Ein ereignisreiches Jahr 2019 geht zu Ende

Rückblickend freuen wir uns, dass der Betriebshof am alten Standort bleiben soll, dass die Kinderbetreuungskosten günstiger wurden und durch unsere Initiative mehr Wohnraum im Hospital entsteht als ursprünglich geplant war. Gespannt sind wir auf die Umsetzung unseres Antrags, das Berufsschulzentrum Südstadt/Weststadt neu zu entwickeln. Sorge bereitet uns die Entwicklung PHV, bei der geplant ist, ohne Not fruchtbares Ackerland unwiederbringlich zu zerstören und den Landwirten ihre Existenzgrundlage zu nehmen. Ohne uns! Der Masterplan NHF, die Umsetzung des Sicherheitsaudits und die Altstadtberuhigung sind Projekte, die wir kritisch begleiten werden. Ihnen aber jetzt erst einmal ein frohes Weihnachtsfest.

Der geförderte Breitbandausbau…

…in Ziegelhausen und Schlierbach wird zurzeit beworben. Der Bund hatte die Möglichkeit geschaffen das auch HD Fördergelder für den Ausbau erhalten kann. Voraussetzung war ein Markerkundungsverfahren. Hier wurden stadtweit die Ausbaupläne der Telekommunikationsanbieter für den Zeitraum von 2017-2020 abgefragt. In allen Gebieten, die in den Ausbauplänen nicht genannt wurden, liegt ein Marktversagen vor. In diesen sogenannten „weißen Flecken„ ist der Eigenausbau durch die Kommune förderfähig. Die erste Ausbauwelle umfasst in Ziegelhausen 670 Haushalte, in Schlierbach 500.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich frohe Weihnachten, einen guten Rutsch ins neue Jahr und ein gutes, gesundes 2020.

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer,

wir wünschen Ihnen zunächst einmal ein gutes und von Zufriedenheit geprägtes Jahr 2020. Wenn Sie diese Zeilen lesen wird es vermutlich um Sie herum immer wieder knallen und pfeifen. Wir wollen sicherlich keine Spielverderber sein und wissen auch, dass es insbesondere männlichen Jugendlichen und Männern wichtig ist, ihre Feuerwerkskörper zu zünden. Daher sind wir auch gegen ein Verbot. Dennoch sind für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger die Tage vor und nach Silvester eine große Belastung. Wir haben beide Hunde, die in diesen Tagen oft nur noch verängstigt in einer Ecke sitzen und gar nicht mehr raus wollen. Auch viele junge Eltern, deren Kinder auch tagsüber schlafen sollten, sind grenzwertig genervt. Wenn wir die Silvesterknallerei mal ganz nüchtern betrachten müssen wir uns eingestehen, dass sie, auch unter Umweltaspekten, nicht mehr zeitgemäß ist. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn sich alle feierfreudigen und feuerwerksbegeisterten „Kerchemer“ ab ca. 23:00 Uhr in der Silvesternacht auf dem Platz vor dem Bürgerzentrum treffen würden. Es wäre ein schönes Miteinander wo man sich gegenseitig die guten Wünsche für das neue Jahr persönlich überbringen könnte.

