Aktuelles – Seite 16 – GAL Heidelberg

Rede von Stadtrat Michael Pfeiffer zum ÖPNV – Ticket in der Gemeinderatssitzung am 20.07. sowie ein Interview im rontv am 21.07.22

„Auch von mir zunächst einmal ein großes Dankeschön an Frau Sauer und ihr Team sowie alle anderen Mitwirkenden bei den neuen Berechnungen.

Im März ging ein Sachantrag der GAL mit 12:2 Stimmen durch den AKUM. Damals wurde mit großer Mehrheit beschlossen, die Kosten für ein Verbundticket nur für HD-Pass und HD-Pass+ Berechtigte zu berechnen. Ich hatte damals den Eindruck, dass dieses Abstimmungsergebnis auch ein Votum dafür sei, insbesondere einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger, die durch Inflation und höhere Energiepreise noch weiter ins soziale Abseits rutschen, zu entlasten, womit nicht nur die von meinen KollegInnen wie Kaugummi durch die Argumentationsreihe gezogenen „jungen Familien“ gemeint sind.

Allerdings hatte ich nicht damit gerechnet, dass in Zeiten des Ob-Wahlkampfes nun jeder noch eins draufsetzen muss bzw. sich an neue Anträge dranhängt, um nicht abgehängt zu werden. Die GAL gibt Ihnen mit dem nun gestellten Antrag die Möglichkeit, über ein sozial ausgewogenes und faires ÖPNV Ticket, das, wie mir von Fachleuten gesagt wurde, unter Berücksichtigung der Haushaltslage und des Angebotes vernünftig ist, mitzugehen.

Ich stelle daher den Antrag, „Der ÖPNV führt für alle HD-Pass und HD-Pass+ Berechtigten, und deren Kinder bis zum 21. Lebensjahr sowie für Seniorinnen und Senioren Ü 60 mit HD-Pass und HD-Pass+ ein verbundweites Monatsticket für 3€ ein.

Es ist heuchlerisch, wenn man sich als besonders verantwortungsvoll zeigt, wenn man von „jungen Familien“ spricht und damit alle jungen Familien einbezieht. Die Frage ist doch, was Sie mit jungen Familien meinen. Anscheinend alle und damit sind wir an dem Punkt angelangt, wo wir nicht mitgehen können. Ich kenne genug Familien und Sie sicherlich auch, die sich auch trotz Inflation und höherer Energiepreise die ganz normalen Tickets leisten können, die nicht Existenzängste haben, wenn die Energiekosten steigen und die Inflation steigt. Durch Ihren Beschluss entlasten Sie diese Familien nicht wirklich, sondern belasten nur unseren Haushalt.

In der Begründung wird geschrieben, bei unter 18-Jährigen werden die Ziele verfolgt, die intergenerative Gerechtigkeitslücke und die soziale Gerechtigkeitslücke zu schließen sowie gleichzeitig umweltgerechte Mobilitätsroutinen zu etablieren und zu festigen. Wie ist das mit der Generationenverschuldung vereinbar? Letztendlich zahlen doch die heute Jugendlichen die Zeche. Soviel zum Thema soziale Gerechtigkeitslücke.

Ich denke wir sind uns einig, auch wenn Sie in der Öffentlichkeit immer wieder den ökologischen Mehrwert als 2. Argument nach dem sozialen Aspekt erwähnen, dass durch diese Maßnahme keine deutlich spürbare Entlastung für den Klimaschutz gegeben ist. Dieter Teufel vom Umwelt- und Prognose Institut Heidelberg hält diesen Beschluss, sollte er gefasst werden, für „kontraproduktiv“. Denn er führe dazu, dass die Jugendlichen weniger Rad und mehr Bus und Bahn fahren. Der Klima-Effekt sei gleich null, dafür würden die volleren ÖPNV-Fahrzeuge die Menschen vergraulen, die sich zum Beispiel gerade ein Jobticket gekauft hätten, um vom Auto umzusteigen. Fragen Sie doch hierzu die Experten, was sie zu den Anträgen halten, die vom OB oder von einer Mehrheit dieses Gremiums zur Abstimmung vorliegen. Wenn Sie den sozialen Aspekt so betonen dann entlasten Sie doch diejenigen, für die es existentiell ist, einen günstigeren Tarif zu bekommen.

