Presseerklärung der GAL zu Sperrung der Lessingstraße für den Radverkehr

Sperrung der Lessingstraße für den Radverkehr
Die Grün-Alternative Liste ist in Anbetracht der Verkehrsführung anlässlich der Baumaßnahmen an der Montpellierbrücke sehr verärgert und enttäuscht. Die Lessingstraße für den Radverkehr zu sperren ist das falsche Signal. „Ich dachte, die Stadtverwaltung und unser Oberbürgermeister, der im Wahlkampf doch immer wieder betonte, wie wichtig ihm der Radverkehr sei, würden die gerechte Aufteilung von Verkehrsflächen fördern. Stattdessen mutet man dem Radverkehr eine Umleitung zu, damit der motorisierte Verkehr weiterhin 4- spurig die Lessingstraße befahren kann. Solche Entscheidungen sind mutlos und antiquiert. Wir hoffen, dass diese Entscheidung noch einmal überprüft wird.

 

Rhein-Neckar-Zeitung 02.02.2023

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen, liebe Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen, liebe Heidelberger,

wir hatten den Eindruck, dass noch nie so viele Feuerwerkskörper abgeschossen wurden wie bei diesem Jahreswechsel. Begonnen hatte die Ballerei leider schon am Abend des 2. Weihnachtstages und selbst am 10. Januar knallte es noch an der Haltestelle Gregor-Mendel-Realschule, sodass ein Hund, vor dessen Schnauze die Böller detonierten, sich panisch losriss und in Richtung Kleingärten verschwand. Beinahe wäre er hierbei auf dem Harbigweg noch von einem Auto überrollt worden. Wir haben uns über den Jahreswechsel Gedanken über das Pro und Contra dieser nicht in allen Ländern gängigen Tradition des Silvesterfeuerwerks gemacht und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es mehr schadet als nützt. Daher haben wir folgenden TOP-Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung gestellt:

Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörper
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verordnung zu erlassen, die das private Abbrennen von Feuerwerkskörper im gesamten Stadtgebiet verbietet.

Begründung:
War das Abbrennen von Feuerwerkskörpern lange Zeit ein gängiges Ritual um das neue Jahr zu begrüßen, ist es heute nicht mehr zeitgemäß. Lange Zeit hat man die negativen Begleiterscheinungen toleriert.

Tiere:
Durch die Detonation und dem damit einhergehende Knall der Böller leiden nicht nur Haustiere in außergewöhnlichem Maße, sind verängstigt und traumatisiert, sondern auch die Tiere in freier Natur, die hierdurch in teils lebensbedrohliche Situationen geraten. 2019 und 2020 gab es insgesamt etwa 27 Brände in Tierhaltungsbetrieben, die auf Silvesterböller und Raketen zurückzuführen sind.

Müll:
Allein in den fünf größten deutschen Städten (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main) haben kommunale Unternehmen zum Jahreswechsel 2017 rund 191 Tonnen Silvesterabfall entsorgt. Das ist jedoch nur ein Teil des Mülls, der tatsächlich anfällt. Ein großer Teil landet auf Grünflächen und in Gewässern, wo er kaum eingesammelt werden kann. Das ist hochproblematisch, da in den Feuerwerkskörpern viele schädliche Stoffe enthalten sind, die dann in unsere Böden, Wasserkreisläufe und schließlich unsere Nahrungskreisläufe gelangen. Unter anderem ist das der Kunststoff PVC, bei dessen Verbrennung hochgiftige Dioxine freigesetzt werden. Auch Schwermetalle wie Kupfer und Barium werden weiterhin standardmäßig verwendet, und Rückstände der Feuerwerkskörper vergiften als Mikroplastik und Chemikalien lange die Böden.

Feinstaub:
Feinstaub ist ein Luftschadstoff mit massivsten Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Es gibt keine Unbedenklichkeitsgrenze, darum muss jede Maßnahme ergriffen werden, um die Belastung zu senken. In der Silvesternacht wird der stärkste Anstieg aller Partikelgrößen im Jahr gemessen – auch bei den besonders gesundheitsschädlichen ultrafeinen Partikeln. Besonders gravierend ist die Belastung am Neujahrstag: Dieser ist vielerorts mit Stundenwerten von über 1000 µg/m³ belastet, während die durchschnittliche Belastung im Jahr 2018 an den städtischen Messstationen in Deutschland rund 18 µg/m³ betrug. Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zufolge sollte ein Grenzwert von 45 µg/m³ an höchstens drei Tagen pro Jahr überschritten werden. Diese können wegen der Belastung durch das Silvesterfeuerwerk schon vom 1.-3. Januar erreicht werden.

