Autor: peter

Haltung der GAL zur Unterschriftensammlung des Radentscheids

Die Fragen von Denis Schnur, Rhein-Neckar-Zeitung, wurden von unserem Stadtrat Michael Pfeiffer beantwortet:

Steht Ihre Fraktion/Gruppierung hinter den Zielen des Radentscheids?

Die Grün-Alternative Liste steht natürlich auch hinter den Zielen der Initiative Radentscheid, allerdings mit der Einschränkung der unrealistisch geforderten zeitlichen Umsetzung verschiedener Projekte.

Rufen Sie Ihre Anhängerinnen und Anhänger zur Beteiligung – etwa durch eine Unterschrift – auf?

Nein. Die Unterschrift suggeriert, dass bei ausreichend Unterschriften die Forderungen verbindlich umzusetzen sind. Dem ist nicht so, da ein formaler Bürgerentscheid so nicht zulässig wäre. Es wäre ein Stimmungsbild für den Gemeinderat mit vielen Anregungen für Anträge.

Würden Sie die Forderungen des Radentscheides auch ohne Bürgerentscheid übernehmen?

Die Forderungen vom Radentscheid gehen in die richtige Richtung und wir würden sie auch ohne Bürgerentscheid in ihren Zielen unterstützen, allerdings immer unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und zeitlichen Umsetzung. Wir machen keine Versprechungen, die wir nicht halten können, nur um uns beliebt zu machen.

Halten Sie ein Bürgerbegehren für ein geeignetes Mittel der Verkehrspolitik?

Definitiv JA. Es kommt doch immer wieder zu Bürgerentscheiden, bei denen es zum Beispiel um Ortsumgehungen geht. Die Bürger:innen wehren sich gegen zu viel Verkehr in ihrem Ort oder ihrer Straße. Die ansteigende Häufigkeit der Bürgerbegehren verdeutlicht, dass die Menschen den motorisierten Verkehr nicht mehr einfach so hinnehmen und sich wehren.

Ankunftszentrum: Verständigung auf Suchraum Nordost auf PHV

Ein sehr gutes Gespräch in offener und konstruktiver Atmosphäre haben am vergangenen Freitag, 21. Mai, Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Heidelberg, des Heidelberger Gemeinderats, des Landes Baden-Württemberg, der IBA Heidelberg, des Regierungspräsidiums Karlsruhe und des Bündnisses für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt geführt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben eine große Übereinstimmung zu einer Perspektive für das Ankunftszentrum des Landes erzielt. Sie haben sich durchgängig darauf verständigt, eine Verortung des Ankunftszentrums im Bereich Nordost von Patrick-Henry-Village (PHV) zu untersuchen. Die Stadt möchte hierzu noch vor der Sommerpause eine Beschlussvorlage in den Gemeinderat einbringen. Ziel ist, dass das Büro von Kees Christiaanse – der bereits den Masterplan für die Internationale Bauausstellung (IBA) entwickelt hat – eine Konkretisierung für die Unterbringung des Ankunftszentrums im Nordosten von PHV vornimmt. Auf dieser Grundlage wollen Stadt und Land in enger Zusammenarbeit möglichst schnell die Realisierung des neuen Ankunftszentrums ermöglichen.

Gemeinsame Presseinformation der Stadt Heidelberg und des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 22.05.2021

Pentapark erhalten!

Wir waren schon 2015 gegen den Erweiterungsbau des Marriot Hotels: Verlust öffentlicher Fläche am Neckar, ein riesiger optischer Riegel von Westen Richtung Altstadt und eine Sperre von Osten für den „Neckartäler“.

Jetzt hat der Bauausschuss mehrheitlich die Zustimmung verweigert – und Herr Ernst ist verärgert. Er schimpft, er droht mit Liebes- und Geldentzug und schickt seinen Pächter los, mit der Drohung, aus Heidelbeg weg zu gehen, was Arbeitsplätze und Gewerbesteuern koste….Was für altmodische und stumpfe ‚Schwerter‘.

Jetzt entscheidet der Gemeinderat und viel wird an der SPD hängen. Vor 6 Jahren hatten sie noch mehrheitlich zugestimmt, u.a. weil sie sich bei der Fassadengestaltung behaupten konnten. Haben sie was gelernt?

