peter – Seite 45 – GAL Heidelberg

Gefällte Linde – Erklärung der Stadt Heidelberg erst auf Nachfrage

Ohne das Nachfragen unserer Stadträtin Judith Marggraf wäre die gefällte Linde in der Südstadt wahrscheinlich nie wieder erwähnt worden. So sah sich die Stadt zu einem Statement genötigt. Die Stadt wusste bereits zwei Wochen vor der Fällaktion Bescheid und hat keine Informationen darüber herausgegeben. Transparenz sieht anders aus, finden wir. Kein Wunder, wenn das Vertrauen der Bürger:innen in die Stadtverwaltung sinkt.

Rhein-Neckar-Zeitung 18.03.2021:

Aus Fehlern lernen:

Presseerklärung der Stadt Heidelberg 19.03.2021:

Stadt Heidelberg will Bäume besser schützen

Jüngst war es die Fällung einer Linde auf den Konversionsflächen in der Heidelberger Südstadt, die für Unmut sorgte: Immer wieder müssen bei Bauprojekten aus unterschiedlichen Gründen erhaltenswerte Bäume weichen. Die Stadtverwaltung hat grundsätzlich das Ziel, Bestandsbäume wo immer es geht, zu erhalten. Sie arbeitet zudem aktuell an einem neuen Prozesspapier, damit der Bestandsschutz von Bäumen weiter verbessert und im unvermeidbaren Fall einer Fällung politische Gremien sowie die Öffentlichkeit umfassend und frühzeitig informiert werden.

„Wir kämpfen wirklich um jeden Baum – jeder einzelne ist für das Mikroklima in der Stadt gut. Doch es gehen aus unterschiedlichen Gründen noch immer zu viele Bäume im Laufe des Planungs- und Bauprozesses verloren“, betont Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain und erläutert: „Deshalb erarbeiten wir aktuell ein Konzept, wie wir als Stadt unsere Prozesse verbessern und damit den Schutz von Bäumen stärken können. Dazu gehören eine bessere Grundlagenermittlung und viel klarere Vorgaben an die Projektentwickler, welche Bäume erhalten werden müssen.“

Grundsätzlich stehe er aber zu dem Leitsatz: Innenentwicklung vor Außenentwicklung, so der Bürgermeister weiter. „In einer wachsenden Stadt mit viel Wohnungsbau, Gewerbeflächen und Verkehrsbauvorhaben lassen sich Baumfällungen nicht immer vermeiden. Aber das müssen wir dann verlässlich und frühzeitig erklären und kommunizieren.“

Rhein-Neckar-Zeitung 23.03.2021:

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer, liebe Heidelberg:innen,

im Wohnquartier Am Dorf tanzt der Bär. Ursache hierfür ist die Umwandlung der 30er Zone in einen Verkehrsberuhigten Bereich. Wir können den Unmut zu dieser Maßnahme nicht nachvollziehen. Schon vor mehr als 10 Jahren forderten die Kinderbeauftragten und auch Anwohner des Gebiets einen Verkehrsberuhigten Bereich und waren seit vielen Jahren im Gespräch mit der Stadtverwaltung, um die verkehrsplanerische Sünde zu korrigieren. Es ist somit mitnichten eine Idee, die erst zu Pandemiezeiten geboren wurde. Nach der Umsetzung wird der landwirtschaftliche Verkehr auch weiterhin ungehindert die Straße Bruchhäuserweg befahren können. Der Unterschied wird nur sein, dass ein Fahrzeug nun statt 30 km/h Schrittgeschwindigkeit fahren muss. Das bedeutet es benötigt für die Strecke (200 m) von der Kreuzung bei der Brücke Cuzaring bis zur Sandhäuser Straße nicht mehr 24 sec sondern, bei geschätzten 10 km/h, 72 sec. Sollte die Aufregung sich tatsächlich um 48 sec handeln, dann sollte man sich nun die Vorteile der Maßnahme anschauen. Die Verkehrssicherheit und die Aufenthaltsqualität wird durch den Verkehrsberuhigten Bereich erheblich verbessert. Der Anhalteweg bei 30 km/h beträgt ca. 13 m, bei 10 km/h nur 3 m, das heißt, bei einem Aufprall hat ein Fahrzeug noch eine Geschwindigkeit von 30 km/h wo es mit 10 km/h schon steht. Kinder müssen nicht mehr unmittelbar hinter endlosen Parkreihen, bei denen die Fahrzeuge rückwärts ausparken, vorbeigehen. Wildes Parken wird ebenfalls unterbunden und Fußgänger dürfen die gesamte Fahrbahnbreite nutzen. Eine Vorlage zur Umsetzung der Maßnahme wurde auch im Bezirksbeirat von der Stadt eingebracht. Bedauerlicherweise konnte jedoch wegen Corona keine öffentliche Sitzung durchgeführt werden. Allerdings hatte der Bezirksbeirat die Möglichkeit, sich zu äußern. Eindeutigen Widerspruch gab es bei den Stellungnahmen des Bezirksbeirats nicht, lediglich einige Nachfragen und Hinweise zur Umsetzung der Maßnahme. Wir hoffen, dass die Verwaltung nun zeitnah diese Maßnahme umsetzt.