Brandgefahr und Verletzungen:
Die Notaufnahmen sind zu Silvester regelmäßig überfüllt – Einsatzkräfte arbeiten Jahr für Jahr an der Belastungsgrenze. Der falsche, fahrlässige und alkoholisierte Umgang mit Böllern und Raketen führt zu teils schweren Verletzungen, oft sind auch Kinder die Opfer. Gerade Verletzungen an Auge und Ohr häufen sich in der Silvesternacht, welche schwere bleibende Schäden haben können. Polizist:innen, Feuerwehrleute und das Personal im Rettungsdienst sind vermehrt im Einsatz und müssen Jahr für Jahr auf ein privates Fest verzichten. Das Brandrisiko erhöht sich an Silvester schlagartig: Laut dem Tagesspiegel gab es an Silvester 2019 allein in Berlin 400 Brände. Durch die zunehmende Trockenheit steigt auch das Risiko für Waldbrände.

All diese negativen Begleiterscheinungen, stellt man sie dem zurzeit gängigen privaten Silvesterfeuerwerk, das „schön“ ist, gegenüber, lassen letztendlich als Konsequenz nur ein Verbot als sinnvolle und logische Maßnahme erscheinen.

Besonders gefreut hat uns, dass unsere Bitte an die Verwaltung, auf der Ostseite der Pleikartsförsterstraße bei der Verbindung des Fuß- und Radweges hinter der Schlosskirschenresidenz zu der Stettiner Straße den Bordstein abzusenken, so schnell umgesetzt wurde. Insbesondere Kinder mit Fahrrädchen und Rollern, aber auch ältere Menschen mit Rollatoren und Rollstühlen können nun die Pleikartsförster Straße gerade überqueren und müssen zum Queren der Straße nicht mehr unnötig die Fahrbahn nutzen. Wieder ein kleines Stück mehr Sicherheit für Kirchheim. Ein großes Dankeschön an das Tiefbauamt und das Amt für Mobilität.

In der Novemberausgabe hatten wir Ihnen berichtet, dass auf dem REWE-Gelände 6 gesunde Linden ohne Not zunächst an ihren Wurzeln stark beschädigt und daraufhin gefällt wurden. Zwischenzeitlich hat die Stadtverwaltung die Fa. REWE zu einer Stellungnahme aufgefordert. Hierfür wurde eine Frist bis Ende Januar gesetzt. Wir sind gespannt auf die Antwort.

Sollten Sie sich gefragt haben, was es mit den beiden Bauwagen und dem Bagger beim Spielplatz Ilse-Krall-Straße für eine Bewandnis hat, so dürfen wir Ihnen mitteilen, dass dort lediglich neue Stromkabel verlegt werden sollen. Wir hoffen, dass diese Arbeiten schneller erledigt werden, wie der schon ewig im Baustopp befindliche Kindergarten Stettiner Straße.

Erinnern möchten wir Sie gerne noch einmal an die städtische Förderung von Balkonmodulen (kleine Photovoltaikanlage). Zwischenzeitlich wurden schon über 1000 Förderanträge gestellt. Sollten Sie Interesse haben empfehlen wir Ihnen, sich mit der HEG (Heidelberger Energiegenossenschaft) in Verbindung zu setzen: https://heidelberger-energiegenossenschaft.de/ oder Tel. 06221 392 89 35 .

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie uns ruhig an oder schreiben Sie uns unter GAL-Heidelberg@t-online.de Wir bieten Ihnen keine monatliche Sprechstunde an. Sie dürfen uns gerne Mo.-Fr. zwischen 9:00-17:00 Uhr anrufen, entweder unter HD-783015 oder 0152 56 16 09 02.

Ihre Stadträte
Judith Marggraf und Michael Pfeiffer

Bäume sind weg!