Poller in der Altstadt

Seit 2. März 2016, als wir den Antrag bezüglich Altstadtpoller gestellt hatten, beschäftigen sich Politik, Altstadteinwohner, Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie und Verwaltung mit dem Thema. Während in anderen Städten die Umsetzung sehr viel schneller ging, haben wir inzwischen 1Heidel also 5 Jahre schon wieder damit zugebracht. Nur lag es diesmal nicht an der Politik, da der Gemeinderat sich weitgehendst einig war. Aus anderen Städten hört man, dass Gastronomie/ Einzelhandel von der höheren Aufenthaltsqualität profitieren, was gerade in der momentanen Situation so wichtig wäre. Es gibt sogar Einzelhändler, die Poller zur Sicherheit ihrer Kundschaft einfordern. Eine Fußgängerzone braucht keine Autos.

GAL stellt keine Haushaltsänderungsanträge

Am 24. Juni wird der Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Heidelberg verabschiedet. Die Stadt Heidelberg plant im kommenden Doppelhaushalt 2021/22 Investitionen in Höhe von 194 Millionen Euro – vorwiegend in Zukunftsbereiche wie Bildung und Familien, Kinder und Jugendliche, Schulen und Kinderbetreuung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Am 06. Mai haben die Fraktionen im Gemeinderat ihre Änderungsanträge eingebracht (Eine Übersicht der Änderungsanträge aller Fraktionen gibt es hier).
Unsere Stadträtin Judith Marggraf sagte dazu: Mehr als 2 Stunden Reden, Absichtserklärungen, Wünsche und Forderungen….
Die einen retten die ganze Stadtgesellschaft in allen Teilbereichen, die anderen retten die Wirtschaft, die nächsten retten das soziale Miteinander….
Wir zwei GAL HanselInnen haben beschlossen, diesmal keine Änderungsanträge zu stellen. Klar, wir verzichten damit auf unser „Königsrecht“, wir werden Anträge unterstützen, die andere stellen, aber wir werden ggf. auch einen Haushalt ablehnen, der wieder einmal allzu viele Begehrlichkeiten befriedigt…
Die Auswirkungen der Pandemie auf den städtischen Haushalt sind kaum zu überschauen. Die Verschuldung der Stadt steigt von rund 270 Mio € in diesem Jahr auf rund 480 Mio € in 2024… Laufende Ausgaben müssen zunehmend Kreditfinanziert werden… Klar, die Kämmerei rechnet immer „konservativ“, es gibt dann doch Spielräume, aber diese Situation ist bedrohlich.
Unsere Grundhaltung: Alles machen und finanzieren was begonnen wurde, aber keine neuen Projekte.
Natürlich wissen wir von Vielem, das wünschenswert und wichtig wäre, aber diesmal geht das aus unserer Sicht einfach nicht, es wäre unverantwortlich.
Wir bitten um Verständnis!

Betriebshof: geht jetzt alles wieder von vorne los?

Der Tagesordnungspunkt „Weiterentwicklung rnv-Betriebshof – Grundsatzbeschluss“, der einen Neubau des Betriebshofes am alten Standort in Bergheim vorsieht, wurde gestern, 06.05., im Gemeinderat auf Antrag von CDU, Grüne und Heidelberger mit großer Mehrheit (29 Ja; 8 Nein; 7 Enthaltungen) auf den 22. Juli vertagt. Ziel des Antrags ist es die städtebauliche Qualität am Altstandort zu verbessern und die Planungen der Interimsstandorte in Rohrbach und Wieblingen zu optimieren. Zudem soll bis dahin die Machbarkeit einer dezentralen Abstellanlage auf dem Eternit-Areal am Standort Heidelberg/Leimen geprüft werden. Außerdem soll ein Bürgerrat mit den Bürgerinnen und Bürgern aus den betroffenen Stadtteilen, Fachleuten, Vertretern der RNV etc. eingerichtet werden, der bei der Planung mit einbezogen wird, um eine Lösung bis zur Sommerpause auf Grundlage stabiler Mehrheiten mit ausreichender Akzeptanz in der Bevölkerung zu finden (Antrag hier lesen).
Die RNV wird es nicht freuen, wartet sie nun seit Jahren auf einen Beschluss. Aber vielleicht ist es ja tatsächlich sinnvoll die Betriebshof-Geschichte nochmal gründlich zu überdenken, ist sich die Bevölkerung doch sehr uneinig. Auch unsere GAL Stadträtin und Stadtrat haben unterschiedlich abgestimmt.

