peter – Seite 35 – GAL Heidelberg

Gemeinderat beschließt Start der nächsten Phase

Die Fortschreibung des Modells Räumliche Ordnung (MRO) hat eine wichtige Stufe genommen: In seiner Sitzung am 24. Juni 2021 hat der Gemeinderat die Ergebnisse der Analysephase zur Kenntnis genommen und mit großer Mehrheit den Start der Konzeptphase beschlossen.

Was ist das Modell Räumlicher Ordnung?

Das Modell Räumliche Ordnung (MRO) ist ein wichtiges städteplanerisches Instrument. Es steuert die gesamte räumliche Entwicklung der Stadt Heidelberg. Hierfür legt es im Stadtplan Flächen fest, auf denen zum Beispiel neue Wohnungen und Arbeitsplätze entstehen können, oder zeigt auf, welche Flächen nicht bebaut werden sollen und welche räumlichen Achsen betont werden sollen. Ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden sowie die umweltverträgliche Mobilisierung von Innenentwicklungspotenzialen sind wichtige Ziele des MRO.

Warum wird das MRO fortgeschrieben?

Das MRO wurde erstmals 1999 vom Gemeinderat beschlossen. Die dynamische Entwicklung der vergangenen Jahre – von Konversion über Wohnraumbedarf bis Klimaschutz – macht jetzt eine Fortschreibung notwendig. Die neue Fassung betrachtet den Zeitraum bis 2035. Sie wird eng mit den anderen gesamtstädtischen Planungen wie dem Stadtentwicklungskonzept, der Wohnraumbedarfsanalyse und dem Verkehrsentwicklungsplan abgestimmt, die den gleichen Zeitraum betrachten. Die Fortschreibung erfolgt in drei Schritten: Bestandsanalyse, Konzeptphase und Empfehlungen. Die erste Phase ist nun abgeschlossen.

Welche Ergebnisse liefert die Analysephase?

Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die Siedlungsentwicklung in Heidelberg in den Jahren 2000 bis 2020 erfolgreich umgesetzt wurde. 75 Prozent aller neugebauten Gebäude entstanden im Innenbereich. Möglich machten das die Konversionsflächen. Daher ist auch der Flächenverbrauch deutlich geringer als im Landesdurchschnitt (8,7 gegenüber 37 Quadratmeter pro Einwohner). Weiter ergab die Analyse, dass Heidelberg für die bis 2035 vorausgesagte Bevölkerungsentwicklung noch über ausreichend Wohnbauflächenreserven verfügt. Es gibt aber auch immer konkurrierende Ansprüche an die verfügbaren Flächen, unter anderem mit Blick auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Hinsichtlich Freiräumen zeigt die Analyse, dass mit 57 Prozent mehr als die Hälfte des Stadtgebietes naturschutzrechtlich geschützt ist. Die Flächen des städtischen Biotopvernetzungsprogramms konnten in den letzten 20 Jahren verdoppelt werden. Der Anteil an Freiflächen insgesamt hat durch Siedlungsentwicklung allerdings abgenommen – insgesamt um 35 Hektar, davon 24 Hektar im Innenbereich.

Wie geht es weiter?

Nach der abgeschlossenen Analysephase folgt nun die Konzeptphase. In dieser werden langfristige Entwicklungstendenzen und Handlungsempfehlungen entwickelt. Unter anderem sollen Schwerpunkträume für die künftige Siedlungs- und Freiraumentwicklung herausgearbeitet werden. Auch Themen wie die Vernetzung von Freiräumen, die Nutzungsmischung von Wohnen, Wirtschaft und Wissenschaft oder mögliche Synergieeffekte durch regionale Kooperationen werden dabei untersucht. Diese Konzeptphase dauert voraussichtlich bis Ende 2022. Schließlich werden die Ergebnisse in der dritten Phase zu einem neuen Modell Räumliche Ordnung zusammengeführt.

Presseinformation der Stadt Heidelberg vom 25.06.2021

Haushaltsrede 2021-2022 von unserem Stadtrat Michael Pfeiffer

Am 24.06.2021 wurde in der Gemeinderatssitzung der Haushalt 2021-2022 verabschiedet. Hier die Rede von unserem Statdrat Michael Pfeiffer:

Die GAL hat für diesen Haushalt bewusst darauf verzichtet, Änderungsanträge zu stellen. Nicht, weil wir keine Kritik, keine Ideen oder keine Wünsche gehabt hätten, sondern weil wir den vorgelegten HH in diesen Zeiten für notgedrungen zustimmungsfähig gehalten haben. Entsprechend entsetzt waren wir über die vorgetragenen Änderungsanträge!