Ich habe zwischenzeitlich den Eindruck, der mir auch von vielen Bürgern und Bürgerinnen bestätigt wird, dass es nur noch darum geht, seine Kandidatin bzw. seinen Kandidaten für die OB-Wahl in eine gute Position zu bringen. Koste es was es wolle. Nicht Ihr Geld, sondern das von uns allen. Ich bin froh, dass wir keinen Kandidaten stellen und unsere Entscheidung mit Maß und Vernunft und ohne Wahlkampfgedanken treffen können.

Sollten wir nicht an die Aufgaben denken, die vor uns liegen? Die gestiegenen Baukosten werden nicht nur dafür sorgen, dass wir das Verbundnetz des ÖPNV nicht mehr in dem Maß finanzieren können, wie wir uns das wünschen. Auch die Baukosten für Brücken und neu Kitas werden teurer. Schulsanierungen stehen an und der Ausbau vieler Mensen, damit die Kinder in den Schulen nicht im Klassenzimmer oder auf dem Gang ihr Essen zu sich nehmen müssen. Wäre es nicht für junge Familien gut, wenn ihre Kinder in Schulen mit sauberen sanitären Anlagen, mit ausreichend Klassenzimmern und einer Wohlfühlumgebung beim Essen ihren Schulalltag bewältigen könnten? Hätten die Kinder und Jugendlichen ihrer so oft zitierten „jungen Familien“ davon nicht mehr, als ein nahezu kostenloses Monatsticket?

Unser vor langer Zeit beschlossenes Verkehrskonzept („Beruhigung der Altstadt“) steht still mit dem Argument der gestiegenen Kosten. Im Gegensatz zu unserer Partnerstadt Montpellier, die unser Ob ja als Initialzündung für den kostenlosen ÖPNV genutzt hat, sind wir da hinterwäldlerisch. Ach ja, in Montpellier beteiligen sich die Firmen auch an den ÖPNV – Kosten. In diese Richtung traut man sich in HD gar nicht zu denken.

Eigentlich planen wir doch eine Verkehrswende. Berufsverkehr reduzieren, Radwege sichern und ausbauen und die Entwicklung der Konversionsflächen mit vielen neuen Gebäuden, Straßen und Sportanlagen.

Dafür brauchen wir nicht nur viel Geld sondern auch Personal. Wieviel kosten denn 20 dringend benötigte Mitarbeiterstellen beim Verkehrsmanagement, um nur von einem Amt zu sprechen? Im nächsten Haushalt, und das hatten wir uns fest vorgenommen, wollen wir doch gerade die mehr als angespannte Personalsituation verbessern, um diese leidigen Mails unserer Verwaltung, unseres OB´s , dass Vorlagen nicht bearbeitet werden können, weil kein Personal da ist, nicht mehr lesen zu müssen.

Wie lange haben wir im AKUM über den ÖPNV diskutiert, bei dem es um 8-10 Mio € ging und wie lange anschließend um 1,5 Mio Fördergelder für Balkonmodule, bei denen von Herrn Schmidt-Lamontain die Frage gestellt wurde, ob wir denn noch so viel Geld zur Verfügung haben? Für eine Klimamaßnahme, die schnell umgesetzt werden könnte, den Nutzern und Nutzerinnen ca. 90 € im Jahr erspart und die nicht nur sozial, weil für HD-Pass und + Berechtigte kostenlos und für alle anderen für 50 % zu erhalten ist, sondern auch grünen Strom liefert.