Zebrastreifen Albert-Fritz-Straße
Was lange währt wird endlich gut. Der schon lange von Eltern, Schule, Kinderbeauftragten und uns geforderte Zebrastreifen an der Albert-Fritz-Straße wird kommen. Allerdings nicht, wie gewünscht, an der Ostseite der Kreuzung (Richtung Schwetzinger Straße) sondern an der Westseite. Dies wurde von der Verwaltung so festgelegt, weil insbesondere Kinder aus Richtung Pleikartsförsterstraße unachtsam und schräg über die Straße gegangen sind. Daher wird auch noch zusätzlich eine Mittelinsel auf der Nordseite der Kreuzung eingerichtet. Wir freuen uns sehr, dass wieder eine „Baustelle“ für mehr Sicherheit für Kinder beseitigt wurde und hoffen, dass der Zebrastreifen spätestens zu Beginn des neuen Schuljahres gebaut ist.

Bürgerentscheid Ankunftszentrum
Am 11. April entscheidet die Heidelberger Stadtbevölkerung darüber, ob das Ankunftszentrum auf die Wolfsgärten verlagert wird. Wir waren von Anfang an dagegen, da uns klar war, dass die vom Gemeinderat beschlossenen 8 ha hierfür an dieser Örtlichkeit nicht ausreichen. Zwischenzeitlich ist klar, dass dies nicht möglich ist und auch andere Flächen im Stadtgebiet aber auch im Umfeld von Heidelberg geprüft werden müssen. Wir hatten damals den Antrag gestellt, lediglich die vorhandene Fläche von PHV zu bebauen. Leider erhielten wir hierfür nicht die nötige Mehrheit mit 17 Ja, 20 Nein Stimmen und 4 Enthaltungen.
So kam es, dass der Antrag der Grünen, gemeinsam mit der CDU und „Die Heidelberger“ mehrheitlich beschlossen wurde, in dem u.a. außer den 7 ha Erweiterungsfläche des Flächennutzungsplans weitere 11 ha wertvolles Ackerland, wenn auch erst ab 2030, bebaut werden dürfen. Wir halten das für gierig und unangemessen.
Um den Menschen auf der Flucht, die zu einem großen Teil traumatisiert sind, von Anfang an hier in Heidelberg ein Zeichen zu geben, dass sie willkommen sind, setzen wir uns dafür ein, dass das Ankunftszentrum nach PHV kommt. Dort wird es zukunftsnah einen Stadtteil geben, in dem die erforderliche Infrastruktur sowohl im sozialen Umfeld als auch verkehrlich und mit Sport- und Freizeitangeboten die besten Voraussetzungen geben wird.
Daher unsere Bitte: nehmen Sie an der Abstimmung zum Bürgerentscheid teil und stimmen Sie mit JA.

Sie wollen kleine und feine Läden in Kirchheim? Da hilft nur HINGEHEN!

Wir wünschen Ihnen einen schönen April und Frohe Ostern.
Bleiben Sie gesund.

Ihre Meinung interessiert uns. Welche Themen sind für Sie wichtig? Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. Auf unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.

Ihre Kirchheimer Stadträtin Judith Marggraf und Ihr Stadtrat Michael Pfeiffer

GAL Grün-Alternative Liste

GAL stimmte im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss gegen geplante Erweiterung des Marriott-Hotels. Unterstützung der Naturschutzverbände!

Die GAL stimmte am 24.02. im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss gegen die geplante Erweiterung des Marriott-Hotels und unterstützt ausdrücklich das Aktionsbündnis Bergheim-West (s.Brief.u.). Der Penta-Park muss den Bürgern erhalten bleiben!

Rhein-Neckar-Zeitung 08.03.2021:

GAL unterstützt ausdrücklich die Naturschutzverbände!

Rhein-Neckar-Zeitung 12.03.2021:

Rhein-Neckar-Zeitung 26.02.2021:

Bauausschuss stimmt für Marriott-Erweiterung

Auskragende Terrasse am Neckar rechtlich nicht möglich – Als Ausgleich finanziert der Bauherr einen Teil der Neckarpromenade

Die Naturschutzverbände wehrten sich jahrelang gegen die Bebauung des Penta-Parks. Nun könnte an dieser Stelle doch noch ein 23 Meter hohes Hotelgebäude genehmigt werden. Foto: Philipp Rothe

Von Holger Buchwald

Heidelberg. Die Mehrheit der Stadträte im Bauausschuss will der geplanten Erweiterung des Marriott-Hotels in der Vangerowstraße keine Steine in den Weg legen. In der Sitzung am Dienstag votierten acht Mitglieder des Gremiums für die teilweise Überbauung des Penta-Parks und drei dagegen, drei weitere enthielten sich.

Eigentlich war das Neubauprojekt in Bergheim längst beschlossene Sache. Bereits im Dezember 2015 hatte der alte Gemeinderat den Bebauungsplan mit 25 zu 19 Stimmen beschlossen – obwohl die Gegner 6000 Unterschriften gegen die Bebauung der Grünfläche gesammelt hatten und das Vorhaben monatelang äußerst kontrovers diskutiert worden war. Im Bauausschuss war das Projekt vor der endgültigen Abstimmung sogar durchgefallen. Doch da sich die Roland Ernst Projektentwicklungs GmbH dazu verpflichtet hatte, den verbliebenen Park neu zu gestalten sowie mit einem Spielplatz und Sitzgelegenheiten aufzuwerten und überdies den Uferbereich mit einer sieben Meter breiten öffentlichen Terrasse zu versehen, stimmte die Mehrheit der Stadträte doch noch zu. Nach einem Einspruch der Naturschutzverbände stoppte das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) aber das Bauvorhaben vorläufig.