Auch deshalb haben wir uns an den interfraktionellen Beratungen intensiv beteiligt. Unser Ziel war eine schwarze Null – im Interesse der Stadt, unserer BürgerInnen und unserer gemeinsamen Finanzgrundlage.

Es ist legitim und für uns auch verständlich, wenn Bündnis90/die Grünen dem Haushalt einen grünen Anstrich geben möchte. Zählt man die vielen Stunden in denen intern, gemeinsam und in öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen mit der Verwaltung um Lösungen gerungen wurde, so war es diesmal anders als in den letzten Haushaltsberatungen.

Direkt nach dem Anpfiff, also dem Vorlegen des städtischen Haushaltsplanentwurfes durch die Verwaltung, spielte zunächst fast jede Mannschaft eine Unmenge teils unkontrollierter Pässe und brachte immer wieder neue, meist grüne und rote Bälle ins Spiel. Nun war es die Aufgabe fast aller Mannschaften, die Bälle verantwortungsvoll und zielführend entweder aus dem Spiel zu nehmen oder zu verwerten. Die AFD war nicht aufgestellt, Freie Wähler und HiB konnten sehr zu unserem Bedauern krankheitsbedingt nicht mitwirken (wir wünschen Waseem Butt und Raimund Beisel auf diesem Wege baldige Genesung!) und die FDP wechselte sich nur mit sehr wenigen Kurzeinsätzen ein.

Aufgrund der Hitze war es wichtig, das Spiel in vier Viertel zu teilen. In den beiden ersten Vierteln spielten die Grünen ein Catenaccio, bei dem selbst Juventus Turin, das diese Blockade im Spiel erfunden hatte, um Tore zu verhindern, vor Neid blass geworden wäre. Während alle im Spiel befindlichen Mannschaften, meist angetrieben von Anke Schuster, sich kreativ und kompromissbereit die Bälle zuspielten, prallten sie von der grünen Wand ab. Manchmal hatte man den Eindruck, die grüne Mannschaft will allen zeigen, dass sie den längsten
Atem hat. Im dritten Viertel wurde das Spiel ausgeglichener. Ganz offensichtlich hatte in der Halbzeitpause eine Teambesprechung stattgefunden und die anderen Mannschaften erhielten nun auch von den Grünen Bälle mit dem Ziel, sie aus dem Spiel zu nehmen oder in anderer Form zu verwandeln.

So war es im letzten Viertel ein ständiges Geben und Nehmen, die grüne Mannschaft spielte nun sehr gut mit, doch war nach der regulären Spielzeit noch nicht klar, wer das Spiel gewonnen hat. Die Nacht war schon halb rum und man ging mit dem Gefühl nach Hause, dass da noch etwas kommen muss. Zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung platzte der Knoten. Die Grünen hatten noch einen letzten Pass gespielt und der SWH Ball kullerte über die Linie ins Aus. Der letzte Ball, der noch im Spiel war, leuchtete in den Regenbogenfarben als Zeichen dafür, dass sich fast alle politischen Gruppierungen mit dem Ergebnis arrangieren können.

Das „fast“ möchte ich später erklären. Zunächst aber erst einmal ein Dankeschön von mir und der GAL an alle Kolleginnen und Kollegen, die ihre privaten Interessen hintenangestellt und so extrem viele Abendstunden für die Haushaltsberatungen investiert haben. Mein besonderer Dank richtet sich hierbei an Anke Schuster, die sich als Spielmacherin mit unglaublich schneller Umstellung von Abwehr auf Angriff und wechselndem Spielsystem eingebracht hat und an Felix Grädler, der zunächst als großartiger Organisator der Abwehr mit in der 2. Hälfte viel Qualität im Spielaufbau bei allen Sitzungen ständig protokollierte, Anträge zurückzog, umformulierte, neue Vorlagen lieferte und die Sitzungen vor- und nachbereitete. Auch das war eine ganz besondere Energieleistung.

Nun möchte ich noch über einige rot-grün-schwarze Bälle sprechen, die im Tor landeten oder von einem solchen geschrieben wurden:

Eine Erhöhung des globalen Minderaufwandes wäre für uns nicht in Frage gekommen. Die Verwaltung arbeitet doch jetzt schon im roten Bereich und ich halte es in dieser Zeit, in der die Aufgaben immer mehr werden bei steigenden Einwohnerzahlen, nicht für zielführend, außer den bereits seitens der Verwaltung gemachten Einsparvorschlägen, noch eins drauf zu setzen. In diesem Zusammenhang möchte ich allen MitarbeiterInnen der Stadt meinen herzlichen Dank für Ihre geleistete Arbeit aussprechen.