Im Oktober wurden beim Neubau des REWE-Parkplatzes in Heidelberg-Kirchheim 6 gesunde und ca. 10-15 m hohe Linden so stark am Wurzelwerk beschädigt, dass sie im November gefällt werden mussten. Wir sind traurig und wütend, wie REWE mit dem Schutz der Bäume umgeht und haben die Stadtverwaltung informiert. Die Fa. REWE wurde nun aufgefordert, bis Ende Januar eine Stellungnahme abzugeben. Sollte die Fällung der Bäume unrechtmäßig durchgeführt worden sein, erwarten wir, dass gegen die Verantwortlichen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wird.

Vorher:

Nachher:

Neujahrsempfang der GAL – Zwischen Armut, sozialen Fragen und fehlender Planung

Endlich konnte der GAL Neujahrsempfang am 06.01.2023 nach der zweijährigen Corona-Zwangspause wieder im DAI stattfinden. Über 80 Gäste fanden sich ein und hörten Jörg-Schmidt-Rohr, vom Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung und GAL Mitglied, Stefanie Burke-Hähner, Geschäftsführerin AWO Kreisverband und Gerd Schaufelberger, Vorstand Jugendagentur, zu, die über die soziale Situation, Angebote und Defizite in Heidelberg sprachen.

Die Veranstaltung wurde musikalisch begleitet von Sigi Geiberger, Tenorsax, Michael Herzer, Kontrabass und Gunter “Ruit” Kraus, Gitarre.

Rhein-Neckar-Zeitung 07.01.2023

Redebeitrag vom GAL Vorstand Gerd Guntermann:

Liebe Leute,

für das Foto auf dem Einladungsschreiben zu unserem Neujahrsempfang haben wir den Diakonie-Laden „Brot und Salz“ in einem Hinterhof der Plöck, unserer „Sozialgasse“ in der Altstadt, ausgesucht. Solche Läden, Tafeln, aber auch Pfandhäuser und Schuldnerberatungsstellen, boomen derzeit.
Dafür sind u.a. zwei Trends verantwortlich: Erstens dringt die relative Einkommensarmut zur Mitte der Gesellschaft vor. Davon sind Menschen betroffen, für die es bisher nie ein Thema war. Zweitens schlägt diese relative Einkommensarmut leichter in absolute, existenzielle Armut um. In diesem Winter dürften sich Räumungsklagen und Zwangsräumungen häufen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit zunehmen. Das heißt: Armut nimmt zu, sie ist aber nicht das eigentliche Problem, sondern nur Teil eines größeren Problems: die Spaltung der Gesellschaft, die verstärkt wird durch die Pandemie, die Energiepreisexplosion und die Inflation. Wer über Armut spricht, darf den Reichtum nicht außer Acht lassen. Wer Armut bekämpfen will, muss den Reichtum antasten. Unter den Hochvermögenden befinden sich auch Krisengewinnler, auch Kriegsgewinnler, die selbst in schwierigen Zeiten noch reicher werden. Diese Ungleichheit ist ein konstitutives Merkmal der kapitalistischen Gesellschaft.
Wenn sich die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft und die Ungleichheit der Vermögen fast so extrem wird wie in den USA, schwindet der soziale Zusammenhalt, die Gesellschaft driftet auseinander, was wiederum den Rechtsextremismus befördert.
Durch Klimakatastrophe, Zerstörung der Biodiversität, Pandemie und jetzt auch noch durch den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erleben wir geradezu eine Krisenkaskade. Meine Hoffnung: dass durch die Verschärfung der Krisen mehr soziale Sensibilität entsteht. Ich habe den Eindruck, dass die Themen „Armut“ und „soziale Ungleichheit“ gerade viel mehr Aufmerksamkeit bekommen, was sich auch an unserer Veranstaltung zeigt. Armut wird nicht mehr als Randgruppenproblem abgetan.
Alles hängt mit allem zusammen: wir können es uns nicht mehr leisten, unseren Planeten ökologisch auszupowern und damit weitere Armut zu generieren. Mit zerstörten Böden kein Brot, mit vergifteten Ozeanen kein Salz…
Und nicht zu vergessen: der heutige Feiertag, Dreikönige: an diesem Tag sollen laut biblischer Erzählung drei wohlhabende Typen einem Kind ihre Referenz erwiesen haben, das in einem Dreckloch, einem Stall, zur Welt gekommen war, Kind armer Schlucker, marginalisiert, von dem nie materieller Reichtum zu erwarten war. Diese Geschichte gehört zu unserem immateriellen Erbe, darüber lässt sich im Zusammenhang Armut-Reichtum trefflich philosophieren, auch im Zusammenhang mit weihnachtlichem Überkonsum.
So, jetzt habe ich ein bisschen Überbau geliefert, jetzt dürfen sich die Podiumsteilnehmer das auf die kommunale Heidelberger Realität ‚runterbrechen. Manege frei!