Die geplante auskragende Terrasse im Uferbereich hätte einen Eingriff in die Böschung erforderlich gemacht und dies sei mit den neuen wasserrechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren, so das RP damals. Inzwischen haben sich Stadt und Roland Ernst daher auf einen Alternativvorschlag verständigt: Ernst verpflichtet sich, ein Teilstück der geplanten Neckarpromenade, die künftig von der Altstadt nach Wieblingen führen soll, mit 400.000 Euro zu finanzieren. Und um diesen Nachtrag zum Durchführungsvertrag ging es nun im Bauausschuss.

Simone Schenk (FDP) lobte die Idee, den Penta-Park aufzuwerten: „Mittlerweile ist das ein recht verwahrlostes Grundstück.“ Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) bekräftigte hingegen, dass der Penta-Park aus Gründen des Artenschutzes, seiner Bedeutung als Naherholungsfläche und als Kaltluftschneise für das verkehrsbelastete Bergheim-West nicht bebaut werden dürfe. „Es hat damals gute Gründe gegeben, dem Bebauungsplan nicht zuzustimmen, daher werde ich das jetzt auch nicht tun.“

Annette Friedrich, Leiterin des Stadtplanungsamtes, versprach hingegen: „Wir werden alles dafür tun, dass man an dieser Stelle näher an den Neckar kommt.“ Man sei auch im Gespräch mit dem Bauherren, dass das versprochene öffentliche Café an dieser Stelle doch noch umzusetzen ist, wenn auch mit kleinerer Terrasse.

Angesichts des seit 2012 schwelenden Verfahrens wollte Ursula Röper (Grüne) wissen, wie wahrscheinlich ein zügiger Baufortschritt ist. Laut Baubürgermeister Jürgen Odszuck wurden die Verträge so gestaltet, dass Roland Ernst nach Inkrafttreten des Bebauungsplans zwölf Monate Zeit hat, um mit den Arbeiten zu beginnen. Innerhalb von weiteren zwölf Monaten müsste dann das neue Hotel bezugsfertig sein. Geplant ist ein 50 mal 22 Meter breites und 23 Meter hohes Gebäude mit Kupferfassade und Dachbegrünung. Es soll als Hotel für Langzeitgäste wie Medizintouristen genutzt werden.

Im Vorfeld des Bauausschusses hatte sich das Aktionsbündnis Bergheim-West mit einem offenen Brief an die Stadträte gewandt. Darin heißt es: „Das geplante Hotel würde in einer wichtigen Kaltluftschneise gebaut werden.“ Das Klimagutachten von 2015 betone, dass diese Schneise freigehalten werden müsse. Zudem sei der Penta-Park Lebensraum geschützter Vogelarten, das Gesetz zum Gewässerrandschutz verbiete die Bebauung und in Heidelberg gebe es eine Überkapazität an Hotelbetten. „Das öffentliche Interesse an dieser Grünfläche wiegt höher als das private Investoreninteresse.“

Info: Als nächstes wird sich der Gemeinderat am Donnerstag, 18. März, mit dem Thema befassen.

Rhein-Neckar-Zeitung 22.02.2020:

Wird das Marriott-Hotel doch noch erweitert?

Nach fünf Jahren Stillstand debattieren die Stadträte wieder über das Hotelprojekt – Knackpunkt ist die öffentliche Neckarterrasse

So sollten der Neubau und das Ufer nach den Plänen der SSV-Architekten aussehen. Doch die Promenade bereitet Probleme. Repro: RNZ

Von Holger Buchwald

Heidelberg. Die Erweiterung der Marriott-Hotels in der Vangerowstraße und die damit verbundene Bebauung des Penta-Parks in Bergheim war in den Jahren 2014 und 2015 ein kommunalpolitischer Dauerbrenner. Nachdem das Regierungspräsidium Karlsruhe im November 2016 den Bau vorläufig gestoppt hatte, wurde es aber still um das umstrittene Projekt. An diesem Dienstag steht es wieder auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses.

„Wir stehen Gewehr bei Fuß, können sofort ein Baugesuch einreichen und hoffen nun auf den Gemeinderat, damit wir in wenigen Monaten mit dem Bau beginnen können“, sagt Roland Ernst, dessen gleichnamige Projektentwicklungs GmbH seit 2012 an der Hotelerweiterung arbeitet. Geplant ist ein 50 mal 22 Meter breites und 23 Meter hohes Gebäude mit Kupferfassade und Dachbegrünung. Marriott möchte darin ein „Residence Inn“ unterbringen – eine Unterkunft für Langzeitgäste, zum Beispiel Medizintouristen oder Gastwissenschaftler. Die Erweiterungspläne seien trotz der Corona-Pandemie aktuell, so Ernst: „Die Kliniken haben enge Kooperationen mit Saudi-Arabien und Japan. Corona wird irgendwann vorbei sein und dann müssen diese Gäste untergebracht werden. Und dies am besten nicht in normalen Hotelzimmern, sondern in kleinen Appartements mit Küchenzeile.“