Stadtteilvereine
Trotz der angespannten Haushaltslage sehen wir es als eine wichtige und richtige Entscheidung, die Stadtteilvereine bei geplanten Veranstaltungen finanziell zu unterstützen und ihnen außer der Entlastung von GEMA- und Verwaltungsgebühren auch durch HD-Marketing das erforderliche Equipment und Know-how, Joe, Dein Typ und Team ist gefragt, zur Verfügung zu stellen. Ein einmaliger Zuschuss 2022 in Höhe von 40.000 € an die Stadtteilvereine ist dabei sicherlich eine gute Unterstützung. Dies soll auch eine Botschaft an alle Ehrenamtlichen sein, die sich unermüdlich dafür einsetzen, dass ein gutes Zusammenleben möglich ist.

Bei der Kürzung der Fraktionsgelder wären wir auch gerne bereit gewesen, eine größere Kürzung vorzunehmen, da dies auch als deutliches Zeichen verstanden worden wäre, in diesen Zeiten den Gürtel enger zu schnallen. Hier hätte ich mir etwas mehr Demut von einigen Fraktionen gewünscht.

Eine Erhöhung des Förderprogramms für die Kreativwirtschaft ist uns ebenso wichtig. Es war ja damals unser Antrag, so einen Fördertopf überhaupt anzulegen und der Bedarf zeigt uns, dass er zwingend nötig ist.

Sehr gerne haben wir auch den Antrag unterstützt, ein Konzept für die Ausweitung des Netzes von Schutzwohnungen für Frauen und Mädchen sowie von Ausstiegswohnungen in Heidelberg in Kooperation mit der GGH zu erstellen und ebenso wichtig war uns die Unterstützung für die Beratungsstelle Anna und die Gewaltambulanz.

Und natürlich muss auch das Frauen-Nachttaxi, ebenfalls ein Baby der GAL, finanziell so aufgestellt sein, dass es weiterhin ganzjährig für 6 € genutzt werden kann.

Auch die 70.000 € für das Feuerwehrgerätehaus unterstützen wir gerne.

In Anbetracht der maroden Zustände unserer Clubkultur sehen wir auch hier eine Unterstützung für Flächenerwerb als absolut notwendige Maßnahme an.

Die Idee, einen Projekttopf für Jugendliche bereitzuhalten, die Maßnahmen für den Klimaschutz umsetzen wollen, halten wir ebenfalls für gut.

Den Willi und das Neckarufer in Ziegelhausen zu verschönern, um eine bessere Aufenthaltsqualität zu erreichen, findet ebenfalls unsere Zustimmung.

Rund ums Rad
Ein großes Thema war natürlich der Radverkehr. Sagte ich natürlich? Leider ja. Ratlos war ich, als ich die Mail mit der kategorischen Absage meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU zu den Anträgen zur Verbesserung des Radverkehrs gelesen hatte. Ich habe mich gefragt, ob das die Fraktion ist, die zwar nicht immer Hurra gerufen hat, wenn es um Entscheidungen rund ums Rad ging, aber auch nicht alles ablehnte.

Vielleicht war es aber nur meine subjektive Wahrnehmung, die dem Umstand geschuldet ist, dass ich außerhalb der Sitzungen mit einigen Mitgliedern der CDU durchaus einen fast freundschaftlichen Umgang habe.
Dabei sollte doch eigentlich jedem klar sein, dass unsere Stadt nicht mehr Autos braucht sondern sichere und schnelle innerstädtische Verbindungen mit dem Fahrrad. Verbindungen, auf denen wir auch schon Kinder mit 10 Jahren ihren Schulweg ohne Bauchschmerzen fahren lassen können.

Die GAL unterstützt natürlich alle Maßnahmen, die der Verbesserung der Radinfrastruktur dienen, die dem Rad mehr Platz einräumen und die Wege sicherer machen. Wir unterstützen ebenso die Maßnahmen, die Radwege von Fußwegen deutlich trennen. Das Rad gehört auf die Straße und die Fußwege, auf denen der Radverkehr mitmischen darf, sind faule Kompromisse und zeugen von Mutlosigkeit, das Fahrrad als dem Auto gleichwertig anzusehen und ihm auch den Platz dafür zu geben. Nur so wird es gelingen, noch mehr Autofahrer von den Vorteilen des Radverkehrs zu überzeugen.