Rhein-Neckar-Zeitung 03.05.2021:

Rhein-Neckar-Zeitung 05.05.2021:

Rhein-Neckar-Zeitung 06.05.2021:

Rhein-Neckar-Zeitung 07.05.2021:

Impf-Patente kosten Leben – Bitte Petition unterschreiben

Profit mit der Pandemie

Es ist eine globale Katastrophe: Die Corona-Pandemie hat bereits über drei Millionen Menschen getötet. Reiche Nationen impfen seit Monaten, doch in vielen Ländern des Globalen Südens mangelt es an Vakzinen. Um schnell und günstig zu produzieren, müssen jetzt die Patente dafür freigegeben werden. Unterzeichnen Sie die WeAct-Petition.
Hier klicken und WeAct-Petition unterzeichnen

Menschen liegen auf der Straße und sterben – denn die Krankenhäuser in Indien sind überfüllt.[1] In Kamerun und Niger hat noch kein einziger Mensch eine vollständige Impfung gegen Corona erhalten.[2] Während Industrienationen sich über zwei Drittel aller Impfstoffe gesichert haben, eskaliert die Lage in anderen Ländern. Damit die Pandemie ein Ende findet, muss die Produktion der Impfstoffe weltweit deutlich steigen. Das geht – wenn die Patente auf Impfstoffe ausgesetzt werden.

Indien und Südafrika haben bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen Antrag eingereicht: Für die Dauer der Pandemie sollen Länder die Impfstoffe selbst herstellen dürfen.[3] Über 100 Länder sowie mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen den Vorschlag.[4] Schließlich haben die Hersteller mit ihren Patenten längst Milliarden gemacht.[5] Doch Deutschland blockiert den Antrag – zusammen mit der EU und wenigen weiteren reichen Nationen. Sie stellen sich auf die Seite der Pharmaindustrie.

Profite vor Menschenleben – diese Einstellung stößt auf immer mehr Widerstand. Auch innerhalb Deutschlands. Mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, will Pia Mayer-Gampe der Bundeskanzlerin klar machen: Heben Sie die Blockade auf! Die Leiden und Klagen von Menschen im globalen Süden kann die Bundesregierung leicht ignorieren – doch wenn hier der Protest laut wird, schreckt sie im Wahljahr auf. Zeigen Sie: Wir können die Pandemie nicht besiegen, wenn Konzerninteressen über allem stehen. Bereits am 5. Mai wird der Antrag in der WTO diskutiert. Bitte unterzeichnen Sie jetzt die Petition.
Hier klicken und WeAct-Petition unterzeichnen

„Neu-Delhi ist apokalyptisch.“ So beschreibt der Journalist Arunabh Saikia das Leben in Indiens Hauptstadt.[1] Das Land bricht unter Corona zusammen: überlastete Krankenhäuser, kaum Sauerstoff-Vorräte, überfüllte Krematorien – und eine neue Corona-Mutante, die auch den Rest der Welt bedrohen wird.

Deutschland gibt sich solidarisch, ein Rettungspaket werde geschnürt. Die Kanzlerin sagt, man stehe „Seite an Seite in Solidarität mit Indien“.[6] Gleichzeitig blockiert die Regierung die Freigabe der Impfpatente in der WTO. Das ist heuchlerisch. Und es gefährdet auch die eigene Bevölkerung.

Denn eine Pandemie endet erst, wenn sie weltweit besiegt ist. Jeden Tag, den Deutschland und andere EU-Länder die Freigabe der Patente blockieren, wächst die Gefahr neuer Mutationen. Wenn sie sich ausbreiten, bekommen auch die Länder ein neues Problem, in denen schon viele Menschen geimpft sind. Deshalb bitten wir Sie: Unterstützen Sie die WeAct-Petition von Pia Mayer-Gampe. So drängen wir die Bundesregierung zu internationaler Solidarität in der Krise!
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PS: In die Entwicklung der Impfstoffe sind Milliarden an öffentlichen Forschungsgeldern geflossen[7] – das verschweigt die Pharmaindustrie gerne, wenn sie auf ihre Patente besteht. Gemeinsam machen wir der Bundesregierung jetzt klar: Mit Hilfe von Steuergeldern dürfen keine Profit-Monopole entstehen. Unterzeichnen Sie jetzt die WeAct-Petition.
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Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da viele Campact-Aktive diese Petition unterstützen, bittet Maria Kruskop, Campaignerin für WeAct, um Unterstützung.