In den letzten Wochen gab es viel Ärger um den Masterplan PHV. Wir sind gegen die Erweiterung UM 18 HA in Richtung Westen: In der von unserem Oberbürgermeister genannten Beschlussvorlage stand tatsächlich auf der Seite 8 von 13:“ Das Wohnen im Neubau konzentriert sich im Umfeld der Quartierszentren und auf den vorgeschlagenen Erweiterungsflächen im Westen“. Der Bezirksbeirat Kirchheim wurde im Oktober 2017 mündlich über das Szenario informiert. Dennoch war uns nicht klar, dass wir nun ohne weitere Informationen zum Wegfall von landwirtschaftlichen Flächen die Planung als fertiges Produkt vorgelegt bekommen. Was ist da schiefgelaufen? Haben denn alle Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat geschlafen? Bisher haben wir von keinem Mitglied gehört, dass ihm die Tragweite der damals getroffenen Entscheidung bekannt war. Wer die Vorlage liest und auch die beigefügten Anhänge, erkennt, dass es sich um insgesamt 827 Seiten handelt. Und das bei einer Tagesordnung im Gemeinderat von mehr als 60 PUNKTEN.
Wir sind auch gegen die Bebauung auf der Fläche „Gäulschlag“. Wir halten weiterhin an unserer Meinung fest, dass das Ankunftszentrum nicht in Heidelberg sein sollte und wir, wie die anderen Städte auch, die gesetzlich geregelte Anzahl an Menschen auf der Flucht zugewiesen bekommen sollten (Königsteiner Schlüssel). Wir sehen daher das Ankunftszentrum immer noch im PHV und glauben auch nicht, dass es ein Fremdkörper dort sein muss. Die Stadtverwaltung und auch die IBA wollen uns einreden, dass ein Ankunftszentrum die Entwicklung von PHV behindern würde. Ist das die so oft gepriesene „Willkommenskultur“ mit der sich die Stadt so gerne brüstet, die aber in großen Teilen von der Kirchheimer Bevölkerung / Stadtteilverein und der Initiative „Kirchheim sagt JA“ vorgelebt wurde.

Ganz aktuell: Heute, am 17.12. wurde im Gemeinderat nach ausgiebiger Diskussion über folgende Anträge der SPD abgestimmt:
1. Der Standort ‚Wolfsgärten‘ wird für ein Ankunftszentrum ausgeschlossen.
Wurde mit 18 zu 30 Stimmen abgelehnt
2. Die Fläche für ein Ankunftszentrum wird auf max. 8ha begrenzt
Wurde mit 23 zu 9 zu 16 angenommen
3. Das Gelände der ehem. middleschool auf PHV soll weiter als Standort geprüft werden
Wurde mit 14 zu 29 zu 5 abgelehnt.

Da Michael Pfeiffer und ich in der ersten und der letzten Frage unterschiedlich abgestimmt haben, will ich meine Überlegungen kurz erklären:
Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit (alle außer uns und inzwischen auch der CDU) signalisiert, dass er das Ankunftszentrum behalten will. Aus meiner Sicht ist es jetzt eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera, wo das hin soll. Die Wolfsgärten sind wirklich kein „schöner“ Standort, aber das ist der Gäulschlag auch nicht. Auf den Wolfsgärten ist 1 Nebenerwerbslandwirt betroffen, auf dem Gäulschlag gleich mehrere, auch Vollerwerbsbetriebe. Für mich sind die Wolfsgärten deshalb das „kleinere“ Übel.
Bei der Begrenzung auf 8ha waren Michael Pfeiffer und ich einer Meinung: Das Land kann sich auf Heidelberger Gemarkung nicht unbegrenzt ‚bedienen‘.
Bleibt der Wunsch, das Ankunftszentrum auf PHV zu lassen, es nur an den süd-westlichen Rand zu verlegen: PHV muss von Süden her entwickelt werden, weil nur durch die Sanierung und Nutzung der vorhandenen Mannschaftsgebäude schnell neuer Wohnraum entstehen kann. Dass schnell möglichst viele Menschen auf PHV wohnen können ist wichtig, damit sich Infrastruktur rechnet (als Beispiel: In der Bahnstadt haben sich die ersten Bewohner beschwert, dass es ’noch nicht einmal einen Bäcker‘ gibt. Aber auch ein Bäcker kann nicht davon leben, dass von 200 Bewohnern vielleicht 100 Samstags bei ihm Brötchen kaufen). Wenn das Ankunftszentrum auf PHV neu gebaut werden würde, fielen für die nächsten 5 Jahre sowohl der jetzige Standort als auch die neue Baustelle, also gleich die doppelte Fläche, aus der neuen Nutzung weg. Das können wir uns nicht leisten!