Vielleicht werden die Lastenleihräder in den Stadtteilen dafür sorgen, dass noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die bisher mit dem Auto unterwegs waren, die Vorteile der umweltfreundlichen Mobilität erkennen und sich vielleicht selbst so ein Gefährt kaufen.

Und nun zu den Pollern:

Dass das Pollerkonzept in der Altstadt, über das wir seit 2016 sprechen, nun nicht konsequent fortgeführt wird, ist sowohl für die Verwaltung, deren Handeln man mit einem zähen Kaugummi vergleichen kann als auch seitens der Politik mehr als peinlich.

Insbesondere die Argumente einzelner Stadträte, man würde damit die Wirtschaft in der Altstadt schädigen zeigt mir, dass hier einige noch nichts, aber auch rein gar nichts verstanden haben. Daher nur noch mal zum besseren Verständnis. Durch die Blockadehaltung wird erstens verhindert, dass die Altstadt sicherer wird, zweitens vom nichtberechtigten Verkehr entlastet wird und drittens die Aufenthaltsqualität sich nicht verbessert. Die Poller zu verhindern kann nur einen Grund haben, nämlich zu tolerieren und dazu auch noch zu fördern, dass die Hauptstraße und deren Zufahrtswege weiterhin rechtswidrig genutzt werden. Das ist falschgedachter Lobbyismus.

Im Änderungsantrag 279 beantragt die SPD eine Verkehrsberuhigung im Ortskern von Handschuhsheim zur verbesserten Aufenthaltsqualität. Das unterstützen wir auch gerne und sind schon jetzt gespannt, was denn im Staatsanzeiger des Bundesverkehrsministeriums am 8. Februar 2021 stand. Dies war der Hinweis der Verwaltung für erste Bedenken. Seit dem Desaster Verkehrskonzept Mühltalstraße, bei dem die Stadt eingeknickt ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Verwaltung dort noch einmal gerne Änderungen im Verkehrsbereich machen möchte. Übrigens liebe Hinweisgeber auf den Staatsanzeiger, waren mir die 149 € Jahresbeitrag zu viel, um mir dir Informationen aus dem Internet zu holen.

Bevor ich nun zum Ende komme, möchte ich mich aber auch noch bei meiner Kollegin Judith Marggraf bedanken, die mir durch ihre langjährige Erfahrung immer noch Informationen und Tipps geben kann, die mir helfen manche Themen besser zu verstehen. Wir sind nicht immer einer Meinung und das ist auch gut so. Jeder von uns hat seine Schwerpunkte, doch sind unsere Gespräche immer auf Augenhöhe und von gegenseitigem Respekt geprägt.

Zum Schluss noch ein ganz persönliches Wort an Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister.

Seit der Schließung der Taverne hat sich die Qualität der Zusammenarbeit innerhalb dieses Gremiums vorsichtig ausgedrückt nicht unbedingt verbessert. Ich bin überzeugt davon, wenn es so etwas wie einen Ratskeller, Pardon RätInnenkeller geben würden, in dem nach den Ausschusssitzungen die Tagesordnungspunkte noch einmal bei einem Erfrischungsgetränk besprochen werden könnten, würde so manche Gemeinderatssitzung nicht so lange dauern und es wäre auch eine größere Harmonie vorhanden. Ich beantrage daher nun außerhalb des Pakets:
Der Oberbürgermeister wird verpflichtet, sich ortsnah zum Rathaus um ein Lokal, zumindest aber um einen Raum mit Schankerlaubnis, zu kümmern. Sachanträge können gerne noch ergänzt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ein bisschen A 656

Pressemitteilung des Organisationsteams:

Behörden geben für Fahrraddemo am 4. Juli nur kurzen Abschnitt der Bundesautobahn frei

„Radschnellweg Rhein-Neckar jetzt!“, so lautet das Motto der Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die Autobahn 656, die ein Aktionsbündnis unter Federführung des ADFC für den 4. Juli 2021 angemeldet hat. Damit soll auf die dringende Notwendigkeit einer direkten und schnellen Radverbindung zwischen den beiden Großstädten der Metropolregion hingewiesen werden. Mit der Genehmigung der bestehenden „Direttissima“ von Heidelberg nach Mannheim für die Demonstration taten sich die Genehmigungsbehörden äußerst schwer. Herausgekommen ist am Ende ein Kompromiss, der die Benutzung eines kurzen Autobahnabschnitts zwischen der B 38a und der B 37 in Mannheim erlaubt. Ansonsten wird die Fahrraddemonstration auf die Benutzung von Seitenstraßen verwiesen.