Ich werde Sie bei den nächsten Haushaltsberatungen daran erinnern, wenn wieder ein Ranking der Baumaßnahmen an Schulen aufgrund der angespannten Haushaltslage erstellt wird, wenn es wieder an Geld und Personal mangelt. Dann dürfen Sie den „jungen Familien“, Schulleitern und Schulleiterinnen erklären, warum ihre Schule wieder nicht zum Zuge kommt, weil nicht ausreichend Geld vorhanden ist. Ich kann Sie nun nur noch einmal inständig bitten, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Ich denke, dass uns im Herbst noch eine Welle von zurzeit noch gar nicht absehbaren Maßnahmen mit hohen Kosten überrollen wird, wenn es darum geht, einigermaßen über den nächsten Winter zu kommen. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und denke, es wird möglicherweise so weit kommen, dass die Verwaltung nur noch die Basisarbeit durchführen kann und wir die vielen netten und gut gemeinten kulturellen, sozialen und baulichen Projekte, die wir uns sicherlich gerne leisten, überdenken müssen. Zum Schluss noch einmal mein Appell: Entscheiden Sie nicht danach, wie Sie Ihren OB-Kandidaten am besten an den Start bringen können, sondern nach Argumenten und Haushaltslage. Sollte die ÖPNV- Vorlage, egal ob kostenlos oder mit 3 € für alle durchgehen, so möchte ich jetzt schon unserem Oberbürgermeister für diesen hervorragenden und strategisch cleveren Schachzug gratulieren. Nicht SPD oder Grüne werden in der Bevölkerung als Ideengeber wahrgenommen werden. Danke.“

Michael Pfeiffer wurde zum Thema „Kostenloser ÖPNV“ nochmals (1. Interview am 06.07. https://www.rontv.de/sendung-vom-06-07-2022/ gleich am Anfang) vom rontv interviewt: https://www.rontv.de/sendung-vom-21-07-2022/ ab 10:03 Minuten

Idee der GAL wird umgesetzt

Gestern, am 20.07.2022, wurde im Gemeinderat unter TOP14 die Auslobung des Realisierungswettbewerbs für den geplanten „Bildungscampus Mitte“ beschlossen.

Ausschlaggebend war unser Antrag vom März 2019, in dem wir forderten, dass geprüft wird, ob auf dem Gelände Schulcampus – Mitte unabhängig davon, welche Schulgebäude saniert und welche eventuell komplett neu gebaut werden müssen, sowohl Wohnungen für Familien, Studierende, sowie Mehrgenerationenhäuser und Büroräume gebaut werden können. Das frühere Cluster-Bauen ist heute nicht mehr zeitgemäß. Eine gute Durchmischung unterschiedlicher Nutzungsräume sind belebende Elemente für ein gutes Miteinander. Außerdem findet durch diese unterschiedliche Nutzung auch eine soziale Kontrolle statt und es entstehen weniger Angsträume.

Im Dezember 2019 beschloss der Gemeinderat die Entwicklung von Szenarien im Rahmen eines Werksstattverfahrens und die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs zum Schulcampus Mitte. Übrigens: ohne unseren Antrag zu erwähnen.

Aus der Presseinfo der Stadt Heidelberg heute:

Leben und Lernen neu denken will die Stadt Heidelberg auf dem geplanten Bildungscampus Mitte. Auf dem Gelände in zentraler Lage zwischen West- und Südstadt befinden sich die Willy-Hellpach-Schule, die Pestalozzi-Schule sowie das ehemalige Gebäude der Julius-Springer-Schule. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2022 einstimmig der Auslobung und Veröffentlichung eines zweiphasigen architektonischen und landschaftsarchitektonischen Realisierungswettbewerbs mit hochbaulichem und landschaftsarchitektonischem Ideenteil zugestimmt. Die Kosten für die Durchführung belaufen sich auf 530.000 Euro.

„Auf dem bestehenden Schulgelände zwischen Römerstraße und Rohrbacher Straße waren in den vergangenen Jahrzehnten Schulgebäude ohne räumliche Beziehung zueinander angeordnet. Dieses Gelände wollen wir zu einem zukunftsweisenden, attraktiven Bildungscampus weiterentwickeln, der auch für Baden-Württemberg Vorbildcharakter haben wird“, erklärt Erster Bürgermeister und Baudezernent Jürgen Odszuck.

Der zukünftige „Bildungscampus Mitte“ soll eine offene, für die Bevölkerung vielseitig nutzbare Bildungslandschaft sein, eingebettet in einen landschaftsplanerisch hochattraktiven, grünen Campus. Über die Vernetzung vielfältiger Schul-, Kinderbetreuungs- und Sportangebote soll ein modellhafter, in die Stadt wirkender, nachhaltiger Lern- und Lebensort entstehen, der außerhalb der Schul- und Betreuungszeiten auch für Bürgerinnen und Bürger attraktiv sein wird.