Umstritten war das Projekt deshalb, weil von dem 5200 Quadratmeter großen Penta-Park 1700 bebaut werden sollten und sich insbesondere die Naturschutzverbände dagegen gewehrt hatten. Diese wichtige Grünfläche für Bergheim sollte unbedingt vollständig erhalten werden, auch wenn darunter eine Tiefgarage liege, so die damalige Argumentation. Der Gemeinderat stimmte im Dezember 2015 trotzdem mit knapper Mehrheit dem Bebauungsplan zu. Pläne für eine in den Uferbereich auskragende sieben Meter breite Terrasse mit einem öffentlichen Café und kleiner Uferpromenade hatte die Stadträte überzeugt. Doch genau dieses Zugeständnis wurde dem Projekt zum Verhängnis. Es verstößt in den Augen des Regierungspräsidiums gegen den neu gefassten Paragrafen 38 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und das Wassergesetz Baden- Württemberg. Die Stahlträgerkonstruktion müsse demnach aus Umweltschutzgründen fünf Meter Abstand zum Gewässerrandstreifen einhalten.

Im Bauausschuss geht es nun darum, dass Roland Ernst verpflichtet wird, sich an der Aufwertung des Bergheimer Neckarufers mit 400.000 Euro zu beteiligen, sollte die auskragende Terrasse nicht genehmigt werden. Somit könnte ein Teil der geplanten Neckarpromenade von der Altstadt bis Wieblingen finanziert werden. Danach müsste der Gemeinderat den geänderten Satzungsbeschluss von 2015 noch einmal fassen, erst dann würde der bereits unterzeichnete Kaufvertrag für das Grundstück in Kraft treten. 2,9 Millionen Euro soll Ernst an die Stadt für das Areal bezahlen, das er für seine Tiefgarage unter dem Penta-Park bereits im Erbbaurecht nutzt.

„Ich bin mittlerweile 84 Jahre alt und hoffe, dass ich den Bau noch erlebe“, sagt Ernst: „Wir lassen das Projekt nicht einfach so beerdigen.“ Der alte Gemeinderat habe schließlich dem Bebauungsplan zugestimmt. Zusätzlich zu der Aufwertung des Penta-Parks mit Spielgeräten und Sitzmöglichkeiten im Gesamtvolumen von einer Million Euro plante Ernst in Abstimmung mit dem Landschaftsamt sogar noch einmal um, um mehr erhaltenswerte Bäume im Penta-Park zu erhalten.

Info: Der Bauausschuss tagt am Dienstag, 23. Februar, um 17 Uhr per Video. Die Debatte kann im Neuen Sitzungssaal des Rathauses verfolgt werden.

Offener Brief:

Aktionsbündnis Bergheim-West / ehemalige Initiative Penta-Park + NABU Heidelberg – AK-Umweltpolitik

Kontakt: aktionsbuendnis.bergheim.west@gmail.com Telefon: 0176 666 70179

An den Gemeinderat der Stadt Heidelberg und an den Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg

Heidelberg, den 22.2.21

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Penta-Park: Stimmen Sie bitte gegen den Durchführungsvertrag mit Roland Ernst. Der Penta-Park muss erhalten bleiben !

Bezug: Bauausschuss am 23.2.2021 und Gemeinderat am 18.3.21

Sehr geehrte Damen und Herren im Gemeinderat, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie dringendst, den Hotel-Bau neben dem Marriot-Hotel zu verhindern und den Penta-Park so zu erhalten und weiterzuentwickeln, damit er seiner ursprünglichen Widmung als „Bürgerpark“ für Bergheim gerecht werden kann.

Stimmen Sie bitte gegen den geplanten Durchführungsvertrag mit der Immobilienentwicklungsgesellschaft Roland Ernst und heben Sie bitte zusätzlich den noch nicht rechtskräftigen „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Bergheim -Erweiterung Marriot-Hotel“ endgültig auf.

Die in den Jahren 2013-2015 vorgetragenen Argumente gegen die Versiegelung dieser Grünfläche am Neckar sind heute gültiger denn je (siehe Anlage):

– das geplante Hotel würde in einer wichtigen Kaltluftschneise gebaut werden. Das Klimagutachten von 2015 betonte, dass diese Schneise freigehalten werden muss;

– der Penta-Park ist Lebensraum europäischer Vogelarten, diese sind besonders geschützt;

– das Gesetz zum Gewässerrandschutz verbietet die vorgesehene Bebauung;

– in Heidelberg gibt es heute mehr noch als 2015 eine Überkapazität an Hotelbetten. Siehe bspw. RNZ vom 31.10.2016

Im Rahmen der Betriebshoferneuerung beklagt die Stadt Heidelberg den Mangel an Grün- und Freiflächen in Bergheim-West. Es ist absurd und anachronistisch, wenn die Stadt Heidelberg gleichzeitig das mehrere Jahre ruhende Projekt „Erweiterung Marriott Hotel“ auf die politische Tagesordnung setzt und damit die Bebauung einer bestehenden Grünfläche in Bergheim-West vorantreibt.

Das öffentliche Interesse an dieser Grünfläche wiegt höher als das private Investoreninteresse von Roland Ernst. Das haben wir bereits in den Jahren ab 2013 deutlich nachgewiesen. Viele Bürger*innen unterstützten damals die Forderung nach dem Erhalt des Penta-Parks. Inzwischen gibt es vor dem Hintergrund der Klimakrise viele weitere Bürgerbewegungen gegen die Neuversiegelung von Grün- und Freiflächen.