Wir wollen Ihnen nur mal Danke sagen

Danke an alle Beschäftigten der Stadtverwaltung Heidelberg, beginnend bei der Abfallwirtschaft bis zum Verkehrsmanagement, heute Amt für Mobilität, die mit hohem Einsatz dafür gesorgt haben, dass in unserer Stadt so vieles für uns weiterhin so selbstverständlich war. Danke auch an alle Menschen, die sich sowohl im Ehrenamt als auch beruflich für das Wohl ihrer Mitmenschen eingesetzt haben.

Erinnern möchten wir uns zum Jahreswechsel an unseren Fraktionskollegen Raimund Beisel und unsere sehr geschätzte Altstadträtin Gabi Faust-Exarchos. Von beiden mussten wir uns für immer verabschieden.

Bleiben wir gemeinsam zuversichtlich und freuen wir uns auf ein gutes, gesundes und fröhliches 2023!

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen, liebe Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen, liebe Heidelberger,

dass Eckart Würzner das Rennen um den Rathaussitz gemacht hatte, dürfte kaum jemanden überraschen. Dies hat einerseits damit zu tun, dass sich die Bevölkerung gerade in schwierigen Zeiten nach Bewährtem und Kontinuität sehnt und zweitens auch damit, dass er keine/n wirklich ernsthafte/n Gegenkandidaten / Gegenkandidatin hatte. Wir wollten den Wechsel, da wir in der Kommunalpolitik und damit näher am Geschehen viel mehr spüren, dass 16 Jahre in diesem Amt genug sind und die Rathausfenster unbedingt einmal hätten geöffnet werden müssen, um frischen Wind reinzulassen. Nun wird es weitere 8 Jahre ein „weiter so“ geben, in denen der OB „sein Ding“ machen kann. Dass in einer so langen Amtszeit auch gewisse Verbindlichkeiten entstehen ist ganz natürlich aber nicht immer zum Wohle der Stadt. Der OB der Stadt Mannheim, Peter Kurz, der keine weitere Amtszeit mehr bestreiten möchte sprach in Bezug auf einen neuen Rathaus-Chef von einem Zauber neuer Ansätze, neuen Schwungs und neuer Gesichter. Das hätten wir uns für Heidelberg auch gewünscht. Dennoch hoffen wir, dass wir mit unserem alten und neuen OB in den kommenden Jahren gut zusammenarbeiten werden können.

Unser Antrag, eine zusätzliche Haltestelle „Im Bieth“ einzurichten hat in der letzten Bezirksbeiratssitzung dazu geführt, dass eine Arbeitsgruppe, bestehend aus 6 Personen, gemeinsam mit der Verwaltung Gespräche darüber führen soll, wie die Anbindung Kirchheims sowohl an PHV als auch mit zusätzlichen Verkehrsanbindungen gelingen kann. Hierbei soll auch über den Nah- und den Verkehrsentwicklungsplan gesprochen werden sowie die Angebotsverbesserung der Linien des ÖPNV unabhängig vom Nahverkehrsplan.

Warum nun die Wählergemeinschaft „Die Heidelberger“ zusätzlich einen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema einbringt, ohne zunächst einmal die Ergebnisse abzuwarten, erschließt sich uns nicht und ist doppeltgemoppelt.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie uns ruhig an oder schreiben Sie uns unter GAL-Heidelberg@t-online.de Wir bieten Ihnen keine monatliche Sprechstunde an, Sie dürfen uns aber gerne Mo.-Fr. zwischen 9:00-17:00 Uhr anrufen, entweder unter HD-783015 oder 0152 56 16 09 02.

Wir wünschen Ihnen für das Jahr 2023 vor allen Dingen Gesundheit und Zufriedenheit und hoffen, dass es nach fast 3 Jahren Corona, Krieg, Wirtschaftsflaute, Energie-und Klimakrise endlich wieder aufwärts geht und wir alle ein glücklicheres Jahr erleben als das vergangene.

Ihre Stadträte
Judith Marggraf und Michael Pfeiffer