Der Wettbewerb

Ziel des Wettbewerbs in der Phase 1 ist die Darstellung der Entwicklungsmöglichkeiten des Bildungscampus. Dessen Perspektive geht aus Sicht der Stadt Heidelberg weit über den Neubau der Willy-Hellpach-Schule, die Erweiterung der Pestalozzigrundschule sowie die Sanierung, Erweiterung und Umnutzung bestehender Gebäude hinaus. Das Gesamtareal soll modellhaft als integrierter Bildungsstandort mit ergänzenden Nutzungen wie Kindertagesstätte und Wohnnutzung gestaltet werden. Als attraktiver und nachhaltiger Lern- und Lebensort, der vermittelnd zwischen den angrenzenden Stadtteilen fungiert, soll der Campus auch außerhalb der Schulzeiten – am Nachmittag, am Abend, am Wochenende und in den Ferien – für Bürgerinnen und Bürger attraktiv sein und Menschen anziehen.

Ziel des Wettbewerbs in der Phase 2 ist die Auswahl eines realisierbaren Entwurfs für den Neubau der Willy-Hellpach-Schule unter Einbeziehung des erhaltenswerten Stelzenbaus und eines Campushauses unter Erhalt der Pestalozzi-Turnhalle sowie ihrer Außenanlagen. Der Neubau der Willy-Hellpach-Schule sowie des Campushauses ist als Baustein eines umfassenden Transformationsprozesses zu sehen, der in den nächsten Jahren sukzessive umgesetzt werden soll. Der Realisierungswettbewerb soll bis Juli 2023 abgeschlossen sein.

Erneutes Amphibienlarven-Sterben im Schlossgarten: Wasserkontrolle und Säuberung durch Stadtverwaltung und Partner

Die Bemühungen von Stadtverwaltung, NABU, Naturschutzbeauftragtem und Schlossverwaltung um den Erhalt des Amphibienbestandes im Heidelberger Schlossgarten haben einen Rückschlag erlitten. In einem Becken des Heidelberger Schlossgartens wurde zuletzt wieder eine große Menge toter Amphibien-Larven entdeckt. Rund zwei Drittel des Bestandes waren betroffen. Die verbliebenen Larven, die bereits weiterentwickelt waren, wurden in ein anderes Becken umgesiedelt.

Hintergrund des Amphibiensterbens sind die Auswirkungen einer privaten Baustelle auf dem Grundstück Schloß-Wolfsbrunnenweg 18. Im vergangenen Jahr wurde festgestellt, dass es durch den Gebrauch von Spritzbeton auf der Baustelle zu einer Kontamination gekommen war. Die Schadstoffe wurden durch hangabwärts fließendes Wasser in die Becken des Schlossgartens eingetragen – das führte zu stark erhöhten pH-Werten und dem Sterben vieler Amphibien. Die Stadt wies diesen Zusammenhang mit den Bauarbeiten durch hydrogeologische Untersuchungen nach und reagierte auf die fehlerhaften Maßnahmen des Bauherrn mit einer Reihe strenger Auflagen. Eine besagt, dass das Wasser vom Baustellengrundstück direkt in die Kanalisation abzuleiten ist. Diese Maßnahme muss so lange fortgeführt werden, bis die Wasserwerte eine Qualität erreicht haben, die für Amphibien nicht mehr schädlich sind.

Aktuell gelangen zwar keine Schadstoffe mehr durch die Baustelle in das Grundwasser. Allerdings dauert es, bis die bisherigen Kontaminationen abgebaut sind – und so lange werden die hangabwärts gelegenen Schlossbecken nicht durch einen steten Wasserfluss von den hangseitigen Quellen versorgt. Zudem führt starker Algenbewuchs in den Becken in den Nachtstunden zu einer starken Sauerstoffzehrung. Die aktuell hohen Temperaturen fördern die Zunahme der Algen.