Unterstützen Sie bitte unseren und den Wunsch vieler Bürger*innen nach dem Erhalt von Grün- und Freifläche in Heidelberg. Er ist getragen von der Verantwortung für unsere natürliche Umwelt. Widersetzen Sie sich bitte dem mit dem Gemeinwohl nicht zu vereinbarendem Wunsch des Privatinvestors Roland Ernst, für ein nicht benötigtes Hotel öffentliche Freifläche zu opfern.

Wir sind allerdings sehr dafür, dass die Aufenthaltsqualität des „Bürgerpark / Penta-Park“ durch eine bessere Pflege aufgewertet wird. Der Bau eines Hotels trägt dazu sicherlich nicht bei.

Mit freundlichen Grüßen

Aktionsbündnis Bergheim-West und ehemalige Penta-Park Initiative und NABU-AK-Umweltpolitik

i.A. Elsa Becke, Claudia Köber, Uta Ropers, Melanie Steiert, Karin Weber, Cornelia Wiethaler, Heinz Delvos, Wolfgang Gallfuß, Rainer Zawatzky, Wolfgang Weber

Der Bezirksbeirat Rohrbach sagt NEIN zu einer Straßenbahnabstellanlage in Rohrbach Süd

Auf der Bezirksbeiratssitzung in Rohrbach am letzten Donnerstag, 04.03., hat unsere Bezirksbeirätin Claudia Rink einen Sachantrag zu Punkt 2 „Betriebshofplanungen -dezentrale Unterbringung von Bussen und Bahnen“ eingebracht:

Ich beantrage für die Bezirksbeiratssitzung Rohrbach am 04. März 2021 zu TOP 2.1 folgenden Sachantrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit der RNV dem Gemeinderat eineVorlage/Variante zu erstellen, in der alle Straßenbahnen auf dem alten Standort abgestellt werden. Als weitere Variante soll geprüft werden, ob 1. Busabstellplätze ausgelagert werden können und 2. ob Busabstellplätze in einer zweiten Etage über der Straßenbahnabstellung geschaffen werden können (Busse können ja im Gegensatz zu Straßenbahnen eine Steigung überwinden).

Begründung:
In der Beschlussfassung des Gemeinderats vom 17. Oktober 2019 wurde beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, sofort die vorliegenden Planungen für den Ausbau des Betriebshofes am Altstandort in der Bergheimer Straße wiederaufzunehmen. Dabei sind die vom Bürgerentscheid nicht betroffenen Punkte des Zukunftskonzepts Bergheim des bestehenden Gemeinderatsbeschlusses (Entstehung von 100 % bezahlbarer Mietwohnungen in Händen der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH Heidelberg (GGH); Entwicklung von Konzepten für Grün- und Freiflächen mit hoher ökologischer Vielfalt und verbesserter Aufenthaltsqualität; Integration des Dezernat 16 in die städtebauliche Maßnahme) zu integrieren. Zur Umsetzung dieser Integration soll die Stadt eine Erweiterung bis zur Emil-Maier-Straße, gegebenenfalls bis zum Czernyring prüfen. Zusätzlich soll die dezentrale Unterbringung von Bussen und Bahnen ebenfalls geprüft werden.Um eine Entscheidung für die Auslagerung der Straßenbahnen treffen zu können, ist es erforderlich zu sehen, welche Auswirkungen ein Betriebshof mit allen Straßenbahnen in Bergheim hat und welche Gestaltungsmöglichkeiten noch für die Fläche in Richtung Czernyring gegeben wären.

Da diese Punkte auch in einem Antrag der Grünen mitenthalten sind, wurde beschlossen, dass der Antrag der Grünen angenommen und weiterverfolgt wird. Wie so oft, haben wir wieder mal das nachsehen und die Grünen können sich rühmen, den Antrag gestellt zu haben. Leider bekommt die Öffentlichkeit davon selten etwas davon mit, denn auch in der Presse werden wir kleinen Wählervereinigungen oft übergangen (siehe Beitrag: „Rad- und Fußverbindung über den Neckar – GAL Antrag wird bei der weiteren Planung berücksichtigt“). Aber was soll’s, es geht ja um die Sache und mit dem „Grünen“ Antrag sind wir auf dem richtigen Weg.

Von Karin Weidenheimer, komm. Stadtteilvorsitzende Rohrbachs, kam am Montag, 08.03. folgende Mitteilung:

Liebe Rohrbacherinnen und Rohrbacher, liebe Leute,

es war wohl eine der längsten Sitzungen, die der Bezirksbeirat Rohrbach erlebt hat. 4 ½ Stunden dauerte die Sitzung am Donnerstag, dem 04. März 2021. Beherrschendes Thema war die beabsichtigte Straßenbahnabstellanlage in Rohrbach Süd.

Bürgermeister Odszuck, der die Sitzung leitete, stellte zuerst die Suche nach einem Standort für den Betriebshof dar, der zu den jetzigen Planungen geführt hat, dann die Planungen für den Betriebshof in Bergheim und die ergänzenden Abstellanlagen in Rohrbach und Wieblingen.

