen kann. Hierbei soll auch über den Nah- und den Verkehrsentwicklungsplan gesprochen werden sowie die Angebotsverbesserung der Linien des ÖPNV unabhängig vom Nahverkehrsplan.

Warum nun die Wählergemeinschaft „Die Heidelberger“ zusätzlich einen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema einbringt, ohne zunächst einmal die Ergebnisse abzuwarten, erschließt sich uns nicht und ist doppeltgemoppelt.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie uns ruhig an oder schreiben Sie uns unter GAL-Heidelberg@t-online.de Wir bieten Ihnen keine monatliche Sprechstunde an, Sie dürfen uns aber gerne Mo.-Fr. zwischen 9:00-17:00 Uhr anrufen, entweder unter HD-783015 oder 0152 56 16 09 02.

Wir wünschen Ihnen für das Jahr 2023 vor allen Dingen Gesundheit und Zufriedenheit und hoffen, dass es nach fast 3 Jahren Corona, Krieg, Wirtschaftsflaute, Energie-und Klimakrise endlich wieder aufwärts geht und wir alle ein glücklicheres Jahr erleben als das vergangene.

Ihre Stadträte
Judith Marggraf und Michael Pfeiffer

Licht und Schatten…

…liegen auch bei städtischen Finanzen oft nah beieinander. Die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung beinhaltet Punkte, die uns für die Haushaltsberatungen im kommenden Jahr in Erinnerung bleiben sollten.

Einer höchst erfreulichen ‚Prognose über den Verlauf der Haushaltswirtschaft‘ stehen Ausgaben über fast 50 Mio.€ gegenüber, mit denen strukturelle Defizite vermindert oder vermieden werden. Das sind keine Investitionen in Schulen, Straßen oder die Feuerwehr, sondern Gelder, mit denen wir uns möglichst ‚zukunftsfest‘ aufstellen wollen.

Gut, dass unsere Stadt sich das leisten kann! Notwendige Investitionen sind damit aber eben nicht finanziert. Denken wir daran, wenn 2023 wieder die Ideen für Mehr, Besser und Schöner sprießen.

Bäume pflanzen und fällen

In der RNZ war zu lesen, dass SchülerInnen vom Helmholtz Gymnasium auf dem Kohlhof Bäume gepflanzt haben. Eine tolle Aktion, denn „Learning by doing“ ist effektiver. Einige Tage später die nächste Baumpflanzaktion mit viel Prominenz, die sich für die neu gepflanzten Bäume vor dem Karlstorbahnhof feiern lässt, denn leider hatte man vergessen, diese miteinzuplanen. Peinlich. Auf dem sich im Bau befindlichen REWE-Parkplatz in Kirchheim wurden ohne Not 6 gesunde und ca. 15m hohe Linden gefällt. Unglaublich. Dies wurde leider in den Medien bisher mit keiner Silbe erwähnt. Wer hat diesen Frevel zu verantworten? Die Verwaltung schweigt sich zu dieser Frage bisher aus. Wir hoffen auf eine Antwort in der Gemeinderatssitzung.

Neu im Gemeinderat

Am Donnerstag den 13.10.2022 wurde ich als Stadtrat für die Freien Wähler Vereinigung Heidelberg von OB Prof. Dr. Würzner vereidigt.
Ich folge als Nachrrücker für meinen leider viel zu früh verstorbenen Bruder Raimund Beisel.
Seit 2014 war ich für meinen Heimatstadtteil Ziegelhausen im Bezirksbeirat und vertrat dort die FWV.
Diese Tätigkeit hat mir gezeigt wo meine kommunalpolitischen Schwerpunkte liegen.
Als Handwerksmeister möchte ich insbesondere das Handwerk,den Mittelstand und den Einzelhandel stärken,sowie den Wandel unserer Stadt für die Zukunft mitgestalten.
Auf die Zusammenarbeit in unserer Arbeitsgemeinschaft mit der GAL,aber auch mit allen anderen Parteien des Gemeinderats freue ich mich.
Für Anliegen von den Bürgern bin ich offen.

Stadtrat Frank Beisel

GAL für einen Wechsel

Die Mitgliederversammlung der Grün-Alternativen Liste Heidelberg sprach sich am 17.11.22 für einen Wechsel im Oberbürgermeisteramt in Heidelberg nach 16 Jahren aus. In der Praxis bedeutet der Beschluss die Unterstützung der grünen OB Kandidatin Theresia Bauer.

In der Versammlung gab es erhebliche Kritik an der Amtsführung von Eckart Würzner in den letzten 16 Jahren. Es sei zu vieles liegengeblieben oder ungenügend umgesetzt worden. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle aber ein deutlich schnelleres Umsetzungstempo bei Klimawandel, Mobilität, Wohnen, Soziales und weiterer Bereiche.
Es sei für die demokratische Kultur nicht förderlich, wenn eine Person das zentrale kommunale Amt in der Stadt fast ein Vierteljahrhundert innehat. Theresia Bauer wird ein Kurswechsel in der Amtsführung zugetraut und damit eine Chance für einen Neustart der städtischen Handlungsstrategien und vorausschauender Maßnahmen. Dazu gehöre auch eine neue Qualität von Transparenz und Öffnung der Verwaltungsarbeit hin zu einer breiten Beteiligungskultur über eine formale Bürgerbeteiligung hinaus.

Gerd Guntermann (Vorstandsmitglied)

Pressemitteilung vom 20.11.2022