„Die Ursachen des derzeit auftretenden Sterbens in den Schlossbecken, insbesondere von Larven der Feuersalamander, sind die immer noch zu hohen alkalischen pH-Werte und der nicht ausreichende permanente Wasserdurchfluss von unbelastetem, nährstoffarmem Hang- beziehungsweise Quellwasser“, fasst der Naturschutzbeauftragte Dr. Karl-Friedrich Raqué zusammen.

Gegenmaßnahmen von Stadt, NABU und Schlossverwaltung

Stadt, NABU und Schlossverwaltung unternahmen gemeinsam verschiedene Gegenmaßnahmen, um das Amphibiensterben zu verhindern. So wurde zur Erhöhung eines Wasserdurchflusses bereits Leitungswasser in das kleine Becken eingeleitet. Die Algen wurden größtenteils entfernt, der Großteil der verbliebenen Tiere wurde in die größeren Becken umgesiedelt. Um künftig auch wieder einen erhöhten Wasserdurchfluss zu gewährleisten, werden derzeit von einer weiteren Quelle Wasserproben untersucht. Bei einem positiven Ergebnis wird die aus Hangwässern abseits der Baustelle gespeiste Quelle an das kleine Becken angeschlossen. Zudem wurde Eichenholz, das auf natürliche Weise den pH-Wert neutralisiert, ins Wasser gelegt.

Strenge Auflagen der Stadt

Für die weiteren Arbeiten auf dem Grundstück Schloß-Wolfsbrunnenweg 18 hat die Stadt eine Reihe von weiteren Auflagen erlassen, die der Bauträger einhalten muss. Bereits im Vorfeld hatte die Stadt den Bauträger ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er unverzüglich ein wasserrechtliches Verfahren samt hydrogeologischer Prüfung einleiten muss, wenn Bauarbeiter bei Grabungen auf Wasser treffen. Der Bauherr hat dieses Verfahren nicht eingeleitet.

„Unsere Haltung ist klar“, betont Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner. „Wir akzeptieren keinerlei Abstriche beim Natur- und Artenschutz. Wer in so einer sensiblen Lage baut, dem muss klar sein, dass wir ihm sehr genau auf die Finger schauen und dass wir jeden Verstoß ahnden, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.“

Nach den Auflagen der Stadt wurde der Bauherr verpflichtet, die Ausführungsplanung zu ändern, sodass weitere Kontaminationen vermieden werden. Es wird kein dünnflüssiger Beton mehr in den Boden gepumpt. Der Beton wird in Schalungen gegossen oder als Fertigteil geliefert. Die hydrogeologische Baubegleitung kontrolliert die Wasserwerte auf der Baustelle und in den betroffenen Quellen im Schlosspark. Bei dem Bauvorhaben wird ein denkmalgeschützter Altbau saniert und umgebaut sowie ein Neubau errichtet. Der Eigentümer hat aufgrund des geltenden Baurechts einen Anspruch auf sein Bauvorhaben. Die Arbeiten werden von den Denkmalbehörden begleitet.

Ziel: Sauberes Hangwasser soll wieder im Schlossgarten ankommen

Ziel aller Beteiligten ist, die Becken im Schlosspark wieder mit genügend sauberem Hangwasser zu versorgen. Dazu soll das gesamte Hangwasser wieder auf dem Grundstück Nummer 18 versickern, sobald die Wasserwerte stabil sind. Dazu wurde der Bauherr verpflichtet, im Bereich des Neubaus Versickerungsschächte anzulegen, über die das Wasser zusätzlich abfließen kann. Es wird zur Sicherheit weiter gesammelt und in die Kanalisation abgepumpt.

Weitere Schritte sind in Vorbereitung: So soll dem Baufortschritt entsprechend möglichst viel von der Spritzbetonschale zurückgebaut werden. Die Hinterfüllung des Neubaus soll abwechselnd mit groben Steinen und Einkornbeton erfolgen. Auf diese Weise kann die Betonmenge deutlich reduziert werden. Der Bauherr wurde ebenso verpflichtet, einen Hydrogeologen und Diplom-Biologen zu beauftragen, die die ökologische Baubegleitung übernehmen und in engem Kontakt mit der Stadt stehen. Auferlegt ist dem Bauherrn vonseiten der Stadt unter anderem auch, einen Teich für Amphibien anzulegen. Diese Auflage wurde bisher vom Bauherren abgelehnt und konnte nun von Seiten der Stadt Heidelberg mit Unterstützung des Regierungspräsidiums Karlsruhe angeordnet werden.