Obwohl der Gemeinderat einen Entwurf gefordert hatte, der eine Unterbringung aller Bahnen und Busse am jetzigen Standort vorsieht, sah keiner der Vorschläge der Verwaltung das vor. Stattdessen wurde die Fläche des Betriebshofes sogar verkleinert.

Auf dem jetzigen Gleislager in Wieblingen könnten 20 Bahnen abgestellt werden. Lediglich der Einbau der Weichen sei nicht einfach.

Dann ging es um die Abstellanlage in Rohrbach. Die Planungen in Rohrbach haben sich als nicht durchdacht herausgestellt. Das Vorhaben lässt sich dort vielleicht baulich am einfachsten realisieren, aber die Folgen wurden ausgeblendet. So würde es keinen Durchweg für die Fußgänger, Radfahrer, Landwirte mit ihren Traktoren und Busse vom Haltestellenbereich Rohrbach-Süd ins Feld mehr geben. Der untere Teil des Soldatenwegs soll nämlich Teil der Abstellanlage werden. Auf Nachfragen wurde als Option von der Verwaltung der Weg entlang der Böschung der Boxbergauffahrt vorgeschlagen. Hierbei handelt es sich um einen schmalen, geschlängelten Fußweg. Der müsste erheblich verbreitert werden, was einen weiteren Eingriff in die Natur bedeuten würde.

Auch daran, dass die Planung einen Umweg für die Busse vom Boxberg und Emmertsgrund bedeutet hat man nicht bedacht. Die bisherige, kurze Zufahrt zur Haltestelle durch das Rohrbacher Feld wäre nicht mehr möglich. Dieses Problem wolle man in einem zweiten Schritt überlegen. Dabei hätte eine Fahrzeitverlängerung eventuell Auswirkungen auf die Standortentscheidung.

Ein Gehölzstreifen soll nach neuer Planung zwar erhalten bleiben, aber wie ist dessen Wertigkeit zu sehen, wenn er bisher mitten auf dem Acker liegt und dann zwischen der Straßenbahnabstellanlage und dem Parkplatz?

Bei der ökologischen Bewertung des gesamten Standortes hat man als Vergleich die Nutzung der Gesamtfläche als Parkplatz und nicht die jetzige Nutzung herangezogen.

Komplett unsinnig wird der Standort, wenn man davon ausgeht, dass die zukünftige Entwicklung, wegen der mehr Straßenbahnen benötigt werden, Richtung PHV und Schwetzingen geht. Warum sollen die Bahnen dann in Rohrbach stehen?

Als Vorsitzende des Stadtteilvereins habe ich ein Statement abgegeben, dass das Rohrbacher Feld unser Naherholungsgebiet, unsere grüne Lunge und unser Ackerland ist und uns am Herzen liegt und wir Rohrbacher alles tun werden, um unser Feld zu schützen und dieses Vorhaben zu verhindern.

Die Rohrbacher Bezirksbeiräte haben den Standort Straßenbahnabstellanlage mit folgendem Beschluss abgelehnt:

Der Bezirksbeirat Rohrbach lehnt den Bau einer Abstellanlage auf den Rohrbacher Feldern ab und spricht sich für die weitere Verfolgung und Vorstellung von alternativen Planungen aus.

Diese sind:

Die Vorstellung mindestens einer Lösung für die Unterbringung aller Bahnen auf dem Betriebshof in Bergheim.
Ein dezentrales Konzept unter der Einbeziehung aller Endhaltestellen in Heidelberg

Darüber hinaus ist der Ökopunktevergleich Rohrbach/Wieblingen auf Basis der aktuellen Gegebenheiten im Vergleich neu vorzunehmen.

Begründung: Die derzeitigen Planungen sind einseitig auf ein Konzept von einem verkleinerten Betriebshof in Bergheim sowie einer weiteren Abstellanlage ausgerichtet. Alternative Planungen, die im politischen Prozess abgewogen werden können, liegen nicht vor. Die ökologische Bewertung des Standortes Rohrbach entspricht nicht den derzeitigen Verhältnissen, es existiert hier keine Park-und-Ride Anlage, sondern Ackerflächen. Die Sinnhaftigkeit einer Park-und-Ride Anlage an dieser Stelle ist nicht überzeugend nachgewiesen.

Darüber hinaus gab es noch einige weitere Themen im Bezirksbeirat:

Auf das Gelände der Flüchtlingsunterkunft kommt eine kleine Streuobstwiese und die Grünfläche zwischen dem Kinderspielplatz im Käthchen-Förster-Park und der Leimer Straße soll spieltauglicher werden.

Aus der Mitte des Bezirksbeirats wurden noch Anträge gestellt. So soll der Kinderspielplatz Christian-Bitter-Straße aufgewertet werden, damit er für kleinere Kinder besser nutzbar ist. Ein weiterer Antrag war, dass die Stadt das Gelände des St. Theresia-Kindergartens kaufen soll, um sicherzustellen, dass es hier auch zukünftig einen Kindergarten gibt.

Diese Anträge muss die Stadtverwaltung nun bearbeiten und als Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung des Bezirksbeirates nehmen.

Was die Straßenbahnabstellanlage betrifft bleiben wir am Ball und zählen auf Ihre Unterstützung!