[1]„Neu-Delhi ist apokalyptisch“, N-TV Online, 28. April 201

[2]„Wie viele wurden bisher gegen Corona geimpft?“, ZDF Online, 30. April 2021

[3]„Waiver from certain provisions of the trips agreement for the prevention, containment and treatment of COVID-19“, World Trade Organization, 2. Oktober 2020

[4]Seite des Bündnisses Peoples Vaccine, peoplesvaccine.org, eingesehen am 30. April 2021

[5]„So stehen die Gewinnchancen der Impfstoffhersteller“, Manager-Magazin Online, 31. März 2021

[6]„Deutschland schickt Corona-Nothilfe nach Indien“, Deutsche Welle Online, 25. April 2021

[7]„WTO-Sitzung: Deutschland und EU müssen Patentaussetzung auf Covid-19-Arzneien unterstützen“, Website der Ärzte ohne Grenzen, 16. Dezember 2020

Für den Betriebshof…

…muss jetzt zeitnah ein Beschluss gefasst werden! Nach den Plänen von 2014 und dem Umweg über die Ochsenkopfwiese brauchen wir Klarheit und Entscheidungen.

Der Impetus der Grünen, jetzt nochmal von vorne in Planungen einzusteigen, taugt nicht.

Wir brauchen einen funktionsfähigen Betriebshof und wir brauchen eine gute Perspektive für Bergheim West. Beides zusammen zu denken heißt Kompromisse zu finden: grün und wohnen auf dem Areal und eine gute Planung für die alte Feuerwache einerseits, Interimslösungen und eine Langfristplanung für Busse und Bahnen andererseits. Letzteres bitte sorgsam und nachhaltig was unsere Flächen angeht!

Da ist schon noch was zu tun, aber den Startschuss müssen wir jetzt geben!

Süddeutsche Erdgasleitung: OB Würzner für Schutz hochsensibler Landschaft „Wir haben große Vorbehalte gegen den Bau durch Heidelberg“

Wir freuen uns, dass die Verwaltung klar Stellung zu diesem Projekt nimmt und die Rohrbacher Bevölkerung (siehe Stadtteilverein-Rohrbach) in ihrer Position gegen den Bau einer Erdgastrasse quer durch die kleinparzelligen Hänge im Süden Heidelbergs unterstützt. Auch die GAL steht diesem Bauprojekt kritisch gegenüber und hofft auf eine vernünftige Streckenführung, ohne viel wertvolle landwirtschaftliche Fläche zu beanspruchen, falls die Gasleitung nicht verhindert werden kann.

Presseinformation der Stadt Heidelberg vom 03.05.2021:

Süddeutsche Erdgasleitung: OB Würzner für Schutz hochsensibler Landschaft
„Wir haben große Vorbehalte gegen den Bau durch Heidelberg“

Die „Terranets BW GmbH“ plant den Bau einer 250 Kilometer langen „Süddeutschen Erdgasleitung“, die auch durch den Heidelberger Süden verlaufen könnte. Die Planungen des Unternehmens haben zum Ziel, den Bau bis 2026 abzuschließen.

Heidelbergs Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner sagt dazu: „Die Stadt Heidelberg ist Vorreiter beim Klimaschutz. Für unseren Weg zur klimaneutralen Stadt haben wir einen großen Klimaschutz-Aktionsplan aufgelegt, in dem die Energieversorgung eine zentrale Rolle spielt. Wir haben unter anderem festgelegt, dass alle Neubauquartiere den Plusenergie-Standard erfüllen müssen, für die der gesamte Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen gedeckt wird. Wir sind überzeugt: Eine zukunftsorientierte Energieversorgung kann nur mit erneuerbarer Energie gelingen. Erdgas hingegen ist ein fossiler Träger und unserer Ansicht nach kein Zukunftsmodell. Wir haben daher große Vorbehalte gegen den Bau der Süddeutschen Erdgasleitung durch Heidelberg. Die angedachte Trasse des Vorhabenträgers Terranets BW GmbH würde zudem durch hochsensible Landschaftsbereiche im Süden Heidelbergs verlaufen, die es zu schützen gilt. Diese Landschaft ist von kleinen Parzellen und altem Rebbestand geprägt. Der Bau dürfte keinen Eingriff in diese Kulturlandschaft bedeuten. Wir erwarten vom Vorhabenträger transparente Informationen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.“

Das Unternehmen hat angekündigt, dass im zweiten Halbjahr 2021 eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Vorfeld und in Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens geplant sei. Die Stadt Heidelberg wird sich in diesem Prozess intensiv einschalten.