Und jetzt noch kurz zu den 18ha Erweiterung PHV: Es ist nicht zu leugnen, dass wir da im Jahr 2017 alle ‚gepennt‘ haben. Der Gemeinderat, aber auch die Landwirte, der Bezirksbeirat etc
Die 18ha stehen in dem damals beschlossenen Masterplan drin, aber sehr versteckt und verklausuliert. Von Arrondierung und ‚vorgeschlagenen Erweiterungsflächen‘ war die Rede, niemandem war wirklich klar, was das konkret bedeutet. Aber Beschluss ist Beschluss und nun müssen wir schauen, wie wir das wenigstens ein Stück zurück holen. Entscheidend werden die Bebauungspläne sein, die Schritt für Schritt aufgestellt werden. Hier müssen wir jetzt darauf achten, dass von den vielen geplanten Grünflächen (z.B. die sog. „grünen Finger“ nach Westen) möglichst viele einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden! Spargel oder anderes Gemüse direkt im Stadtteil, Kurpfalzkorn, dass im Kurpfalzhof zu Brot wird und auch Braugerste für das Bier in den neuen Kneipen. Da geht noch was, da bin ich zuversichtlich.

Die AllaHopp-Anlage ist nun endlich komplett umzäunt und wir hoffen, dass der Vandalismus nun ein Ende hat.

Unsere Fraktion hat den Antrag gestellt, einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) bei der Albert-Fritz-Straße zur Geschwister-Scholl-Schule einzurichten. Auf die Antwort der Verwaltung sind wir gespannt.

Ihre Meinung interessiert uns. Welche Themen sind für Sie wichtig? Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. Auf unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.

Ihre Judith Marggraf und Ihr Michael Pfeiffer

Wieder einmal…

…sollen landwirtschaftliche Flächen dem Wachstum der Stadt zum Opfer fallen. 18 Hektar zur Erweiterung von PHV, 10 plus x Hektar für ein Ankunftszentrum. Klar: Andere Flächen haben wir nicht mehr – außer Wald. 35 Hektar Nutzfläche hat in Ba-Wü ein durchschnittlicher Betrieb. Mit den aktuellen Plänen würde also fast ein ganzer Betrieb wegfallen. Und das auf unseren fruchtbaren Böden!
So geht das nicht mehr weiter. „Hände weg vom Handschuhsheimer Feld“ und jetzt: „Hände weg von den Kirchheimer Feldern“.
Wir brauchen dringend ein landwirtschaftliches Entwicklungskonzept! Wer hat welche Flächenbedarfe, wer hat Nachfolgeoptionen, wer hat und braucht welche Flächen. Wir brauchen unsere Hofläden, die Naherholung zwischen Mais, Raps und Braugerste und wir wollen unsere Betriebe sichern!

Erhöhung der Parkgebühren

Kaum beantragt die GAL, die Parkgebühren in der Innenstadt zu erhöhen, ist der Aufschrei bei einigen Einzelhändlern sowie den autoliebenden Stadträten groß. In den letzten 26 Jahren gab es eine einzige Erhöhung der Parkgebühren, während der ÖPNV ständig teurer wurde. Da hörte man keine Beschwerden vom Einzelhandel und Stadtratskollegen. Sind ÖPNV – Nutzer keine Kunden? Im Klimapaket der Stadt wurde beschlossen, den ÖPNV am Wochenende kostenfrei anzubieten (das sollte spätestens 2022 kommen) und die Innenstadt weitgehendst autofrei zu gestalten. Hierzu hatte die GAL ebenfalls einen Antrag gestellt (Pollerkonzept), doch die Stadtverwaltung bremst leider noch. Ich denke, wir müssen nun mutige und sicher auch unbequeme Entscheidungen treffen.

Einen kleinen Moment bitte…

…es geht ganz schnell:

Der Heidelberger Beschwerdechor bittet um Unterstützung bei diesem Spendenvoting: ein paar kurze Klicks … https://voting.pitmodule.de/m/cc4d2f1c133b21f/detail/6638  … und die Chancen steigen, dass die Sparkasse Heidelberg die Auftritte des Chors 2020 sponsert!