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Karin Weidenheimer
Komm. Vorsitzende

Über die Sitzung erschien in der Rhein-Neckar-Zeitung am 09.03. folgendes:

Betriebliches Mobilitätsmanagement: Neues Förderprogramm erfolgreich gestartet

Presseinformation der Stadt Heidelberg vom 04.03.2021

Betriebliches Mobilitätsmanagement: Neues Förderprogramm erfolgreich gestartet

Das Heidelberger Förderprogramm „Betriebliches Mobilitätsmanagement“ (BMM) ist im Januar 2021 erfolgreich als Pilotprojekt mit Unternehmen und Institutionen im Neuenheimer Feld gestartet. Darüber hat die Stadtverwaltung die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 3. März 2021, informiert. Das BMM bietet Unternehmen, Institutionen und Betrieben die Möglichkeit, passgenaue Lösungen zu finden, um das Verkehrsverhalten der Beschäftigten effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Es geht um den Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder das Rad, mehr Angebote für Home-Office sowie ein nachhaltiges Fuhrparkmanagement mit alternativen Antrieben und Kraftstoffen.

Für das Förderprogramm zahlen die teilnehmenden Unternehmen, Institutionen und Betriebe einen geringen Eigenanteil, gestaffelt nach der Anzahl der Beschäftigten. Im Anschluss erhalten die Teilnehmenden ein Zertifikat. Geplant sind ebenfalls ein jährliches Netzwerktreffen sowie ein gemeinsamer Best-Practice-Bericht. Im Dezember 2020 hatten folgende Unternehmen und Institutionen die Verträge unterzeichnet:

• das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ),
• das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht,
• die Pädagogische Hochschule Heidelberg,
• die Universität Heidelberg,
• das Universitätsklinikum Heidelberg,
• das Max-Planck-Institut für medizinische Forschung,
• die Springer-Verlag GmbH und
• die Octapharma Biopharmaceuticals GmbH.

Das BMM ist ein Kooperationsprojekt zwischen der Stadt, der Industrie- und Handelskammer (IHK), dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur, der Kreishandwerkerschaft, der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH und dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar. Gesteuert wird das Projekt im Amt für Verkehrsmanagement der Stadt Heidelberg von der Wirtschaftsverkehrsbeauftragten Kassiani Herzog. Unternehmen, die Interesse an einer Teilnahme haben, können sie per E-Mail an wirtschaftsverkehr@heidelberg.de oder unter der Telefonnummer 06221 58-30566 erreichen. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.heidelberg.de/mobilitätsmanagement.

#hd4climate: Die Verkehrswende als Klimaschutz-Ziel im Blick

Das BMM ist ein Baustein des Verkehrsentwicklungsplans 2035 (VEP). Ziel ist es, Heidelberg nachhaltiger zu machen und die Verkehrswende voranzubringen. Die Stadt hat im November 2019 einen 30 Punkte umfassenden Klimaschutz-Aktionsplan beschlossen. Er legt Ziele und Prioritäten des „Masterplan 100% Klimaschutz“ fest (www.heidelberg.de/masterplan100).

Miete und Kauf in Heidelberg bezahlbar machen. Vielfältige Förderprogramme der Stadt

Presseinformation der Stadt Heidelberg vom 04.03.2021

Miete und Kauf in Heidelberg bezahlbar machen
Vielfältige Förderprogramme der Stadt

Eine Wohnung ist mehr als ein Dach über dem Kopf – es ist ein Zuhause, ein Ort zum Wohlfühlen. Der Weg zum Eigenheim ist zunächst eine große Herausforderung. Die Stadt Heidelberg hilft Wohnungssuchenden, ihren Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Dafür gibt es vielfältige Förderprogramme, die sich nicht nur an Käuferinnen und Käufer, sondern auch an Mietende und Vermietende sowie Wohnungsgemeinschaften richten. Auch für Modernisierungen am Eigenheim gibt es verschiedene Fördermöglichkeiten.

Förderprogramm für den Kauf eines Eigenheims:

Das Landeswohnraumförderprogramm des Landes Baden-Württemberg richtet sich an Familien, die ein Eigenheim finanzieren möchten. Förderfähig ist ein Paar mit einem Kind mit einem Bruttogehalt von maximal 70.000 Euro im Jahr, bei vier Familienmitgliedern von maximal 80.000 Euro. Ergänzend zu einem zinslosen Förderdarlehen gibt es die Option, das notwendige Eigenkapitel aufzustocken. Über die Landesbank ist es zudem möglich, mit einem günstigen Hauskredit die gesamte Finanzierung abzuwickeln. Förderanträge für Objekte im Stadtgebiet Heidelberg können über das Amt für Baurecht und Denkmalschutz eingereicht werden. Die städtische Beratungsstelle hilft bei der Antragstellung.

Günstiger Wohnraum nach dem Baulandmanagement:

Wird neues Baurecht geschaffen, kann die Stadt im Zuge einer städtebaulichen Vereinbarung vom Vorhabenträger fordern, dass 20 Prozent des neuen Wohnraums „gebundener Wohnraum“ wird. Dieses Vorgehen heißt Baulandmanagement. So wird preisgünstiger Wohnraum in Miete und teilweise auch in Eigentum insbesondere für sogenannte Schwellenhaushalte geschaffen. Schwellenhaushalte sind diejenigen, die knapp zu viel verdienen, um Anspruch auf das Landeswohnraumförderprogramm zu haben. Derzeit ist geplant, das Baulandmanagement fortzuschreiben mit dem Ziel, die Quote und die Bindungslaufzeit für bezahlbaren Wohnraum zu erhöhen.