„Das ist für das Organisationsteam äußerst unbefriedigend“, so Michael Fröhlich vom ADFC Rhein-Neckar e.V, „wir haben diesem Kompromiss nur sehr ungern zugestimmt. Für den Autoverkehr sind direkte und schnelle Verbindungen selbstverständlich, die Radfahrenden zwischen Heidelberg und Mannheim werden dagegen auf Umwegen und schlechten Wegstrecken geführt. Das ist – vor allem für Pendler*innen – eine Zumutung und bewegt niemanden zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad. Umso wichtiger ist, dass der geplante Radschnellweg nunmehr ohne Verzögerungen Wirklichkeit wird. Unproblematische Teilabschnitte können kurzfristig vorab realisiert werden.“

Die Raddemo, die am Sonntag, 4. Juli 2021, um 11 Uhr auf dem Heidelberger Friedrich-Ebert-Platz startet und mit einer Abschlusskundgebung im Ehrenhof des Mannheimer Schlosses endet, ist gleichzeitig die Abschlussveranstaltung für das Stadtradeln Mannheim (14. Juni bis 4. Juli) und Auftakt für das Stadtradeln Heidelberg (4. bis 24. Juli). Schirmherren der Veranstaltung sind die Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner (Heidelberg) und Dr. Peter Kurz (Mannheim).

Rhein-Neckar-Zeitung 25.06.2021:

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer, liebe Heidelberger*innen,

seit nunmehr 3 Monaten sind in Kirchheim Gehwege aufgerissen und danach hat sich nichts mehr getan. Die Fotos zeigen die Hegenichstraße, eine Hauptdurchfahrtsstraße, auf deren Gehweg es ohne gefährliche Benutzung der Fahrbahn nicht möglich ist, seinen Weg fortzusetzen. Die Baustellen, die zur Vorbereitung des Breitbandausbaus eingerichtet wurden, sind mehr als stümperhaft ausgestattet. Alternativen für Fußgänger gibt es keine. Wir haben uns beim Verkehrsmanagement beschwert und heute, 15. Juni eine Antwort erhalten. Der zuständige Sachbearbeiter hat uns in unserer Einschätzung recht gegeben und die zuständige Baufirma aufgefordert, zeitnah die Baustellen zu sichern. Wir hoffen, dass, wenn Sie das lesen, auch für Fußgänger die Baustellen sicher zu passieren sind. Es ist schon ärgerlich, wenn dem Bezirksbeirat eine reibungslose Bauausführung von den Verantwortlichen versprochen wird und dann so ein Murks rauskommt. Auch an anderen Stellen in Kirchheim schaut man seit Monaten in Baulöcher. Wir fragen uns, warum es so schwierig ist, Fußgänger als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer zu behandeln.

In Bezug auf die Standortfrage des Ankunftszentrums hat sich unsere Meinung: „Geht nicht, gibt`s nicht“ wieder einmal bewahrheitet. Auf einmal ging alles ganz schnell. Ende Mai haben sich Stadtspitze, IBA, Regierungspräsidium Karlsruhe und die für den Bürgerentscheid verantwortliche Initiative BAFF darauf geeinigt, das Ankunftszentrum im Nordosten von Patrick Henry Village zu bauen. Dabei wurde uns vor dem Bürgerentscheid immer wieder gebetsmühlenartig gepredigt, dass ein Ankunftszentrum auf PHV unmöglich sei. Wir freuen uns über diese Entscheidung, doch hätten wir das alles schon viel früher und ohne hohen finanziellen und zeitlichen Aufwand haben können, wenn Stadtspitze, IBA und die politische Mehrheit des Gemeinderates einfach nur einmal aufmerksam der Heidelberger Bevölkerung zugehört hätte, wäre ihnen klar geworden, dass die Entscheidung pro Wolfsgärten von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.

Wir wünschen Ihnen schöne Sommertage.

Bleiben Sie gesund.

Ihre Meinung interessiert uns. Welche Themen sind für Sie wichtig? Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. Auf unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.

Ihre Kirchheimer Stadträtin Judith Marggraf und Ihr Stadtrat Michael Pfeiffer
GAL Grün-Alternative Liste