Neuer Bebauungsplan wird entwickelt

Die Stadt Heidelberg erreichen zahlreiche Rückfragen zu benachbarten Grundstücken auf denen ebenfalls Neubauten geplant werden. Für diesen Bereich gilt allerdings aktuell eine Veränderungssperre und es wird ein Bebauungsplan entwickelt.

Presseinfo der Stadt Heidelberg 11.07.2022

Klimaschutz in Heidelberg? Na klar! Aber bitte nicht so schnell

Nur wie soll das funktionieren, wenn unsere Anträge für geeignete Maßnahmen einfach auf ein Minimum zurechtgestutzt werden oder kleingeredet werden?

2 Beispiele, die zeigen, wie zäh und mühsam die Mühlen in Heidelberg mahlen.

1. Wir hatten im Juli 2021 den Antrag gestellt, die „Alte Speyerer Straße“ in Kirchheim zwischen dem Friedenskreuz und Bruchhausen mit einer Baumallee zu bepflanzen. Dies hätte für Beschattung des Wirtschaftsweges geführt und nicht nur vielen Vögeln und Insekten eine neue Heimat gegeben, sondern auch die landwirtschaftlichen Flächen vor Erosion geschützt und für Kühlung gesorgt. Nicht zu vergessen, dass diese Bäume auch einen nicht unerheblichen Anteil von CO2 hätten binden können. Doch waren die Landwirte dagegen, da sie befürchteten, dass das Laub ihre Flächen verunreinige und die dort wachenden Kräuter unbrauchbar würden. Selbst kleine Obstbäume wurden bei einer Besprechung vor Ort im Mai 2022 von den Landwirten kategorisch abgelehnt.

Was blieb von unserem Antrag übrig? Er werden 2, in Zahlen ZWEI hochstämmige Bäume gepflanzt, eine 20m lange mehrreihige Niederhecke sowie die Entwicklung einer mehrjährigen Blühbrache.

Kein Vorwurf an Umwelt- und Landschaftsamt, die von unserem Vorschlag begeistert waren. Klima und Umweltschutz wollen alle, nur nicht vor ihrer eigenen Haustüre.

2. Wir hatten im Juni 2022 den Antrag gestellt, 5000 Balkon-Photovoltaik-Module für HD-Pass und HD-Pass+ kostenlos und für alle anderen für 50% zur Verfügung zu stellen. Vornehmlich sollte die Verteilung über die Stadtwerke Heidelberg und die Heidelberger Energiegenossenschaft organisiert werden. In der Ausschusssitzung für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität erhielten wir hierfür von der Stadtverwaltung kein Lob. Es gab Bedenken, ob die Module nicht weiter veräußert würden und auch die Anzahl sei zu hoch. Die Kosten von 2,5 Mio, die hierbei zu Buche schlagen, könne man auch nicht so einfach stemmen. Die 2,5 Mio würden nur dann zum Tragen kommen, wenn nur einkommensschwache BürgerInnen die Module bestellen würden. Wir rechnen mit deutlich weniger Kosten. Ein Modul würde ca. 90 € jährlich an Stromkosten einsparen und somit zu einer deutlichen Entlastung führen. Die Lebensdauer eines Moduls beträgt ca. 20 Jahre. Nachdem der Antrag sehr kritisch diskutiert wurde haben wir ihn geändert, sodass nun Geringverdiener 50 € zahlen müssen und Andere 50 %. Dieser Vorschlag fand eine knappe Mehrheit von 7:5:2 Stimmen. Diese Maßnahme wäre sehr schnell umsetzbar und wäre wesentlich effizienter für den Klimaschutz als die in der gleichen Sitzung behandelte Maßnahme, den ÖPNV für Jugendliche unter 18 Jahren kostenlos und für Menschen Ü60 die Jahreskarte um 200 € zu reduzieren, was jährliche Kosten zwischen 8,5 – 10 Mio € kosten würde.

Stadtrat Michael Pfeiffer