Viele Förderprojekte kommen besonders bei Neubaugebieten zum Tragen, wie den Konversionsflächen in der Südstadt und Bahnstadt. Insgesamt gibt es in der Bahnstadt 334 geförderte Wohnungen (Stand Ende 2019). Bewohnerinnen und Bewohner erhalten pro Quadratmeter förderfähiger Wohnfläche einen einkommensabhängigen Mietzuschuss in Höhe von bis zu 4 Euro. Weiterer geförderter Wohnraum wird am Europaplatz geschaffen und ist auch für das neue Kopernikusquartier zwischen Czernyring und Grüner Meile geplant. 20 Prozent der Wohnflächen dort werden preisgebunden vergeben. Somit wird preisgünstiges Wohnen in Miete für wohnberechtigte Haushalte möglich.

Das wohnungspolitische Konzept für die Südstadt sieht vor, dass 40 Prozent der rund 1.200 Wohnungen, die im Mark-Twain-Village und in den Campbell Barracks gebaut werden, günstig zur Miete vergeben werden. Sie sollen unter acht Euro pro Quadratmeter kalt kosten, ein Drittel nur 5,50 Euro. 30 Prozent der Wohnungen werden zudem als Eigentum an „Schwellenhaushalte“ verkauft – für jeweils zehn Prozent unter dem eigentlichen Marktwert. Die restlichen 30 Prozent gehen auf den freien Markt und finanzieren über ihren Erlös die Förderung der anderen Segmente.

Die Stadt Heidelberg bietet einen Mietspiegelrechner an – zu finden im Internet unter www.heidelberg.de/mietspiegel. Hier können Bürgerinnen und Bürger nachrechnen, wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete einer Wohnung sein sollte. Dafür sind Informationen einzutragen wie das Baujahr des Gebäudes und die Wohnfläche. Das Ergebnis kann als PDF-Datei heruntergeladen werden und als Orientierung bei der Wohnungssuche dienen.

Finanzielle Unterstützung für Umbau und Modernisierung

Heidelberg hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Dazu hat der Gemeinderat im November 2019 einen großen Klimaschutz-Aktionsplan mit 30 konkreten Vorschlägen aufgelegt, einzusehen online unter www.heidelberg.de/masterplan100. Die energetische Sanierung von Gebäuden stellt eines der größten Einsparpotenziale dar. Das klimafreundliche Heizen ist ein wichtiger Baustein des Klimaschutz-Aktionsplans, mit dem Heidelberg den Energieverbrauch in der Stadt senken will.

Die Stadt Heidelberg fördert den Einbau von Photovoltaikanlagen auf Dach- und Fassadenflächen sowie einer Gebäudedämmung an Dach, Außenwand und Fenstern. Der Neubau von Passivhäusern wird ebenfalls bezuschusst. Außerdem können Umbauprojekte einen Geldzuschuss erhalten, die ein nachhaltiges Wassermanagement ermöglichen – wie beispielsweise Dachflächenbegrünung, Entsiegelung von Flächen oder effiziente Maßnahmen zur Regenwassernutzung in Haus und Garten.

Der Umbau einer Wohnung für die Barrierefreiheit wird von der Stadt begünstigt. Zum Beispiel können die Kosten für den Einbau eines Treppenlifts zur Hälfte übernommen werden – bis zu einer Summe von 25.000 Euro pro Wohneinheit. Beim Badumbau beträgt der Zuschuss maximal 5.000 Euro.

Die „Heidelberger Schlossprämie“ unterstützt Bürgerinnen und Bürger dabei, ihr Haus oder ihre Wohnung besser gegen Einbruch zu sichern. Beim Einbau von mechanischer Sicherheitstechnik kann ein Zuschuss von 25 Prozent bis maximal 2.500 Euro ausgezahlt werden. Sowohl Eigentümerinnen und Eigentümer als auch Mieterinnen und Mieter können die Förderung beantragen. Dazu gehören beispielswiese einbruchhemmende Fensterbeschläge oder Zusatzschlösser.

Anreize für Vermietende

Mit dem Programm „Wohnraum für Transferleistungsempfangende“ schafft die Stadt Heidelberg Anreize für Vermietende, ihren Wohnraum an Menschen zu vergeben, die staatliche Leistungen für ihren Lebensunterhalt beziehen. Vermietende können dafür einen einmaligen Zuschuss erhalten: Die Grundförderung beträgt 2.000 Euro pro Wohnung, hinzu kommt eine Zusatzförderung von 30 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche.

Auch das Landeswohnraumförderprogramm richtet sich an Investoren, die sozial gebundene Mietwohnungen bauen oder neu gebaute Wohnungen zu diesem Zwecke erwerben möchten. Die Mieten müssen dann besonders gering sein.

Weitere Informationen und Kontakt zu Beratungsstellen

Ausführliche Informationen zu den verschiedenen Fördermöglichkeiten gibt es im Internet unter www.heidelberg.de/foerderprogramm. Die Stadt bietet kostenfrei individuelle Beratung an.

Weitere Förderungen sind auf den Internetseiten der nationalen Förderbank KfW zu finden unter www.kfw.de und auf der Website des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter www.bafa.de.