Wer mal einen Blick auf den Beschwerdechor werfen möchte: https://beschwerdechor-heidelberg.de/ueber-uns/fotos/

Die JHV der Freien Wähler Heidelberg…

…zeichnete sich nicht nur durch eine harmonische Sitzung, zahlreich anwesende Neumitglieder, sondern auch durch die sehr erfreuliche Tatsache aus, dass sich ein neues Vorstandstrio zur Wahl stellte und einstimmig gewählt wurde. Verantwortlich zeigen sich nun Frank Beisel als 1. Vorsitzender, meine Person als 2. und Manuela Werner als 3. Vorsitzende. Alle sind in mehreren Vereinen aktiv. Der neue Vorstand betonte, dass die FWV in HD weiterhin als Verein agieren werde. Sie diskutieren „frei“, sachlich und ergebnisoffen die Lösungsmöglichkeiten für die anstehenden Aufgaben und setzen dann Prioritäten. Was in der einen Gemeinde eine richtige Lösung ist, muss in der anderen Gemeinde nicht automatisch auch richtig sein. Der Vorsitzende betonte das purer Aktionismus und das schüren von Ängsten schlechte politische Ratgeber sind.

Ihr Stadtrat der Freien Wähler

Raimund Beisel

stadtrat.beisel@gmx.de

Tierpfleger sammeln Weihnachtswünsche für die Zootiere

Eine richtig schöne Bescherung – Tierpfleger sammeln Weihnachtswünsche für die Zootiere

In den vergangenen Wochen haben die Tierpfleger im Zoo Heidelberg auch in diesem Jahr einige Geschenkideen für die Weihnachtswunschliste unter www.zoo-heidelberg.de/wunschliste gesammelt. Alle Wünsche, die darauf zu finden sind, werden für die Arbeit mit den Zootieren, das tägliche Training oder eine abwechslungsreiche Gehegegestaltung benötigt. Wenn Sie die Tiere in Ihre weihnachtlichen Gaben mit einschließen möchten, werfen Sie doch einen Blick auf die Weihnachts-Wunschliste.

„Ich hoffe auch in diesem Jahr auf eine erfolgreiche Weihnachtsaktion. Im vergangenen Jahr haben uns ganz viele Spender zahlreiche Wünsche erfüllt. Die Bojen bei den Mähnenrobben, die Hindernisstangen im Tiere Live-Revier oder die Tasche für die Tierärztin sind zum Beispiel dauerhaft im Einsatz und eine echte Bereicherung für den Zoo-Alltag. Die Wunschliste ist für uns eine große Hilfe. Wir können dadurch unser Budget für die unterschiedlichen Projekte effektiver nutzen und sogar den ein oder anderen Wunsch wahr werden lassen, der sonst offen bleiben müsste. Ein großes Dankeschön an alle Wunsch-Erfüller – auch im Namen des ganzen Zoo-Teams“, betont Zoodirektor Dr. Klaus Wünnemann.

 

Antrag von Judith Marggraf war erfolgreich!

Im vorletzten Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit (ASC vom 24.09.2019) stand auf der Tagesordnung dem Frauenhaus ein zinsloses Darlehen zur Dachsanierung des Frauenhauses Heidelberg zu gewähren. Mit dem Wissen um die ständig prekäre finanzielle Lage des Frauenhauses hat Judith Marggraf im Ausschuss beantragt, das gesamte zinslose Darlehen in Höhe von 70.200 € in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss umzuwandeln – der Ausschuss hat zugestimmt und wir freuen uns!

Der Verein Frauen helfen Frauen e.V. Heidelberg hat sich in einem Brief bei Judith Marggraf für die Unterstützung bedankt:

Den Jugendhof…

…im Hasenleiser gibt es seit 1994. Fünf Jahre später erhielt er erstmals einen Zuschuss von 15tsd DM der später auf 22.823 € erhöht wurde. In diesem Jahr erhält er bereits 104.800 €. Zweifellos ist der Jugendhof eine gute und sinnvolle Einrichtung für offene Jugendarbeit, doch darf er nicht zum Fass ohne Boden werden. Er beantragt nun eine Erhöhung um 65.000 € (+60%!), um eine weitere Personalstelle für Geschäftsführung und pädagogische Arbeit zu schaffen. Der Verein hat nur eine sehr überschaubare Anzahl von Mitgliedern. Interessenten, die Mitglied werden wollten, wurden abgewiesen. Sollte der Vorstand (so wurde es begründet) berufsbedingt nicht mehr in der Lage sein die Geschäfte zu führen, müsste er seine Strukturen ändern.